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Gemeindegesetz

Luzern · 150 · statute

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Contents: 56 provisions
  1. § 1
  2. § 2 Gemeinden sowie die kantonale Aufsicht über die Gemeinden. *
  3. § 3
  4. § 4 einer Verordnung auf. *
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 8
  8. § 9
  9. § 10
  10. § 11 Nr. 150 5
  11. § 12
  12. § 13
  13. § 14
  14. § 15
  15. § 16
  16. § 17
  17. § 18
  18. § 21
  19. § 29
  20. § 30
  21. § 31
  22. § 32
  23. § 33
  24. § 34 Angelegenheiten stimmberechtigt ist. *
  25. § 36
  26. § 37
  27. § 38
  28. § 39
  29. § 40 Nr. 150 13
  30. § 42
  31. § 43
  32. § 44
  33. § 45
  34. § 46
  35. § 47
  36. § 48
  37. § 49
  38. § 50
  39. § 51
  40. § 52
  41. § 53
  42. § 54 Nr. 150 17
  43. § 55
  44. § 56
  45. § 57
  46. § 58
  47. § 59
  48. § 60
  49. § 61
  50. § 62
  51. § 63
  52. § 64
  53. § 65
  54. § 66
  55. § 67
  56. § 68

56 provisions

§ 53

Verpflichtung zum Beitritt oder zur Aufnahme 1 Die zuständige kantonale Behörde kann aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage unter Regelung der Abgeltungspflicht für die beitretende Gemeinde a. eine Gemeinde zum Beitritt zu einem Gemeindeverband verpflichten, b. einen Gemeindeverband zur Aufnahme einer Gemeinde verpflichten. 2 Kommt der Beitritt innert der angesetzten Frist nicht zustande, wird die Beitrittserklärung oder der Aufnahmebeschluss von der im Spezialgesetz bezeichneten kantonalen Behörde nach den Regeln über die Ersatzvornahme verfügt. 12 SR 210

§ 54 Nr. 150 17

Mitwirkung der Gemeinde im Gemeindeverband 1 Die Gemeinde wirkt bei den Beschlüssen des Gemeindeverbands durch ihre Vertretung in der Delegiertenversammlung mit. Sie a. wählt die Vertretung, gibt ihr Ziele vor und kontrolliert ihre Tätigkeit, b. kann durch ihre Vertretung in der Delegiertenversammlung Anträge stellen, insbesondere auf Änderung der Statuten, gegebenenfalls auf Erlass von Rechtssätzen und auf die Auflösung des Gemeindeverbands, c. erteilt ihrer Vertretung vor wichtigen Beschlüssen des Gemeindeverbands gemäss Absatz 2 die erforderlichen Ermächtigungen. 2 Die Gemeindevertretung informiert die Gemeinde periodisch über die Verbandstätigkeiten. Sie holt vor Beschlüssen, die in den Statuten oder der Rechtsordnung der Gemeinde als wichtig bezeichnet werden, die erforderlichen Ermächtigungen bei der Gemeinde ein.

§ 55

Haftung 1 Für die Verbindlichkeiten des Gemeindeverbands haftet in erster Linie das Verbandsvermögen. Bietet dieses keine ausreichende Deckung, haften die Verbandsgemeinden gegenüber den Gläubigern solidarisch. 2 Die Verbandsgemeinden haften unter sich anteilsmässig nach ihrer Stimmkraft im Gemeindeverband, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. 4.3.2 Zweckverband

§ 56

Begriff 1 Zweckverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Mitglieder sind die beigetretenen Gemeinden und der Kanton. 2 Soweit nicht ein Spezialgesetz abweichende Vorschriften enthält, gelten die Vorschriften über den Gemeindeverband auch für den Zweckverband. Auf die Beschlussfassung und die Vertretung des Kantons sind sinngemäss die für interkantonale Vereinbarungen geltenden Regeln anwendbar. 4.4 Interkantonale Verhältnisse

§ 57

1 Wenn die Art der Aufgaben und die Interessenlage es erfordern, können mit Genehmigung des Regierungsrates a. Luzerner Gemeinden mit ausserkantonalen Gemeinden Verträge abschliessen, 18 Nr. 150 b. Luzerner Gemeinden ausserkantonalen Gemeinde- oder Zweckverbänden beitreten, c. ausserkantonale Gemeinden Luzerner Gemeinde- oder Zweckverbänden beitreten. 2 Der Regierungsrat regelt Fragen aus der interkantonalen Beteiligung durch Vereinbarungen mit den andern Kantonen. 5 Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet 5.1 Veränderungen im Gemeindebestand

§ 58

Begriff 1 Bei Veränderungen im Gemeindebestand werden Gemeinden durch Vereinigung oder Teilung neu gegründet oder aufgelöst.

