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Verfassung des Kantons Obwalden

Obwalden · 101.0 · constitution

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Contents: 44 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 16
  16. Art. 17
  17. Art. 20 Art. 18–19 * …
  18. Art. 21
  19. Art. 22
  20. Art. 24
  21. Art. 25
  22. Art. 26
  23. Art. 27
  24. Art. 28
  25. Art. 29
  26. Art. 30
  27. Art. 31
  28. Art. 32
  29. Art. 33
  30. Art. 34
  31. Art. 35
  32. Art. 36
  33. Art. 37
  34. Art. 38
  35. Art. 39
  36. Art. 40
  37. Art. 41
  38. Art. 42
  39. Art. 43
  40. Art. 44
  41. Art. 45
  42. Art. 46 nicht gleichzeitig einer übergeordneten Gerichtsinstanz angehören. *
  43. Art. 48
  44. Art. 50

44 provisions

Art. 1

Souveränität 1 Der Kanton Obwalden ist ein demokratischer Freistaat und im Rahmen der Bundesverfassung souveräner Stand und Bundesglied der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Art. 2

Gebietseinteilung 1 Der Kanton umfasst die sieben Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg. 2 Sarnen ist Hauptort des Kantons und Sitz der Kantonsbehörden. 2. Kirche und Staat

Art. 3

Kirchen 1 Die römisch-katholische Konfession als Mehrheitsbekenntnis und die evangelisch-reformierte Konfession werden als Kirchen mit öffentlichrechtlicher Selbständigkeit und eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt und geniessen den Schutz des Staates. OGS 1973, 1 2 Alle übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen den Grundsätzen des Privatrechtes, soweit sie nicht durch Gesetz öffentlich-rechtlich anerkannt werden.

Art. 4

Kirchenorganisation 1 Die Religionsgemeinschaften organisieren sich nach ihrem kirchlichen Selbstverständnis. 2 Für die katholische Kirchenorganisation ist das katholische Kirchenrecht massgebend. Die Kirchgemeindeorganisation vollzieht sich nach Massgabe der Kantonsverfassung. 3 Die evangelisch-reformierte Kirche gibt sich eine Kirchenorganisation, die der Genehmigung des Kantonsrates bedarf und zu genehmigen ist, sofern keine Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht vorliegt. 4 Die kirchliche Oberleitung der Konfessionen wird anerkannt, die Kirchenämter sind öffentliche Ämter, und das Steuerbezugsrecht der Kirchgemeinden ist gewährleistet.

Art. 5

Kirchliche Autonomie 1 Die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen ordnen ihre Angelegenheiten selbständig. 2 In gemischten Belangen, die den ganzen Kanton beschlagen, hat der Erziehungsrat1) unter Beizug eines Vertreters der betreffenden Konfession die Angelegenheit vorzuberaten und dem Regierungsrat Antrag zu stellen.

Art. 6

Kirchliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten 1 Kirchliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten, die nicht durch Verfassung oder Gesetzgebung öffentlich-rechtlich anerkannt sind, erlangen Rechtspersönlichkeit nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Der Kantonsrat kann ihnen öffentlich-rechtlichen Charakter zuerkennen. 2 Der Kanton gewährleistet ihnen das Eigentum, das Selbstverwaltungsrecht und die satzungsmässige Verfügung über ihr Vermögen. 1) Der Erziehungsrat wurde mit Nachtrag vom 8. Juni 1997 (OGS 1997, 82; Aufhebung von Art. 69 Ziff. 1 KV) abgeschafft 3 Den Klöstern wird der Fortbestand, den Kirchenbehörden das Aufsichtsrecht über die kirchlichen Stiftungen garantiert.

Art. 7

Verhältnis zum Bistum 1 Ein Konkordat über die Zugehörigkeit zu einem Bistum bedarf der Ratifikation durch den Kantonsrat. 2 Zur Mitwirkung beim Abschluss des Konkordates ist der Regierungsrat zuständig.

Art. 8

Religionsunterricht 1 Der Religionsunterricht ist Schulfach auf allen Schulstufen. 2 Er wird von den Religionslehrern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen erteilt. Mit kirchlichem Einverständnis können die Schulen den Bibelunterricht durch ihre Lehrkräfte erteilen lassen.

Art. 9

Feiertage 1 Die staatlich geschützten Feiertage werden nach Anhören der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen durch den Kantonsrat festgesetzt. 3. Rechte und Pflichten der Bürger 3.1. Grundrechte

Art. 10

Unverletzlichkeit der Persönlichkeit 1 Persönlichkeit, Würde und Freiheit des Menschen sind unverletzlich.

Art. 11

Rechtsschutz 1 Jedermann ist vor dem Gesetze gleich. 2 Niemand kann dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden. 3 Das rechtliche Gehör ist gewährleistet. 4 Mittellose haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.

Art. 12

Schutz im Strafverfahren 1 Verhaftung, Haussuchung, Beschlagnahme und sonstige Eingriffe in die Privatsphäre können nur in den im Strafrechtsverfahren vorgesehenen Fällen angeordnet werden. Ungerechtfertigte Haft und Verurteilung geben dem Betroffenen Anspruch auf Entschädigung durch den Staat.

