Aargau · 131.100 · statute
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6. Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn und soweit die in § 43 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2 Haben Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt. 3 Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben. 5) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) 4 Kontrolllisten sind nach Rechtskraft der Abstimmung zu vernichten.
7. Einreichung des Referendums, Vernichtung der Unterschriftenlisten 1 Das Referendumsbegehren ist innerhalb der Referendumsfrist der Staatskanzlei einzureichen. * 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung über das Zustandekommen des Referendums zu vernichten. 3 Der Rückzug eines Referendumsbegehrens ist nicht zulässig. § 47 * 8. Mängel der Bescheinigung 1 Die Staatskanzlei lässt Mängel der Bescheinigung vor und nach Ablauf der Referendumsfrist vom zuständigen Stimmregisterführer beheben, soweit das Zustandekommen des Referendums davon abhängt.
9. Zustandekommen a) Prüfung und Bericht * 1 Nach Ablauf der Referendumsfrist prüft die Staatskanzlei, ob das Referendumsbegehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die vorgeschriebene Anzahl gültiger Stimmen aufweist. * 2 Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss §§ 42 oder 44 nicht erfüllen oder die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind, sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmberechtigung nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist. 3 Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat über das Prüfungsergebnis Bericht. *
b) Anordnungen des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat stellt das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Referendums fest und veröffentlicht den entsprechenden Beschluss unter Angabe der Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Amtsblatt. 4.2. Volksinitiativen im Kanton *
1. Unterschriftenliste 1 Das Initiativbegehren kommt durch Sammlung von Einzelunterschriften auf Unterschriftenlisten zu Stande. 2 Jede Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Namen der Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichner der Liste ihren politischen Wohnsitz haben; b) den Titel und den Wortlaut des Begehrens sowie dessen allfällige Begründung; c) das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt; d) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel; e) die Namen und Adressen von mindestens 5 stimmberechtigten Urhebern der Initiative (Initiativkomitee); f) * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB 6)) oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB). § 51 * 2. Vorprüfung 1 Das Initiativkomitee kann vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei die Unterschriftenliste zur beratenden Vorprüfung bezüglich der einzuhaltenden Formvorschriften unterbreiten. 2 Der Titel eines Initiativbegehrens ist in jedem Fall vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Prüfung vorzulegen. Ist er irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, wird er nach Anhörung des Initiativkomitees durch die Staatskanzlei geändert. § 52 * 3. Hinterlegung der Unterschriftenliste 1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die bereinigte Unterschriftenliste bei der Staatskanzlei zu hinterlegen. 2 Titel, Text und Namen der Urheber des Initiativbegehrens werden von der Staatskanzlei im Amtsblatt veröffentlicht.
4. Ergänzende Vorschriften 1 Die für das Referendum geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 43), die Stimmrechtsbescheinigung (§ 44), die Verweigerung der Bescheinigung (§ 45) und die Behebung von Mängeln der Bescheinigung (§ 47) gelten sinngemäss auch für die Volksinitiative.
5. Einreichung der Initiative, Vernichtung der Unterschriftenlisten 1 Die Unterschriftenlisten sind der Staatskanzlei gesamthaft und spätestens 12 Monate nach der Veröffentlichung einzureichen. * 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung über das Zustandekommen der Initiative zu vernichten. 6) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.00)
6. Zustandekommen a) Prüfung und Bericht * 1 Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten mit der hinterlegten übereinstimmen, rechtzeitig eingereicht wurden und den Formvorschriften entsprechen. * 2 Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. * 3 Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss §§ 44, 50 oder 54 nicht erfüllen, sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmberechtigung nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist. 4 Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat über das Prüfungsergebnis Bericht. *
b) Antragstellung durch den Regierungsrat 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag über die Gültigkeit des Initiativbegehrens in formeller und materieller Hinsicht sowie über dessen weitere Behandlung.
