1
Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden.
2
Der Stadtrat regelt:
a)
Einteilung der Arbeitszeit, namentlich auf die einzelnen Tage und Wochen;
b) *
Arbeitszeitmodelle;
c)
flexible Arbeitszeit; dabei darf die wöchentliche Arbeitszeit um höchstens eine Stunde ausgeweitet werden; die Abgeltung erfolgt durch zusätzliche Ferien;
d)
Leistung von Teilzeitarbeit;
e)
gleitende Arbeitszeit;
f) *
mobile Arbeitsformen;
g)
Arbeitszeit in Arbeitsbereichen mit besonderen Dienstplänen;
h)
Zeitzuschläge für Nachtarbeit sowie für Arbeit an Sonn- und Feiertagen;
i)
Zeitzuschläge für angeordnete Überzeit während der Nacht, an Samstagen und arbeitsfreien Tagen sowie an Sonn- und Feiertagen.
1
Als Überzeit gilt Arbeit, die:
a) *
über die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit hinausgeht und
b)
angeordnet worden ist.
2
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, Überzeit zu leisten, sofern das für die gute Erfüllung der Verwaltungsaufgaben erforderlich und für sie zumutbar ist.
3
Überzeit soll:
a)
zwei Stunden am Tag nicht überschreiten, ausser an arbeitsfreien Tagen oder in Notfällen;
b)
im Kalenderjahr nicht mehr als 220 Stunden betragen.
1
Überzeit, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann, wird entschädigt.
2
Wer in der Lohnklasse H oder höher eingereiht ist, erhält nur dann eine Entschädigung, wenn ausserordentliche Verhältnisse zu längeren Überzeitleistungen geführt haben. Die Entschädigung erfolgt durch eine vom Stadtrat festgesetzte Pauschale. *
1
Der Jahreslohn wird nach Lohnklassen und Gehaltsbändern im Anhang I zu diesem Reglement geregelt.
2
Der Stadtrat kann innerhalb der bestehenden Lohnklassen für einzelne Dienststellen zusätzliche Lohnklassen festlegen.
3
Für jede Funktion ist eine Lohnklasse vorgesehen.
4
Der Stadtrat regelt die Zuordnung der Funktionen zu den einzelnen Lohnklassen.
1
Der Anfangslohn entspricht dem Mindestansatz der massgebenden Lohnklasse, sofern Ausbildung, Erfahrung im Beruf, das städtische Lohngefüge, die Arbeitsmarktsituation oder andere Umstände nicht eine andere Einstufung verlangen.
2
Erfahrungen in Betreuungs- oder Erziehungsaufgaben sowie in ausserberuflichen Engagements (bspw. Freiwilligenarbeit) sind angemessen zu berücksichtigen.
Art. 42 <strong>*</strong> Erhöhung innerhalb der Lohnklasse a) Grundsatz
1
Bis zur Erreichung des Höchstbetrages der massgebenden Lohnklasse kann der Jahreslohn jeweils auf 1. April im Rahmen der aufgrund des Budgets in der Dienststelle zur Verfügung stehenden Lohnsumme erhöht werden.
2
Die effektive Erhöhung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist von folgenden Faktoren abhängig:
a)
individuelles Verhalten und Leistung;
b)
Alter und Berufserfahrung;
c)
internes Lohngefüge;
d)
Arbeitsmarktsituation;
e)
eigene bisherige Lohnentwicklung;
f)
allfälliger Teuerungsausgleich.
3
Der Lohn kann unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Abs. 2 um höchstens 10 % innerhalb der Lohnklassenbreite erhöht werden.
Art. 42<sup>bis</sup> <strong>*</strong> b) Leistungsbereich
1
Das Gehaltsband Mittelwert zu Maximum I ist für Mitarbeitende mit langjähriger Berufserfahrung sowie guten Leistungen vorgesehen.
2
Der Leistungsbereich jeder Lohnklasse (Maximum I zu Maximum II) ist für Mitarbeitende mit langjähriger Berufserfahrung sowie sehr guten Leistungen vorbehalten. Für Gehaltsanpassungen in diesem Bereich muss eine nicht weiter als sechs Monate zurückliegende Mitarbeitendenbeurteilung vorliegen, welche die sehr guten Leistungen dokumentiert.
Art. 43 <strong>*</strong> Einreihung in eine höhere Lohnklasse
1
Die Einreihung in eine höhere Lohnklasse setzt voraus, dass der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine höher eingereihte Funktion oder ein erweiterter Aufgabenbereich zugeteilt wird.
2
Bei der Einreihung in eine höhere Lohnklasse wird der Jahreslohn nach Massgabe der Einreihungsgründe festgelegt.
