Kommunale Erlasse
1 Für die vereinigte Gemeinde Luzern gelten die Erlasse der bisherigen
Gemeinde Luzern, insbesondere die Gemeindeordnung der Stadt Luzern
vom 7. Februar 1999.
2 Die Erlasse der Gemeinde Littau werden unter Vorbehalt des folgenden
Absatzes auf das Datum der Vereinigung aufgehoben.
3 Für das Gemeindegebiet Littau bleiben folgende Erlasse in Kraft, bis eine
Regelung für die vereinigte Gemeinde Luzern geschaffen ist:
– Bau- und Zonenreglement
– Strassenreglement
– Erlasse, die Anlagen, Einrichtungen und Gebäude auf Gemeindegebiet
Littau betreffen (z. B. Quartierheizung Staffelnhof, Solidaritätsfonds des
Alterszentrums Staffelnhof, Hausordnungen für die Schulhäuser und
andere öffentliche Gebäude)
4 Für die Gebühren gelten ab dem Zeitpunkt der Vereinigung, d. h. ab dem
1. Januar 2010, die Regelungen und Ansätze der Gemeinde Luzern.
Gemeindeverbände und Gemeindeverträge
Die vereinigte Gemeinde Luzern tritt bei sämtlichen Gemeindeverbänden
und Gemeindeverträgen die Rechtsnachfolge der bisherigen Gemeinde
Littau an.
1 Zustandekommen
Der Fusionsvertrag kommt mit der Zustimmung der Stimmberechtigten in
gesonderten Abstimmungen in den Gemeinden Littau und Luzern zustande.
Vorbehalten bleibt der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Luzern
über das Gesetz zur Vereinigung der Gemeinden Littau und Luzern.
Hängige Geschäfte
1 Die vereinigte Gemeinde Luzern führt die hängigen Geschäfte der bisherigen Gemeinden weiter.
2 Bei der Amtsübergabe wird ein Pendenzenverzeichnis mit allen hängigen
Geschäften übergeben.
Vollzug Umsetzung
1 Der Gemeinderat von Littau und der Stadtrat von Luzern der bisherigen
Gemeinden werden mit dem Vollzug des vorliegenden Vertrages beauftragt.
2 Sie sind insbesondere für das Einhalten der Vereinigungsfrist verantwortlich. Ausserdem sorgen sie für die hinreichende und sachgerechte Information der Öffentlichkeit über den Verlauf des Vereinigungsverfahrens.
1 Die Stimmberechtigten der Gemeinden Littau und Luzern haben der Fusion am 17. Juni 2007
zugestimmt. Der Kantonsrat hat die Vereinigung der beiden Gemeinden per 1. Januar 2010
am 16. Juni 2008 genehmigt.
Weitere Vertragsbestandteile
Die dem Fusionsvertrag beigelegten Inventare über die von der Vereinigung betroffenen Grundstücke, die Listen der Reglemente der beiden
Gemeinden, die Listen der ständigen und nicht ständigen Kommissionen,
die Listen der Gemeindeverträge und die Listen der Mitgliedschaften in
Gemeindeverbänden bilden einen Bestandteil des vorliegenden Vertrages.
Kostenverteiler
Die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Vertrages bis
zum 31. Dezember 2009 anfallen, werden von den beiden Gemeinden
anteilig getragen. Der Schlüssel entspricht dem Verhältnis der Einwohnerzahlen (ständige Wohnbevölkerung; Littau 16'020 / Luzern 57'491) der
beiden Gemeinden per 31. Dezember 2005 (Quelle: Statistisches Amt des
Kantons Luzern). Sonderregelungen bleiben vorbehalten.
Anzahl Exemplare
Der Vertrag ist dreifach auszufertigen, je ein Exemplar für die fusionierenden Gemeinden und ein Exemplar zuhanden des Kantons Luzern.
Luzern, 20. Juni 2007
Namens des Stadtrates von Luzern
Urs W. Studer Toni Göpfert
Stadtpräsident Stadtschreiber
Namens des Gemeinderates von Littau
Dr. Josef Wicki Hans Büchli
Gemeindepräsident Gemeindeschreiber
Anhang 2: Gemeindewappen der fusionierten Gemeinde Luzern
Das heraldische Wappen der Gemeinde Littau mit seinen drei blauen
Spitzen geht in der fusionierten Gemeinde Luzern nicht unter. Es gilt
weiterhin als Gebietswappen und kann als solches von Vereinen usw.
weiterverwendet werden.
