Appenzell Innerrhoden · 414.920 · intercantonal agreement
Ask the law about thisMore laws of Appenzell InnerrhodenFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 00398da69b5787108b6618601d5f765fd6970ba6d33041300bcb7ef9a62406ac
Grundlagen 1 Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen und Thurgau führen die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen. 2 Die Fachhochschule ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in St.Gallen. 3 Die Regierungen der Vereinbarungspartner können die Trägerschaft durch weitere Kantone oder das Fürstentum Liechtenstein erweitern.
Zweck 1 Die Fachhochschule: a) bereitet auf Fachhochschuldiplome in den Bereichen Technik und Wirtschaft vor; b) bietet praxisorientierte Diplomstudien, Weiterbildungsveranstaltungen, anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und Dienstleistungen für Dritte an; c) kann mit Beschluss der Regierungen der Vereinbarungspartner weitere Studienbereiche anbieten.
Steuerbefreiung 1 Von den Staats- und Gemeindesteuern der Vereinbarungspartner sind befreit: a) die Fachhochschule und ihre Einkünfte; b) Zuwendungen an die Fachhochschule. * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 414.920 Kanton Appenzell Innerrhoden
Regierungen 1 Die Regierungen der Vereinbarungspartner üben die Oberaufsicht über die Fachhochschule aus. 2 Sie genehmigen: a) die Leistungsvereinbarung; b) die Höhe der Studiengelder; c) die jährlich zu vereinbarenden Kontakte und die finanziellen Mittel; d) die Vereinbarung über einen Fachhochschulverbund. 3 Kompetenzen und Zuständigkeiten aus der Vereinbarung gemäss lit. d gehen dieser Vereinbarung vor.
Fachhochschulrat a) Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung 1 Der Fachhochschulrat besteht aus Vertretungen der Vereinbarungspartner. 2 Es wählen: a) die Regierung des Kantons St.Gallen fünf Mitglieder; b) die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau je zwei Mitglieder. 3 Der Fachhochschulrat konstituiert sich selbst. 4 Erweitern die Vereinbarungspartner die Trägerschaft, passen sie die Zusammensetzung des Fachhochschulrates einvernehmlich an.
b) Aufgaben 1 Der Fachhochschulrat führt die Fachhochschule. 2 Er bereitet die Genehmigung der Leistungsvereinbarung, der jährlichen Kontakte und die Finanzierung durch die Regierungen sowie die Festsetzung der Studiengelder vor. 3 Im Übrigen obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: a) Namensgebung; b) Organisation der Fachhochschule und Festlegen der Führungsstruktur; Kanton Appenzell Innerrhoden 414.920 c) Erlass der Lehrpläne; d) Erlass der Reglemente über die Aufnahme der Studierenden, die Prüfungen und die Diplome sowie der ergänzenden Vorschriften über Organisation und Zuständigkeit; e) Erlass von Disziplinarvorschriften für Studierende; f) Erlass der Anstellungsordnung; g) Wahl und Entlassung der Schulleitung, der hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten sowie der Leitung der Verwaltung; h) Wahl und Entlassung des weiteren Personals, soweit er diese Kompetenz nicht an andere Organe delegiert hat; i) Verleihung des Professortitels; k) Beschlussfassung über Jahresrechnung und Voranschlag; l) Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen unterer Organe der Fachhochschule; m) Erlass der übrigen Vorschriften, die für den Vollzug der Vereinbarung notwendig sind; n) Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Trägern.
c) Delegation und Beizug Dritter 1 Der Fachhochschulrat kann einzelne Aufgaben einem Ausschuss aus seiner Mitte oder der Präsidentin oder dem Präsidenten übertragen. 2 Er kann Fachausschüsse einsetzen und aussenstehende Beraterinnen und Berater beiziehen.
Rekurskommission a) Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung 1 Die Rekurskommission besteht aus je einer von den Regierungen der Vereinbarungspartner gewählten Vertretung. 2 Die Mitglieder der Rekurskommission sind nicht in anderer Stellung für die Fachhochschule tätig. 3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.
b) Aufgaben 1 Die Rekurskommission beurteilt abschliessend Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide des Fachhochschulrates. 414.920 Kanton Appenzell Innerrhoden
c) Verfahrensrecht 1 Das Rekursverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege des Sitzkantons. 2 Verweise sind nicht mit Rekurs anfechtbar.
Einnahmen 1 Die Betriebsmittel werden beschafft durch: a) Anteile der Vereinbarungspartner; b) Gebühren; c) Studiengelder; d) Entgelte für Leistungen an Dritte; e) Standortbeitrag des Kantons St.Gallen; f) Beiträge Dritter.
Standortbeitrag 1 Der Kanton St.Gallen leistet vorab einen jährlichen Standortbeitrag von fünfzehn Prozent der gesamten Trägerschaftsleistungen.
Anteilsbemessung 1 Die Anteile der Vereinbarungspartner bemessen sich nach dem Anteil der Studierenden mit stipendienrechtlichem Wohnsitz auf dem Gebiet der Vereinbarungspartner. 2 Massgebend ist der Durchschnitt der dem Rechnungsjahr vorangehenden drei Jahre. Stichtag ist der 1. Juli.
Finanzkontrolle 1 Die Finanzkontrolle richtet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons. 2 Sie kann durch je eine Vertretung der Vereinbarungspartner durchgeführt werden. Die Vertretung des Sitzkantons führt den Vorsitz. Kanton Appenzell Innerrhoden 414.920
Grundsatz 1 Die Haftung der Fachhochschule und die Verantwortlichkeit ihrer Organe sowie des Personals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.
Disziplinarrecht 1 Für die Dienstverhältnisse gilt sachgemäss das Disziplinarrecht des Sitzkantons.
Vollstreckbarkeit 1 Die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der Schulorgane stehen hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.
Kündigung 1 Die Regierungen der Vereinbarungspartner können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Frist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahres kündigen.
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarungen über die Interkantonale Ingenieurschule St.Gallen vom 6. April 1995 und über die Interstaatliche Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule St.Gallen vom 27. Juli 1995 werden aufgehoben. 2 Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Aufhebung der Vereinbarung über die Interstaatliche Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule St.Gallen.
Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt der Vereinbarungspartner ab 1. Januar 2000 angewendet. 414.920 Kanton Appenzell Innerrhoden Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation 16.03.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung - Kanton Appenzell Innerrhoden 414.920 Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation Erlass 16.03.1999 01.01.2000 Erstfassung -