§ 1
Gegenstand 1 Die Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung) vom 27. Februar 1991 im Kanton Solothurn.
Law
Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Störfallverordnung
Solothurn · 812.55 · ordinance
Ask the law about thisMore laws of SolothurnFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 b1b4fc0a2d8b5091984b0a45615d704f5e66dfd792b659f7fe4e6ce1de444311
7 provisions
§ 2
Verfahren und Rechtspflege 1 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 19703) (Verwaltungsrechtspflegegesetz) und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 19774).
§ 3
Zuständigkeiten 1 Kantonale Vollzugsbehörde im Sinne der Verordnung über den Schutz vor Störfällen ist das Volkswirtschafts-Departement. 2 Das Volkswirtschafts-Departement erlässt insbesondere die für den Vollzug notwendigen Verfügungen wie beispielsweise: a) Unterstellen einzelner Betriebe oder Verkehrswege unter die Störfallverordnung gemäss Artikel 1 Absatz 3 Störfallverordnung; b) Erstellen von Risikoermittlungen gemäss Artikel 6 Absatz 4 Störfallverordnung; c) Realisieren zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen; d) Betriebs- und Verkehrsbeschränkungen sowie Betriebs- und Verkehrsverbote gemäss Artikel 8 Absatz 1 Störfallverordnung.
§ 4
Arbeitsgruppe 1 Das Volkswirtschafts-Departement kann als beratendes Organ eine Arbeitsgruppe Störfallvorsorge einsetzen, welche sich aus verwaltungsinternen Mitgliedern zusammensetzt, welche von Amtes wegen tätig sind. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe richtet sich nach den konkreten Aufgaben. 1) SR 814.01. 2) SR 814.012. 3) BGS 124.11. 4) BGS 125.12. GS 94, 868 812.55 2 Es können Fachstellen aus anderen Departementen in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen. Bei Bedarf können Fachstellen aus anderen Kantonen oder private Experten zur Beratung beigezogen werden.
§ 5
Aufgaben 1 Das Amt für Umweltschutz ist zuständig für: a) den koordinierten Vollzug der Störfallverordnung innerhalb der kantonalen Verwaltung; b) die Führung eines Risikokatasters für stationäre Risiken; c) die Sicherstellung der Fortschreibung der Kurzberichte und Risikoermittlungen gemäss Artikel 5 Absatz 3 Störfallverordnung; d) das Erstellen von Kontrollberichten; e) die Koordination der Ereignisdienste; f) Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung nach Artikel 23 Absatz 2 Störfallverordnung. 2 Es arbeitet mit Fachstellen anderer Kantone zusammen und informiert das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft gemäss Artikel 16 Störfallverordnung über die im Kanton vorhandenen Gefahrenpotentiale und Risiken.
§ 6
Meldestelle 1 Kantonale Meldestelle im Sinne von Artikel 12 Störfallverordnung für die Meldung von Störfällen ist die Alarmzentrale der Kantonspolizei.
§ 7
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 28. Oktober 1999 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 5. November 1999.