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Gesundheitsgesetz

Basel-Stadt · 300.100 · statute

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Contents: 59 provisions
  1. § 1 I. Gegenstand, Geltungsbereich und Zweck
  2. § 2 II.1. Regierungsrat 2)
  3. § 3 II.2. Departement
  4. § 4 II.3. Gesundheitspolizeiliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger
  5. § 5 II.4. Übertragung von Vollzugsaufgaben
  6. § 6 II.5. Ethikkommission
  7. § 7 III.1. Spitäler
  8. § 8 III.2. Pflegeheime
  9. § 9 III.3. Spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege
  10. § 10
  11. § 11 III.4. Zahnpflege
  12. § 12
  13. § 13
  14. § 14
  15. § 15 IV.1. Grundsatz
  16. § 16 IV.2. Palliative Behandlung
  17. § 17 IV.3. Besonderheiten bei Urteilsunfähigkeit
  18. § 18 IV.4. Behandlungsabbruch und -verzicht
  19. § 19 IV.5. Einwilligung bei Einbezug in die Ausbildung *
  20. § 20 IV.6. Obduktion
  21. § 21 V.1. Grundsatz
  22. § 22 V.2. Berufsausübung
  23. § 23 V.3. Fachpersonen mit Bewilligung zur Berufsausübung *
  24. § 24 Gesundheitsberufe *
  25. § 25 V.5. Notfalldienst
  26. § 26 V.6. Schweigepflicht
  27. § 27
  28. § 28 V.7. Meldepflicht
  29. § 29 V.8. Dokumentation
  30. § 30 VI.1. Bewilligung zur Berufsausübung *
  31. § 31
  32. § 32
  33. § 33
  34. § 34
  35. § 35
  36. § 36 VI.2. Betriebe
  37. § 37
  38. § 38
  39. § 39
  40. § 40
  41. § 41
  42. § 42
  43. § 43
  44. § 44
  45. § 45
  46. § 46
  47. § 47 VI.3. Einschränkungen
  48. § 48 VI.4. Nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten
  49. § 49 VI.5. Publikation
  50. § 50 VII.1. Generalklausel
  51. § 51 VII.2. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Hygiene *
  52. § 52
  53. § 53 VII.4. Werbung
  54. § 54 VII.5. Verbot der Selbstdispensation
  55. § 55 VII.6. Verursacherprinzip
  56. § 56 VII.7. Gesundheitsförderung und Prävention
  57. § 57 VII.8. Missbrauch und Abhängigkeit
  58. § 58
  59. § 59

59 provisions

§ 41

Besondere Voraussetzung medizinische Ferndienstleistungen 1 Das zuständige Departement erteilt einer Einrichtung, welche medizinische Ferndienstleistungen anbietet, die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich die medizinische Leitung die für das Fachgebiet er - forderlichen Voraussetzungen im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d erfüllt.

§ 42

Besondere Voraussetzung Apotheken, Drogerien, Augenoptik, medizinische Laboratorien und Rettungsdienste 1 Das zuständige Departement erteilt einer Apotheke, einer Drogerie, einem Augenoptikbetrieb, einem medizinischen Laboratorium oder einem Rettungsdienst die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich die fachliche Leitung die für das Fachgebiet erforderlichen Voraussetzungen im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d erfüllt.

§ 43

Fachpersonen * 1 Das zuständige Departement erteilt einem Betrieb die Bewilligung, wenn die im Betrieb tätigen Fachpersonen im Sinne von § 30 Abs. 1 die Voraussetzungen gemäss § 32 Abs. 1 Bst. a bis cbis erfüllen. * 2 § 33 Abs. 2 Bst. e gilt sinngemäss.

§ 44

Bewilligungsgesuch 1 Für die Erteilung einer Bewilligung ist ein Gesuch spätestens zwei Monate vor der Betriebsaufnahme schriftlich beim zuständigen Departement einzureichen.