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Anhang 3: Listen der ständigen Kommissionen
Littau
Kommissionen des Einwohnerrates
Bau- und Verkehrskommission
Bürgerrechtskommission
Finanzkommission
Geschäftsprüfungskommission
Kommissionen des Gemeinderates
Alters- und Sozialkommission
Baukommission
Integrationskommission
Jugendkommission
Kommission Öffentlicher Verkehr
Kulturkommission
Landwirtschaftskommission
Musikschulkommission
Paritätische Kommission für Beratungsdienste
Personalversicherungskommission
Wirtschaftskommission
Luzern
Kommissionen des Grossen Stadtrates
Baukommission
Bürgerrechtskommission
Geschäftsprüfungskommission
Sozialkommission
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Kommissionen des Stadtrates
Aufsichtskommission Mittelschulen (Diplommittelschule,
Wirtschaftsmittelschule)
Fachkommission Umweltpädagogik
Feuerwehrkommission
Friedhofkommission
Interkulturelles Forum
Kommission für Bildende Kunst
Kommission für die Bewilligung von Fahrten in die autofreie
Altstadt
Kommission für Wirtschaftsfragen
Kulturgüterschutz-Kommission
Kunst- und Kulturpreiskommission
Musikschulkommission
Nutzungsrechtekommission (Kultur- und Kongresszentrum Luzern)
Ortsgesundheitskommission
Pensionskommission
Seniorenrat
Sportkommission
Stadtbaukommission
Taxikommission
Verkehrskommission
Wettbewerbskommission, Werkbeiträge von Stadt und Kanton
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Anhang 4: Listen der bestehenden nicht ständigen Kommissionen
Littau
Kommissionen des Einwohnerrates
Keine
Kommissionen des Gemeinderates
Arbeitsgruppe Finanzstrategie
Fondsverwaltung Fonds für soziale Zwecke
Kommission Schulraumplanung
Ortsplanungskommission
Stellenbewertungskommission
Luzern
Kommissionen des Grossen Stadtrates
Spezialkommission Fusion Littau-Luzern
Kommissionen des Stadtrates
Keine
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Anhang 5: Listen der bestehenden Reglemente und Verordnungen
Littau
1 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde vom 17. September 1997
2 Personalreglement vom 26. Januar 2000
3 Personalverordnung vom 29. Mai 2000
4 Reglement der Personalvorsorgeeinrichtung vom Juni 2004
5 Reglement über Dienstverhältnis und Besoldung des Gemeinderates
vom 21. Mai 2003
6 Sitzungsreglement des Gemeinderates vom 11. Januar 2006
7 Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates vom 2. Juli 2003
8 Geschäftsreglement für den Einwohnerrat Littau vom 4. Juli 2001
9 Gebührenverordnung vom 14. Januar 2004
10 Datenschutzreglement vom 31. August 1981
11 Verordnung über die Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte vom
1. März 1989
12 Feuerwehrreglement vom 5. November 2003
13 Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen vom 20. November
14 Vollzugsverordnung zum Reglement über das Friedhof- und
Bestattungswesen vom 20. November 2002
15 Reglement für Beitragsleistungen aus dem Solidaritätsfonds des
Alterszentrums Staffelnhof vom 22. Dezember 2004
16 Reglement der Musikschule Littau vom 24. November 2005
17 Abfallreglement vom 2. Juli 2003
18 Vollzugsverordnung zum Abfallreglement vom 2. Juli 2003
19 Wasser-Reglement vom 17. Oktober 1966
20 Kanalisationsreglement vom 17. Oktober 1966
21 Bau- und Zonenreglement
22 Strassenreglement vom 10. Oktober 1973
23 Parkkartenreglement vom 29. Juni 1994
