Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 86 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)[2].
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Reglement über die Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau»
Biel/Bienne · 8.5-3 · communal act
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In force since 2025-12-01, as the publisher states.
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Contents: 6 provisions
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6 provisions
Art. 2 Zweck
1 Die Spezialfinanzierung dient: a. der Finanzierung von Arbeiten für die Sicherstellung von Mitteln für Wohnbau- und Wohnsanierungsprojekte (Ausarbeitung Sonderrechnung mit Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau»); b. falls finanzielle Mittel verbleiben: der Finanzierung von Arbeiten für städtische Wohnbau- und Wohnsanierungsprojekte.
Propose a changeArt. 3 Einlagen
1 Die Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau» wird geäufnet durch: a. eine Einlage von 1 Million Franken zulasten der Jahresrechnung 2025; b. weitere Mittel, welche in das Budget der Einwohnergemeinde Biel aufzunehmen bzw. spätestens bei der Rechnungsgenehmigung mittels Nachkredit vom finanzkompetenten Organ zu bewilligen sind.
Propose a changeArt. 4 Zuständigkeiten
1 Für Beschlüsse über Ausgaben und Entnahmen im Zusammenhang mit der Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau» gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung vom 3. März 2024[3]. 2 Entnahmen durch einfache Aufnahme ins Budget sind nicht zulässig.
Propose a changeArt. 5 Verzinsung
1 Die Einwohnergemeinde Biel weist den Bestand der Spezialfinanzierung in der Jahresrechnung aus. 2 Der Bestand der Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.
Propose a changeArt. 6 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Dezember 2025 in Kraft.
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