Basel-Stadt · 132.100 · statute
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Gleichheit der Quotienten 1 Haben zwei oder mehrere Listen auf den letzten Sitz zufolge Gleichheit der Quotienten das gleiche Anrecht, so hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung nach § 53 Abs. 2 den grössten Rest aufwies. 2 Sind auch die Restzahlen gleich, so erhält die Liste den Vorrang, deren Kandidatin oder deren Kandidat die grössere Stimmenzahl aufweist. 3 Ist auch die Stimmenzahl gleich, so entscheidet das Los.
Ermittlung der Gewählten 1 Für die auf jede Liste entfallenen Sitze sind die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge ihrer erhaltenen Stimmen als Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten für das Nachrücken bestimmt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Überzählige Sitze 1 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen oder Kandidaten enthält, so findet eine Ergänzungswahl nach § 60 statt. 4.B.I.VI. Einerwahlkreis
Verfahren 1 Ist in einem Wahlkreis nur ein Mitglied in den Grossen Rat zu wählen, so kann für jede gültig vorgeschlagene Person gestimmt werden. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4.B.I.VI.bis Unvereinbarkeitsentscheid § 58a * 1 In den Grossen Rat gewählte Angehörige einer anderen Behörde und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, die gemäss § 71 der Verfassung und § 46a dieses Gesetzes dem Grossen Rat nicht angehören dürfen, haben zu erklären, ob sie weiterhin der anderen Behörde angehören oder beim Kanton Basel-Stadt mitarbeiten wollen oder ob sie dem Grossen Rat angehören wollen. 2 Das Ausbleiben der Erklärung bis zum Beginn der Amtsdauer des Grossen Rates gilt als Verzicht auf den Antritt des Amtes als Mitglied des Grossen Rates. 4.B.I.VII. Nachrücken und Ergänzungswahl § 59 * Nachrücken 1 Kann eine gewählte Person das Amt nicht antreten oder scheidet sie während der Amtsdauer aus, so erklärt der Regierungsrat die erste Ersatzkandidatin oder den ersten Ersatzkandidaten der gleichen Liste als gewählt. Gegebenenfalls hat sich die als gewählt erklärte Person nach den Bestimmungen des § 58a Abs. 1 zu erklären. Das Ausbleiben der Erklärung bis zum Beginn der übernächsten ordentlichen Sitzung des Grossen Rates gilt als Verzicht auf den Antritt des Amtes als Mitglied des Grossen Rates. Die Bestimmungen von §§ 24 und 25 finden sinngemäss Anwendung.
Ergänzungswahl 1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so haben die Unterzeichnenden der Liste, welcher die gewählte Person angehörte, das Recht, einen Wahlvorschlag einzureichen. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens drei Fünfteln der Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste. 2 Nach Bereinigung des Wahlvorschlags erfolgt die Wahl gemäss § 32 Abs. 1 und 2. 3 Machen die Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so findet eine Wahl nach Massgabe von § 58 statt.
Ausnahmen 1 Für das Nachrücken in einem Einerwahlkreis ist die Anwendung von § 60 ausgeschlossen. 2 Es findet eine Wahl nach § 58 statt. 4.B.II. Wahl des Verfassungsrates
Wahlverfahren 1 Der Verfassungsrat wird nach den Bestimmungen über die Wahl des Grossen Rates gewählt. 2 Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann § 32 Abs. 1 und 2 zur Anwendung gelangen. 4.C. Majorzwahlverfahren 4.C.I. Grundsätze 4.C.I.I. Wahlkreis und Wählbarkeit
Wahlkreis 1 Für die Wahlen nach § 31 lit. a – c bildet der ganze Kanton einen Wahlkreis.