24 Reglement Quartierheizung Staffelnhof vom 20. November 2002
25 Verordnung über die mietweise Überlassung von Turnhallen, Aussenanlagen, Räumlichkeiten und diversen Geräten der Gemeinde Littau
26 Organisationsverordnung vom 7. Dezember 1998
Seite 21/50
Luzern
0.1.1.1.1 Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999
0.2.1.1.1 Verordnung über die Urnenbüroorganisation und die Entschädigung der Urnenbürofunktionäre vom 18. Dezember 1996
0.3.1.1.1 Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates von Luzern vom
11. Mai 2000
0.3.1.1.2 Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der
Mitglieder des Grossen Stadtrates vom 11. Mai 2000
0.4.1.1.1 Geschäftsordnung des Stadtrates von Luzern vom 21. August
0.4.1.1.2 Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates von
Luzern vom 26. Oktober 1989
0.4.1.1.3 Pensionsordnung für die Mitglieder des Stadtrates vom
18. Dezember 2003
0.4.1.1.4 Pensionsordnung für die Mitglieder des Bürgerrates vom
5. Dezember 1995
0.5.1.1.1 Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung Luzern
(Organisationsreglement) vom 13. Juni 2002
0.5.1.1.2 Verordnung zum Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung Luzern (Organisationsverordnung) vom 28. August 2002
0.5.1.1.3 Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling vom
5. Februar 2004
0.5.1.1.4 Verordnung über die delegierten Aufgaben von höchster Bedeutung im Rahmen des Beteiligungs- und Beitragscontrollings vom
5. Februar 2004
0.5.1.1.5 Verordnung zum Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling vom 29. März 2006
0.5.1.1.6 Verordnung über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen
in der Stadt Luzern vom 29. März 2006
0.5.2.1.1 Reglement über das Einwohnermeldewesen der Stadt Luzern
vom 27. November 1997
0.5.2.1.2 Gebührentarif der Einwohnerkontrolle der Stadt Luzern vom
26. Februar 1997
0.5.2.2.1 Gemeindevertrag über die Bildung des Zivilstandskreises Luzern
vom 18. Februar 2003
0.5.3.1.1 Gebührentarif für die Stiftungsaufsicht vom 1. Mai 2002
Seite 22/50
0.5.4.1.1 Verordnung über das Stadtarchiv vom 7. September 1994
0.5.4.1.2 Haus- und Benutzungsordnung für das Stadtarchiv vom
15. Februar 1995
0.5.5.1.1 Reglement über die systematische Rechtssammlung der Stadt
Luzern vom 13. Juni 2002
0.5.5.1.2 Gebührentarif für die Abgabe von Erlassen der systematischen
Rechtssammlung der Stadt Luzern vom 16. März 1994
0.5.6.1.1 Tarif über die Gebühren im Einbürgerungswesen vom
21. Dezember 2005
0.6.1.1.1 Reglement über den Schutz von Personendaten in der
Stadtverwaltung (Datenschutzreglement) vom 21. März 1991
0.6.1.1.2 Verordnung zur Organisation der Informatik
(Informatikverordnung vom 22. März 2006
0.7.1.1.1 Richtlinien für die Information der Öffentlichkeit vom 27. Februar
0.8.1.1.1 Personalreglement der Stadt Luzern (PR) vom 25. Juni 1998
0.8.1.1.2 Personalverordnung der Stadt Luzern (PVo) vom 25. November
0.8.3.1.1 Personal- und Besoldungsordnung über das Dienstverhältnis der
Lehrer (PBOL) vom 10. Januar 1956
0.8.3.1.2 Verordnung über die Stundenentlastung und Entschädigung von
Personen mit besonderen Aufgaben im städtischen Schuldienst
vom 20. Dezember 1995
0.8.3.1.3 Verordnung über die Besoldungsansätze für Stellvertretungen an
den Mittelschulen, der Musikschule und der Gewerblichen
Berufsschule der Stadt Luzern vom 20. Dezember 1995