§ 45

Bewilligungsdauer 1 Bewilligungen werden unbefristet erteilt. 2 Die Bewilligung erlischt, wenn: a) der Betrieb im Kanton aufgegeben wird; b) innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung der Bewilligung der Betrieb nicht aufgenommen wurde. 3 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber erstattet dem zuständigen Departement Meldung: a) im Fall von Abs. 2 Bst. a zwei Monate im Voraus; b) im Fall von Abs. 2 Bst. b unverzüglich nach Fristablauf.

§ 46

Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen. 2 Das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen wird vom zuständigen Departement regelmässig überprüft.

§ 47 VI.3. Einschränkungen

1 Eine Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden, soweit sich dies aus Erlassen des Bundes oder des Kantons ergibt oder für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen Gesundheitsversorgung erforderlich ist.

§ 48 VI.4. Nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten

1 Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit kann das zuständige Departement im Einzelfall die Ausübung nicht bewilligungspflichtiger Tätigkeiten, welche die Gesundheit beeinträchtigen können, mit Auflagen und Bedingungen verbinden oder untersagen sowie Kontrollen durchführen. 2 Der Regierungsrat kann die zum Schutz der Gesundheit erforderlichen Vorschriften für die Berufs- und Tätigkeitsausübung erlassen.

§ 49 VI.5. Publikation

1 Das zuständige Departement veröffentlicht rechtskräftige Entscheide über erteilte Bewilligungen, deren Entzug oder anderweitiges Erlöschen sowie Berufsausübungsverbote. 2 Es kann zudem rechtskräftige Entscheide über Bewilligungseinschränkungen veröffentlichen. VIbis. Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung * § 49a * Zulassung 1 Wer als Leistungserbringerin oder Leistungserbringer im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein will, bedarf einer Zulassung des zuständigen Departements und untersteht dessen Aufsicht. 2 Die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung richten sich nach dem Bundesrecht. 3 Die Zulassung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden, soweit dies für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlich ist. 4 Ungenutzte Zulassungen verfallen nach zwölf Monaten. Das zuständige Departement entscheidet in begründeten Einzelfällen über Ausnahmen. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens sowie die Meldepflichten der Inhaberinnen und Inhaber einer Zulassung. Er kann besondere Bestimmungen für Praxisübernahmen erlassen. § 49b * Beschränkung der Anzahl Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen 1 Der Regierungsrat legt in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Re - gionen Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte fest, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen erbringen. 2 Er kann die Möglichkeit vorsehen, dass das zuständige Departement in Einzelfällen aufgrund der Versorgungssituation in einem Fachgebiet oder einer Region von den Höchstzahlen abweichen kann. 3 Er kann einen sofortigen Zulassungsstopp in einem bestimmten Fachgebiet anordnen, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 55a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 erfüllt sind. VII. Weitere Vorschriften

§ 50 VII.1. Generalklausel

1 Zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden können das zuständige Departement oder die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger bei zeitlicher Dringlichkeit Massnahmen ergreifen, um eingetretene oder unmittelbar drohende schwere Störungen abzuwenden.

§ 51 VII.2. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Hygiene *

1 Das zuständige Departement oder die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ergreifen die erforderlichen Massnahmen im Sinne des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 sowie des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966. * § 51a * 1 Das zuständige Departement sowie die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger können bei Verdacht auf hygienische Missstände oder Schädlinge in Liegenschaften sowie auf der Allmend entsprechende Kontrollen vor Ort durchführen. 2 Das zuständige Departement sowie die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger können die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung hygienischer Missstände und zur Schädlingsbekämpfung in Liegenschaften sowie auf der Allmend ergreifen. Sie können über die Bewohnbarkeit einzelner Räume oder ganzer Gebäude entscheiden. 3 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen. VII.3. Inkonvenienzentschädigungen für Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung

