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13 provisions
Art. 1 Grundsatz
1
Die Stadt Biel anerkennt die globale Erwärmung als zu bewältigende existenzbedrohende Krise und ruft im Sinne eines symbolischen Aktes den Klimanotstand aus.
2
Sie trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die nötigen Vorkehren zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens vom 12. Dezember 2015[2], wobei die Zielsetzung einer maximalen globalen Erwärmung von 1.5 Grad gilt.
3
Sie setzt sich konkrete Ziele und verfolgt diese mit geeigneten Massnahmen und Instrumenten.
4
Sie trifft wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaveränderung. Insbesondere ergreift sie bei der Gestaltung des öffentlichen Raums Massnahmen zum Erhalt sowie zur Verbesserung von Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung. *
Propose a changeArt. 2 Ziele
1
Für die Klimapolitik der Stadt Biel gelten die folgenden Ziele:
a.
Im Gebiet der Stadt Biel werden spätestens im Jahr 2050 nicht mehr Treibhausgase[3] freigesetzt als gebunden werden (Klimaneutralität).
b.
Die Treibhausemissionen, gemessen in CO2-Äquivalenten[4], werden im Stadtgebiet bis zu diesem Zeitpunkt wie folgt abgesenkt:
1.
bis zum Jahr 2025 auf weniger als 168'000 Tonnen[5],
2.
bis zum Jahr 2030 auf weniger als 131'000 Tonnen,
3.
bis zum Jahr 2035 auf weniger als 98'000 Tonnen,
4.
bis zum Jahr 2040 auf weniger als 65'000 Tonnen,
5.
bis zum Jahr 2045 auf weniger als 33'000 Tonnen.
c.
Die Stadt verfügt spätestens im Jahr 2040 über klimaneutrale eigene Infrastrukturen (Gebäude im Finanz- und Verwaltungsvermögen, Fahrzeuge und dergleichen) und eine klimaneutrale Verwaltung.
d. *
Die Stadt Biel wandelt zum Zweck der Klimaanpassung bis Ende 2034 pro Jahr durchschnittlich mindestens 8’500 Quadratmeter öffentliche Strassen [6] (Art. 4 Strassengesetz des Kantons Bern vom 4. Juni 2008) in Flächen um, auf welchen je zur Hälfte
1.
neue Bereiche für den Fuss- und Veloverkehr sowie die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs entstehen und
2.
Bäume gepflanzt und ökologisch wertvolle Grün- und Erholungsräume geschaffen werden.
Propose a changeArt. 3 Massnahmen der Stadt im Allgemeinen
1
Die Stadt minimiert die Treibhausgase, die durch die Herstellung, den Transport, die Lagerung, den Verkauf oder die Entsorgung von Gütern entstehen, die in der Stadt Biel gehandelt, verwendet oder verbraucht werden (graue Emissionen).
2
Sie verzichtet auf den Erwerb von Zertifikaten zur Kompensation von Treibhausgasemissionen.
3
Sie achtet auf die Sozialverträglichkeit ihrer Massnahmen.
4
Sie informiert die Bevölkerung über die Klimakrise und die Dringlichkeit der zu ergreifenden Massnahmen.
Propose a changeArt. 4 Klimastrategie
1
Der Gemeinderat erarbeitet eine Klimastrategie.
2
Er legt darin namentlich *
a. *
die Zwischenziele für die Treibhausgasemissionen der Stadtverwaltung für die Jahre 2025, 2030 und 2035 zum Erreichen der Ziele nach Artikel 2 auf einem linearen Absenkpfad sowie entsprechende Massnahmen für das Stadtgebiet und die Stadtverwaltung und
b. *
die strategischen Grundsätze zur Anpassung der Stadt Biel an die Klimaveränderung sowie geeignete Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung gemäss Artikel 1 Absatz 4 fest.
3
Er überprüft die Strategie periodisch auf ihre Wirksamkeit und überarbeitet sie wenn nötig.
Propose a changeArt. 5 Treibhausgasemissionen
1
Die Stadt erhebt die Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet und durch die Stadtverwaltung für jedes Kalenderjahr.
Propose a changeArt. 6 Prüfung der Klimaverträglichkeit
1
Vorhaben der Stadt Biel müssen den Zielen dieses Reglements und der Klimastrategie des Gemeinderats entsprechen.
2
Der Gemeinderat bestimmt durch Verordnung, mit welchen Instrumenten und Verfahren die Einhaltung dieser Vorgabe zu überprüfen ist.
3
Vorlagen zu Vorhaben, die dem Stadtrat oder den Stimmberechtigten unterbreitet werden, müssen über die Auswirkungen auf das Klima Auskunft geben.
Propose a changeArt. 7 Berichterstattung
1
Der Gemeinderat weist die Treibhausgasemissionen, den Endenergieverbrauch und den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch im Stadtgebiet sowie in der Stadtverwaltung im jährlichen Geschäftsbericht aus. Die Daten dürfen nicht mehr als zwei Jahre alt sein.