7. Behandlung im Grossen Rat a) Entscheid über die Gültigkeit 1 Der Grosse Rat entscheidet, ob das Initiativbegehren formal richtig zu Stande gekommen und inhaltlich rechtmässig ist. 2 Das Initiativbegehren hat den Erfordernissen der Einheit der Form und der Einheit der Materie zu genügen. 3 Offensichtliche Versehen und redaktionelle Mängel kann der Grosse Rat korrigieren. 4 Betrifft ein Ungültigkeitsgrund lediglich Belange von untergeordneter Bedeutung, erklärt der Grosse Rat den mängelfreien Teil des Initiativbegehrens für gültig, sofern dieser eine sinnvolle Regelung darstellt.
b) Abstimmungsempfehlung 1 Die Initiativbegehren werden vom Grossen Rat mit oder ohne Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung der Volksabstimmung unterbreitet.
c) Gegenvorschlag 1 Beiden Formen des Initiativbegehrens kann zu jeder Abstimmung ein ausgearbeiteter Gegenvorschlag oder ein Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung gegenübergestellt werden. 2 Über Volksinitiative und Gegenvorschlag wird gleichzeitig unter Verwendung eines einzigen Stimmzettels abgestimmt. Das Mehr wird für jede Vorlage gesondert ermittelt. Erreichen beide Vorlagen eine Mehrheit der Ja-Stimmen, so gilt die Initiative als angenommen.
d) Fristen 1 Initiativbegehren sind innert 24 Monaten seit Einreichung bei der Staatskanzlei zur Abstimmung zu bringen. 2 Bei Initiativbegehren in Form der allgemeinen Anregung, denen der Grosse Rat keine Folge gibt und auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellt, hat die Abstimmung innert 12 Monaten seit Einreichung stattzufinden. 3 Wird ein Initiativbegehren oder ein Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung angenommen, ist innert 24 Monaten seit dieser Abstimmung über die ausgearbeitete Vorlage abzustimmen.
8. Rückzug 1 Jedes Initiativbegehren kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden. Für die Verbindlichkeit der Rückzugserklärung ist die Unterzeichnung durch die Mehrheit der noch stimmberechtigten Mitglieder des Komitees nötig, sofern die Initiative kein anderes Rückzugsverfahren vorsieht. 2 Der Rückzug ist bis zur Festsetzung der Volksabstimmung gestattet. Bei einem Begehren in Form der allgemeinen Anregung, dem der Grosse Rat zustimmt, ist der Rückzug bis zum Zustimmungsbeschluss zulässig. 3 Der Rückzug ist der Staatskanzlei zuhanden des Grossen Rates mitzuteilen.
9. Publikation 1 Beschlüsse des Grossen Rates über die Gültigkeit eines Initiativbegehrens sowie der Rückzug eines solchen sind im Amtsblatt zu publizieren. 4.3. Referendum und Initiativen in Gemeinden und Gemeindeverbänden * § 62a * Allgemein 1 Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, kommen in Gemeinden mit Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat die Vorschriften in den §§ 43, 45, 46 Abs. 2 und 3 sowie 54 Abs. 2 sinngemäss zur Anwendung. 2 Sehen die Satzungen von Gemeindeverbänden das Initiativ- und Referendumsrecht vor, gelten die Vorschriften über Referendum und Initiativen in Gemeinden sinngemäss. § 62b * Form 1 Initiativ- und Referendumsbegehren kommen durch Sammlung von Einzelunterschriften auf Unterschriftenlisten (Bogen, Blatt, Karte) zu Stande. Diese haben folgende Angaben zu enthalten: a) den Wortlaut des Begehrens, b) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativ- oder Referendumsbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative oder ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB) oder wer bei einer Unterschriftensammlung für eine Initiative oder ein Referendum besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB). § 62c * Inhalt 1 Das Initiativbegehren kann jeweils nur einen einzelnen, in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne, der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats fallenden Gegenstand zum Inhalt haben. 2 Das Referendumsbegehren darf sich nur gegen einen einzelnen Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats richten, muss denselben eindeutig bezeichnen und darf keine Bedingungen enthalten. § 62d * Unterschriftenzahl 1 Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Initiativ- oder Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei. § 62e * Hinterlegung 1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Initiativ- oder Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. § 62f * Einreichung, Rückzug 1 Die Unterschriftenlisten eines Referendums- oder Initiativbegehrens sind der Gemeindekanzlei einzureichen. Sie stellt den Zeitpunkt des Eingangs fest, vermerkt diesen auf den Listen und prüft die Stimmberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. 