§ 52

1 In eigener fachlicher Verantwortung tätige Geburtshelferinnen und Geburtshelfer, ambulante Einrichtungen der Geburtshilfe oder Geburtshäuser haben Anspruch auf Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für von ihnen geleitete ambulante Geburten und ambulante Wochenbettbetreuungen, welche Gebärende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt betreffen. * 2 Entschädigungen für ambulante Geburten und ambulante Wochenbettbetreuungen, welche Gebärende mit Wohnsitz in den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffen, werden von diesen ausgerichtet. *

§ 53 VII.4. Werbung

1 Es darf nur Werbung gemacht werden, die weder irreführend noch aufdringlich ist.

§ 54 VII.5. Verbot der Selbstdispensation

1 Zur Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln sind im ambulanten Bereich nur die Apotheken und Drogerien im Rahmen ihrer Abgabekompetenzen berechtigt. 2 Ausnahmen vom Verbot der Selbstdispensation regelt der Regierungsrat.

§ 55 VII.6. Verursacherprinzip

1 Kosten für Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes können der Verursacherin oder dem Verursacher belastet werden.

§ 56 VII.7. Gesundheitsförderung und Prävention

1 Der Regierungsrat veranlasst und unterstützt Massnahmen und Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention. Solche Massnahmen und Projekte bezwecken insbesondere: a) die Bevölkerung hinsichtlich der Gesundheit und der sie beeinflussenden Faktoren zu informieren; b) die Gesundheitskompetenz der einzelnen Person und der Allgemeinheit zu fördern und Anreize zur Verbesserung des Gesundheitsverhaltens zu schaffen; c) Gesundheitsprobleme frühzeitig zu erkennen und zu verhüten oder zu behandeln; d) zum Abbau von gesundheitlichen Ungleichheiten beizutragen; e) die Selbsthilfe zu fördern; f) die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachpersonen und weiteren in der Gesundheitsförderung und Prävention tätigen Personen zu fördern.

§ 57 VII.8. Missbrauch und Abhängigkeit

1 Der Regierungsrat kann Massnahmen und Projekte zur Vorbeugung von Missbrauch und Abhängigkeit von Tabak, Alkohol und anderen Suchtmitteln sowie von weiteren Abhängigkeiten veranlassen und unterstützen. 2 Er sorgt für: a) Information der Bevölkerung; b) Betreuung, Behandlung und gesellschaftliche Integration der Betroffenen. VII.9. Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen

§ 58

1 Der Regierungsrat bestimmt die Organisation der Gesundheitsförderung und Prävention in den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in den Volksschulen und weiterführenden Schulen sowie in den Berufsfachschulen. 2 Das zuständige Departement kann Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den Institutionen gemäss Abs. 1 ergreifen. VII.10. eHealth und Krebsregister § 59 eHealth-Pilotprojekte * 1 Der Kanton kann zur Erprobung von neuen Technologien und Anwendungen im Bereich eHealth Pilotprojekte durchführen. * 2 Der Regierungsrat regelt die zu bearbeitenden Personendaten und Zugriffsrechte. Die Freiwilligkeit der Teilnahme ist gewährleistet. § 59a * Elektronisches Patientendossier 1 Der Kanton fördert die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers. 2 Zu diesem Zweck kann der Regierungsrat insbesondere: a) Beiträge für die Eröffnung und den Betrieb von elektronischen Patientendossiers gewähren; b) sich an Projekten beteiligen. § 60 Krebsregister 1 Zur Erhöhung der Kenntnisse über Krebserkrankungen in der Bevölkerung führt der Kanton vorbehältlich bundesrechtlicher Bewilligungen ein Krebsregister. Er strebt kantonsübergreifende Trägerschaften an. 2 Das kantonale Krebsregister gibt den Früherkennungsprogrammen auf Anfrage folgende für die Qualitätssicherung erforderliche Daten bekannt: * a) Name und Vorname der in der Zeitspanne zwischen zwei Screening-Zeitpunkten erkrankten Personen; b) Versichertennummer nach Art. 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946; c) Wohnadresse; d) Geburtsdatum; e) Geschlecht; f) diagnostische Daten zur Krebserkrankung; g) Daten zur Erstbehandlung. 3 Die Bekanntgabe der Daten gemäss Abs. 2 setzt voraus, dass die betroffene Person am Früherkennungsprogramm teilgenommen und in eine Bekanntgabe ausdrücklich eingewilligt hat. * VII.10bis. Ausbildung im Bereich der Pflege * § 60a * Förderung der Ausbildung 4) 1 Der Kanton fördert die Ausbildung im Bereich der Pflege. 2 Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen (Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen, Spitäler und Pflegeheime) für die Bereitstellung von genügend Plätzen für die praktische Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann HF und zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann FH sowie zur Fachfrau oder zum Fachmann Gesundheit EFZ. 3 Er bestimmt für die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen die anrechenbaren Leistungen. Er berücksichtigt dabei das Ergebnis der Berechnung der Ausbildungskapazitäten der Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen und das von ihnen erstellte Ausbildungskonzept. 4 Er gewährt den Akteuren im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen Beiträge für ihre Leistungen in der praktischen Ausbildung. 4) §§ 60a und 60b gelten befristet bis 30. Juni 2032 (KB 08.06.2024) 5 Er fördert eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Pflege an der hö - heren Fachschule. Zu diesem Zweck gewährt er der höheren Fachschule Beiträge. 6 Er gewährt Personen mit Wohnsitz im oder Anknüpfungspunkt an den Kanton zur Sicherung ihres Lebensunterhalts Ausbildungsbeiträge für die Ausbildung in Pflege HF oder in Pflege FH. 7 Er kann weitere Ausbildungen im Bereich der Pflege fördern, sofern hierfür ein ausgewiesener Bedarf besteht. 8 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er erlässt insbesondere Vorschriften über die Zuständigkeiten, die Voraussetzungen und den Umfang der Beiträge sowie das Verfahren für deren Vergabe. § 60b * Ausbildungspflicht 5) 1 Die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen sind verpflichtet, entsprechend ihren betrieblichen Möglichkeiten Plätze für die praktische Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann HF und zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann FH sowie zur Fachfrau oder zum Fachmann Gesundheit EFZ anzubieten. 2 Liegt die erbrachte Ausbildungsleistung der Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen unter der festgelegten Ausbildungsleistung, haben diese eine Ausgleichszahlung zu leisten. Die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmt sich nach Massgabe der nicht erbrachten Ausbildungsleistung und entspricht höchstens dem dreifachen Betrag der Beiträge für praktische Ausbildungsleistungen gemäss § 60a Abs. 4, welche der Kanton bei der Erfüllung der Ausbildungspflicht leisten würde. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er erlässt insbesondere Vorschriften über: a) Umfang und Modalitäten der Ausbildungspflicht sowie deren Ausnahmen; b) Bemessung und Verwendung der Ausgleichszahlungen sowie Ausnahmen von der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung. VII.11. Auflagen und Bedingungen § 61 1 Der Regierungsrat kann Leistungsaufträge mit Auflagen und Bedingungen verbinden. 2 Er kann Auskünfte verlangen und in Unterlagen Einsicht nehmen. 3 Gegenüber Dritten und anderen Behörden ist der Regierungsrat zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. VIII. Disziplinarmassnahmen und Strafbestimmungen VIII.1. Disziplinarmassnahmen § 62 1 Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann das zuständige Departement folgende Disziplinarmassnahmen anordnen: a) Verwarnung; b) Verweis; c) Busse bis zu CHF 20'000; d) Verbot der Beurfsausübung für längstens sechs Jahre; e) definitives Verbot der Berufsausübung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums. 5) §§ 60a und 60b gelten befristet bis zum 30. Juni 2032 (KB 08.06.2024) 2 Für die Verletzung von Berufspflichten zur Fortbildung können nur Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 1 Bst. a–c verhängt werden. Für die Verletzung der Schweigepflicht gemäss § 26 Abs. 1 können nur Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 1 Bst. a und b verhängt werden. 3 Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung verhängt werden. 4 Das zuständige Departement kann die Berufsausübung während eines Disziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen oder Bedingungen verbinden oder untersagen. 5 Bei Verdacht auf schwerwiegende Verletzungen der Berufspflichten ist das zuständige Departement berechtigt, von den zuständigen Berufsorganisationen sachdienliche Informationen einzuholen und diesen zu erteilen. VIII.2. Strafbestimmungen § 63 Grundsatz 1 Mit Busse bis zu CHF 50'000 wird bestraft, wer vorsätzlich: a) ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt; b) ohne Bewilligung einen bewilligungspflichtigen Betrieb führt; c) * Personen Aufgaben überträgt, die deren berufliche Qualifikationen übersteigen; d) Meldepflichten nach § 28 verletzt; e) die Vorschriften betreffend Obduktion verletzt; f) das Verbot der Selbstdispensation verletzt; g) ohne Berechtigung eine Dokumentation im Sinne von § 29 verändert oder ganz oder teilweise vernichtet; h) gegen eine Ausführungsvorschrift zu diesem Gesetz verstösst, deren Übertretung vom Regierungsrat für strafbar erklärt wird; i) gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Vorschrift erlassene rechtskräftige Verfügung verstösst. 2 Anstiftung, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu CHF 10'000 bestraft. In leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. 4 Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Busse mindestens CHF 10'000. 5 Die urteilende Behörde kann Gegenstände, die zu einer verbotenen Handlung gedient haben oder dazu bestimmt waren, einziehen. * § 64 Widerhandlungen in Betrieben 1 Wird eine Widerhandlung in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für eine andere Person begangen, so sind die Strafbestimmungen nach § 63 auf diejenige natürliche Person anwendbar, welche die Tat verübt hat. 2 Die Geschäftsherrin oder der Geschäftsherr, die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, die Auftraggeberin oder der Auftraggeber oder die oder der Vertretene, die oder der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung der oder des Untergebenen, der oder des Beauftragten oder der Vertreterin oder des Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzu - heben, untersteht den Strafbestimmungen, die für die Person gelten, welche die Tat verübt hat. 3 Ist die Geschäftsherrin oder der Geschäftsherr, die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, die Auftrag - geberin oder der Auftraggeber oder die oder der Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Abs. 