1bis
Er informiert im jährlichen Geschäftsbericht über den Stand der Umsetzung der Klimaanpassungs-Massnahmen. *
2
Er berichtet dem Stadtrat jeweils spätestens nach zwei Jahren ausführlich über das Erreichen der Zwischenziele gemäss den Artikeln 2 und 4. Er berichtet namentlich über
a.
die Menge der freigesetzten Treibhausgase, je für das Stadtgebiet und die Stadtverwaltung,
b.
den Verbrauch an Endenergie, je für das Stadtgebiet und die Stadtverwaltung,
c.
den Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch gemäss Buchstabe b,
d. *
die in den letzten fünf Jahren gestützt auf dieses Reglement und die Klimastrategie des Gemeinderates beschlossenen oder umgesetzten Klimaschutz-Massnahmen,
e. *
die für die nächsten fünf Jahre geplanten Klimaschutz-Massnahmen,
f.
besondere Massnahmen zum Erreichen der Ziele nach Artikel 2, wenn Zwischenziele gemäss Artikel 2 Buchstabe b oder der Klimastrategie des Gemeinderats verfehlt worden sind.
3
Der Bericht enthält überdies eine Beurteilung der umgesetzten und geplanten Massnahmen unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit.
4
Der Gemeinderat überprüft im Rahmen der Berichterstattung auch die Zielsetzungen dieses Reglements unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen im internationalen, nationalen und kantonalen Recht, den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der technologischen Entwicklung und stellt dem Stadtrat entsprechend Antrag. Er strebt dabei das Ziel Klimaneutralität 2030 an.
Propose a changeArt. 8 Fachausschuss Klima
1
Der Gemeinderat setzt einen Fachausschuss Klima ein, der ihn in klimapolitischen Fragen berät.
2
Er regelt die Zusammensetzung, die Organisation und die Aufgaben in einer Verordnung.
Propose a changeArt. 9 Zusammenarbeit
1
Die Stadt Biel arbeitet mit dem Bund, dem Kanton, den Gemeinden der Region und gegebenenfalls weiteren Dritten zusammen, wenn dies den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens, dieses Reglements oder der Klimastrategie des Gemeinderates dient.
2
Sie setzt sich für Massnahmen ein, die der Erfüllung dieser Ziele dienen.
3
Sie setzt sich auf Bundes- und Kantonsebene für die Klimaneutralität bis 2030 ein.
Propose a changeArt. 10 Spezialfinanzierung «Klimaschutz und Klimaanpassung» <strong>*</strong>
1
Die Stadt führt die Spezialfinanzierung «Klimaschutz und Klimaanpassung» als Spezialfinanzierung im Sinn der Artikel 86 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[7]. *
2
Die Mittel der Spezialfinanzierung dienen
a.
der Finanzierung von Massnahmen der Stadt zum Schutz des Klimas, die über übergeordnete gesetzliche Anforderungen oder behördliche Vorgaben hinausgehen und im Gebiet der Stadt Biel umgesetzt werden oder für die Stadt von besonderer Bedeutung sind,
b. *
der Unterstützung entsprechender Massnahmen Privater, wenn diese ohne diese Unterstützung wirtschaftlich nicht tragbar wären,
c. *
der Erhaltung und Weiterentwicklung des Labels «Energiestadt» der Stadt Biel,
d. *
der Finanzierung der Investitionskosten für Anschlüsse von städtischen Gebäuden des Finanz- und Verwaltungsvermögens an Wärme-/Kälteverbunde.
e. *
der Finanzierung von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaveränderung nach Artikel 1 Absatz 4.
3
In die Spezialfinanzierung werden eingelegt
a. *
25 % der jährlichen Erträge aus der Abgabe für die Benutzung des öffentlichen Grundes im Bereich der Gasversorgung,
b.
mit dem Budget dafür bewilligte Mittel,
c. *
Mittel aus Ertragsüberschüssen der Erfolgsrechnung gemäss Beschluss des Stadtrats,
d. *
5'000'000 Franken aus der Spezialfinanzierung «Parkierungsanlagen»,
e. *
die Mittel aus der Auflösung der Spezialfinanzierung «Neue ÖV-Achse Agglomeration Biel»,
f. *
weitere Mittel, wenn solche verfügbar sind und das für die entsprechende Ausgabe zuständige Organ dies beschliesst.
4
Über Entnahmen entscheidet die für Massnahmen nach Absatz 2 zuständige Direktion.
5
Der Bestand der Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.
Propose a changeArt. 11 Ausführungsbestimmungen
1
Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement in Form einer Verordnung.
Propose a changeArt. 12 Aufhebung eines Reglements
1
Das Reglement vom 24. Juni 2009 über die Spezialfinanzierung des Massnahmenprogramms zur Umsetzung des Energiestadtlabels[8] ist aufgehoben.
2
Die verbleibenden Mittel der Spezialfinanzierung werden in die Spezialfinanzierung «Klimaschutz » eingelegt.
Propose a changeArt. 13 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_13240_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_13240_2_1_c">[1]</a>
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Propose a change