Art. 13

Freiheitsrechte 1 In den Schranken des Bundesrechtes und der zur Wahrung der öffentlichen Ordnung erlassenen kantonalen Gesetzgebung sind insbesondere gewährleistet: a. die Bekenntnis- und Kultusfreiheit; b. die Meinungsfreiheit; c. die Pressefreiheit; d. die Vereins- und Versammlungsfreiheit; e. die Niederlassungsfreiheit; f. die körperliche Unversehrtheit; g. die Bewegungsfreiheit des Menschen sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung; h. die Handels- und Gewerbefreiheit; i. die Unterrichtsfreiheit.

Art. 14

Eigentumsgarantie 1 Das Eigentum der Person, der Stiftungen und der Körperschaften des privaten und öffentlichen Rechtes ist unverletzlich. 2 Der Entzug des Eigentums bedarf der gesetzlichen Grundlage und im konkreten Falle des öffentlichen Interesses. 3 Enteignungen sowie Eigentumsbeschränkungen, die wie eine Enteignung wirken, verpflichten zur vollen Entschädigung des Eigentümers. 4 Das Enteignungsverfahren wird durch Gesetz geregelt. 3.2. Politische Rechte Art. 15 * Träger der politischen Rechte 1 Träger der politischen Rechte ist jeder im Kanton wohnhafte Kantonsbürger und niedergelassene Schweizerbürger, der das achtzehnte Altersjahr zurückgelegt hat und dem nicht gestützt auf die Gesetzgebung das Aktivbürgerrecht entzogen ist.

Art. 16

Bürgerrecht 1 Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechtes werden durch Gesetz geregelt.

Art. 17

Niederlassung und Aufenthalt 1 Niederlassung und Aufenthalt von Schweizerbürgern und Ausländern richten sich nach dem Bundesrecht. 2 Weitere Bestimmungen über Niederlassung und Aufenthalt werden auf dem Verordnungsweg erlassen.

Art. 20 Art. 18–19 * …

Aktivbürgerrecht 1 Der Aktivbürger kann im Kanton und in seiner Wohngemeinde 1. an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen; 2. vom Recht der Initiative und des Referendums Gebrauch machen; 3. nach Massgabe der Gesetzgebung in eine Behörde oder in ein öffentliches Amt gewählt werden.

Art. 21

Petitionsrecht 1 Jedermann ist berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten. 2 Die Behörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit Petitionen zu beantworten. 3.3. Pflichten

Art. 22

Bürgerpflicht 1 Jedermann hat die Pflichten zu erfüllen, welche ihm durch die Gesetzgebung übertragen sind. 2 Die Teilnahme an den Gemeindeversammlungen sowie an den Urnenabstimmungen der Gemeinde, des Kantons und des Bundes ist Bürgerpflicht. * 3 Jedermann hat bei allen Vorlagen und Wahlen so zu stimmen, wie er es in seinem Gewissen verantworten kann. Art. 23 * … 4. Öffentliche Aufgaben

Art. 24

A. Schutz der öffentlichen Ordnung 1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit.

Art. 25

B. Familienschutz 1 Kanton und Gemeinden sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bestrebt, die Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft zu stärken. 2 Sie sorgen insbesondere für einen zeitgemässen Schutz der Jugend, des Alters und der Gebrechlichen.

Art. 26

C. Schule 1. Zuständigkeit 1 Der Kanton fördert und überwacht das öffentliche Unterrichts- und Erziehungswesen. 2 Dem Kanton obliegt nach Massgabe der Gesetzgebung die Führung von: a. Sonderschulen; b. gewerblichen, kaufmännischen und landwirtschaftlichen Berufsschulen; c. Mittelschulen; d. höheren Schulen. Er kann zu diesem Zwecke Verträge oder Konkordate abschliessen. 3 Den Einwohnergemeinden obliegt nach Massgabe der Gesetzgebung der Volksschulunterricht.

Art. 27

2. Schulführung 1 Die öffentlichen Schulen sind in vaterländischem und christlichem Geiste zu führen; sie sollen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können.

Art. 28

3. Privatunterricht 1 Die Freiheit des Privatunterrichtes ist unter Vorbehalt der staatlichen Aufsicht gewährleistet.

Art. 29

4. Ausbildungsbeiträge 1 Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen der Gesetzgebung durch Beiträge die berufliche und wissenschaftliche Ausbildung und Weiterbildung.

Art. 30

D. Kulturförderung 1 Kanton und Gemeinden fördern das wissenschaftliche und künstlerische Schaffen sowie Bestrebungen zur Volksbildung. 2 Sie können Einrichtungen schaffen oder unterstützen, die wichtige kulturelle Aufgaben erfüllen.

