Bewilligungspflicht
1 Wer gewerbsmässig private Sicherheitsdienste anbieten oder leisten will,
benötigt dazu eine Bewilligung der zuständigen Direktion6).
2 Eine Bewilligung benötigt insbesondere, wer gewerbsmässig:
a) als Privatdetektiv oder Privatdetektivin tätig ist
b) Objekt- oder Personenschutz anbietet
c) Werttransporte durchführt
d) Alarmempfangszentralen betreibt
e) Sicherheitsaufgaben im Auftrag des Gemeinwesens erfüllt
3 Gleichwertige ausserkantonale und ausländische Bewilligungen werden
anerkannt, wenn sie entsprechend ausgewiesen sind.
4 Private Sicherheitsdienste, die auf dem Kantonsgebiet gewerbsmässig ihre
Dienste anbieten oder leisten, haben innert eines Jahres nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes eine Bewilligung für ihre Tätigkeit einzuholen.
Artikel 61
Erteilung und Entzug der Bewilligung
1 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Gesuch stellende Person
nachweist, dass sie:
a) handlungsfähig ist
b) * in der Schweiz Wohnsitz hat und die Schweizer Staatsangehörigkeit,
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder eine Schweizer
Niederlassungsbewilligung besitzt
c) in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs nicht wegen Delikten gegen Leib und Leben, die Sittlichkeit oder das Vermögen verurteilt worden ist
d) gut beleumundet ist
e) eine genügende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat
und
f) nur entsprechend ihrer Aufgabe ausgebildete Sicherheitskräfte einsetzt
6) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).
2 Juristische Personen bezeichnen für die Erteilung der Bewilligung eine Vertreterin oder einen Vertreter. Diese müssen jederzeit nachweisen können,
dass das mit gewerbsmässigen Sicherheitsdiensten beauftragte Personal
die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt.
3 Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden. Die zuständige Direktion7) kann sie entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind
oder wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin gegen
die Auflagen verstossen hat. In leichten Fällen kann die zuständige Direktion8) eine Verwarnung aussprechen.
Artikel 62
Rechte und Pflichten aus der Bewilligung
1 Wer gewerbsmässige Sicherheitsdienste leistet:
a) ist, soweit zumutbar, zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei verpflichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht
b) hat alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit der Kantonspolizei führen könnte
c) hat den Mitarbeitenden einen aussagekräftigen Firmenausweis auszustellen, der der Kantonspolizei auf Verlangen jederzeit vorzuweisen ist
Artikel 62a * Gerichtliche Verbote
1 Allgemeine gerichtliche Verbote, die nach Artikel 239 der Zivilprozessordnung des Kantons Uri vom 23. März 1994 rechtskräftig verfügt worden sind,
gelten als unbefristete gerichtliche Verbote im Sinne von Artikel 258 ZPO,
wenn sie nicht ausdrücklich befristet worden sind.
Artikel 63
Aufsicht
1 Die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste unterliegt in fachlicher Hinsicht der Aufsicht der Kantonspolizei.
7) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).
8) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).
10.3 Weitere Bestimmungen
Artikel 64
Übertragung von Aufgaben an Private
1 Der Regierungsrat kann Private beauftragen, Aufgaben der Kantonspolizei
zu erfüllen. Die Bestimmungen über die privaten Sicherheitsdienste sind dabei anzuwenden.
11 Besondere Veranstaltungen
Artikel 65
1 Wer auf öffentlichem Grund einen Anlass veranstaltet, der gesteigerten
Gemeingebrauch bedeutet oder die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen kann, hat vorgängig eine Bewilligung bei der zuständigen Behörde einzuholen.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn ihr keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen erteilt
werden.
3 Die Gesuch stellende Person kann verpflichtet werden, einen angemessenen Sicherheits- und Ordnungsdienst einzurichten. Die Bestimmungen über
die privaten Sicherheitsdienste sind dabei anzuwenden.
4 Diese Bestimmung gilt auch für Anlässe auf privatem Grund, sofern sie die
öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen können.
12 Strafbestimmungen
Artikel 66
Strafen
1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a) die Kantonspolizei in der Ausübung ihres Dienstes stört, deren Anordnungen nicht nachkommt oder den Zweck der Anordnung vereitelt
b) bei der Personenkontrolle, bei erkennungsdienstlichen Massnahmen,
bei der Befragung oder bei einer Durchsuchung seine oder ihre Mitwirkung verweigert, obwohl er oder sie dazu verpflichtet ist
c) bei einer Personenkontrolle, Identitätsfeststellung oder Befragung unrichtige Angaben macht
d) einer Vorladung der Kantonspolizei ohne hinreichenden Grund nicht
folgt
e) ohne Bewilligung gewerbsmässigen Sicherheitsdienst leistet
f) * die Anordnungen der Polizei im Zusammenhang mit häuslicher
Gewalt oder Stalking missachtet
g) * die Anordnungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Bedrohungsmanagement missachtet
h) * der Meldepflicht bei Hanfanbau nicht nachkommt
i) * ohne Bewilligung einen Anlass nach Artikel 65 veranstaltet
2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Strafrechtspflege.
13 Schlussbestimmungen
Artikel 67
Vollzug
1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt dazu nähere Bestimmungen in einem Reglement, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Artikel 68
Rechtsmittel
1 Verfügungen nach diesem Gesetz oder der darauf gestützten Rechtserlasse können nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345) angefochten werden, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.