Wählbarkeit 1 Wählbar ist, wer die gesetzlichen Voraussetzungen für das betreffende Amt erfüllt, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist. 2 Wählbar als Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident ist eine Person, die von der bzw. dem jeweiligen Stimmberechtigten gleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates gewählt wird oder als Mitglied des Regierungsrates bereits gewählt ist. * 4.C.I.II. Bereinigte Wahlvorschläge
Publikation 1 Die gemäss § 41 bereinigten Wahlvorschläge werden mit Ordnungsnummern versehen und mit ihren Bezeichnungen sowie den Ordnungsnummern im Kantonsblatt publiziert. § 66 * Amtliche Wahlzettel 1 Der amtliche Wahlzettel enthält: a) die bereinigten Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zugewiesenen Ordnungsnummern und mit ihren Bezeichnungen; b) leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten; c) neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen. 4.C.I.III. Wahlhandlung
Grundsatz 1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind. 2 Für jede Kandidatin und für jeden Kandidaten darf nur eine Stimme abgegeben werden. § 68 * Ausfüllen der Wahlzettel 1 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel: a) vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen; b) Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben; c) angekreuzte vorgedruckte Namen oder auf leere Linien geschriebene Namen wieder durchstreichen. 4.C.I.IV. Auszählung
Erster Wahlgang 1 Im ersten Wahlgang sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche das absolute Mehr erreichen und die höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Absolutes Mehr 1 Zur Feststellung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen und leeren Wahlzettel durch zwei geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl ist das absolute Mehr. 2 Die Feststellung des absoluten Mehrs erfolgt bei der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates und der Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten je einzeln. * 4.C.I.V. Zweiter Wahlgang
Durchführung 1 Erreichen weniger Kandidatinnen und Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so ist unter Vorbehalt von § 32 ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Er hat in der Regel innert vier Wochen nach dem ersten Wahlgang stattzufinden. 2 Erreicht im ersten Wahlgang eine Person zwar als Regierungspräsidentin oder als Regierungspräsident, jedoch nicht als Mitglied des Regierungsrates das absolute Mehr, so erfolgt die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten im zweiten Wahlgang. *
Wahlvorschläge 1 Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang können von den Vertreterinnen oder Vertretern der Vor - schläge für den ersten Wahlgang ohne Mitwirkung der übrigen Unterzeichnenden eingereicht werden. 2 Neue Wahlvorschläge müssen den Anforderungen der §§ 36 und 37 entsprechen. * 3 Alle Wahlvorschläge müssen bis spätestens Mittwoch, 12.00 Uhr, nach dem ersten Wahlgang im Besitz des Büros für Wahlen und Abstimmungen sein. * 4 Die Publikation der Wahlvorschläge mit Bezeichnungen und Ordnungsnummern hat unverzüglich nach deren Bereinigung im Kantonsblatt zu erfolgen.
Neuer Stimmrechtsausweis 1 Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang einen neuen Stimmrechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel gemäss § 66.
Wahlhandlung 1 Für die Stimmabgabe gelten die Bestimmungen der §§ 67 und 68 sinngemäss.
Relatives Mehr 1 Im zweiten Wahlgang sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4.C.II. Besondere Bestimmungen 4.C.II.I. Wahl des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums * § 76 * Zeitpunkt 1 Die Wahl des Regierungsrates und der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten findet jeweils gleichzeitig mit der Wahl des Grossen Rates statt. 2 Eine Ersatzwahl einzelner Mitglieder des Regierungsrates und der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten findet innert nützlicher Frist statt. 4.C.II.I.bis … * § 76a * Zeitpunkt der Wahlvorschläge § 76b * Relatives Mehr § 76c * Ersatzwahl des Regierungspräsidiums 1 Scheidet die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident während der Amtsdauer aus, so findet eine Ersatzwahl statt. 2 Tritt die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident während der Amtsdauer zurück, ohne gleichzeitig auch als Mitglied des Regierungsrates zurückzutreten, so ist nur ein bisheriges Mitglied des Regierungsrates als Regierungspräsidentin oder als Regierungspräsident wählbar. 4.C.II.II. Wahl in den Ständerat