0.8.3.1.4 Verordnung zur PBOL vom 25. November 1998
0.8.5.1.1 Reglement der Pensionskasse der Stadt Luzern vom
27. November 1997
0.9.1.1.1 Verordnung über die Entschädigung der Schulpflege und über
die Sitzungsgelder und Entschädigungen von Kommissionen
vom 12. Dezember 2001
0.10.1.1.1 Verordnung über das Kinder- und das Jugendparlament vom
28. November 2001
1.1.1.1.1 Vertrag über die Stadtpolizei Luzern vom 24. März 2000
1.1.2.1.1 Marktreglement vom 12. März 1998
1.1.2.1.2 Marktverordnung vom 27. Mai 1998
1.1.2.2.1 Verordnung über die Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte
in der Stadt Luzern vom 17. September 1997
Seite 23/50
1.1.2.2.2 Beschluss über die Einführung eines kommunalen öffentlichen
Ruhetags am 2. Oktober (St. Leodegar) vom 28. Januar 1999
1.1.3.1.1 Reglement über die vorübergehende und die dauernde
Benützung des öffentlichen Grundes vom 25. November 1993
1.1.3.2.1 Gebührenordnung für das Fundbüro vom 23. Februar 1994
1.1.4.1.1 Verordnung über die Gebühren für Alarmnet vom 5. November
1.2.1.1.1 Reglement über die Organisation der Feuerwehr Stadt Luzern
vom 16. November 1995
1.2.1.1.2 Vollzugsverordnung zum Reglement über die Organisation der
Feuerwehr Stadt Luzern vom 31. Januar 1996
1.2.2.1.1 Verordnung über den Sold und die Entschädigungen der Feuerwehr Stadt Luzern vom 29. Januar 1997
1.2.3.1.1 Tarif der Feuerwehr Stadt Luzern vom 5. Juni 1996
1.2.4.1.1 Verordnung über den Feuerwehrfonds der Stadt Luzern vom
5. Juni 1996
1.3.1.1.1 Gemeindevertrag über die Benützung der Regionalen Schiessanlage Stalden Kriens (RSK) vom 3. Dezember 2003
1.3.1.1.2 Gemeindevertrag betreffend Mitbenutzung der Schiessanlagen
Hüslenmoos (Gemeinde Emmen) durch Schützenvereine aus
der Stadt Luzern vom 10. Dezember 2003
1.3.2.1.1 Gemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den
Gemeinden Horw, Kriens und Luzern vom 10./11. Januar 2001
1.3.2.1.2 Tarif für die Miete von Material und Fahrzeugen des Zivilschutzes sowie für zivile Einquartierungen in städtischen Zivilschutzunterkünften vom 28. Februar 1996
2.2.1.1.1 Reglement über die Organisation der städtischen Volksschule
vom 28. Juni 2001
2.2.1.1.2 Verordnung zum Reglement über die Organisation der
städtischen Volksschule vom 5. September 2001
2.2.1.1.3 Geschäftsordnung der Schulpflege der Stadt Luzern vom
13. November 2001
2.3.1.1.1 Verordnung über die Städtischen Mittelschulen vom 23. Juni
2.3.1.1.2 Schulordnung für die Städtischen Mittelschulen vom 14. Juli
2.3.2.1.1 Verordnung über die Aufnahme, Promotion und Diplomierung an
der städtischen Wirtschaftsmittelschule vom 23. Februar 2000
Seite 24/50
2.4.1.1.1 Reglement für die gewerbliche Berufsschule der Stadt Luzern
vom 2. Juni 1986
2.4.1.1.2 Verordnung über die mietweise Überlassung von Räumlichkeiten
in den Berufsschulzentren Bahnhof, Heimbach und Weggismatt
vom 26. März 1997
2.4.1.1.3 Reglement für eine Übergangsregelung der beruflichen Vorsorge
für die mitarbeitenden Personen der gewerblichen Berufsschule
der Stadt Luzern vom 19. September 2002
2.5.1.1.1 Reglement für die Musikschule der Stadt Luzern vom
21. November 2002
2.5.1.1.2 Tarif der Schulgelder für die Musikschule der Stadt Luzern vom
23. Februar 1994
2.5.1.1.3 Verordnung über die Musikschulkommission der Stadt Luzern
vom 13. Juni 2001
