Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Städtische Betagtenheime» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 86 der Gemeindeverordnung[2].
Propose a changeBiel/Bienne · 8.7-3.1 · communal act
Ask the law about thisMore laws of Biel/BienneFor machines: Markdown
In force since 2016-01-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-09. The page it was read from
sha256 68f1fa0f2c789f05d1a1c625ffdf612c8cf61db9d7d4fbe89b30d28bb99c32ec
No one has proposed a change to this act yet.
1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Städtische Betagtenheime» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 86 der Gemeindeverordnung[2].
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung dient zur Sicherstellung des eigenwirtschaftlichen Betriebs der städtischen Betagtenheime gemäss der Verordnung über die städtischen Alters- und Pflegeheime und Tageszentren vom 8. Dezember 2000[3]. Ertragsüberschüsse dienen der Deckung zukünftiger Aufwandüberschüsse.
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung «Städtische Betagtenheime» wird geäufnet durch: a. den vollständigen Übertrag des per 31. Dezember 2015 ausgewiesenen Saldo des Kontos Reserve der Sonderrechnung «Städtische Betagtenheime». b. Ertragsüberschüsse (Gewinne) der Sonderrechnung «Städtische Betagtenheime». Diese werden vollumfänglich in die Spezialfinanzierung eingelegt
Propose a change1 Der Rechnungsausgleich (= Aufwandüberschuss / Defizit) wird zu Lasten der Spezialfinanzierung «Städtische Betagtenheime» vorgenommen.
Propose a change1 Zwischen der Stadtverwaltung und der Sonderrechnung Städtischen Betagtenheime erbrachte Leistungen werden gegenseitig verursachergerecht und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnet, intern verrechnet.
Propose a change1 Der Bestand der Spezialfinanzierung (= Saldo Konto Spezialfinanzierung abzüglich Saldo Verwaltungssvermögen) wird zum aktuellen Sparheftzins der Berner Kantonalbank plus einem Zuschlag von 0.5% verzinst.
Propose a change1 Über Entnahmen für Verpflichtungskredite gemäss Investitionsprogramm beschliesst der Gemeinderat bis CHF 1'200'000. 2 Über Entnahmen für Verpflichtungskredite gemäss Investitionsprogramm beschliesst die zuständige Direktion bis CHF 300'000. 3 Über die übrige Verwendung der Mittel gelten die ordentlichen finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung[4].
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11397_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11397_2_1_c">[1]</a>
Propose a change