1
Wenn die Leistung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters es rechtfertigt, wird eine Treueprämie in der Höhe von 1/26 des Jahreslohns ausgerichtet nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres. *
2
Die Treueprämie kann als Urlaub bezogen werden, sofern die betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
3
Sie wird anteilmässig ausgerichtet, wenn das Dienstverhältnis nach mehr als zehn Dienstjahren alters- oder invaliditätshalber, durch Tod oder wegen nichtverschuldeter Nichtwiederwahl oder wegen nichtverschuldeter Kündigung aufgelöst wird.
4
Mit dem Entstehen eines neuen Anspruchs werden nicht bezogene Treueprämien ausbezahlt.
1
Der Stadtrat regelt die Ausrichtung von:
a)
Inkonvenienzzulagen für Arbeitsbereiche mit besonderen Dienstplänen;
b)
Zulagen für angeordnete Überzeit während der Nacht, an Samstagen und arbeitsfreien Tagen sowie an Sonn- und Feiertagen;
c) *
…
d)
Funktionszulagen für die länger dauernde Erfüllung von Aufgaben mit erhöhter Verantwortung, die nicht zum ordentlichen Aufgabenbereich gehören;
e)
Verpflegungszulagen.
1
Eine Familienzulage wird ausgerichtet an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für ein eigenes Kind, das Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulage begründet, im eigenen Haushalt oder durch Unterhaltsleistungen sorgen.
2
Die Höhe der Familienzulage richtet sich nach dem Anhang zu diesem Reglement.
1
Bei der Geburt eines Kindes wird eine Geburtszulage ausgerichtet.
2
Bei der Adoption eines Kleinkindes, für welches Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Adoptionsurlaub bestand (Art. 59) oder das im Zeitpunkt der Adoption höchstens vier Jahre alt ist, wird eine Adoptionszulage ausgerichtet. *
3
Die Höhe der Geburts- und der Adoptionszulage richtet sich nach dem Anhang zu diesem Reglement.
1
Sind beide Elternteile bei der Stadt beschäftigt, so erhält das Elternpaar höchstens eine Familienzulage und für das gleiche Kind höchstens eine Geburts- und Adoptionszulage.
Art. 56 Lohnzahlung bei Dienstleistungen mit Erwerbsersatzanspruch
1
Während Militär-, Zivilschutz- und Zivildiensten, die Anspruch auf Leistungen gemäss Erwerbsersatzordnung begründen, besteht in den ersten zwei Monaten einer Dienstleistung Anspruch auf den vollen Lohn, in der restlichen Zeit auf 80 Prozent.
2
Die Erwerbsausfallentschädigung fällt, auch für Dienstleistungen während der arbeitsfreien Zeit, der Stadt zu.
3
Ist der Lohn niedriger als die Entschädigung, so wird diese ausgerichtet.
1
Bei Krankheit oder Unfall besteht während 24 Monaten Anspruch auf Lohnfortzahlung, in der Probezeit während zwei Monaten.
1bis
Ganze und teilweise Verhinderungen an der Arbeitsleistung wegen Krankheit und Unfall, die weniger als zwei Jahre auseinanderliegen, werden zusammengezählt. Teilweise Verhinderungen werden gleich wie ganze Verhinderungen berücksichtigt. *
1ter
Sofern der Anspruch auf Lohnfortzahlung ausgeschöpft ist und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während weniger als zwölf, aber mindestens sechs zusammenhängenden Monaten wieder ihre Leistung gemäss Arbeitsvertrag erbracht haben, entsteht ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung während maximal sechs Monaten. Haben die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während weniger als 60, aber mindestens zwölf zusammenhängenden Monaten wieder ihre vertragliche Leistung erbracht, entsteht ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung während maximal eines Jahres. Ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung während 24 Monaten entsteht, wenn sie während 60 Monaten wieder ihre vertragliche Leistung erbracht haben. Abwesenheiten wegen Krankheit oder Unfall von höchstens zehn Tagen während eines sechsmonatigen Zeitabschnitts werden nicht berücksichtigt. *
2
Die Lohnfortzahlung beträgt während der ersten zwölf Monate 100 Prozent und anschliessend 80 Prozent des Lohns. In Härtefällen kann sie bis auf 100 Prozent des Lohns erhöht werden. Beim Zusammenfallen mit Versicherungsleistungen wird höchstens der Nettolohn ausbezahlt, wie er ohne Arbeitsverhinderung ausgerichtet worden wäre. Der Nettolohnausgleich entfällt, wenn die Lohnfortzahlung 80 Prozent des Lohns beträgt. *
3
Ist die Krankheit oder der Unfall auf grobes Verschulden oder auf ein Wagnis zurückzuführen oder verweigert der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin die zumutbare Teilnahme oder Mitwirkung am BCM gemäss Art. 33ter Abs. 2, so kann die Höhe und Dauer der Lohnfortzahlung gekürzt werden. *
3bis
Dasselbe gilt, wenn die krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Antritt des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden hat. *
4
Der Stadtrat kann für die Lohnfortzahlung eine Krankentaggeld-Versicherung abschliessen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen für die zweiten zwölf Monate der Lohnfortzahlung die Hälfte der Prämien.