2.5.2.1.1 Tarif der Kursgelder für den Besuch der Fachschule für
Textilverarbeitung vom 20. Dezember 1995
2.6.1.1.1 Reglement für den Betrieb der Horte der Stadt Luzern vom
27. Januar 2000
2.6.1.1.2 Verordnung zum Reglement für den Betrieb der Horte der Stadt
Luzern vom 31. Mai 2006
2.6.1.1.3 Verordnung über das Pilotprojekt Schule+Betreuung vom
30. Juni 2004
2.6.1.1.4 Verordnung über das Pilotprojekt Mittagstisch vom 30. Juni 2004
2.6.1.1.5 Verordnung über das Pilotprojekt Tagesschule vom 16. Februar
2.7.1.1.1 Verordnung über den Stipendienfonds vom 31. Mai 1995
3.1.1.1.1 Verordnung über die Sportkommission der Stadt Luzern vom
4. April 2001
3.2.1.1.1 Verordnung über die Kommission Bildende Kunst vom
8. November 2006
3.3.1.1.1 Reglement für die Schulbibliotheken der Stadt Luzern vom
29. März 1994
3.4.1.1.1 Verordnung über die mietweise Überlassung von Turnhallen und
Aussenanlagen der Stadt Luzern an Vereine und andere
Organisationen vom 5. Juli 1995
3.4.1.1.2 Tarif für die mietweise Überlassung von Räumen in städtischen
Schulhäusern vom 22. März 2006
Seite 25/50
3.4.1.1.3 Tarif für die Benützung des Hallenbades in der Kinder- und
Jugendsiedlung Utenberg vom 18. Oktober 2000
3.4.1.1.4 Tarif für die Benützung des Thermalbades im Betagtenzentrum
Dreilinden vom 17. Oktober 2001
3.4.1.1.5 Gebührentarif für das Strandbad Tribschen vom 5. April 2006
3.4.2.1.1 Verordnung über die Vermietung und Benützung des Richard-
Wagner-Museums vom 7. August 1996
3.4.3.1.1 Verordnung über die Vermietung von Räumlichkeiten im
Rathaus, im Am-Rhyn-Haus und in der Kornschütte vom
17. Januar 1996
3.4.5.1.1 Reglement über die Vergabe von Nutzungsrechten an
ausgewählte Nutzungsberechtigte im Kultur- und
Kongresszentrum Luzern vom 27. November 1997
3.4.6.1.1 Verordnung über die Vermietung des Minnie-Hauk-Saales im
Schlössli Wartegg vom 28. Januar 1998
3.5.1.1.1 Reglement über den Fonds zur Förderung und Unterstützung
kultureller Aktivitäten vom 27. Juni 1991
3.5.1.1.2 Reglement über den Fonds zur Förderung und Unterstützung
des Jugendsportes vom 27. Juni 1991
3.5.1.1.3 Reglement über den Fonds zur allgemeinen Förderung von
Kultur und Sport vom 27. Juni 1991
3.5.1.1.4 Verordnung zum Reglement über den Fonds zur allgemeinen
Förderung von Kultur und Sport vom 27. Juni 2000
4.1.1.1.1 Tarif für die Behandlungskosten der Kinder- und
Jugendzahnklinik der Stadt Luzern vom 5. Januar 2005
4.1.1.1.2 Verordnung über die Ortsgesundheitskommission vom
28. Januar 2004
4.3.1.1.1 Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen vom
25. März 1999
4.3.1.1.2 Verordnung zum Reglement über das Bestattungs- und
Friedhofwesen vom 3. November 1999
5.1.1.1.1 Reglement über die Zusatzleistungen der Stadt Luzern zur
Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrente (AHIZ-Reglement)
vom 18. September 1986
5.1.1.1.2 Vollzugsverordnung zum Reglement über die Zusatzleistungen
der Stadt Luzern zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrente
(AHIZ-Verordnung) vom 28. Februar 1996
5.3.1.1.1 Taxordnung für die städtischen Wohnheime, Pflegeheime und
Pflegewohnungen vom 22. Oktober 2003
Seite 26/50
5.3.1.1.2 Taxordnung für das städtische Tagesheim vom 13. November
5.3.1.1.3 Verordnung über den Seniorenrat vom 12. März 2003
5.4.1.1.1 Gemeindevertrag "Beitragsfonds für fördernde Sozialhilfe" vom
8. November 1994