2 Die Unterschriftenlisten eines Initiativbegehrens sind spätestens 12 Monate nach der Hinterlegung einzureichen. 3 Ein Initiativbegehren kann vom Initiativkomitee bis zur Festsetzung der Urnenabstimmung zurückgezogen werden. § 62g * Feststellung des Zustandekommens, Veröffentlichung 1 Der Gemeinderat stellt fest, ob das Referendums- oder Initiativbegehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht, die vorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften aufweist, und erklärt es gegebenenfalls als zu Stande gekommen. 2 Das Ergebnis der Prüfung sowie die Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften sind im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen. 5. Rechtspflege und Strafbestimmungen 5.1. Amtliche Untersuchung § 63 * Untersuchung auf Gesuch hin 1 Jede stimmberechtigte Person kann bis spätestens 3 Tage nach einer Wahl oder Abstimmung unter Angabe der Gründe beim zuständigen Departement das Gesuch um Prüfung und Nachzählung der Wahl- oder Stimmzettel ihres Wahl- oder Abstimmungskreises stellen. 2 Erweist sich das Gesuch als gerechtfertigt, erfolgt die Nachprüfung und Nachzählung durch das zuständige Departement. Das Untersuchungsergebnis ist für die Ermittlung des betreffenden Wahl- oder Abstimmungsresultats massgebend und wird
Untersuchung von Amtes wegen 1 Das zuständige Departement ordnet von sich aus eine amtliche Untersuchung an, wenn ihm Unregelmässigkeiten oder Unklarheiten zur Kenntnis gelangen. * 2 Es trifft die erforderlichen Anordnungen zur Behebung festgestellter Mängel. 5.2. Beschwerden
Stimmrechtsbeschwerde 1 Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann die Verletzung des Stimmrechts gemäss den
Wahl- und Abstimmungsbeschwerde 1 Mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung oder bei der Ermittlung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses geltend gemacht werden.
Legitimation 1 Zur Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde ist befugt, wer bei einer Wahl oder Abstimmung durch eine Anordnung oder Verfügung persönlich betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 2 Wahl- und Abstimmungsbeschwerde kann jeder Stimmberechtigte des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises führen. § 68 * Frist 1 Die Beschwerden sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen.
Beschwerdeschrift 1 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen.
Aufschiebende Wirkung 1 Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der Beschwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird. § 71 * Beschwerdeinstanz 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden betreffend die kantonalen Wahlen und Abstimmungen als einzige Instanz. 2 Der Regierungsrat entscheidet über Stimmrechtsbeschwerden sowie über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen. Er befindet ferner über Beschwerden gegen den Entscheid der Staatskanzlei betreffend Änderung des Titels eines Initiativbegehrens sowie über abgelehnte Nachzählungsgesuche. Die Entscheide können innert 5 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
Weitere Vorschriften 1 Bei Verfahren über Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. Von der Kostenbefreiung ausgenommen sind mutwillige und trölerische Beschwerden. 2 Im Übrigen sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 7) anwendbar, soweit dies mit der besonderen Natur des Wahl- und Abstimmungsverfahrens vereinbar ist. 7) SAR 271.200 5.3. Strafbestimmungen
Amtspflichtverletzung 1 Mitglieder von Behörden und Mitarbeitende, die beim Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten verletzen, werden mit Busse bestraft. Es kommt das ordentliche Verfahren nach der Strafprozessordnung 8) zur Anwendung. * 2 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches 9) über strafbare Handlungen gegen die Amtspflichten und gegen den Volkswillen bleiben vorbehalten. 6. Schlussbestimmungen
Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. 2 Er erlässt insbesondere Ausführungsbestimmungen betreffend den politischen Wohnsitz, die Organisation, den Versand von Werbematerial, die Anordnung und Durchführung (Stimmabgabe, Auszählung) der Wahlen und Abstimmungen sowie das Initiativ- und Referendumsrecht. Zudem ordnet er das Übergangsrecht.