Art. 58 Lohnfortzahlung bei Mutterschaftsurlaub <strong>*</strong>
1
Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaftsurlaub dauert 16 Wochen, sofern die Voraussetzungen für die Mutterschaftsentschädigung nach Bundesgesetzgebung erfüllt sind. Sie bemisst sich bei Anstellungen im Monatslohn nach dem Lohn zum Zeitpunkt des Urlaubsbezugs, bei unregelmässiger Entlöhnung nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate. *
2
Der Bezug des Mutterschaftsurlaubs beginnt frühestens zwei Wochen vor der Geburt. *
3
Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert sich die Dauer des Mutterschaftsurlaubs um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Tage, sofern das Neugeborene direkt nach der Geburt für mindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss. Auf die Verlängerung haben nur Mütter Anspruch, die nachweisen können, dass sie nach dem Mutterschaftsurlaub wieder erwerbstätig sind. *
4
Im Übrigen werden die Bestimmungen über die Mutterschaftsentschädigung in der Bundesgesetzgebung über die Erwerbsersatzordnung[4] sachgemäss angewendet. Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung gehen im Ausmass der Lohnfortzahlung an die Stadt über. *
5
Der Stadtrat erlässt Bestimmungen über den Vollzug. *
Art. 58<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Lohnfortzahlung beim andern Elternteil
1
Die Lohnfortzahlung bei Vaterschaftsurlaub dauert 20 Tage, sofern die Voraussetzungen für die Vaterschaftsentschädigung nach Bundesgesetzgebung erfüllt sind. Sie bemisst sich bei Anstellungen im Monatslohn nach dem Lohn zum Zeitpunkt des Urlaubsbezugs, bei unregelmässiger Entlöhnung nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate.
2
Abs. 1 dieser Bestimmung gilt sachgemäss auch für eine Mitarbeiterin, bei deren Ehefrau oder eingetragener Partnerin ein Kindsverhältnis mit Geburt begründet wird, sofern nicht durch eine andere Person für dasselbe Kind Vaterschaftsurlaub nach Abs. 1 dieser Bestimmung bezogen wird. Die Lohnfortzahlung bemisst sich bei Anstellungen im Monatslohn nach dem Lohn zum Zeitpunkt des Urlaubsbezugs, bei unregelmässiger Entlöhnung nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate.
3
Im Übrigen werden die Bestimmungen über die Vaterschaftsentschädigung in der Bundesgesetzgebung über die Erwerbsersatzordnung[5] sachgemäss angewendet. Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung gehen im Ausmass der Lohnfortzahlung an die Stadt über.
Art. 59 Lohnfortzahlung bei Adoptionsurlaub <strong>*</strong>
1
Die Lohnfortzahlung bei Aufnahme eines Kleinkindes, das höchstens vier Jahre alt ist, zur Pflege und Erziehung zwecks späterer Adoption, dauert höchstens acht Wochen, sofern die Voraussetzungen für die Adoptionsentschädigung nach Bundesgesetzgebung erfüllt sind. Sie bemisst sich bei Anstellungen im Monatslohn nach dem Lohn zum Zeitpunkt des Urlaubsbezugs, bei unregelmässiger Entlöhnung nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate. *
2
Arbeiten beide Adoptiveltern bei der Stadt St.Gallen, so besteht der Anspruch nur für einen Elternteil. Die Adoptiveltern können die Arbeitsaussetzung aufteilen.
3
Im Übrigen werden die Bestimmungen über die Adoptionsentschädigung in der Bundesgesetzgebung über die Erwerbsersatzordnung[6] sachgemäss angewendet. Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung gehen im Ausmass der Lohnfortzahlung an die Stadt über. *
Art. 59<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Lohnfortzahlung bei Betreuungsurlaub
1
Die Lohnfortzahlung bei Betreuung von minderjährigen Kindern, die wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt sind, dauert höchstens 14 Wochen, sofern die Voraussetzungen für die Betreuungsentschädigung nach Bundesgesetzgebung erfüllt sind. Sie bemisst sich bei Anstellungen im Monatslohn nach dem Lohn zum Zeitpunkt des Urlaubsbezugs, bei unregelmässiger Entlöhnung nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate.