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatorinnen oder Liquidatoren angewendet. § 64a * Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a) Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten an Minderjährige verkauft. Das Verkaufspersonal ist berechtigt und bei Zweifeln über die Volljährigkeit der Kundinnen und Kunden verpflichtet, das Alter mittels einer Ausweisprüfung zu kontrollieren; b) Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten über Automaten verkauft, es sei denn, die Betreiberin oder der Betreiber kann durch geeignete Kontrollen den Verkauf an Minderjährige verunmöglichen. 2 Für die vom zuständigen Departement durchzuführenden Kontrollen können Testkäufe durch Minderjährige vorgenommen werden. § 64b * Plakatwerbung für Alkohol und Tabakwaren auf privatem Grund 1 Mit Busse wird bestraft, wer Plakatwerbung für alkoholische Getränke, Wein und Bier ausgenommen, oder für Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten auf vom öffentlichen Grund einsehbarem privatem Grund anbringt oder anbringen lässt. § 64c * Hygienische Missstände und Schädlingsbekämpfung 1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften betreffend hygienische Missstände und Schädlingsbekämpfung zuwiderhandelt. IX. Vollzugsbestimmungen § 65 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes sowie des Bundesrechts erforderlichen Verordnungen. X. Statistik und Bericht über die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Prämienentwicklung * X.1. Statistik § 66 1 Der Regierungsrat regelt nach anerkannten Normen die Erhebung, die Analyse und die Veröffentlichung der statistischen Daten und der weiteren Indikatoren, die zur Erstellung und Evaluation der kantonalen Gesundheitsplanung und zur Beurteilung der Qualität der medizinischen Versorgung und der Pflege benötigt werden. X.2. Berichterstattung * § 67 1 Aufgrund der Statistik und der weiteren Indikatoren im Sinne von § 66 erstellt das zuständige Departement regelmässig zu veröffentlichende Berichte über die Versorgung und die Gesundheit der Bevölkerung * 2 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten. * XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen XI.1. Bestehende Erlasse § 68 1 Bestehende Erlasse bleiben in Wirksamkeit, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen. Dieser Erlass stellt ihre gesetzliche Grundlage dar. XI.2. Bestehende Bewilligungen § 69 1 Vor Wirksamkeit dieses Gesetzes erteilte Bewilligungen bleiben gültig. 2 Sie sind innert fünf Jahren nach Wirksamkeit dieses Gesetzes dessen Erfordernissen anzupassen. § 69a * 1 Für die Bewilligungspflicht von Berufen und Tätigkeiten in eigener fachlicher Verantwortung gemäss § 30 gelten die Übergangsbestimmungen gemäss Art. 34 GesBG. XI.3. Aufhebung bisherigen Rechts § 70 1 Folgende Gesetze werden aufgehoben: a) Gesetz über das Sanitätswesen und die Gesundheitspolizei vom 18. Januar 1864; b) Gesetz betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen vom 18. Oktober 1990; c) Gesetz betreffend Ausübung der Berufe der Medizinalpersonen und der Komplementärmedizin vom 26. Mai 1879; d) Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegegesetz) vom 8. Dezember 1993; e) Gesetz betreffend die Jugendzahnpflege vom 8. November 1962; f) Gesetz betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexgesetz) vom 5. Juni 1991; g) Spitalgesetz vom 26. März 1981. Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 6) 6) Wirksam seit 1. 1. 2012. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.09.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung KB 24.09.2011 19.12.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 1 geändert - 19.12.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 3 aufgehoben - 19.12.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 4 aufgehoben - 19.12.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 5 geändert - 19.12.2013 01.01.2014 Titel IV.5. geändert - 19.12.2013 01.01.2014 § 19 Abs. 1 geändert - 19.12.2013 01.01.2014 § 19 Abs. 2 geändert - 19.12.2013 01.01.2014 § 19 Abs. 3 aufgehoben - 19.12.