St. Gallen · 453.31 · ordinance
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Ausstellende Behörde 1 Die kantonale Ausweisstelle stellt Ausweise für Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen und im Fürstentum Liechtenstein aus.3 2 Es stellt provisorische Pässe während der ordentlichen Öffnungszeiten aus.
Anträge a) Einreichestelle 1 Anträge auf Ausstellung eines Passes oder eines Passes in Kombination mit einer Identitätskarte werden bei der kantonalen Ausweisstelle eingereicht. 2 Anträge auf Ausstellung einer Identitätskarte allein werden eingereicht: a)* von Personen mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen und ausserhalb der Stadt St.Gallen bei der kantonalen Ausweisstelle oder bei der Wohnsitzgemeinde; abis)* von Personen mit Wohnsitz in der Stadt St.Gallen bei der kantonalen Ausweisstelle; b) von Personen mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein bei der kantonalen Ausweisstelle oder beim Ausländer- und Passamt Vaduz. 1 BG über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 22. Juni 2001, SR 143.1; eidgV über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 20. September 2002, SR 143.11. 2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 1. Februar 2010, ABl 2010, 34; in Vollzug ab 1. März 2010. 3 Art. 4 Abs. 1 des BG über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 22. Juni 2001, SR 143.1. nGS 45–35 453.31
b) Datenübermittlung vor persönlicher Vorsprache4 1 Wer einen Ausweis beantragt, kann der ausstellenden Behörde vor der persönlichen Vorsprache die Personendaten mittels Internet oder Telefon übermitteln.
Digitale Fotografie 1 Die digitale Fotografie der antragstellenden Person wird von der ausstellenden Behörde erfasst. Mitgebrachte Fotografien werden nicht verwendet.
…
Verlustmeldung 1 Verlustmeldungen von Ausweisen werden bei allen Polizeistellen sowie bei der kantonalen Ausweisstelle entgegengenommen. 2 Für die Eintragung in das automatisierte Polizeifahndungssystem RIPOL (Sachfahndung) ist die Kantonspolizei zuständig. 3 Die Gebühr für die Entgegennahme der Verlustmeldung beträgt Fr. 20.–.
Abrufrecht 1 Kantonspolizei und Stadtpolizei St.Gallen sind berechtigt, zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen im Informationssystem Daten
Schlussbestimmungen a) Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 17. Dezember 20026 wird aufgehoben.
b) Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. März 2010 angewendet. 4 Art. 9 Abs. 1 der eidgV über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 20. September 2002, SR 143.11. 5 Art. 12 Abs. 2 Bst. d und e des BG über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 22. Juni 2001, SR 143.1. 6 nGS 38–12 (sGS 453.31). 453.31 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 45–35 19.01.2010 01.03.2010 Art. 1 geändert 46-60 11.01.2011 keine Angabe Art. 2 geändert 46-96 16.08.2011 keine Angabe Art. 2, Abs. 2, a) geändert 2014–033 17.12.2013 01.01.2014 Art. 2, Abs. 2, abis) eingefügt 2014–033 17.12.2013 01.01.2014 Art. 5 geändert 46-60 11.01.2011 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 2014–033 17.12.2013 01.01.2014 Art. 5bis eingefügt 46-96 16.08.2011 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 19.01.2010 01.03.2010 Erlass Grunderlass 45–35 11.01.2011 keine Angabe Art. 1 geändert 46-60 11.01.2011 keine Angabe Art. 5 geändert 46-60 16.08.2011 keine Angabe Art. 2 geändert 46-96 16.08.2011 keine Angabe Art. 5bis eingefügt 46-96 17.12.2013 01.01.2014 Art. 2, Abs. 2, a) geändert 2014–033 17.12.2013 01.01.2014 Art. 2, Abs. 2, abis) eingefügt 2014–033 17.12.2013 01.01.2014 Art. 5 aufgehoben 2014–033