§ 59

Einleitung des Verfahrens 1 Die Stimmberechtigten oder die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden können das Verfahren einleiten.

§ 60

Vertrag, rechtsetzender Erlass 1 Bei der Vereinigung oder Teilung von Gemeinden sind die Ausgestaltung und die Nebenfolgen der Vereinigung oder Teilung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Dieser bedarf der Genehmigung der Stimmberechtigten. 2 Wird eine Gemeinde in mehrere neue Gemeinden aufgeteilt, beschliessen die Stimmberechtigten die Ausgestaltung und die Nebenfolgen der Teilung in einem rechtsetzenden Erlass.

§ 61

Mitwirkung des Kantons 1 Die in der Verfassung vorgesehenen Mitwirkungsrechte des Kantons bleiben vorbehalten. 2 Von den Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden beschlossene Vereinigungen und Teilungen von Gemeinden können nicht vor der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft treten. * 3 Der Kantonsrat erteilt die Genehmigung durch Kantonsratsbeschluss. Er verweigert die Genehmigung, wenn die Vereinigung oder die Teilung unzweckmässig ist. * Nr. 150 19 4 Eine Gemeinde kann dem Kantonsrat einen Antrag auf Vereinigung oder Teilung nach § 74 Absatz 3 der Kantonsverfassung zur Beschlussfassung vorlegen. Der Kantonsrat entscheidet durch Dekret. Können sich die betroffenen Gemeinden bei der weiteren Regelung der Ausgestaltung und der Nebenfolgen der Vereinigung oder Teilung nicht einigen, beschliesst der Kantonsrat diese auf Antrag des Regierungsrates durch Kantonsratsbeschluss. *

§ 62

Rechtsnachfolge 1 Die vereinigte Gemeinde übernimmt durch Gesamtrechtsnachfolge alle Rechte und Pflichten der aufgelösten Gemeinden sowie ohne Liquidation deren gesamtes Vermögen mit Aktiven und Passiven. 2 Bei der Teilung einer Gemeinde regeln die beteiligten Gemeinden die Zuteilung der Rechte und Pflichten sowie des Vermögens mit Aktiven und Passiven der aufzulösenden Gemeinde im Vertrag oder im rechtsetzenden Erlass.

§ 63

Amtsdauer der Gemeindeorgane 1 Die Amtsdauer der Gemeindeorgane endet mit der Vereinigung oder der Teilung der Gemeinden. 2 Die Stimmberechtigten können frühestens mit der Zustimmung zur Vereinigung oder Teilung der Gemeinden die Amtsdauer der von ihnen gewählten Organe bis zum Zeitpunkt der Vereinigung oder Teilung verlängern. Über eine Verlängerung der Amtsdauer des Gemeinderates und eines allfälligen Gemeindeparlaments ist bis spätestens 30. Juni des Vorwahljahres zu beschliessen. * 3 Soweit der Gemeinderat für die Wahl von Organen zuständig ist, kann er deren Amtsdauer bis zum Zeitpunkt der Vereinigung oder Teilung verlängern.

§ 64

Wahl der neuen Gemeindeorgane 1 Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden wählen die neuen Gemeindeorgane vor Inkrafttreten der Vereinigung oder Teilung. 2 Für die Bildung der Wahlkreise sind die Verhältnisse nach der Vereinigung oder Teilung massgebend. § 64a * Sitzgarantie 1 Die Gemeinden können vorsehen, dass beteiligten Gemeinden bei der Wahl der neuen Gemeindeorgane für die erste Amtsdauer nach der Vereinigung oder Teilung ein oder mehrere Sitze garantiert werden. 2 Der Kantonsrat genehmigt die Regelung des Wahlverfahrens durch Kantonsratsbeschluss. 20 Nr. 150

§ 65

Gemeindebürgerrecht 1 Bei der Vereinigung wird das Gemeindebürgerrecht der aufgelösten Gemeinden von Gesetzes wegen durch das Bürgerrecht der vereinigten Gemeinde ersetzt. 2 Bei der Teilung einer Gemeinde bestimmen die beteiligten Gemeinden im Vertrag oder im rechtsetzenden Erlass, welches Bürgerrecht an die Stelle des Bürgerrechts der aufgelösten Gemeinden tritt.