5.4.1.1.2 Statuten des Gemeindeverbandes Sozial-BeratungsZentrum
(SoBZ) Amt Luzern vom 21. März 2002
5.4.2.1.1 Reglement über den Sozialfonds der Stadt Luzern vom
30. November 1995
5.4.2.2.1 Verordnung über den Maria-Benes-Schmid-und-Bernhard-Perret-
Fonds vom 28. April 1999
5.4.2.2.2 Verordnung über den von Sonnenberg-, Schärli- und Brügger-
Fonds vom 17. Januar 1996
5.4.2.3.1 Reglement über die Zusatzleistungen der Stadt Luzern an
Familien und allein Erziehende vom 7. Juni 2001
5.4.2.3.2 Vollzugsverordnung zum Reglement über die Zusatzleistungen
der Stadt Luzern an Familien und Alleinerziehende vom
28. Februar 1996
5.4.2.3.3 Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im
Vorschulalter vom 12. Juni 2003
5.4.2.3.4 Verordnung über die Subventionierung von familienergänzender
Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom 24. September
5.4.2.3.5 Verordnung über die Elternbeiträge für die familienergänzende
Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom 24. September
6.1.1.2.1 Statuten des Zweckverbandes für den öffentlichen
Agglomerationsverkehr vom 23. November 1997
6.2.1.1.1 Taxireglement vom 12. Juni 2003
6.2.1.1.2 Tarif über die Gebühren für Taxibetriebsbewilligungen und für die
Chauffeurprüfungen vom 10. März 2004
6.2.2.1.1 Tarif für das Taxiwesen vom 22. Januar 2003
6.3.1.1.1 Reglement über die Parkraumbewirtschaftung beim Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Parkkartenreglement) vom
30. Januar 2003
6.3.1.1.2 Verordnung zum Reglement über die Parkraumbewirtschaftung
beim Dauerparkieren auf öffentlichem Grund
(Parkkartenverordnung) vom 4. Juni 2003
Seite 27/50
6.3.1.1.3 Verordnung über die abweichenden Parkgebühren vom
22. Januar 1997
6.3.2.1.1 Reglement über Bau und Unterhalt von Strassen vom
28. September 2000
6.3.3.1.1 Strassenverzeichnis der Stadt Luzern vom 15. Oktober 2003
6.4.1.1.1 Verordnung über die Verkehrskommission der Stadt Luzern
(VKL) vom 18. Oktober 2000
7.1.1.1.1 Statuten des Regionalplanungsverbandes Luzern vom 27. Mai
7.1.2.1.1 Bau- und Zonenreglement vom 5. Mai 1994
7.1.2.1.2 Vollzugsbestimmungen zum Planungs- und Baugesetz vom
4. April 1990
7.1.2.1.3 Verordnung über die Inventarisation von Kulturobjekten und über
Beiträge an Massnahmen für deren Schutz, Erhaltung und
Pflege (Bauinventarverordnung) vom 30. Juni 2004
7.1.2.2.1 Verordnung über die Stadtbaukommission vom 22. Januar /
20. August 1997
7.1.2.3.1 Verordnung über die Kulturgüterschutz-Kommission vom
4. Januar 2001
7.2.1.1.1 Verordnung über die Benennung der Verkehrsanlagen und die
Nummerierung der Häuser vom 6. April 2005
7.2.2.1.1 Parkplatzreglement für die Stadt Luzern vom 27. April 1986
7.2.2.1.2 Verordnung über die Spezialfinanzierung Parkraum vom
5. Februar 1998
7.2.2.1.3 Vereinbarung zwischen dem Kanton Luzern und der Stadt Luzern
betreffend Kompetenzen sowie Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen auf dem Gebiet der Stadt Luzern vom 1. Februar 2000
7.2.3.1.1 Reglement für den Fonds zugunsten der Gemeinschaftsstiftung
zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum
(GSW) vom 5. Juli 1990
7.2.3.1.2 Reglement über die Förderung des Umzugs aus Gross- in
Kleinwohnungen vom 5. Juli 1990
7.2.4.1.1 Reglement über die Erhebung von Gebühren für planungs- und
baurechtliche Aufgaben (Baugebührenreglement) vom
12. September 1991
