Open at the publisher →
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 39cb50fff2dd8e81b84201a8e15c4c86b010bcab44f102567c3604286d8d88f8
8 provisions
Artikel 1
Ziffer 4 und Artikel 19 des Einführungsgesetzes zum ZGB vom
7. Mai 1911,
beschliesst:
Artikel 1
1 Jede Stiftung, die ihrer Bestimmung nach einer Gemeinde, dem Kanton
oder mehreren Gemeinden angehört, steht unter der Aufsicht des Regierungsrates. Stiftungen von privaten Unternehmungen zum Zwecke der Fürsorge für ihr Personal fallen ebenfalls unter die Aufsicht des Regierungsrates.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (RB 9.3102). *
Artikel 2 * …
Artikel 3 *
1 Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen fallen nicht unter diese Verordnung. Die Organe der Familienstiftungen haben jedoch dem Regierungsrat
als oberste Aufsichtsbehörde alljährlich Bericht abzulegen.
Artikel 4
1 Der Handelsregisterführer hat der Aufsichtsbehörde vom Eintrag einer Stiftung ins Handelsregister Kenntnis zu geben und von deren Beschluss über
die Übernahme der Stiftungsaufsicht im Handelsregister Vormerk zu nehmen.
2 Der Notar, der die Stiftungsurkunde errichtet, hat eine Ausfertigung der
Aufsichtsbehörde zu übermitteln.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
9.3104 Kanton Uri
Artikel 5
1 Wenn die Errichtung einer Stiftung in einer letztwilligen Verfügung erfolgte,
so ist die Behörde, welche die Verfügung eröffnet, bzw. sind die Erben, anzeigepflichtig.
Artikel 6 *
1 Der Regierungsrat erfüllt jene Aufgaben, die das Zivilgesetzbuch (SR 210)
der Aufsichtsbehörde oder der zuständigen kantonalen Behörde überträgt
(Artikel 83 bis 86 ZGB).
2 Bei der Umwandlung einer Stiftung gilt die zuständige Direktion1) als antragstellende Aufsichtsbehörde (Artikel 85 und 86 ZGB).
Artikel 7
1 Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, Einsicht in die Bücher und Belege der
Stiftungsverwaltungen zu nehmen und von diesen alle zweckdienlichen Aufschlüsse zu verlangen.
Artikel 8
1 Die Organe der Stiftung haben der Aufsichtsbehörde alljährlich innert 3 Monaten nach Rechnungsabschluss Bericht und Rechnung vorzulegen.
2 Die Rechnung hat eine genaue Übersicht über den Vermögensbestand zu
enthalten.
3 Die Rechnungsablage hat nicht den Zweck einer Entlastung der Stiftungsorgane, sondern lediglich einer Information der Aufsichtsbehörde. Die Rechnung soll im Doppel eingereicht werden. Das eine Exemplar bleibt bei der
Aufsichtsbehörde; das andere wird den Stiftungsorganen mit dem Ergebnis
der Prüfung zurückgeschickt.
Artikel 9 *
1 Für die Personalfürsorgestiftungen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen und das Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (RB 9.3102).
Artikel 10 *…
1) Justizdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322).
Artikel 11 Kanton Uri 9.3104
1 Die Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis aller Stiftungen, die ihr unterstellt sind und nicht am Handelsregister angemeldet werden müssen. Sie
vermerkt darin den Zeitpunkt, auf den die Rechnung abzulegen ist.
Artikel 12 *
1 Die Aufsichtsbehörde bezieht für die Prüfung der jährlichen Stiftungsrechnungen sowie für andere Beschlüsse, die die Stiftung veranlasst, eine Gebühr.
Artikel 13
1 Für die Aufhebung einer Stiftung wegen eingetretener Widerrechtlichkeit
oder Unsittlichkeit des Zweckes ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. *
Artikel 14 *
1 Die Aufsichtsbehörde kann Stiftungsorgane, die ihren Pflichten nicht nachkommen oder die sich ihren Anordnungen widersetzen, mit Verwaltungsbussen bis zu 500 Franken bestrafen und sie nötigenfalls abberufen.
Artikel 15 *
1 Die Bestimmungen über die Stiftungsaufsicht gelten sinngemäss auch für
die öffentlich-rechtlichen Stiftungen des kantonalen Rechts.
Artikel 16
1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung sofort in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen2).
2) Vom Bundesrat genehmigt am 19. Juli 1940, in Kraft getreten mit Publikation im AB
vom 14. November 1940.
9.3104 Kanton Uri
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
23.10.1940 14.11.1940 Erlass Erstfassung AB 14.11.1940
04.05.1941 04.05.1941 Artikel 10 aufgehoben AB 10.04.1941
30.06.1982 01.01.1983 Artikel 12 totalrevidiert AB 06.08.1982
04.06.1989 01.01.1990 Erlasstitel geändert AB 03.03.1989
04.06.1989 01.01.1990 Artikel 2 aufgehoben AB 03.03.1989
04.06.1989 01.01.1990 Artikel 3 totalrevidiert AB 03.03.1989
04.06.1989 01.01.1990 Artikel 6 totalrevidiert AB 03.03.1989
04.06.1989 01.01.1990 Artikel 14 eingefügt AB 03.03.1989
04.06.1989 01.01.1990 Artikel 15 eingefügt AB 03.03.1989
15.12.2004 01.04.2005 Artikel 1 Abs. 2 eingefügt AB 24.12.2004
15.12.2004 01.04.2005 Artikel 9 totalrevidiert AB 24.12.2004
05.09.2018 01.06.2023 Artikel 13 Abs. 1 geändert AB 14.09.2018
Kanton Uri 9.3104
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 23.10.1940 14.11.1940 Erstfassung AB 14.11.1940
Erlasstitel 04.06.1989 01.01.1990 geändert AB 03.03.1989
Artikel 1 Abs. 2 15.12.2004 01.04.2005 eingefügt AB 24.12.2004
Artikel 2 04.06.1989 01.01.1990 aufgehoben AB 03.03.1989
Artikel 3 04.06.1989 01.01.1990 totalrevidiert AB 03.03.1989
Artikel 6 04.06.1989 01.01.1990 totalrevidiert AB 03.03.1989
Artikel 9 15.12.2004 01.04.2005 totalrevidiert AB 24.12.2004
Artikel 10 04.05.1941 04.05.1941 aufgehoben AB 10.04.1941
Artikel 12 30.06.1982 01.01.1983 totalrevidiert AB 06.08.1982
Artikel 13 Abs. 1 05.09.2018 01.06.2023 geändert AB 14.09.2018
Artikel 14 04.06.1989 01.01.1990 eingefügt AB 03.03.1989
Artikel 15 04.06.1989 01.01.1990 eingefügt AB 03.03.1989