Bern · 152.053.3 · ordinance
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Gegenstand 1 Diese Direktionsverordnung regelt die Antrags- und Zugriffsrechte sowie den Zugriff über Systeme auf zentrale Personendatensammlungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b PDSG. 2 Sie beinhaltet die Berechtigungsregeln der Sicherheitsdirektion für die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES-Plattform) und die Zentrale Personenverwaltung (ZPV) nach Artikel 18 GERES V und Artikel 11 ZPV V.
Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die folgenden Einheiten der Sicherheitsdirektion: a Unterstellte Organisationseinheiten, b Beaufsichtigte selbstständige Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben, c Beauftragte, die im Auftrag der Behörde Personendaten bearbeiten (Art. 16 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG]4)). 1) BSG 152.05 2) BSG 152.051 3) BSG 152.052 4) BSG 152.04 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 22-006 152.053.3 2 2 Die berechtigten Einheiten, Funktionen und Systeme sowie die Funktionen, die einen Antrag zur Errichtung eines Benutzerkontos stellen dürfen, werden pro zentrale Personendatensammlung in den nachfolgend genannten Anhängen aufgeführt: a GERES-Plattform im Anhang 1, b ZPV im Anhang 2. 3 Die Benutzerkonten der berechtigten Einheiten, Funktionen und Systeme werden anhand der Anhänge 1 und 2 erstellt.
Inkrafttreten 1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. März 2022 in Kraft. Bern, 7. Februar 2022 Der Sicherheitsdirektor: Müller 3 152.053.3 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.02.2022 01.03.2022 Erlass Erstfassung 22-006 25.04.2022 01.05.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 22-039 22.11.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 22-112 18.12.2023 01.02.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 24-003 29.08.2024 01.10.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 24-041 17.02.2025 01.04.2025 Anhang 1 Inhalt geändert 25-020 152.053.3 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.02.2022 01.03.2022 Erstfassung 22-006 Anhang 1 25.04.2022 01.05.2022 Inhalt geändert 22-039 Anhang 1 22.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-112 Anhang 1 18.12.2023 01.02.2024 Inhalt geändert 24-003 Anhang 1 29.08.2024 01.10.2024 Inhalt geändert 24-041 Anhang 1 17.02.2025 01.04.2025 Inhalt geändert 25-020 1 152.053.3-A1 Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a (Stand 01.04.2025) Berechtigungsregeln der SID für die GERES-Plattform GERES-Profile und -Funktionalitäten nach den Anhängen 1 und 2 GERES V1 Basisprofil Standardprofil 1: AHV - Nummer Standardprofil 2: Heimatort/Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS-Nummer Standardprofil 7: ES-Massnahmen Standardprofil 8: KS-Massnahmen Standardprofil 9: Eltern-/Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis- und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz) Art. 14 KDSG2, gesperrte Personen einsehen 1 Kantonspolizei (KAPO) 1.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie deren Stellvertretung 1.1.1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeistatus sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Polizeistatus in den Regionalpolizeien, in der Kriminalabteilung, im Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe sowie im psychologischen Dienst X X X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X 1 BSG 152.051 2 BSG 152.04 2 152.053.3-A1 mäss PolG1 und StPO2. 1.1.2 Zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzdienstes ohne Polizeistatus Zweck: Sicherstellen des Rechnungslaufs X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X 1.1.3 Zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Polizeistatus, die nicht unter Ziffer 1.1.1 und 1.1.2 fallen Zweck: Auch Zivilangestellte brauchen im Rahmen ihres Aufgabengebiets GERES-Zugang. X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle X 1.1.4 Von Dritten entsendete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kantonalen Alarm- und Einsatzzentrale der Kantonspolizei (Art. 66 PolG) mäss PolG, GesG3, SpVG4 und FFG5. X X X X X X X X Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X 1.2 Systeme Antragsrecht: Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie deren Stellvertretung 1.2.1 MACS - Entwicklung, Wartung, Betrieb und Support: Dycom AG - Zweck: Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäss PolG und StPO. X X X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X 1 BSG 551.1 2 SR 312.0 3 BSG 811.01 4 BSG 812.11 5 BSG 871.11 3 152.053.3-A1 GERES-Profile und -Funktionalitäten nach den Anhängen 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV - Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS-Nummer Standardprofil 7: ES-Massnahmen Standardprofil 8: KS-Massnahmen Standardprofil 9: Eltern-/Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis- und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz) Art. 14 KDSG, gesperrte Personen einsehen 2 Amt für Justizvollzug (AJV) 2.