Solothurn · 212.431 · statute
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Zuständigkeit Art. 15 BewG 1 Zuständig sind: a)* der Amtschreiberei-Inspektor als Bewilligungsbehörde; b) das Bau- und Justizdepartement2) als beschwerdeberechtigte Behörde; c) das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz. 2. Kantonale Bewilligungsgründe
Hauptwohnung Art. 9 Abs. 1 lit. b BewG Zweitwohnung Art. 9 Abs. 1 lit. c BewG 1 Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes dient, solange dieser andauert. 2 Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Zweitwohnung dient an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen unterhält, solange diese andauern. 1) SR 211.412.41. 2) Neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000. GS 90, 836 212.431 3. Verfahren
Einleitung des Verfahrens 1 Der Grundbuchverwalter und der Handelsregisterführer machen den Erwerber auf die Bewilligungspflicht aufmerksam. 2 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind schriftlich und begründet
Abklärungen 1 Der Amtschreiberei-Inspektor hat nach Eingang des Gesuches alle erforderlichen Abklärungen zu treffen.
Mitteilungen des rechtskräftigen Entscheides 1 Der Amtschreiberei-Inspektor teilt den rechtskräftigen Entscheid den Parteien, dem Grundbuchverwalter, dem Handelsregisterführer sowie der Einwohnergemeinde mit, in welcher das Grundstück liegt.
Statistik Art. 20 BewV 1 Der Grundbuchverwalter teilt dem Amtschreiberei-Inspektor unverzüglich alle Eintragungen nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV)1) mit.* 2 Der Amtschreiberei-Inspektor meldet diese Angaben dem Bundesamt für
Gebühren 1 Für jede Verfügung hat der Erwerber eine Gebühr zwischen 100 und 6000 Franken zu entrichten. 2 Die Bemessungsgrundlagen richten sich nach den Bestimmungen des Gebührentarifs2). 4. Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmung Art. 21 Abs. 2 BewV 1 Das kantonale Hochbauamt bleibt für die nach dem früheren Recht erteilte Bewilligung der Mietzinse im Falle des preisgünstigen Wohnungsbaues zuständig.
Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) die Verordnung des Kantonsrates vom 27. März 1974 zur Einführung des Bundesbeschlusses vom 23. März 1961 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland3); 1) SR 211.412.411. 2) BGS 615.11. 3) GS 86, 349. 212.431 b) die Verordnung des Regierungsrates vom 19. November 1984 zur Einführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland4).
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung durch den Bundesrat am 1. Januar 1988 in Kraft. Vom Bundesrat am 18. Juni 1987 genehmigt. 4) GS 89, 560. 212.431 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 07.02.1999 01.08.2000 § 1 Abs. 1, a) geändert - 07.02.1999 01.08.2000 § 3 Abs. 2 geändert - 07.02.1999 01.08.2000 § 4 totalrevidiert - 07.02.1999 01.08.2000 § 5 totalrevidiert - 07.02.1999 01.08.2000 § 6 Abs. 1 geändert - 07.02.1999 01.08.2000 § 6 Abs. 2 geändert - 212.431 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 1, a) 07.02.1999 01.08.2000 geändert - § 3 Abs. 2 07.02.1999 01.08.2000 geändert - § 4 07.02.1999 01.08.2000 totalrevidiert - § 5 07.02.1999 01.08.2000 totalrevidiert - § 6 Abs. 1 07.02.1999 01.08.2000 geändert - § 6 Abs. 2 07.02.1999 01.08.2000 geändert -