2
Im Übrigen werden die Bestimmungen über die Betreuungsentschädigung in der Bundesgesetzgebung über die Erwerbsersatzordnung[7] sachgemäss angewendet. Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung gehen im Ausmass der Lohnfortzahlung an die Stadt über.
1
Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters werden den Hinterlassenen, für deren Unterhalt die Verstorbene oder der Verstorbene zum überwiegenden Teil aufgekommen ist, Lohn und Sozialzulagen für den Sterbemonat und zwei weitere Monate ausgerichtet.
1
Lohnersatzleistungen von Sozialversicherungen oder ersatzpflichtigen Dritten fallen der Stadt zu, solange sie den Lohn weiter ausrichtet. Anteilmässige Ersatzleistungen werden entsprechend angerechnet.
2
Gegen schadenersatzpflichtige Dritte tritt die Stadt im Umfang ihrer Leistungen in den Ersatzanspruch ein.
Art. 62 Teuerungsbedingte Anpassung von Lohn und Zulagen a) Grundsatz
1
Der Jahreslohn wird in der Regel jährlich teuerungsbedingt neu festgelegt.
2
Der Stadtrat bestimmt die Anpassung im Rahmen der mit dem Voranschlag bewilligten Kredite durch Änderung des Anhangs zu diesem Reglement. Er berücksichtigt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die Finanzlage der Stadt sowie die allgemeine Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage.
3
Die Lohnzulagen und die Sozialzulagen kann der Stadtrat periodisch der Teuerung anpassen.
1
Die jährliche Anpassung darf die Jahresteuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise um nicht mehr als 3 Prozentpunkte unterschreiten.
2
Der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise kann höchstens um 6 Prozentpunkte unterschritten werden.
3
Massgebend ist der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise im Oktober des Vorjahrs.
1
Die jährlichen Ferien betragen ab Beginn des Kalenderjahrs, in welchem das betreffende Altersjahr vollendet wird:
a) *
bis zum 54. Altersjahr: 5 Wochen;
b)–c) *
…
d)
ab dem 55. Altersjahr: 6 Wochen.
2
Bei jeder Dienststelle wird die Ferieneinteilung am Anfang des Jahres nach Anhören der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen so festgelegt, dass die gute Erfüllung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet bleibt.
3
Bei besonderen Verhältnissen kann der Stadtrat zusätzliche Ferien bewilligen.
1
Ferien sind in der Regel im Kalenderjahr zu beziehen, in welchem der Anspruch entsteht.
2
Die Ferientage verfallen ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahrs, in welchem sie entstanden sind.
3
Der Stadtrat kann im Einzelfall eine abweichende Regelung treffen, wenn ausserordentliche Umstände den Ferienbezug verunmöglichen.
1
Der Ferienanspruch wird anteilmässig gekürzt, wenn:
a)
das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr dauert;
b)
unbezahlter Urlaub von mehr als einem Monat bezogen wird.
2
Der Ferienanspruch kann bei bezahltem Urlaub oder bei länger dauernder Verhinderung an der Dienstleistung anteilmässig gekürzt werden. Der Stadtrat erlässt ausführende Bestimmungen.
1
Der Stadtrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub.
2
Er sieht vor, dass für die Ausübung eines öffentlichen Amts ein angemessener Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht.
1
Feiertage sind: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Allerheiligen, Weihnachten, Stephanstag.
2
Arbeitsfreie Tage sind: 2. Januar, Kinderfesttag, Nachmittag des 1. Mai.
3
Der Stadtrat regelt die Schalteröffnung an arbeitsfreien Tagen, den Arbeitsschluss vor Feiertagen sowie den Ausfall von Arbeitstagen an Weihnachten und Neujahr.
1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Personalausschüsse in Dienststellen, die Personalvereinigungen und deren Präsidentenkonferenz haben das Recht auf Mitwirkung in Personalangelegenheiten.
2
Der Stadtrat erlässt ausführende Bestimmungen über die Mitwirkung.
1
Wenn Leistung oder Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters den Anforderungen nicht genügen oder Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt werden, werden die geeigneten Führungsmassnahmen getroffen.
2
Zudem können:
a)
eine Beanstandung oder Ermahnung durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle oder der Direktion ausgesprochen werden, mit oder ohne Androhung der Kündigung;
b)
personalrechtliche Massnahmen angeordnet werden.
3
Vorbehalten bleibt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn dieses wegen des Ungenügens oder der Pflichtverletzung aufgelöst werden soll.