Artikel 69
Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt am 1. Januar 2009
in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
30.11.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung AB 19.09.2008
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 15 totalrevidiert AB 16.07.2010
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 16 aufgehoben AB 16.07.2010
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 19a eingefügt AB 16.07.2010
26.09.2010 01.01.2011 Titel 6a eingefügt AB 16.07.2010
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 49a eingefügt AB 16.07.2010
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 62a eingefügt AB 16.07.2010
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 24 totalrevidiert AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 24a eingefügt AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 24b eingefügt AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Titel 4 geändert AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 39 totalrevidiert AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 39a eingefügt AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 39b eingefügt AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 40 totalrevidiert AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 41 totalrevidiert AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 42 Abs. 1 geändert AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 45 Abs. 4 geändert AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 49b eingefügt AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 54 Abs. 2,
geändert AB 15.11.2013
22.09.2013 01.01.2014 Artikel 66 Abs. 1, f) geändert AB 15.11.2013
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 2 Abs. 2 geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 3a eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 4 Abs. 1, f) geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 4 Abs. 1, g) geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 4 Abs. 1, h) eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 5a Abs. 1 eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 13 Abs. 3 geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 14 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 15 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 17 totalrevidiert AB 13.10.2023
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 18 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 19 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 20 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 21 Abs. 1,
a)
geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 21 Abs. 1,
geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 21 Abs. 1, c) aufgehoben AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 21a eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 22 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 22a eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 23 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 23a eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 23b eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 23c eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 23d eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 24 Abs. 1 geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 24 Abs. 2 geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 24 Abs. 6 eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 25 Abs. 1 geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 25 Abs. 3 eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 25 Abs. 4 eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 26 Abs. 1,
geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 26 Abs. 1,
geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 27a eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 33 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 34 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 38 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Titel 3a eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 38a eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 38b eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 38c eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 38d eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 39c eingefügt AB 13.10.2023
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 44 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 45 Abs. 2a eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 45 Abs. 2b eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 45a eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 46 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 46a eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 47 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 48 totalrevidiert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 49a aufgehoben AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 54 Abs. 2,
a)
geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 54 Abs. 2,
geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 61 Abs. 1,
geändert AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 66 Abs. 1,
g)
eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 66 Abs. 1,
h)
eingefügt AB 13.10.2023
03.03.2024 01.07.2024 Artikel 66 Abs. 1, i) eingefügt AB 13.10.2023
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 30.11.2008 01.01.2009 Erstfassung AB 19.09.2008
Artikel 2 Abs. 2 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 3a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 4 Abs. 1, f) 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 4 Abs. 1, g) 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 4 Abs. 1, h) 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 5a Abs. 1 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 13 Abs. 3 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 14 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 15 26.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert AB 16.07.2010
Artikel 15 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 16 26.09.2010 01.01.2011 aufgehoben AB 16.07.2010
Artikel 17 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 18 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 19 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 19a 26.09.2010 01.01.2011 eingefügt AB 16.07.2010
Artikel 20 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 21 Abs. 1,
a)
03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 21 Abs. 1,
03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 21 Abs. 1,
c)
03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023
Artikel 21a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 22 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 22a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 23 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 23a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 23b 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 23c 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 23d 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 24 22.09.2013 01.01.2014 totalrevidiert AB 15.11.2013
Artikel 24 Abs. 1 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Artikel 24 Abs. 2 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 24 Abs. 6 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 24a 22.09.2013 01.01.2014 eingefügt AB 15.11.2013
Artikel 24b 22.09.2013 01.01.2014 eingefügt AB 15.11.2013
Artikel 25 Abs. 1 03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 25 Abs. 3 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 25 Abs. 4 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 26 Abs. 1,
03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 26 Abs. 1,
03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 27a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 33 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 34 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 38 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Titel 3a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 38a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 38b 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 38c 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 38d 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Titel 4 22.09.2013 01.01.2014 geändert AB 15.11.2013
Artikel 39 22.09.2013 01.01.2014 totalrevidiert AB 15.11.2013
Artikel 39a 22.09.2013 01.01.2014 eingefügt AB 15.11.2013
Artikel 39b 22.09.2013 01.01.2014 eingefügt AB 15.11.2013
Artikel 39c 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 40 22.09.2013 01.01.2014 totalrevidiert AB 15.11.2013
Artikel 41 22.09.2013 01.01.2014 totalrevidiert AB 15.11.2013
Artikel 42 Abs. 1 22.09.2013 01.01.2014 geändert AB 15.11.2013
Artikel 44 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 45 Abs. 2a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 45 Abs. 2b 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 45 Abs. 4 22.09.2013 01.01.2014 geändert AB 15.11.2013
Artikel 45a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 46 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Artikel 46a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 47 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Artikel 48 03.03.2024 01.07.2024 totalrevidiert AB 13.10.2023
Titel 6a 26.09.2010 01.01.2011 eingefügt AB 16.07.2010
Artikel 49a 26.09.2010 01.01.2011 eingefügt AB 16.07.2010
Artikel 49a 03.03.2024 01.07.2024 aufgehoben AB 13.10.2023
Artikel 49b 22.09.2013 01.01.2014 eingefügt AB 15.11.2013
Artikel 54 Abs. 2,
a)
03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 54 Abs. 2,
22.09.2013 01.01.2014 geändert AB 15.11.2013
Artikel 54 Abs. 2,
03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 61 Abs. 1,
03.03.2024 01.07.2024 geändert AB 13.10.2023
Artikel 62a 26.09.2010 01.01.2011 eingefügt AB 16.07.2010
Artikel 66 Abs. 1, f) 22.09.2013 01.01.2014 geändert AB 15.11.2013
Artikel 66 Abs. 1,
g)
03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 66 Abs. 1,
h)
03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023
Artikel 66 Abs. 1, i) 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023