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 5 geändert - 19.12.2013 01.01.2013 § 25 Abs. 3 geändert - 19.12.2013 01.01.2013 § 25 Abs. 4 eingefügt - 10.12.2014 10.05.2015 Titel X. geändert - 10.12.2014 10.05.2015 Titel X.2. geändert - 10.12.2014 10.05.2015 § 67 Abs. 1 geändert - 10.12.2014 10.05.2015 § 67 Abs. 2 eingefügt - 06.12.2017 01.05.2018 Ingress geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 7a eingefügt KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 8 Abs. 1bis eingefügt KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 Titel V.3. geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 23 Abs. 1 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 Titel V.4. geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 24 Abs. 1 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 25 Abs. 1 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 27 Abs. 3 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 27 Abs. 3, lit. bbis) eingefügt KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 27 Abs. 5 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 Titel VI.1. geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 30 Abs. 1 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 30 Abs. 1, lit. a) geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 30 Abs. 1, lit. abis) eingefügt KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 30 Abs. 1, lit. b) geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 30 Abs. 1, lit. e) geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 31 Abs. 1 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 32 Abs. 1, lit. cbis) eingefügt KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 32 Abs. 1, lit. d) geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 33 Abs. 2, lit. b) geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 33 Abs. 2, lit. e) geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 35 Abs. 1 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 43 Titel geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 43 Abs. 1 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 Titel VII.2. geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 51 Abs. 1 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 51a eingefügt KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 52 Abs. 1 geändert KB 09.12.2017 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 06.12.2017 01.05.2018 § 52 Abs. 2 geändert KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 60 Abs. 2 eingefügt KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 60 Abs. 3 eingefügt KB 09.12.2017 06.12.2017 01.05.2018 § 63 Abs. 1, lit. c) geändert KB 09.12.2017 13.02.2019 01.07.2020 § 63 Abs. 5 eingefügt KB 16.02.2019 13.02.2019 01.07.2020 § 64c eingefügt KB 16.02.2019 18.09.2019 01.01.2021 § 17 Abs. 1 geändert KB 19.10.2019 18.09.2019 01.01.2021 § 22 Abs. 2 geändert KB 19.10.2019 11.12.2019 01.03.2020 Titel V.4. geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 24 Abs. 1 geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 25 Abs. 1 geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 27 Abs. 3 geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 27 Abs. 3, lit. abis) eingefügt KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 27 Abs. 3, lit. cbis) eingefügt KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 27 Abs. 3, lit. cter) eingefügt KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 27 Abs. 3, lit. jbis) eingefügt KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 30 Abs. 1 geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 30 Abs. 1, lit. a) geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 30 Abs. 1, lit. abis) geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 30 Abs. 1, lit. ater) eingefügt KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 30 Abs. 1, lit. b) geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 30 Abs. 1, lit. e) geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 32 Abs. 1, lit. d) geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 35 Abs. 1 geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 52 Abs. 1 geändert KB 14.12.2019 11.12.2019 01.07.2020 § 64a eingefügt KB 14.12.2019 11.12.2019 01.07.2020 § 64b eingefügt KB 14.12.2019 11.12.2019 01.03.2020 § 69a eingefügt KB 14.12.2019 19.05.2021 01.03.2023 § 27 Abs. 6 eingefügt KB 22.05.2021 10.04.2024 01.07.2024 Titel VIbis. eingefügt KB 13.04.2024 10.04.2024 01.07.2024 § 49a eingefügt KB 13.04.2024 10.04.2024 01.07.2024 § 49b eingefügt KB 13.04.2024 05.06.2024 01.08.2024 Titel VII.10bis. eingefügt KB 08.06.2024 05.06.2024 01.08.2024 § 60a eingefügt KB 08.06.2024 05.06.2024 01.08.2024 § 60b eingefügt KB 08.06.2024