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere a) Gesetz über die Stellung und Erledigung verfassungsmässiger Volksbegehren vom 27. September 1898 10); b) Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937 11); c) Gesetz über die Anpassung der Gesetzgebung über Wahlen und Abstimmungen und über die ausserordentliche Gemeindeorganisation an das Frauenstimmrecht vom 23. März 1971 12); d) Dekret über Erleichterungen bei der Stimmabgabe (Anpassung an die Bundesgesetzgebung) vom 20. Juni 1978 13). 8) Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958, SAR 251.100 9) SR 311.0 10) AGS Bd. 1 S. 346 11) AGS Bd. 2 S. 613; Bd. 5 S. 79; Bd. 6 S. 473; Bd. 7 S. 683; Bd. 10 S. 200; Bd. 11 S. 216 12) AGS Bd. 7 S. 683; Bd. 10 S. 200 13) AGS Bd. 9 S. 581
Änderung bisherigen Rechts 1 Das Grossratswahlgesetz (Gesetz über die Wahl des Grossen Rates) vom 8. März 1988 14) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * 2 Das Schulgesetz vom 17. März 1981 15) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * 3 Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz [GVG]) vom 19. Juni 1990 16) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * 4 Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Aargau (Finanzhaushaltsgesetz, FHG) vom 3. Juli 1990 17) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * 5 Das Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) vom 17. März 1969 18) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * 6 Das Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG) vom 9. März 1993 19) wird wie folgt geändert:
Publikation, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, den 10. März 1992 Präsident des Grossen Rates OLDANI Staatsschreiber SIEBER 14) AGS Bd. 12 S. 679; Bd. 14 S. 189 (SAR 152.100) 15) AGS Bd. 10 S. 529; Bd. 11 S. 335; Bd. 12 S. 524; Bd. 14 S. 189; 1995 S. 142; 1997 S. 283; 1998 S. 175, 191; 1999 S. 119 (SAR 401.100) 16) AGS Bd. 13 S. 531 (SAR 152.200)] 17) AGS Bd. 14 S. 397; 1997 S. 348 (SAR 611.100) 18) AGS Bd. 7 S. 296; Bd. 8 S. 196, 198; Bd. 10 S. 109; Bd. 11 S. 376, 404; Bd. 12 S. 497; Bd. 14 S. 365; 2000 S. 308 (SAR 751.100) 19) AGS 1995 S. 96; 1999 S. 167 (SAR 773.100) Inkrafttreten: 1. Januar 1993 20) Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992, 28. September 1997, 21. Mai 2000. 20) RRB vom 25. November 1992 (AGS Bd. 14 S. 190). Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.03.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung Bd. 14 S. 169 07.03.2000 01.07.2000 § 11 Titel geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 12 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 12a eingefügt 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 16 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 17 Abs. 6 eingefügt 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 22 totalrevidiert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 25 Abs. 1, lit. d) geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 27 Abs. 1, lit. 4., a) geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 27a eingefügt 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 29a eingefügt 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 30 totalrevidiert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 30b eingefügt 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 32 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 32 Abs. 5 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 34 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 35 Abs. 2 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 43 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 46 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 47 totalrevidiert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 48 Titel geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 48 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 48 Abs. 3 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 51 totalrevidiert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 52 totalrevidiert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 54 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 55 Titel geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 2 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 4 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 2 geändert 2000 S. 84 18.12.2001 01.01.2003 § 40 Abs. 2 geändert 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 42 Abs. 3, lit. b) geändert 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 50 Abs. 2, lit. f) geändert 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 4 eingefügt 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 5 eingefügt 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 6 eingefügt 2002 S. 339 20.03.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 2 geändert 2007 S. 317 04.12.2007 01.01.2009 § 71 totalrevidiert 2008 S. 354 01.07.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2010 § 12b eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 15a eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 7 aufgehoben 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 20 totalrevidiert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 25 Abs. 1, lit. c) geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 27a Abs. 2 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 29a Abs. 1 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 30a totalrevidiert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 3 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 Titel 4. geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.1. geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 3, lit. c) geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.2. geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.3. eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62a eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62b eingefügt 2008 S. 477 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.07.2008 01.01.2009 § 62c eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62d eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62e eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62f eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62g eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 63 totalrevidiert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 64 Abs. 1 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 65 Abs. 1 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 68 totalrevidiert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 73 Abs. 1 geändert 2008 S. 477 16.03.2010 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 13 Abs. 1, lit. 2. geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 25 Titel geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. b) geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 2 eingefügt 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 26 Abs. 1 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 26 Abs. 2 eingefügt 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 32 Abs. 3 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 34 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 36 Abs. 1 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 63 Abs. 2 geändert 2010/5-03 16.10.2010 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 2., a) aufgehoben 2010/5-03 03.05.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 2 eingefügt 2011/6-05 03.05.2011 01.01.2012 § 29a Abs. 1 geändert 2011/6-05 03.05.2011 01.07.2011 § 32 Abs. 1 geändert 2011/3-23 03.05.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 3 geändert 2011/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 2., b) geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 3. geändert 2012/5-02 15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2013/2-02 15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 1bis eingefügt 2013/2-02 15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2013/2-02 15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2013/2-02 28.08.2018 01.07.