7.3.1.1.1 Vertrag über das Stadtforstamt vom 19. Dezember 2001
7.4.1.1.1 Abfallreglement (AR) vom 27. Juni 2002
7.4.1.1.2 Verordnung zum Abfallreglement (VAR) vom 29. Januar 2003
7.4.1.1.3 Statuten des Gemeindeverbandes für Kehrichtbeseitigung
Region Luzern vom 26. August 1980
Seite 28/50
7.4.1.1.4 Verordnung über die Leistung von Beiträgen an Privat- und
Siedlungskompostieranlagen vom 20. März 2002
7.5.1.1.1 Siedlungsentwässerungsreglement vom 13. September 1990
7.5.1.1.2 Bauvorschriften für Abwasseranlagen vom 6. März 1991
7.5.1.1.3 Tarif der Gebühren für den Betrieb von Abwasseranlagen vom
2. Februar 1994
7.5.1.1.4 Statuten des Gemeindeverbandes für Abwasserreinigung Region
Luzern vom 26. Oktober 1982
7.6.1.1.1 Reglement über die Führung und Benützung des Städtischen
Leitungskatasters und die Koordination der Leitungsbauten vom
11. Mai 2000
7.6.1.1.2 Gebührentarif für das Leitungswesen vom 23. November 2005
8.1.2.1.1 Reglement über den Energiefonds der Stadt Luzern vom 15. Juni
8.1.2.1.2 Verordnung zum Reglement über den Energiefonds der Stadt
Luzern vom 23. August 2000
8.2.1.1.1 Verordnung über die Kommission für Wirtschaftsfragen vom
20. Oktober 2004
8.2.1.1.2 Reglement über den Fonds zur Attraktivierung der Luzerner
Innenstadt als Marktplatz vom 27. November 1997
9.1.1.1.1 Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt Luzern vom
15. Juni 2000
9.1.1.1.2 Verordnung zum Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt
Luzern (Finanzhaushaltverordnung) vom 29. August 2001
9.2.1.1.1 Beschluss über die Einführung der Nachkommenerbschaftssteuer vom 8. Februar 1920
9.2.2.1.1 Reglement über die Erhebung einer Kultur- und Sportförderungsabgabe (Billettsteuer) vom 20. September 1990
9.2.3.1.1 Verordnung über das Hunderegister und den Bezug der
Hundesteuer vom 21. Dezember 1994
9.2.4.1.1 Kurtaxenreglement vom 25. April 1996
9.3.1.1.1 Beitragsverordnung vom 22. März 2006
Seite 29/50
Anhang 6: Listen der gemeindeeigenen Grundstücke
Seite 30/50
Littau
Seite 31/50
Seite 32/50
Seite 33/50
Luzern
Seite 34/50
Seite 35/50
Seite 36/50
Seite 37/50
Seite 38/50
Seite 39/50
Seite 40/50
Seite 41/50
Seite 42/50
Seite 43/50
Seite 44/50
Seite 45/50
Seite 46/50
Seite 47/50
Seite 48/50
Seite 49/50
Anhang 7: Listen der bestehenden Mitgliedschaften in
Gemeindeverbänden
Littau und Luzern gemeinsam
Zweckverband für den öffentlichen Agglomerationsverkehr
Gemeindeverband Sozial-BeratungsZentrum (SoBZ) Amt Luzern
Regionalplanungsverband Luzern
Gemeindeverband für Kehrichtbeseitigung Region Luzern (GKLU)
Gemeindeverband für Abwasserreinigung Region Luzern (GALU)
Anhang 8: Listen der Gemeindeverträge
Littau und Luzern gemeinsam
Gemeindevertrag betreffend den Beitragsfonds für fördernde Sozialhilfe
Gemeindevertrag über die Benützung der Regionalen Schiessanlage
Stalden Kriens (RSK)
Gemeindevertrag über die Bildung des Zivilstandskreises Luzern
Gemeindevertrag über die Organisation des Steueramtes Luzern/Littau
für die Gemeinden Luzern und Littau
Littau
Gemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes
Rechenzentrumsvertrag
Luzern
Gemeindevertrag betreffend Mitbenutzung der Schiessanlagen
Hüslenmoos (Gemeinde Emmen) durch Schützenvereine aus der
Stadt Luzern
Gemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den
Gemeinden Horw, Kriens und Luzern
Vertrag über das Stadtforstamt