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Geschäftsbereichsleiterinnen und Geschäftsbereichsleiter in den Vollzugseinrichtungen sowie Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter im Stab des AJV und deren Stellvertretung A. Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) 2.1.1 Leitung und Sachbearbeiter/in Vollzugskostenkontrolle (VKK) mäss JVG1 und JVV2. Wohnsitzklärung zur Überprüfung, ob es sich um aktive Bernerinnen und Berner (Sozialdienst) oder um Kriminaltouristen etc. handelt, damit die Zuständigkeit bezüglich Kostenübernahme bzw. allfällige subsidiäre Kostenträger geklärt werden können / Zuweisung an Lastenausgleich. X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 2.1.2 Leitung und Fallverantwortliche/r (FV) der Regionalstellen mäss JVG und JVV. Adressen abklären, um Ausschreibungen zur Verhaftung zu vermeiden. Beistandschaft X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 1 BSG 341.1 2 BSG 341.11 4 152.053.3-A1 klären, um korrekte Adressaten bei Verfügungen zu ermitteln. Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen, ausländerrechtlichen Status, Haushalt und Beziehungen klären, um über die Gewährung von besonderen Vollzugsformen entscheiden zu können. Nachtragen fehlender Angaben im Gina aufgrund der Daten im GE- RES. 2.1.3 Leitung und Sachbearbeiter/in Geschäftskontrolle (GK) mäss JVG und JVV. Adressen abklären bei Urteilen (inklusive Ersatzfreiheitsstrafen) zwecks Triage. Bei unbekanntem Aufenthalt schreibt die GK Klienten zur Verhaftung aus. Die RIPOL-Ausschreibung der Kantonspolizei verlangt u.a. Angaben zu Zivilstand, Heimatort/Staatsangehörigkeit und Elternnamen (zwecks eindeutiger Identifikation) sowie Überprüfung durch die GK bei Angaben zur Familiensituation. X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 2.1.4 Leitung und FV BVD 1-3 mäss JVG und JVV. Offizielles Melderegister mit aktueller Adresse, um Aufgebote/Verfügungen zuzustellen und bei Überstellungsgesuchen. Es werden Ausschreibungen im RIPOL veranlasst (Ziff. 2.1.3.) Bei Prüfungen von allfälligen Vollzugsöffnungen oder bedingten Entlassungen werden Informationen zu bestehenden Kindesschutz- oder Erwachsenenmassnahmen benötigt zwecks Definition von allfälligen notwendigen flankierenden Massnahmen (bspw. bei bestehenden Kindesschutzmassnahmen erhöhter Kontrollbedarf oder keine Rückkehr in Familienwohnung). X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle 2.1.5 FV Bewährungshilfe (BwH) BVD 1-3 mäss JVG und JVV. Aktuelle Adresse abklären, Auskunft Sozialdienste einholen. Direkte Überprüfung von Angaben bei Standortgesprächen, die häufig ausserhalb von Bürozeiten stattfinden. X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle 2.1.6 Lernende/r BVD 1-3 mäss JVG und JVV. Im Rahmen der Ausbildung erledigen Lernende grundsätzlich die gleichen Aufgaben wie die Bewährungshilfe und Fallverantwortlichen (vgl. oben). X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle 2.1.6a BVD 5 mäss JVG und JVV. Überprüfung der angeordneten Ersatzmassnahmen sowie Angaben bei Standortgesprächen, die häufig ausserhalb von Bürozeiten stattfinden. X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle 5 152.053.3-A1 B. Justizvollzugsanstalten (JVA) 2.1.7 JVA St. Johannsen: Bereichsleiter/in Ressourcen Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV-Nummer aus GERES) im Gina. Wohnsitzklärung (schweizerische und ausländische Staatsangehörige) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 2.1.8 JVA Thorberg: Stv. Direktor/in und Leiter/in Assessment-Center / Vollzugsleiter/in Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV-Nummer aus GERES) im Gina. Wohnsitzklärung (schweizerische und ausländische Staatsangehörige) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 2.1.9 JVA Thorberg: Psychologin/Psychologe Assessment-Center Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina. Eingabe und/-oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV-Nummer aus GERES) im Gina. Wohnsitzklärung (schweizerische und ausländische Staatsangehörige) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 2.1.10 JVA Witzwil: Sachbearbeiter/in Zentrale Dienste Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina. Wohnsitzklärung (schweizerische und ausländische Staatsangehörige) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV-Nummer aus GERES) im Gina. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 2.1.11 JVA Witzwil: Leiter/in Eintrittswohngruppe, Vollzugsverantwortliche/r Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina. Wohnsitzklärung (schweizerische und ausländische Staatsangehörige) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV-Nummer aus GERES) im Gina. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 6 152.053.3-A1 2.1.12 JVA Witzwil: Vollzugsverantwortliche/r Eintrittsabteilung (mit grossem Abklärungsbedarf) Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina. Wohnsitzklärung (schweizerische und ausländische Staatsangehörige) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV-Nummer aus GERES) im Gina. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 2.1.13 JVA Witzwil: Teamleiter/in Spezialvollzug Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina. Wohnsitzklärung (schweizerische und ausländische Staatsangehörige) zur Prüfung der Kostenübernahme als subsidiäre Kostenträger für persönliche Auslagen gemäss Justizvollzugsgesetzgebung. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV-Nummer aus GERES) im Gina. X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle C. Geschäftsfeld Haft: Regionalgefängnisse (RG) 2.1.14 RG Burgdorf: Bereichsleitung und Stellvertretung Sicherheit, Loge Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina. Bei Unklarheiten ist die Kontrolle über die aktuelle Wohnsitzsituation im GERES zu klären. X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle 2.1.15 RG Burgdorf: Sachbearbeiter/in Effektenbewirtschaftung Zweck: Eingabe und/-oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV-Nummer aus GERES ) im Gina im Zusammenhang mit der Krankenkasse. X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle 2.1.16 RG Thun: Leiter/in Buchhaltung, Administration und Führungsunterstützung Zweck: Kontrolle der aktuellen Datensätze im Gina. Bei Unklarheiten ist die Kontrolle über die aktuelle Wohnsitzsituation im GERES zu klären. Eingabe und/oder Anpassung der aktuellen Datensätze (AHV-Nummer aus GERES) im Gina im Zusammenhang mit der Krankenkasse. X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle D. … 2.1.17 ... 7 152.053.3-A1 GERES-Profile und -Funktionalitäten nach den Anhängen 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV - Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS-Nummer Standardprofil 7: ES-Massnahmen Standardprofil 8: KS-Massnahmen Standardprofil 9: Eltern-/Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis- und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz) Art. 14 KDSG, gesperrte Personen einsehen 3 Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) 3.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie deren Stellvertretung 3.1.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst (ZBD) Zweck: Dateneinsicht zur Erfüllung von Aufgaben im Zivilstands- und Bürgerrechtsbereich X X X X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X 3.1.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Pass- und Identitätskartendienst (PID) Zweck: Dateneinsicht zur Erfüllung von Aufgaben im Bereich der Ausweiserstellung X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X 3.1.3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Migrationsdienst (MIDI) Zweck: Dateneinsicht zur Erfüllung von Aufgaben im Bereich des Migrationsrechts inkl. Asyl X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X 3.1.4 … 3.2 Systeme Antragsrecht: Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie deren Stellvertretung 3.2.1 Pendenzenverwaltung der Zivilstandsämter (PendenZA 2.0) - Entwicklung, Wartung und Support: Proactive Solutions SA - Wartung, Betrieb und Support: Bedag Informatik AG X X X X X X X X X X X X X Max Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle X 8 152.053.3-A1 - Zweck: Datenabgleich zwischen GERES und PendenZA 2.0 9 152.053.3-A1 GERES-Profile und -Funktionalitäten nach den Anhängen 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV - Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS-Nummer Standardprofil 7: ES-Massnahmen Standardprofil 8: KS-Massnahmen Standardprofil 9: Eltern-/Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis- und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz) Art. 14 KDSG, gesperrte Personen einsehen 4 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) 4.