Art. 31

E. Natur- und Heimatschutz 1 Kanton und Gemeinden haben das erhaltenswerte Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schützen. 2 Sie fördern die Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes, des Kulturgüterschutzes und der Denkmalpflege. 3 Sie treffen oder fördern insbesondere Massnahmen zur Reinerhaltung der Gewässer und der Luft, zur Erhaltung der Wälder sowie zum Schutze der Berg-, Tier- und Pflanzenwelt.

Art. 32

F. Sozialwesen 1. Sozialhilfe 1 Kanton und Gemeinden fördern die Wohlfahrt und die soziale Sicherheit des Volkes. 2 Aufgaben und Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden bezüglich des Vormundschaftswesens, des Fürsorgewesens und der sozialen Einrichtungen werden durch Gesetz geregelt.

Art. 33

2. Fürsorgemassnahmen 1 Kanton und Gemeinden können soziale Einrichtungen und Hilfeleistungen des Bundes durch Beiträge ergänzen, selber eigene Fürsorgeeinrichtungen schaffen, besondere Versicherungen einführen und Bestrebungen der Selbsthilfe unterstützen.

Art. 34

3. Gesundheitswesen 1 Kanton und Gemeinden fördern die Volksgesundheit und die Krankenfürsorge. 2 Sie können Spitäler und Heime führen oder unterstützen. 3 Obligatorische Krankenversicherungen können durch Gesetz eingeführt werden.

Art. 35

G. Wirtschaftsordnung 1. Wirtschaftsförderung 1 Kanton und Gemeinden sind bestrebt, die wirtschaftliche Kraft des Landes zu stärken. 2 Sie können Anstalten und Werke schaffen oder unterstützen, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen. 3 Sie fördern Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr. 4 Sie sorgen für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Bodens und fördern Bestrebungen der Landes-, Regional- und Ortsplanung.

Art. 36

2. Landwirtschaft 1 Kanton und Gemeinden fördern Massnahmen zur Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes. 2 Sie sind insbesondere bestrebt, die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Güterzusammenlegungen und Bodenverbesserungen zu fördern.

Art. 37

3. Wälder, Gewässer, Strassen 1 Dem Kanton steht die Aufsicht über die Waldungen sowie innerhalb der Schranken der Gesetzgebung die Hoheit über die Gewässer und Verkehrswege zu. 2 Er regelt durch Gesetz Gewässernutzung, Gewässerkorrektionen und Strassenwesen.

Art. 38

4. Regalien 1 Der Kanton ist Inhaber des Salz-, Jagd-, Fischerei- und Bergbauregals. Vorbehalten bleiben die bisherigen Rechte der Privaten, Korporationen und Alpgenossenschaften.

Art. 39

H. Finanzordnung 1. Staatshaushalt 1 Der Staatshaushalt ist auf die Ziele der Wirtschaftsordnung auszurichten. Die Staatsverwaltung ist wirtschaftlich und sparsam zu führen. 2 Zu diesem Zwecke sind insbesondere Finanzplanungen und eine wirksame Finanzkontrolle durchzuführen. Organisation, Aufgaben und Verfahren werden durch den Kantonsrat bestimmt.

Art. 40

2. Voranschlag 1 Der Kantonsrat stellt aufgrund eines Entwurfs des Regierungsrates und der Gerichte den Voranschlag auf. * 2 Der Voranschlag enthält die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Rechnungsperiode. In den Voranschlag sind die gebundenen Ausgaben sowie die im Rahmen der Ausgabenkompetenzen des Kantonsrates und Regierungsrates frei bestimmbaren Ausgaben aufzunehmen.

Art. 41

3. Rechnung 1 Die Rechnung hat die Einnahmen und Ausgaben der Rechnungsperiode sowie den Stand des Staatsvermögens auf Ende der Rechnungsperiode zu enthalten. 2 Die abgeschlossene Rechnung ist vom Regierungsrat und den Gerichten dem Kantonsrat zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. *

Art. 42

4. Steuerhoheit 1 Kanton und Gemeinden besitzen die Steuerhoheit. 2 Das Gesetz bestimmt, welche Steuern Kanton und Gemeinden erheben können, und legt den Umfang der Steuerpflicht fest. Die Gesetzgebung ordnet das Veranlagungs- und Einzugsverfahren.

Art. 43

5. Finanzausgleich 1 Zur Milderung stärkerer Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden können Massnahmen zugunsten eines Finanzausgleichs getroffen werden. 2 Die Beschaffung der notwendigen Grundlagen für die Feststellung der Finanzkraft der Gemeinden sowie Art und Verfahren des Finanzausgleichs regelt die Gesetzgebung.

Art. 44

6. Beitragsleistung der Gemeinden 1 Durch Gesetz können die Gemeinden zu Beitragsleistungen für die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben des Kantons und der Gemeinden verpflichtet werden. Durch kantonsrätliche Verordnung können die Beitragsleistungen der Gemeinden für Lasten festgesetzt werden, die dem Kanton durch Bundesgesetzgebung oder Konkordatsverpflichtung überbunden werden. 5. Staatliche Gewalten und ihre Funktionen 5.1. Allgemeine Bestimmungen

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