Amtsdauer und Zeitpunkt 1 Das Mitglied des Ständerates wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl findet je - weils gleichzeitig mit der Nationalratswahl statt. 2 Eine Ersatzwahl erfolgt für den Rest der laufenden Amtsperiode. Sie findet innert nützlicher Frist statt. § 77a * 1 Die Bestimmungen des Bundesrechts zu den politischen Rechten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer finden für deren Beteiligung an den Ständeratswahlen gemäss § 44 Abs. 3 der Ver - fassung sinngemäss Anwendung. 4.C.II.III. Wahlen in die Gerichte
Anwendbare Vorschriften 1 Auf die Wahlen nach § 31 lit. c finden neben den Vorschriften dieses Gesetzes die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) 8) Anwendung. 2 Die Wahlen können mit anderen Urnengängen zusammengelegt werden. 3 Eine Ersatzwahl findet innert nützlicher Frist statt. 5. Abschnitt: Nachzählung
Amtliche Anordnung 1 Der Regierungsrat ordnet für einzelne oder für sämtliche Wahllokale eine Nachzählung an, sofern stichhaltige Gründe vorliegen, welche die zuverlässige Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder einer Abstimmung in Frage stellen. 2 Für die Nachzählung sind die Beauftragten des Regierungsrates sowie Mitglieder des oder der betroffenen Wahlbüros zuständig. Die Mitglieder des oder der Wahlbüros werden vom zuständigen Departement bezeichnet. * 3 Die Stimmberechtigten haben keinen Anspruch auf die Anordnung einer Nachzählung gemäss dieser Bestimmung. 6. Abschnitt: Rechtspflege 6.A. Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen
Anwendbare Vorschriften 1 Für Beschwerden bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen gelten Art. 77 ff. des Bundesge - setzes über die politischen Rechte 9). 8) SG 154.100. 9) SR 161.1. 6.B. Kantonale Wahlen und Abstimmungen
Beschwerden Beim Regierungsrat kann Beschwerde erhoben werden: a) wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss §§ 2 – 5, § 6 Abs. 1 und § 9 (Stimmrechtsbe - schwerde); b) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde). 2 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt, schriftlich und begründet einzureichen. § 82 * Aufschiebende Wirkung 1 Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde, wenn der Regierungsrat sie anordnet. § 87 bleibt vorbehalten.
Entscheid 1 Stellt der Regierungsrat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft er vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens die notwendigen Anordnungen zu deren Behebung. 2 Bei Vorliegen von Unregelmässigkeiten, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat wesentlich zu beeinflussen, hebt der Regierungsrat die Wahl oder Abstimmung auf. § 84 * Beschwerde an das Verwaltungsgericht 1 Gegen Entscheide des Regierungsrates über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden gemäss § 83 kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 2 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. 3 Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde, wenn das Verwaltungsgericht sie anordnet. § 87 bleibt vorbehalten.
Publikation der Entscheide und der Validierung 1 Die rechtskräftigen Beschwerdeentscheide über die Gültigkeit oder die Aufhebung von Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt publiziert. Entscheide über die Gültigkeit sind mit der verbindlichen Feststellung der Ergebnisse zu publizieren. 6.C. Neuer Wahlgang
Termin 1 Wird durch Aufhebung einer Wahl oder Abstimmung deren Wiederholung erforderlich, so sind unverzüglich die entsprechenden Anordnungen zu treffen.
Ausübung des Mandates 1 Die gemäss § 56 gewählten Mitglieder des Grossen Rates haben bis zur Aufhebung der Wahl Sitz und Stimme. * 2 In den übrigen Fällen üben die Gewählten ihr Amt bis zur Aufhebung der Wahl aus, sofern der gemäss § 81 oder § 84 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird. * 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Änderung des bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 24. März 1988 10) wird wie folgt geändert: 11)
Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gesetz betreffend Wahlen und Abstimmungen vom 29. April 1976 aufgehoben.
Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die Verordnungen zum Vollzug dieses Gesetzes.