§ 59

Titel geändert KB 19.10.2024 16.10.2024 01.01.2025 § 59 Abs. 1 geändert KB 19.10.2024 16.10.2024 01.01.2025 § 59a eingefügt KB 19.10.2024 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 21.09.2011 01.01.2012 Erstfassung KB 24.09.2011 Ingress 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 6 Abs. 1 19.12.2013 01.01.2014 geändert - § 6 Abs. 3 19.12.2013 01.01.2014 aufgehoben - § 6 Abs. 4 19.12.2013 01.01.2014 aufgehoben - § 6 Abs. 5 19.12.2013 01.01.2014 geändert - § 7a 06.12.2017 01.05.2018 eingefügt KB 09.12.2017 § 8 Abs. 1bis 06.12.2017 01.05.2018 eingefügt KB 09.12.2017 § 17 Abs. 1 18.09.2019 01.01.2021 geändert KB 19.10.2019 Titel IV.5. 19.12.2013 01.01.2014 geändert - § 19 Abs. 1 19.12.2013 01.01.2014 geändert - § 19 Abs. 2 19.12.2013 01.01.2014 geändert - § 19 Abs. 3 19.12.2013 01.01.2014 aufgehoben - § 20 Abs. 5 19.12.2013 01.01.2014 geändert - § 22 Abs. 2 18.09.2019 01.01.2021 geändert KB 19.10.2019 Titel V.3. 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 23 Abs. 1 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 Titel V.4. 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 Titel V.4. 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 24 Abs. 1 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 24 Abs. 1 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 25 Abs. 1 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 25 Abs. 1 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 25 Abs. 3 19.12.2013 01.01.2013 geändert - § 25 Abs. 4 19.12.2013 01.01.2013 eingefügt - § 27 Abs. 3 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 27 Abs. 3 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 27 Abs. 3, lit. abis) 11.12.2019 01.03.2020 eingefügt KB 14.12.2019 § 27 Abs. 3, lit. bbis) 06.12.2017 01.05.2018 eingefügt KB 09.12.2017 § 27 Abs. 3, lit. cbis) 11.12.2019 01.03.2020 eingefügt KB 14.12.2019 § 27 Abs. 3, lit. cter) 11.12.2019 01.03.2020 eingefügt KB 14.12.2019 § 27 Abs. 3, lit. jbis) 11.12.2019 01.03.2020 eingefügt KB 14.12.2019 § 27 Abs. 5 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 27 Abs. 6 19.05.2021 01.03.2023 eingefügt KB 22.05.2021 Titel VI.1. 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 30 Abs. 1 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 30 Abs. 1 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 30 Abs. 1, lit. a) 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 30 Abs. 1, lit. a) 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 30 Abs. 1, lit. abis) 06.12.2017 01.05.2018 eingefügt KB 09.12.2017 § 30 Abs. 1, lit. abis) 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 30 Abs. 1, lit. ater) 11.12.2019 01.03.2020 eingefügt KB 14.12.2019 § 30 Abs. 1, lit. b) 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 30 Abs. 1, lit. b) 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 30 Abs. 1, lit. c) 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 30 Abs. 1, lit. c) 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 30 Abs. 1, lit. d) 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 30 Abs. 1, lit. d) 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 30 Abs. 1, lit. e) 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 30 Abs. 1, lit. e) 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 31 Abs. 1 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 32 Abs. 1, lit. cbis) 06.12.2017 01.05.2018 eingefügt KB 09.12.2017 § 32 Abs. 1, lit. d) 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 32 Abs. 1, lit. d) 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 33 Abs. 2, lit. b) 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 33 Abs. 2, lit. e) 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 35 Abs. 1 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 35 Abs. 1 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 43 06.12.2017 01.05.2018 Titel geändert KB 09.12.2017 § 43 Abs. 1 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 Titel VIbis. 10.04.2024 01.07.2024 eingefügt KB 13.04.2024 § 49a 10.04.2024 01.07.2024 eingefügt KB 13.04.2024 § 49b 10.04.2024 01.07.2024 eingefügt KB 13.04.2024 Titel VII.2. 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 51 Abs. 1 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 51a 06.12.2017 01.05.2018 eingefügt KB 09.12.2017 § 52 Abs. 1 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 52 Abs. 1 11.12.2019 01.03.2020 geändert KB 14.12.2019 § 52 Abs. 2 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 59 16.10.2024 01.01.2025 Titel geändert KB 19.10.2024 § 59 Abs. 1 16.10.2024 01.01.2025 geändert KB 19.10.2024 § 59a 16.10.2024 01.01.2025 eingefügt KB 19.10.2024 § 60 Abs. 2 06.12.2017 01.05.2018 eingefügt KB 09.12.2017 § 60 Abs. 3 06.12.2017 01.05.2018 eingefügt KB 09.12.2017 Titel VII.10bis. 05.06.2024 01.08.2024 eingefügt KB 08.06.2024 § 60a 05.06.2024 01.08.2024 eingefügt KB 08.06.2024 § 60b 05.06.2024 01.08.2024 eingefügt KB 08.06.2024 § 63 Abs. 1, lit. c) 06.12.2017 01.05.2018 geändert KB 09.12.2017 § 63 Abs. 5 13.02.2019 01.07.2020 eingefügt KB 16.02.2019 § 64a 11.12.2019 01.07.2020 eingefügt KB 14.12.2019 § 64b 11.12.2019 01.07.2020 eingefügt KB 14.12.2019 § 64c 13.02.2019 01.07.2020 eingefügt KB 16.02.2019 Titel X. 10.12.2014 10.05.2015 geändert - Titel X.2. 10.12.2014 10.05.2015 geändert - § 67 Abs. 1 10.12.2014 10.05.2015 geändert - § 67 Abs. 2 10.12.2014 10.05.2015 eingefügt - § 69a 11.12.2019 01.03.2020 eingefügt KB 14.12.2019

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