Biel/Bienne · 1.5.2-4.2 · communal act
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1 Die Kompetenz zur Bewilligung von Auslandsreisen wird an die gemeinderätlichen Direktionen delegiert. Falls das Personalamt[1] dem Vorschlag einer Direktion nicht zustimmen kann, bleibt der Gemeinderat zuständig.
Propose a change1 Die Kompetenz zum Erteilen von Bewilligungen für Nebenbeschäftigungen wird an die Direktionen delegiert. Falls das Personalamt[2] dem Antrag einer Direktion nicht zustimmen kann, bleibt der Gemeinderat zuständig.
Propose a change1 Die Kompetenz zum Erteilen von Bewilligungen für die Ausübung öffentlicher Ämter (ohne die Zugehörigkeit zu einem Parlament, die keine Bewilligung erfordert), wird an die gemeinderätlichen Direktionen delegiert. Sofern das Personalamt[3] dem Antrag einer Direktion nicht zustimmen kann, bleibt der Gemeinderat zuständig.
Propose a change1 Die Kompetenz zur Beschaffung von Fahrzeugen wird an die gemeinderätlichen Direktionen delegiert. Falls die Finanzdirektion dem Antrag einer Direktion nicht zustimmen kann, bleibt der Gemeinderat zuständig.
Propose a change1 Die Kompetenz zur Bewilligung von Apérobeiträgen und städtischen Dienstleistungen an in Biel stattfindende Veranstaltungen wird im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien an den Präsidialstab delegiert.
Propose a change1 Die Kompetenz zur Genehmigung von Fonds-Abrechnungen (Abrechnungen über verwaltete Stiftungen) wird an die Finanzdirektion delegiert; für Abrechnungen im Zuständigkeitsbereich der Finanzdirektion ist der stellvertretende Finanzdirektor bzw. die stellvertretende Finanzdirektorin zuständig.
Propose a change1 Die Kompetenz zur Genehmigung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite, die vom Gemeinderat bewilligt wurden und bei denen die Abrechnung keine Kreditüberschreitung ergibt, wird an die Finanzdirektion delegiert.
Propose a change1 Die Kompetenz zur Erklärung des Verzichts auf ein Vorkaufsrecht bei der Veräusserung von Baurechtsliegenschaften wird an die Finanzdirektion delegiert.
Propose a change1 Die Kompetenz zur Zustimmung zu Nachgangsvereinbarungen bei Pfandrechten wird der Finanzdirektion delegiert.
Propose a change1 Die Kompetenz, bei der zuständigen Stelle Parkverbote auf sogenanntem Privatterrain zu beantragen, wird der Finanzdirektion delegiert.
Propose a change1 Die Kompetenz zur Erteilung von Konzessionen für Installationsarbeiten der städtischen Werke wird an die Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion[4] delegiert.
Propose a change1 Die Kompetenz zur Bewilligung des Jahresprogramms für die Zivilschutzkurse wird im Rahmen des Budgets an die Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion[5] delegiert.
Propose a change1 Die Kompetenz zum Abschluss von Energielieferungsverträgen wird der Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion[6] delegiert; falls die Finanzdirektion einem Vertrag nicht zustimmen kann, bleibt der Gemeinderat zuständig.
Propose a change1 Die Kompetenz zum Abschluss von Vereinbarungen über Truppenunterkünfte wird der Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion[7] delegiert.
Propose a change1 Die Kompetenz zum Entscheid über die Aufhebung von Gräbern wird der Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion[8] übertragen.
Propose a change1 Der Rechtsdienst der Baudirektion wird generell bevollmächtigt, die Einwohnergemeinde Biel in Beschwerdeverfahren im Zuständigkeitsbereich der Baudirektion zu vertreten.
Propose a change