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Reglement über den Fonds für Härtefälle

St. Gallen (city) · 191.7 · communal act

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Contents: 9 provisions
  1. Art. 1 Zweck
  2. Art. 2 Mittelherkunft
  3. Art. 3 Mittelverwendung
  4. Art. 4 Begünstigte Personen
  5. Art. 5 Gesuch
  6. Art. 6 Bearbeitung
  7. Art. 7 Entscheidkompetenz
  8. Art. 8 Verwaltung
  9. Art. 9 Kontrollstelle

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9 provisions

Art. 1 Zweck

1 Die Mittel aus dem Fonds für Härtefälle sind ausschliesslich dafür zu verwenden, Mitarbeitende oder pensionierte Mitarbeitende im Einzelfall bei Vorliegen von grosser Bedürftigkeit neben Sozialhilfeleistungen unterstützen zu können.

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Art. 2 Mittelherkunft

1 Dem Fonds werden zugewiesen: a) der Erlös nicht abgeholter Fundgegenstände; b) der Gegenwert nicht eingelöster, verjährter Gemeindeobligationen und Zinscoupons; c) für den Fonds bestimmte Geschenke und Legate; d) Zuweisungen der Stadt und Dritter.

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Art. 3 Mittelverwendung

1 Die Fondsmittel können wie folgt verwendet werden: a) einmalige Zahlungen; b) Darlehen oder rückzahlbare Vorschüsse. 2 Die Ausgaben/Zahlungen sollen in der Regel die jährlich anfallenden Zinsen nicht überschreiten. Nicht ausgeschöpfte Zinsen der letzten zwei Jahre können im laufenden Jahr für die Gewährung von Unterstützungsbeiträgen herangezogen werden.

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Art. 4 Begünstigte Personen

1 Die Höhe der Beitragsleistungen richtet sich nach den Einkommens- und Familienverhältnissen der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers. 2 Auf die Leistungen des Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

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Art. 5 Gesuch

1 Gesuche um Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen sind von der Gesuchstellerin bzw. vom Gesuchsteller unter Offenlegung der finanziellen Verhältnisse resp. der besonderen familiären Situation an die Personaldienste zu richten. *

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Art. 6 Bearbeitung

1 Die Bearbeitung der Gesuche und die Auszahlung der Beiträge erfolgen durch die Personaldienste. *

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Art. 7 Entscheidkompetenz

1 Über Gesuche entscheidet: a) * bis CHF 6'000 der Leiter der Personaldienste, beschränkt auf CHF 20'000 im Kalenderjahr; b) über CHF 6'000 der Stadtpräsident, beschränkt auf CHF 30'000 im Kalenderjahr; c) über CHF 12'000 der Stadtrat.

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Art. 8 Verwaltung

1 Den Fonds verwaltet die Direktion Inneres und Finanzen (Stadtbuchhaltung) unentgeltlich.

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Art. 9 Kontrollstelle

1 Die Finanzkontrolle der Stadt St.Gallen prüft die Jahresrechnung.

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