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Service-Owner und Servicemanager/innen ICT-SVSA gestützt auf Antrag der Linienverantwortlichen 4.1.1 Administrative Verkehrssicherheit (Führerzulassung, ADMAS, Massnahmenvollzug) Bereichs- und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen, Verifizierung Ausländerbewilligungsstatus für die Zulassung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern X X X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 4.1.2 Verkehrszulassung (Bewilligungen, Ausweise, Verarbeitung) Bereichs- und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kontrollschildermagazin) Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen, Verifizierung Ausländerbewilligungsstatus für die Zulassung von Fahrzeugen X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 4.1.3 Verkehrsprüfzentren (VPZ BE, VPZ BO, VPZ OE, VPZ SB) Bereichs- und fachverantwortliche Personen X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 10 152.053.3-A1 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Disposition und Fahrzeugzulassung Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen, Verifizierung Ausländerbewilligungsstatus für die Zulassung von Fahrzeugen 4.1.4 Schifffahrt Bereichs- und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Disposition sowie der Zulassung von Schiffen sowie Schiffsführerinnen und Schiffsführern Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen, Verifizierung Ausländerbewilligungsstatus für die Zulassung von Schiffsführerinnen und Schiffsführern sowie Schiffen X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 4.1.5 Schifffahrt Bereichs- und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Disposition sowie der Zulassung von Schiffen und Schiffsführern Zweck: Vereinfachung der Kunden- und Verwaltungsabläufe im Zusammenhang mit der Übertragung von Schiffen im Erbschaftsfall auf Nachkommen, Verhinderung Doppelbesteuerung bei Schiffsübertragung X X 1 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Aktiv Alle 4.1.6 Stab Bereichs- und fachverantwortliche Personen Lernende mit kaufmännischem Profil Fachbereiche Logistik: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (zentrale Adressnachforschung) Finanzdienst: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Bearbeitung Postcheck und Retouren) Kundendienst Finanzen: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Debitorenbewirtschaftung, Fakturierung, Steuerbefreiungen) Contact-Center: Agentinnen und Agenten (telefonischer Kundenkontakt, Bewirtschaftung zentrales Info-Mail) Rechtsdienst: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Einsprachen, Korrespondenz) Organisationsentwicklung & Projekte: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Systementwicklung, Controlling und Qualitätskontrolle, IKS ICT-SVSA: Service-Owner und Servicemanager/innen Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 11 152.053.3-A1 Adressabklärungen, Todesfallmutationen 4.1.7 Stab Kundendienst Finanzen: Bereichs- und fachverantwortliche Personen Lernende mit kaufmännischem Profil Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Debitorenbewirtschaftung, Fakturierung, Steuerbefreiungen) Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen, Verifizierung der Wohngemeinschaft gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d BSFG1 und Artikel 15a BSFV2 X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 1 BSG 761.611 2 BSG 761.611.1 12 152.053.3-A1 GERES-Profile und -Funktionalitäten nach den Anhängen 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV - Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS-Nummer Standardprofil 7: ES-Massnahmen Standardprofil 8: KS-Massnahmen Standardprofil 9: Eltern-/Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis- und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz) Art. 14 KDSG, gesperrte Personen einsehen 4.2 Systeme Antragsrecht: Service-Owner und Servicemanager/innen ICT-SVSA 4.2.1 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsanwendung (SUSA) - Entwicklung, Wartung, Betrieb und Support: Bedag Informatik AG - Zweck: Datenabgleich zwischen GERES und Strassenverkehrs- und Schifffahrtsanwendung (SUSA) via Personenindex (PIX) X X X X X Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 13 152.053.3-A1 GERES-Profile und -Funktionalitäten nach den Anhängen 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV - Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS-Nummer Standardprofil 7: ES-Massnahmen Standardprofil 8: KS-Massnahmen Standardprofil 9: Eltern-/Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis- und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz) Art. 14 KDSG, gesperrte Personen einsehen 5 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) 5.