§ 66

Verzicht auf Abgaben 1 Für zwingend notwendige und unaufschiebbare Amtshandlungen und Vorkehrungen, die durch die Veränderung im Gemeindebestand veranlasst werden, werden weder Gebühren noch sonstige Abgaben erhoben, noch Auslagen geltend gemacht. 2 Die Erhebung von Abgaben des eidgenössischen Rechts bleibt vorbehalten. § 66a * Abweichende Regelungen 1 Der Kantonsrat kann für die Nebenfolgen einer Vereinigung oder Teilung Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung festlegen, insbesondere hinsichtlich der Fristen und der Einzelheiten von Verfahren, wenn dies zur geordneten Durchführung einer Vereinigung oder Teilung angezeigt ist. 5.2 Veränderungen im Gemeindegebiet

§ 67

Begriff 1 Bei Veränderungen im Gemeindegebiet werden Gemeindegrenzen neu verlegt, ohne dass Gemeinden neu gegründet oder aufgelöst werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen zur Grenzbereinigung gemäss Geoinformationsgesetz vom 8. September 200313.

§ 68

Verfahren 1 Bei Veränderungen im Gemeindegebiet sind die Ausgestaltung und die Nebenfolgen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Dieser bedarf der Genehmigung der Stimmberechtigten. 2 Der Beschluss über die Veränderung im Gemeindegebiet unterliegt der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat genehmigt den Beschluss, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen des Kantons oder der Nachbargemeinden entgegenstehen. 13 SRL Nr. 29 Nr. 150 21 6 … * 6.1 … * § 69 * … § 70 * … 6.2 … * 6.2.1 … * § 71 * … § 72 * … 6.2.2 … * § 73 * … 6.2.3 … * § 74 * … § 75 * … § 76 * … § 77 * … § 78 * … § 79 * … 22 Nr. 150 6.2.4 … * § 80 * … § 81 * … § 82 * … § 83 * … § 84 * … § 85 * … 6.2.5 … * § 86 * … § 87 * … § 88 * … § 89 * … § 90 * … 6.2.6 … * § 91 * … § 92 * … Nr. 150 23 6.3 … * 6.3.1 … * § 93 * … § 94 * … 6.3.2 … * § 95 * … § 96 * … 6.3.3 … * § 97 * … § 98 * … 7 Kantonale Aufsicht 7.1 Allgemeines § 99 Grundsätze * 1 Jede Gemeinde stellt sicher, dass sie über ein Controlling-System verfügt, das die demokratischen, rechtsstaatlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Mindestanforderungen gemäss den §§ 5 Absatz 2 und 102 erfüllt. * 2 Die kantonale Aufsicht unterstützt die Gemeinde bei der eigenverantwortlichen Qualitätssicherung. Die Kontrollberichte der kantonalen Aufsichtsbehörde richten sich in erster Linie an die Gemeinde. Diese soll die erforderlichen Korrekturmassnahmen rechtzeitig und in eigener Verantwortung vornehmen. * 24 Nr. 150 3 Die kantonale Aufsicht ist ein Instrument zur Durchsetzung der Mindestanforderungen in der Gemeinde. Erfüllt eine Gemeinde die Mindestanforderungen nicht rechtzeitig selber, sorgt der Kanton mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen für die Behebung der Mängel. § 100 Geltungsbereich 1 Der kantonalen Aufsicht unterstehen: a. die Gemeinden, ausgenommen Kirchgemeinden, die einer Landeskirche unterstellt sind, b. die Gemeindeverbände. 2 Die Vorschriften über die Gemeindeorgane gelten sinngemäss für die Verbandsorgane. § 101 Dokumentationspflicht 1 Die Gemeinde reicht der kantonalen Aufsichtsbehörde jährlich folgende Unterlagen ein: * a. * … b. * Planungsunterlagen: Gemeindestrategie, Legislaturprogramm, Aufgaben- und Finanzplan sowie Budget, c. Kontrollunterlagen: Rechnung samt Verhandlungsprotokoll und Jahresbericht, Berichte des Rechnungsprüfungsorgans mit den Revisionsunterlagen sowie Berichte der allfälligen Controlling-Kommission. § 102 * Prüfungsumfang 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde prüft soweit erforderlich, ob die Organisation und die Führungsprozesse der Gemeinde mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und denjenigen des FHGG vereinbar sind und ob die Gemeinde die Mindestanforderungen für die rechtsstaatliche Steuerung erfüllt. * 2 Sie prüft jährlich, ob das Budget und das Legislaturprogramm, der Aufgaben- und Finanzplan sowie der Jahresbericht mit dem übergeordneten Recht, insbesondere mit den Buchführungsvorschriften und den verlangten Finanzkennzahlen, vereinbar sind und ob die Gemeinde die Mindestanforderungen für eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts erfüllt. * 3 Der kantonalen Aufsichtsbehörde steht keine Prüfung der Zweckmässigkeit zu. § 103 Massnahmen 1 Eine aufsichtsrechtliche Massnahme kann verfügt werden, wenn eine Gemeinde die Mindestanforderungen nicht erfüllt. 2 Aufsichtsrechtliche Massnahmen sind a. Weisungen an ein Gemeindeorgan, ausgenommen an die Stimmberechtigten, Nr. 150 25 b. die ersatzweise Anordnung eines Beschlusses oder einer Handlung eines Gemeindeorgans, c. die Amtsenthebung, d. der Entzug der Selbstverwaltung und die Einsetzung einer kantonalen Verwaltung, deren Aufgaben vom Regierungsrat umschrieben werden. § 104 * Aufsichtsbehörden, Zuständigkeiten 1 Kantonale Aufsichtsbehörden nach diesem Gesetz sind der Regierungsrat und die von ihm in der Verordnung bezeichneten Aufsichtsbehörden. 2 Der Regierungsrat kann alle aufsichtsrechtlichen Massnahmen gemäss § 103 Absatz 2 verfügen. Die in der Verordnung bezeichnete Aufsichtsbehörde ist für den Erlass von Weisungen zuständig. § 105 Fachaufsicht 1 Die in den Spezialgesetzen vorgesehene Fachaufsicht bleibt vorbehalten. 7.2 Verfahren § 106 * Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann von der Gemeinde Unterlagen verlangen und den aufsichtsrechtlich erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abklären. 