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach Eintritt der Wirksamkeit der Änderung sowie der Übergangsbestimmung vom 21. April 1994 der §§ 26 Abs. 1 und 2 und 57a der Verfassung des Kantons Basel-Stadt zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Rechtskraft wirksam. 12) 10) SG 152.100. 11) Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 12) Wirksam seit 30. 12. 1994. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.04.1994 30.12.1994 Erlass Erstfassung KB 16.11.1994 12.09.2001 28.10.2001 § 13 totalrevidiert - 15.11.2006 13.07.2006 § 25 Abs. 1 eingefügt - 15.11.2006 13.07.2006 § 31 Abs. 1, lit. d) aufgehoben - 15.11.2006 13.07.2006 § 82 totalrevidiert - 15.11.2006 13.07.2006 § 84 totalrevidiert - 15.11.2006 13.07.2006 § 87 Abs. 1 geändert - 27.06.2007 13.09.2007 § 4 Abs. 3 geändert - 27.06.2007 13.09.2007 § 4 Abs. 4 geändert - 27.06.2007 13.09.2007 § 5 Abs. 3 geändert - 27.06.2007 13.09.2007 § 8 totalrevidiert - 27.06.2007 13.09.2007 § 15 totalrevidiert - 27.06.2007 13.09.2007 § 31 Abs. 1, lit. abis) eingefügt - 27.06.2007 13.09.2007 § 34 totalrevidiert - 27.06.2007 13.09.2007 § 35 Abs. 1 geändert - 27.06.2007 13.09.2007 § 38 totalrevidiert - 27.06.2007 13.09.2007 § 39 totalrevidiert - 27.06.2007 13.09.2007 § 40 Abs. 1 geändert - 27.06.2007 13.09.2007 § 41 Abs. 2 eingefügt - 27.06.2007 04.02.2009 § 46a eingefügt - 27.06.2007 04.02.2009 § 58a eingefügt - 27.06.2007 04.02.2009 § 59 totalrevidiert - 27.06.2007 13.09.2007 § 72 Abs. 3 eingefügt - 27.06.2007 13.09.2007 § 79 Abs. 2 geändert - 17.12.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 1 eingefügt - 17.12.2008 01.01.2009 § 8a eingefügt - 08.06.2011 keine Angabe § 44 totalrevidiert - 08.06.2011 keine Angabe § 45 totalrevidiert - 08.06.2011 keine Angabe § 50 totalrevidiert - 08.06.2011 keine Angabe § 52 Abs. 2 geändert - 08.06.2011 keine Angabe § 53 totalrevidiert - 08.06.2011 keine Angabe § 55 aufgehoben - 21.09.2011 06.11.2011 § 5 Abs. 2 aufgehoben - 21.09.2011 06.11.2011 § 32 Abs. 3 geändert - 21.09.2011 06.11.2011 § 35 Abs. 2 aufgehoben - 21.09.2011 06.11.2011 § 70 Abs. 2 eingefügt - 21.09.2011 06.11.2011 § 71 Abs. 2 eingefügt - 21.09.2011 06.11.2011 Titel 4.C.II.I. geändert - 21.09.2011 06.11.2011 § 76 totalrevidiert - 21.09.2011 06.11.2011 Titel 4.C.II.I.bis aufgehoben - 21.09.2011 06.11.2011 § 76a aufgehoben - 21.09.2011 06.11.2011 § 76b aufgehoben - 21.09.2011 06.11.2011 § 76c totalrevidiert - 13.11.2013 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert - 13.11.2013 22.06.2014 § 3 totalrevidiert - 13.11.2013 01.01.2015 § 9 Abs. 1 geändert - 13.11.2013 01.01.2015 § 9 Abs. 3 eingefügt - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.11.2013 01.01.2015 § 11 Abs. 2bis eingefügt - 13.11.2013 01.01.2015 § 11 Abs. 2ter eingefügt - 13.11.2013 01.01.2015 § 12a eingefügt - 13.11.2013 01.01.2015 § 18 totalrevidiert - 13.11.2013 01.01.2015 § 20 Abs. 2 eingefügt - 13.11.2013 01.01.2015 § 23 Abs. 1 geändert - 13.11.2013 01.01.2015 § 28a eingefügt - 13.11.2013 01.01.2015 § 64 Abs. 2 geändert - 13.11.2013 01.01.2015 § 66 totalrevidiert - 13.11.2013 01.01.2015 § 68 totalrevidiert - 13.11.2013 15.03.2015 § 77a eingefügt - 13.11.2013 22.06.2014 § 87 Abs. 2 geändert - 03.06.2015 30.12.2015 § 31 Abs. 1, lit. c) geändert KB 06.06.2015 09.03.2016 24.04.2016 § 36 Abs. 5 eingefügt KB 12.03.2016 09.03.2016 24.04.2016 § 72 Abs. 2 geändert KB 12.03.2016 13.04.2016 