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt 2019/3-03 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 1., b) geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2. geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2., b) aufgehoben 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 1 geändert 2020/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 1bis eingefügt 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 3bis eingefügt 2020/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 29b eingefügt 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 30 Abs. 1 geändert 2020/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 32 Abs. 5 geändert 2020/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 32 Abs. 6 eingefügt 2020/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 1 geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 2 geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 3 eingefügt 2020/1-04 10.12.2019 01.01.2022 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) geändert 2021/12-03 10.12.2019 01.01.2022 § 27 Abs. 1, lit. 4., b) aufgehoben 2021/12-03 19.09.2023 01.07.2024 § 6 Abs. 1 geändert 2024/04-01 19.09.2023 01.07.2024 § 65 Abs. 1 geändert 2024/04-01 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 10.03.1992 01.01.1993 Erstfassung Bd. 14 S. 169 § 1 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 3 Abs. 3 28.08.2018 01.07.2019 eingefügt 2019/3-03 § 6 Abs. 1 19.09.2023 01.07.2024 geändert 2024/04-01 § 9 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 9 Abs. 1 15.01.2013 01.06.2013 geändert 2013/2-02 § 9 Abs. 1bis 15.01.2013 01.06.2013 eingefügt 2013/2-02 § 9 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 9 Abs. 2 15.01.2013 01.06.2013 aufgehoben 2013/2-02 § 9 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 9 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 9 Abs. 3 15.01.2013 01.06.2013 aufgehoben 2013/2-02 § 11 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84 § 11 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 84 § 12 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 12a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84 § 12b 01.07.2008 01.01.2010 eingefügt 2008 S. 477 § 13 Abs. 1, lit. 1., b) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 13 Abs. 1, lit. 2. 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 13 Abs. 1, lit. 2. 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 13 Abs. 1, lit. 2., b) 17.09.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1-04 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03 § 13 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-05 § 15a 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 16 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 16 Abs. 2 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 16 Abs. 7 01.07.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 477 § 17 Abs. 2 20.03.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 317 § 17 Abs. 6 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84 § 20 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477 § 21 Abs. 3 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 22 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84 § 25 16.03.2010 01.01.2012 Titel geändert 2010/5-03 § 25 Abs. 1, lit. b) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 25 Abs. 1, lit. c) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 25 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03 § 25 Abs. 1, lit. d) 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 25 Abs. 1, lit. d) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03 § 25 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 eingefügt 2010/5-03 § 26 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 26 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 eingefügt 2010/5-03 § 27 Abs. 1, lit. 2., a) 16.10.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-03 § 27 Abs. 1, lit. 2., b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 27 Abs. 1, lit. 3. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 27 Abs. 1, lit. 4., a) 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 27 Abs. 1, lit. 4., b) 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03 § 27a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84 § 27a Abs. 2 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 29a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84 § 29a Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 29a Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05 § 29a Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06 § 29a Abs. 1bis 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04 § 29a Abs. 3bis 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-06 § 29b 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04 § 30 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84 § 30 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06 § 30a 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477 § 30b 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84 § 32 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 32 Abs. 1 03.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-23 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 32 Abs. 3 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 32 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 32 Abs. 5 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 32 Abs. 5 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06 § 32 Abs. 6 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-06 § 33 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477 § 33 Abs. 3 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05 § 34 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 34 Abs. 2, lit. b) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 34 Abs. 2, lit. b) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 34 Abs. 2, lit. c) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03 § 35 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 36 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 36 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 36 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 36 Abs. 3 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04 Titel 4. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 Titel 4.1. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 40 Abs. 2 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339 § 42 Abs. 3, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339 § 42 Abs. 3, lit. c) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 42 Abs. 3, lit. d) 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 43 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 46 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 47 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84 § 48 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84 § 48 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 48 Abs. 3 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 Titel 4.2. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 50 Abs. 2, lit. f) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339 § 51 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84 § 52 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84 § 54 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 55 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84 § 55 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 55 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 55 Abs. 4 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 Titel 4.3. 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62a 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62b 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62c 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62d 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62e 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62f 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62g 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 63 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477 § 63 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 64 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 65 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 65 Abs. 1 19.09.2023 01.07.2024 geändert 2024/04-01 § 68 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477 § 71 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 354 § 73 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 76 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 76 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 76 Abs. 3 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339 § 76 Abs. 4 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339 § 76 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339 § 76 Abs. 6 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339