Biel/Bienne · 1.5.2-5 · communal act
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1 Dieses Reglement ordnet für die Gemeindeverwaltung der Einwohnergemeinde Biel jene datenschutzrechtlichen Fragen, die gemäss Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986[3] dem Gemeinderecht zur Regelung überlassen sind.
Propose a change1 Die kantonalen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und dieses Reglement gelten grundsätzlich für jedes Bearbeiten von Personendaten durch Organe der Stadt Biel. Sie gelten auch für die Datenübermittlung zwischen den einzelnen Abteilungen und Dienststellen der Stadtverwaltung.
Propose a change1 Die Datensicherheit ist durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen zu gewährleisten. Dabei ist namentlich die Kontrolle darüber sicherzustellen, wer Daten einsehen oder verändern darf. Die Bearbeitung von Daten, auch diejenige besonders schützenswerter Personendaten, kann, unter Vorbehalt der Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung und der Stadtordnung, an Dritte übertragen werden. Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung die Einzelheiten.
Propose a change1 Die für die Einwohnerkontrolle zuständige Stelle darf an private Personen systematisch geordnete Daten (Listen) aus der Einwohnerkontrolle bekanntgeben. 2 Die für die Einwohnerkontrolle zuständige Stelle führt eine Liste aller regelmässig erteilten Listenauskünfte. Diese Liste ist öffentlich und enthält Angaben über den Empfänger, die bekannt gegebenen Daten sowie die Anzahl der in der Liste aufgeführten Personen. 3 Die erstmalige Bekanntgabe einer Listenauskunft erfolgt ausschliesslich durch Verfügung der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle aufgrund eines schriftlichen Gesuchs.
Propose a change1 Jedermann kann ohne Nachweis eines schützenswerten Interesses von der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle verlangen, dass seine / ihre Daten für Listenauskünfte an private Personen gesperrt werden. 2 Die Anordnung der Datensperre wird dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin schriftlich bestätigt.
Propose a change1 Listen aus der Einwohnerkontrolle dürfen enthalten: Name, Vorname, Beruf, Geschlecht, Adresse, Zivilstand, Heimatort, Datum des Zu- und Wegzugs, Jahrgang. 2 In der Liste angeführte Personen werden vor der Bekanntgabe nicht angehört.
Propose a change1 Die für die Einwohnerkontrolle zuständige Stelle darf bei Einzelauskünften aus der Einwohnerkontrolle neben den Angaben gemäss Art. 5 Abs. 1 folgende weiteren Angaben bekannt gegeben: a. Neuer Wohnort nach Wegzug; b. zivilrechtliche Handlungsfähigkeit; c. Titel; d. Sprache. 2 Jede betroffene Person kann im Rahmen von Art. 13 des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG)[4] die Bekanntgabe ihrer Daten bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle sperren lassen, wenn sie ein schützenswertes Interesse nachweist. Die Sperrung wird ihr schriftlich bestätigt. 3 Für Einzelauskünfte aus der Einwohnerkontrolle genügt eine formlose Anfrage.
Propose a change1 Einzelauskünfte aus anderen Datensammlungen richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG)[5], insbesondere Artikel 10 und 11.
Propose a change1 Verwaltungsintern kann auf die Daten der Einwohnerkontrolle direkt zugegriffen werden, sofern dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung, welche Verwaltungseinheit auf welche Daten der Einwohnerkontrolle Zugriff hat. 2 Die Weiterverbreitung der gemäss Abs. 1 abgefragten Daten durch Übernahme in andere Verfahren oder Bekanntgabe an unbeteiligte Dritte ist in Anwendung des Grundsatzes der Zweckbindung der Daten untersagt. 3 Mit entsprechenden organisatorischen und technischen Datensicherungsmassnahmen ist das unbefugte Bearbeiten zu verhindern.
Propose a change1 Die Publikation von Personendaten im Internet ist im Rahmen der kantonalen Datenschutz- und Informationsgesetzgebung zulässig. Sie muss entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben geeignet und erforderlich sein. Im Zweifelsfall ist die vorgängige Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen. 2 Der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin ist für den Entscheid über die Veröffentlichung von Personendaten im Internet zuständig. 3 Mit entsprechenden organisatorischen und technischen Datensicherheitsmassnahmen ist die Manipulation der Personendaten auf dem Internetserver zu verhindern.
Propose a change1 Aufsichtsstelle ist ein externer Beauftragter oder eine externe Beauftragte für den Datenschutz. Er oder sie wird vom Stadtrat auf den Beginn einer Legislatur für eine 4-jährige Amtsdauer gewählt. 2 Die Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten oder der Datenschutzbeauftragten ist möglich. Eine Abberufung bzw. Abwahl kann nur durch den Stadtrat in Form einer anfechtbaren Verfügung aus wichtigen Gründen wie beispielsweise mangelnde oder ungenügende Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, Restrukturierung der Aufsichtsstelle etc. erfolgen. 3 Die Aufsichtsstelle ist administrativ dem Ratssekretariat angegliedert. Sie erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. 4 Die Aufsichtsstelle hat die Aufgaben gemäss Artikel 34 des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG)[6] wahrzunehmen. 5 Der/die Datenschutzbeauftragte sorgt für die notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Zweisprachigkeit durch die Aufsichtsstelle.
Propose a change1 Das Ratssekretariat führt ein zentrales Register der in der Stadt Biel angelegten Datensammlungen. 2 Das Register selbst enthält keine Personendaten und kann von jedermann eingesehen werden.
Propose a change1 Die Gebührenfreiheit bzw. Gebührenpflicht für die auf die kantonalen Datenschutzbestimmungen und dieses Reglement gestützten Verrichtungen richtet sich nach der kantonalen Gebührenverordnung vom 22. Februar 1995[7]. 2 Für gebührenpflichtige Leistungen legt der Gemeinderat die Ansätze fest, welche maximal betragen dürfen: a. Einfache schriftliche Auskünfte: CHF 24 b. Ausgedruckte Jahrgangslisten: 1. Pro Jahrgang: CHF 400 2. Zusätzliche Jahrgänge: CHF 200 c. Andere ausgedruckte Listen: CHF 1'000 d. Abweisende Verfügungen: CHF 400 e. Andere umfangreiche Arbeiten, insbesondere wenn die ersuchende Person zu widerrechtlicher Bearbeitung Anlass gegeben hat: Nach Aufwand 3 Der Gemeinderat regelt die im Einzelfall geltenden Tarife in einer Verordnung. Für politische Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie ortsansässige Vereine kann er die kostenlose Abgabe von Listen vorsehen.
Propose a change1 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung die zum Vollzug dieses Reglements notwendigen Bestimmungen.
Propose a changeInkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11511_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11511_2_1_c">[1]</a>
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