01.07.2017 § 51 aufgehoben KB 02.06.2018 13.04.2016 01.07.2017 § 52 Abs. 1 geändert KB 02.06.2018 18.09.2019 01.01.2021 § 12b eingefügt KB 19.10.2019 08.02.2023 01.08.2023 § 33 Abs. 2 geändert KB 11.02.2023 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 21.04.1994 30.12.1994 Erstfassung KB 16.11.1994 § 1 Abs. 1, lit. c) 13.11.2013 01.01.2015 geändert - § 3 13.11.2013 22.06.2014 totalrevidiert - § 4 Abs. 3 27.06.2007 13.09.2007 geändert - § 4 Abs. 4 27.06.2007 13.09.2007 geändert - § 5 Abs. 2 21.09.2011 06.11.2011 aufgehoben - § 5 Abs. 3 27.06.2007 13.09.2007 geändert - § 6 Abs. 1 17.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 8 27.06.2007 13.09.2007 totalrevidiert - § 8a 17.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 9 Abs. 1 13.11.2013 01.01.2015 geändert - § 9 Abs. 3 13.11.2013 01.01.2015 eingefügt - § 11 Abs. 2bis 13.11.2013 01.01.2015 eingefügt - § 11 Abs. 2ter 13.11.2013 01.01.2015 eingefügt - § 12a 13.11.2013 01.01.2015 eingefügt - § 12b 18.09.2019 01.01.2021 eingefügt KB 19.10.2019 § 13 12.09.2001 28.10.2001 totalrevidiert - § 15 27.06.2007 13.09.2007 totalrevidiert - § 18 13.11.2013 01.01.2015 totalrevidiert - § 20 Abs. 2 13.11.2013 01.01.2015 eingefügt - § 23 Abs. 1 13.11.2013 01.01.2015 geändert - § 25 Abs. 1 15.11.2006 13.07.2006 eingefügt - § 28a 13.11.2013 01.01.2015 eingefügt - § 31 Abs. 1, lit. abis) 27.06.2007 13.09.2007 eingefügt - § 31 Abs. 1, lit. c) 03.06.2015 30.12.2015 geändert KB 06.06.2015 § 31 Abs. 1, lit. d) 15.11.2006 13.07.2006 aufgehoben - § 32 Abs. 3 21.09.2011 06.11.2011 geändert - § 33 Abs. 2 08.02.2023 01.08.2023 geändert KB 11.02.2023 § 34 27.06.2007 13.09.2007 totalrevidiert - § 35 Abs. 1 27.06.2007 13.09.2007 geändert - § 35 Abs. 2 21.09.2011 06.11.2011 aufgehoben - § 36 Abs. 5 09.03.2016 24.04.2016 eingefügt KB 12.03.2016 § 38 27.06.2007 13.09.2007 totalrevidiert - § 39 27.06.2007 13.09.2007 totalrevidiert - § 40 Abs. 1 27.06.2007 13.09.2007 geändert - § 41 Abs. 2 27.06.2007 13.09.2007 eingefügt - § 44 08.06.2011 keine Angabe totalrevidiert - § 45 08.06.2011 keine Angabe totalrevidiert - § 46a 27.06.2007 04.02.2009 eingefügt - § 50 08.06.2011 keine Angabe totalrevidiert - § 51 13.04.2016 01.07.2017 aufgehoben KB 02.06.2018 § 52 Abs. 1 13.04.2016 01.07.2017 geändert KB 02.06.2018 § 52 Abs. 2 08.06.2011 keine Angabe geändert - § 53 08.06.2011 keine Angabe totalrevidiert - § 55 08.06.2011 keine Angabe aufgehoben - § 58a 27.06.2007 04.02.2009 eingefügt - § 59 27.06.2007 04.02.2009 totalrevidiert - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 64 Abs. 2 13.11.2013 01.01.2015 geändert - § 66 13.11.2013 01.01.2015 totalrevidiert - § 68 13.11.2013 01.01.2015 totalrevidiert - § 70 Abs. 2 21.09.2011 06.11.2011 eingefügt - § 71 Abs. 2 21.09.2011 06.11.2011 eingefügt - § 72 Abs. 2 09.03.2016 24.04.2016 geändert KB 12.03.2016 § 72 Abs. 3 27.06.2007 13.09.2007 eingefügt - Titel 4.C.II.I. 21.09.2011 06.11.2011 geändert - § 76 21.09.2011 06.11.2011 totalrevidiert - Titel 4.C.II.I.bis 21.09.2011 06.11.2011 aufgehoben - § 76a 21.09.2011 06.11.2011 aufgehoben - § 76b 21.09.2011 06.11.2011 aufgehoben - § 76c 21.09.2011 06.11.2011 totalrevidiert - § 77a 13.11.2013 15.03.2015 eingefügt - § 79 Abs. 2 27.06.2007 13.09.2007 geändert - § 82 15.11.2006 13.07.2006 totalrevidiert - § 84 15.11.2006 13.07.2006 totalrevidiert - § 87 Abs. 1 15.11.2006 13.07.2006 geändert - § 87 Abs. 2 13.11.2013 22.06.2014 geändert -