2 In Angelegenheiten der Finanzaufsicht gilt folgendes Verfahren: a. Die Aufsichtsbehörde prüft die von der Gemeinde eingereichten Planungs- und Kontrollunterlagen jährlich. Sind die Unterlagen unvollständig oder zu wenig aussagekräftig, klärt sie den aufsichtsrechtlich erheblichen Sachverhalt ab. b. Stellt die Aufsichtsbehörde keine aufsichtsrechtlich erheblichen Mängel fest, hält sie dies im Kontrollbericht fest und stellt diesen dem Gemeinderat zuhanden der Stimmberechtigten zu. c. Stellt die Aufsichtsbehörde aufsichtsrechtlich erhebliche Mängel fest, hält sie diese nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Kontrollbericht fest. Sie kann Weisungen erlassen. Im Übrigen gilt Absatz 2b. d. Hält die Aufsichtsbehörde andere aufsichtsrechtliche Massnahmen für erforderlich, stellt sie den Kontrollbericht nach Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Gemeinderat zuhanden der Stimmberechtigten sowie dem Regierungsrat zu. § 107 Verfahren vor dem Regierungsrat 1 Der Regierungsrat kann das Verfahren einstellen, an die von ihm bezeichnete Aufsichtsbehörde zur Erledigung zurückweisen, weitere Sachverhaltsabklärungen anordnen oder eine aufsichtsrechtliche Massnahme verfügen. * 26 Nr. 150 2 Der Regierungsrat kann das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit der Klärung des Sachverhalts beauftragen und falls notwendig eine Administrativuntersuchung anordnen. 3 Die Gemeinde trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat. Dieser kann auf die Überbindung der Kosten ganz oder teilweise verzichten. § 108 Amtsenthebung 1 Hat eine von den Stimmberechtigten auf Amtsdauer gewählte Person schwere oder wiederholte strafbare Handlungen oder Amtspflichtverletzungen begangen, sodass ihr Verbleiben im Amt mit den öffentlichen Interessen unvereinbar ist, kann sie der Regierungsrat vorläufig im Amt einstellen oder ihres Amtes entheben. 2 Bei der Amtsenthebung einer Person, die im Mehrheitswahlverfahren gewählt wurde, setzt der Gemeinderat eine ausserordentliche Neuwahl für den Rest der Amtsdauer an. Für Personen, die im Verhältniswahlverfahren gewählt wurden, bestimmt er die Ersatzperson nach den Regeln für die Nationalratswahlen. § 109 Gemeindebeschwerde 1 Sofern kein anderes Rechtsmittel gegeben ist, können die Beschlüsse der Gemeindeorgane und der Gemeindeverbände beim Regierungsrat und die Beschlüsse der Zweckverbände beim Kantonsgericht14 mit Gemeindebeschwerde angefochten werden. 2 Zur Einreichung der Gemeindebeschwerde gegen einen Beschluss ist befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 3 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit der angefochtenen Volksabstimmung oder seit Zustellung oder öffentlicher Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. 4 Die Gemeindebeschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn dies die Beschwerdeinstanz oder das instruierende Departement anordnet. 5 Mit der Gemeindebeschwerde können gerügt werden: a. die unrichtige oder unvollständige Feststellung eines Sachverhalts, b. die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens. 6 Im Übrigen ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 sinngemäss anwendbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig. 14 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt. Nr. 150 27 8 Schlussbestimmungen § 110 Erlass einer Gemeindeordnung 1 Jede Einwohnergemeinde und die christkatholische Kirchgemeinde erlassen spätestens auf den 1. Januar 2008 eine Gemeindeordnung im Sinn dieses Gesetzes. 2 Kommt eine Gemeinde dieser Verpflichtung nicht nach, trifft der Regierungsrat an ihrer Stelle und auf ihre Kosten die erforderlichen Massnahmen und Regelungen. Der Gemeinderat ist vor entsprechenden Anordnungen anzuhören. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Anordnungen des Regierungsrates ist unzulässig. 3 Solange die Gemeindeordnung nicht in Kraft ist, gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 196215. Die Bestimmungen über die Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet sowie über den Finanzhaushalt treten sofort in Kraft. § 22 Absatz 3 sowie die Änderungen des Gesetzes über die Volksschulbildung gemäss § 116 Unterabsatz h treten im Hinblick auf die am 1. August 2008 beginnende Amtsperiode in Kraft. § 111 Landeskirchen 1 Die Landeskirchen haben ihre gesetzlichen Grundlagen spätestens auf den 31. Dezember 2007 an dieses Gesetz anzupassen. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen die Frist erstrecken. * 2 Solange und soweit die Kirchgemeinden und die kirchlichen Stiftungen der Landeskirchen ihre gesetzlichen Grundlagen noch nicht angepasst und in Kraft gesetzt haben, gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962. * § 112 * … § 113 Statuten der Gemeinde- und der Zweckverbände 1 Die Gemeinde- und die Zweckverbände haben ihre Statuten spätestens auf den 1. Januar 2008 anzupassen. 2 Solange und soweit die Statuten noch nicht angepasst und in Kraft getreten sind, gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962. Die Bestimmungen über den Finanzhaushalt treten sofort in Kraft. § 114 Einführung der Anlagebuchhaltung und des Kostenausweises 1 Für die Einführung der Anlagebuchhaltung gemäss § 88 und des Kostenausweises gemäss § 77 gilt eine Übergangsfrist bis spätestens 1. Januar 2009. 15 G XVI 273 (SRL Nr. 150). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 28 Nr. 150 § 114a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Oktober 2024 1 Erlässt die Gemeinde bis zum 1. Januar 2030 keine Regelungen nach § 6a, gelten die Bestimmungen des Organisationsgesetzes16 über den Zugang zu amtlichen Informationen gemäss Öffentlichkeitsprinzip sinngemäss. 2 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann die Frist um maximal sechs Monate erstrecken. § 115 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz über die Amtsdauer von Behörden und weiteren Organen bei der Vereinigung oder Teilung von Einwohnergemeinden vom 16. Juni 200317 wird aufgehoben. § 116 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang 118 geändert: a. Bürgerrechtsgesetz vom 21. November 199419, b. Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 198820, c. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197221, d. Gemeindegesetz vom 9. Oktober 196222, e. Gesetz über die Kirchenverfassung (Einführung und Organisation kirchlicher Synoden) vom 21. Dezember 196423, f. Beurkundungsgesetz vom 18. September 197324, g. Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 191325, h. Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 199926, i. Gesetz über die Schulzahnpflege vom 15. Mai 194627, j. Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz vom 20. Januar 200328, k. Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr vom 21. Mai 199629, 16 SRL Nr. 20 17 G 2003 265 (SRL Nr. 156) 18 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 4. Mai 2004 zusammen mit dem Gemeindegesetz beschlossen hat, bilden gemäss § 116 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang (Anhang 1) wiedergegeben, der am 4. September 2004 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2004 416). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet. 19 SRL Nr. 2 20 SRL Nr. 10 21 SRL Nr. 40 22 G XVI 273 (SRL Nr. 150) 23 SRL Nr. 187 24 SRL Nr. 255 25 SRL Nr. 260 26 SRL Nr. 400a 27 SRL Nr. 546 28 SRL Nr. 770 29 SRL Nr. 775 Nr. 150 29 l. Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 198930. § 117 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.31 2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.32 30 SRL Nr. 892 31 Der Regierungsrat setzte das Gesetz am 24. August 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft (K 2004 2202). 32 Die Referendumsfrist lief am 7. Juli 2004 unbenützt ab (K 2004 1859). 30 Nr. 150 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.05.2004 01.01.2005 Erstfassung K 2004 1205 | G 2004 381 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 1 Abs. 1 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 2 Abs. 1 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 294 § 2 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 3 Abs. 4 28.04.2008 08.02.2009 geändert G 2009 16 § 5 Abs. 1 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 6a 21.10.2024 01.06.2025 eingefügt G 2025-001 § 7 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 8 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 9 Abs. 1, a. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 9 Abs. 1, b. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 9 Abs. 1, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 9 Abs. 1, d. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 9 Abs. 1, e. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 10 Abs. 1, a., 2. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 10 Abs. 1, c., 1. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 2. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 3. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 4. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 4.1. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 4.2. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 4.3. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 4.4. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 5. 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 6. 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 10 Abs. 1, c., 7. 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 11 Abs. 1, a. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 11 Abs. 1, b. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 11 Abs. 1, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 11 Abs. 1, d. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 11 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 12 Abs. 1 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 13 Abs. 2, b. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 13 Abs. 2, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 13 Abs. 2, d. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 13 Abs. 2, d., 1. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 13 Abs. 2, d., 2. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 13 Abs. 2, d., 3. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 13 Abs. 2, d., 4. 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 13 Abs. 2, e. 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 17 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 17 Abs. 3 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 17a 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 17b 20.06.2016 01.01.2018 eingefügt G 2016 173 § 19 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 20 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 2.4 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 21 14.03.2016 01.08.2016 Titel geändert G 2016 73 § 21 Abs. 1 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 21 Abs. 2 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 21 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 21 Abs. 3 14.03.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 73 § 22 14.03.2016 01.08.2016 aufgehoben G 2016 73 Titel 2.5 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 2.5.1 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 23 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 24 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 25 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 2.5.2 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Nr. 150 31 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 26 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 27 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 28 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 31 20.10.2025 01.01.2026 Titel geändert G 2026-004 § 31 Abs. 1 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-004 § 31 Abs. 2 20.10.2025 01.01.2026 geändert G 2026-004 § 33a 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 § 33a Abs. 1 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 34 Abs. 1, c. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 34 Abs. 1, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 35 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 35 Abs. 3 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 37 Abs. 3 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 38 Abs. 2, b. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 41 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 47 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 50 Abs. 1, c. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 61 Abs. 2 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 § 61 Abs. 3 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 § 61 Abs. 4 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 § 63 Abs. 2 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 64a 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 § 66a 28.04.2008 08.02.2009 eingefügt G 2009 16 Titel 6 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.1 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 69 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 70 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.1 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 71 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 72 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.2 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 73 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.3 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 74 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 75 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 76 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 77 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 78 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 79 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.4 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 80 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 81 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 82 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 83 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 84 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 85 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.5 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 86 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 87 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 88 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 89 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 90 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.2.6 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 91 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 92 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.3 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.3.1 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 93 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 94 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.3.2 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 95 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 96 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 Titel 6.3.3 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 97 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 32 Nr. 150 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 98 20.06.2016 01.01.2018 aufgehoben G 2016 173 § 99 17.06.2013 01.07.2014 Titel geändert G 2014 41 § 99 Abs. 1 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 99 Abs. 2 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 101 Abs. 1 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 101 Abs. 1, a. 17.06.2013 01.07.2014 aufgehoben G 2014 41 § 101 Abs. 1, b. 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 102 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 102 Abs. 1 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 102 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 104 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 106 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 107 Abs. 1 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 111 Abs. 1 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 111 Abs. 2 20.06.2016 01.01.2018 geändert G 2016 173 § 112 28.04.2008 01.08.2008 aufgehoben G 2008 294 § 114a 21.10.2024 01.06.2025 eingefügt G 2025-001 Nr. 150 33 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.05.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung K 2004 1205 | G 2004 381 19.03.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 2 geändert G 2007 108 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 28.04.2008 01.08.2008 § 2 Abs. 1 geändert G 2008 294 28.04.2008 08.02.2009 § 3 Abs. 4 geändert G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 33a eingefügt G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 61 Abs. 2 eingefügt G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 61 Abs. 3 eingefügt G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 61 Abs. 4 eingefügt G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 64a eingefügt G 2009 16 28.04.2008 08.02.2009 § 66a eingefügt G 2009 16 28.04.2008 01.08.2008 § 112 aufgehoben G 2008 294 10.05.2010 01.01.2011 § 63 Abs. 2 geändert G 2010 129 17.06.2013 01.07.2014 § 35 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 37 Abs. 3 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 41 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 99 Titel geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 99 Abs. 1 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 99 Abs. 2 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 101 Abs. 1 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 101 Abs. 1, a. aufgehoben G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 102 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 104 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 106 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 107 Abs. 1 geändert G 2014 41 14.03.2016 01.08.2016 § 10 Abs. 1, a., 2. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 Titel 2.4 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 21 Titel geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 21 Abs. 1 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 21 Abs. 2 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 21 Abs. 3 eingefügt G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 22 aufgehoben G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 33a Abs. 1 geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 34 Abs. 1, c. geändert G 2016 73 14.03.2016 01.08.2016 § 35 Abs. 3 geändert G 2016 73 20.06.2016 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 7 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 8 Abs. 2 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1, a. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1, b. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1, d. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1, e. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 1. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 2. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 3. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 4. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 4.1. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 4.2. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 4.3. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 4.4. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 5. eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 6. eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 10 Abs. 1, c., 7. eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 1, a. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 1, b. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 1, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 1, d. geändert G 2016 173 34 Nr. 150 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.06.2016 01.01.2018 § 11 Abs. 2 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, b. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, d. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, d., 1. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, d., 2. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, d., 3. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, d., 4. aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 13 Abs. 2, e. eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 17 Abs. 3 eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 17a eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 17b eingefügt G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 19 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 20 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 21 Abs. 2 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 2.5 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 2.5.1 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 23 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 24 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 25 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 2.5.2 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 26 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 27 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 28 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 34 Abs. 1, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 38 Abs. 2, b. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 47 Abs. 2 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 50 Abs. 1, c. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.1 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 69 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 70 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.1 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 71 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 72 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.2 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 73 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.3 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 74 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 75 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 76 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 77 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 78 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 79 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.4 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 80 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 81 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 82 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 83 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 84 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 85 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.5 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 86 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 87 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 88 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 89 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 90 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.2.6 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 91 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 92 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.3 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.3.1 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 93 aufgehoben G 2016 173 Nr. 150 35 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.06.2016 01.01.2018 § 94 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.3.2 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 95 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 96 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 Titel 6.3.3 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 97 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 98 aufgehoben G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 101 Abs. 1, b. geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 102 Abs. 1 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 102 Abs. 2 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 111 Abs. 1 geändert G 2016 173 20.06.2016 01.01.2018 § 111 Abs. 2 geändert G 2016 173 21.10.2024 01.06.2025 § 6a eingefügt G 2025-001 21.10.2024 01.06.2025 § 114a eingefügt G 2025-001 20.10.2025 01.01.2026 § 31 Titel geändert G 2026-004 20.10.2025 01.01.2026 § 31 Abs. 1 geändert G 2026-004 20.10.2025 01.01.2026 § 31 Abs. 2 geändert G 2026-004

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