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Stabschef/in, Service Owner (IT-BSM) 5.1.1 Abteilung Militär und Geschäftsstelle Berner Jura Zweck: Dem Kanton zugewiesene Aufgaben gemäss MG1 (insbes. VMDP2), WPEG3 und BZG4 (Kontrollführung, Ersterfassung und Wehrpflichtersatzverwaltung) X X X X X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 1 SR 510.10 2 SR 512.21 3 SR 661 4 SR 520.1 14 152.053.3-A1 GERES-Profile und -Funktionalitäten nach den Anhängen 1 und 2 GERES V Basisprofil Standardprofil 1: AHV - Nummer Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit Standardprofil 3: Zivilstandsangaben Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung Standardprofil 5: Ausländerrecht Standardprofil 6: ZEMIS-Nummer Standardprofil 7: ES-Massnahmen Standardprofil 8: KS-Massnahmen Standardprofil 9: Eltern-/Kindbeziehungen Standardprofil 10: Konfession Standardprofil 11: Haushalt Standardprofil 12: Ausweis- und Schriftensperre Mutationsrecht Historisierung Datenraum Alter Geschlecht Konfession Staatsangehörigkeit Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz) Art. 14 KDSG, gesperrte Personen einsehen 6 Generalsekretariat (GS) 6.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Geschäftsfeldverantwortliche sowie deren Stellvertretung 6.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftsfelds Stabsdienste und Raum (S+R) Zweck: Sicherstellen des Rechnungslaufs sowie Zustellen von Verfügungen und Entscheiden in der Verwaltungsrechtspflege X X 5 J. Kt. 15- 99 Alle Alle Alle Aktiv, weggezogen Alle 6.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Finanzen und Controlling des Dienstleistungszentrums (DLZ) Zweck: Sicherstellen des Rechnungslaufs, der Datenintegrität und der Qualitätssicherung X X X X X 5 J. Kt. Alle Alle Alle Alle Alle Alle 15 152.053.3-A1 Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsstelle: Datum Version Datum Stellungnahme 01.03.2022 06.02.2022 01.05.2022 07.04.2022 01.01.2023 22.11.2022 01.02.2024 05.12.2023 01.10.2024 28.08.2024 01.04.2025 14.02.2025 1 152.053.3-A2 Anhang 2 zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b (Stand 01.03.2022) Berechtigungsregeln der SID für das Zentrale Personenverzeichnis ZPV ZPV-Profile nach Anhang 1 ZPV V 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) 1.1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Antragsrecht: Service-Owner und Servicemanager/innen ICT-SVSA gestützt auf Antrag der Linienverantwortlichen 1.1.1 Administrative Verkehrssicherheit (Führerzulassung, ADMAS, Massnahmenvollzug) Bereichs- und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen L 1.1.2 Verkehrszulassung (Bewilligungen, Ausweise, Verarbeitung) Bereichs- und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kontrollschildermagazin) Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen L 1.1.3 Verkehrsprüfzentren (VPZ BE, VPZ BO, VPZ OE, VPZ SB) Bereichs- und fachverantwortliche Personen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Disposition und Fahrzeugzulassung Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen L 1.1.4 Schifffahrt Bereichs- und fachverantwortliche Personen L 2 152.053.3-A2 ZPV-Profile nach Anhang 1 ZPV V 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Disposition sowie der Zulassung von Schiffen sowie Schiffsführerinnen und Schiffsführer Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen 1.1.5 Stab Bereichs- und fachverantwortliche Personen Lernende mit kaufmännischem Profil Fachbereiche Logistik: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (zentrale Adressnachforschung) Finanzdienst: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Bearbeitung Postcheck und Retouren) Kundendienst Finanzen: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Debitorenbewirtschaftung, Fakturierung, Steuerbefreiungen) Contact-Center: Agentinnen und Agenten (telefonischer Kundenkontakt, Bewirtschaftung zentrales Info-Mail) Rechtsdienst: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter (Einsprachen, Korrespondenz) Organisationsentwicklung & Projekte: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Systementwicklung, Controlling und Qualitätskontrolle, IKS ICT-SVSA: Service-Owner und Servicemanager/innen Zweck: Sicherstellen der Datenintegrität und Qualitätssicherung: Adressabklärungen, Todesfallmutationen L 1.2 System Antragsrecht: Service-Owner und Servicemanager/innen ICT-SVSA 1.2.1 i:ERP (Debitorenmanagement SVSA): ZPV-Adapter/FIS-Adapter - Entwicklung, Wartung und Betriebssupport: inova solutions AG - Rechenzentrum-Betrieb: Bedag Informatik AG - Zweck: Sicherstellen des zentralen rechtlichen Inkassos durch die Steuerverwaltung, Abtretung von Forderungen L L 3 152.053.3-A2 ZPV-Profile nach Anhang 1 ZPV V 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1.3 Beauftragte Antragsrecht: Service-Owner und Servicemanager/innen ICT-SVSA 1.3.1 inova solutions AG - Auftrag: Entwicklung, Wartung und Betriebssupport i:ERP (Schnittstelle Debitorenmanagement SVSA - NESKO RI) - Berechtigte: Softwareentwicklung und Produktionsüberwachung L L 1.3.2 Bedag Informatik AG - Auftrag: Rechenzentrumsbetrieb für i:ERP (Debitorenmanagement SVSA) - Berechtigte: Administratorinnen und Administratoren sowie Produktionsüberwachung L Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsstelle: Datum Version Datum Stellungnahme 01.03.2022 06.02.2022