Art. 41 Integrale Bestandteile dieses Abkommens
Die Anhänge des Abkommens stellen integrale Bestandteile desselben dar.
Law
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
Confederation · 0.950.136.7 · treaty
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Contents: 50 provisions
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Zweck und Ziele
- Art. 3 Verhältnis zum WTO Abkommen und anderen internationalen Abkommen
- Art. 4 Private Rechte
- Art. 5 Recht auf Regulierungstätigkeit
- Art. 6 Vertraulichkeit
- Art. 7 Zweck
- Art. 8 Anerkennung
- Art. 9 Folgen der Anerkennung
- Art. 10 Grundsatz der Kontinuität
- Art. 11 Erweiterung des Geltungsbereichs
- Art. 12 Nachhaltige Finanzen
- Art. 13 Grundsatz der Aufsichtszusammenarbeit
- Art. 14 Aufsichtszusammenarbeit
- Art. 15 Umfang der regulatorischen Zusammenarbeit
- Art. 16 Grundsätze der regulatorischen Zusammenarbeit
- Art. 17 Notifikationen
- Art. 18 Konsultationen zu vorgeschlagenen Massnahmen
- Art. 19 Kooperation in internationalen Foren
- Art. 20 Aufsichtsrechtliche Massnahmen
- Art. 21 Widerruf der Anerkennung
- Art. 22 Abwicklungsvorkehrungen
- Art. 23 Gemischter Ausschuss
- Art. 24 Kooperation und Konsultationen
- Art. 25 Gute Dienste, Schlichtung und Mediation
- Art. 26 Expertenpanel
- Art. 27 Verfahrensordnung des Expertenpanels
- Art. 28 Entscheide des Expertenpanels
- Art. 29 Verhandlungsort
- Art. 30 Einholen von Informationen und Fachexpertisen
- Art. 31 Auslegungsregeln
- Art. 32 Feststellungen und Empfehlungen
- Art. 33 Anpassung der Fristen
- Art. 34 Einvernehmlich vereinbarte Lösung
- Art. 35 Publikation einvernehmlich vereinbarter Lösungen
- Art. 36 Vertraulichkeit der Verfahren
- Art. 37 Kosten
- Art. 38 Wahl des Streitbeilegungsforums
- Art. 39 Ausnahmen betreffend die Sicherheit und Sanktionen
- Art. 40 Tätigkeiten der Zentralbank
- Art. 41 Integrale Bestandteile dieses Abkommens
- Art. 42 Sprache
- Art. 43 Räumlicher Geltungsbereich
- Art. 44 Verweise auf innerstaatliche Gesetze
- Art. 45 Anpassungen
- Art. 46 Überprüfung
- Art. 47 Beendigung
- Art. 48 Diplomatische Kommunikation
- Art. 49 Kontaktstellen
- Art. 50 Inkrafttreten
50 provisions
Art. 42 Sprache
Die Kommunikation zwischen den Parteien in allen Angelegenheiten, die das Abkommen betreffen, erfolgt, soweit angemessen, in englischer Sprache.
Art. 43 Räumlicher Geltungsbereich
Die Bestimmungen des Abkommens gelten einerseits für die Schweizerische Eidgenossenschaft und andererseits für das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland.
Art. 44 Verweise auf innerstaatliche Gesetze
Sofern nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweise auf innerstaatliche Gesetze der Parteien in diesem Abkommen auf die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden innerstaatlichen Gesetze.
Art. 45 Anpassungen
1 Unbeschadet des Artikels 46, können die Parteien schriftlich vereinbaren, das Abkommen anzupassen. 2 Wünscht eine Partei eine Anpassung des Abkommens, so ersucht sie die andere Partei schriftlich um Aufnahme von Verhandlungen. Die Parteien können den gemischten Ausschuss beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und seinen Standpunkt darzulegen. Die Parteien können daraufhin beschliessen, Verhandlungen aufzunehmen. 3 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, tritt eine nach diesem Artikel vorgenommene Anpassung am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der Notifikationen über den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren bei den Parteien eingegangen ist.
Art. 46 Überprüfung
Sofern nicht anders vereinbart, überprüfen die Parteien gemeinsam die Umsetzung des Abkommens und alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten und danach alle fünf Jahre.
Art. 47 Beendigung
1 Das Abkommen kann beendet werden: a. im gegenseitigen Einvernehmen zu einem durch die Parteien vereinbarten Zeitpunkt; oder b. durch Kündigung einer Partei, die 12 Monate nach Eingang der schriftlichen Notifikation bei der anderen Partei, wirksam wird. Ungeachtet des Absatzes 1, gelten im Falle der Beendigung des Abkommens die Bestimmungen der Artikel 6 und 22 weiter. 2 Die Parteien treffen die erforderlichen Schritte, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet über die Auswirkungen der Beendigung zu informieren.
Art. 48 Diplomatische Kommunikation
Notifikationen nach den Artikeln 21 Absätze 2 und 7, 45, 47 und 50 oder sonstige Notifikationen über den Abschluss innerstaatlicher Verfahren erfolgen auf diplomatischem Wege.
Art. 49 Kontaktstellen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden Notifikationen und andere Informationen über die im Anhang Kontaktstellen aufgeführten Kontaktstellen ausgetauscht.
Art. 50 Inkrafttreten
1 Die Parteien ratifizieren das Abkommen nach ihren innerstaatlichen Verfahren. 2 Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der Notifikationen über den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren bei den Parteien eingegangen ist.