Intercantonal · 4.4-12.2 · intercantonal agreement
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Gegenstand 1DieserErlassregeltdasArbeitsverhältnisderMitarbeiterinnenundMitarbeiter derOst–OstschweizerFachhochschule(nachfolgendHochschule).Treffendieser ErlassundweiterepersonalrechtlicheBestimmungenderHochschulekeineRegelung,giltsachgemässdasPersonalrechtdesKantonsSt.Gallen3 .
Personalkategorien 1EsbestehenfolgendePersonalkategorien: a) ProfessorinnenundProfessoren; b) DozentinnenundDozenten; c) Lehrbeauftragte; d) wissenschaftlicheMitarbeiterinnenundMitarbeiter; e) wissenschaftlicheAssistentinnenundAssistenten; f) MitarbeiterinnenundMitarbeitermitadministrativ-akademischenSchnittstellenfunktionen(ThirdSpace); g) administrative,technischeundbetrieblicheMitarbeiterinnenundMitarbeiter. 1 sGS218.21. 2 VonderRegierunggenehmigtam 9.November2021;inVollzugab1.Januar2022. 3 Personalgesetzvom 25.Januar2011(sGS143.1;abgekürztPersG)undPersonalverordnung vom 13.Dezember2011(sGS143.11;abgekürztPersV). nGS2021-083 2.Arbeitsverhältnis (1.2.)
Rechtsnatur 1DasArbeitsverhältnisistöffentlich-rechtlicherNatur.
Begründung,ÄnderungundBeendigung 1Die Zuständigkeiten fürdie Begründung,Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisseergebensichausdem HochschulstatutundderKompetenzordnung.
Dauer 1GrundsätzlichwirddasArbeitsverhältnisunbefristetbegründet. 2DieAnstellungkanninsbesonderebefristeterfolgen,wenn: a) dieMitarbeiterinoderderMitarbeiterdieAusbildungnochnichtabgeschlossenhat; b) dasEndederBeschäftigungbereitsbeiderAnstellungfeststehtoderdieWeiterbeschäftigungfinanziellnichtgesichertist; c) sienurfüreinezeitlichbefristeteStellvertretungerfolgt. 3.Arbeitszeit (1.3.)
Grundsatz 1Soweitnachfolgend nichtandersgeregelt,richten sich Arbeitszeit,Überzeit, Feier-undRuhetage,FeriensowiebezahlterundunbezahlterUrlaubnachdem PersonalrechtdesKantonsSt.Gallen.
Dienstzeit 1DieDienstzeitdauertanderHochschulevonMontagbisFreitagvon06.30bis 22.00UhrundanSamstagenvon06.30bis18.00Uhr.
An-undAbwesenheit 1DieHochschulleitungerlässtWeisungenzum UmgangmitAn-undAbwesenheiten.
Überzeit 1ZuständigfüreinenausnahmsweisenfinanziellenAusgleichvonÜberzeitnach Art.57PersVist: a) derHochschulratfürdieMitgliederderHochschulleitung; b) dieRektorinoderderRektorfüralleanderenFälle.
ÜbertragungvonZeitguthabenundZeitschuldenaufdasFolgejahr 1MitarbeiterinnenundMitarbeiternachArt.2Abs.1Bst.abiscdiesesErlasses könnenZeitguthabenundZeitschuldenim Umfangvonhöchstens170Stunden aufdasFolgejahrübertragen. 2Zeitguthaben,die170Stundenübersteigen,verfallen.Zeitschulden,die170Stundenübersteigen,werdendurchLohnabzugausgeglichen. 3FürdierestlichenMitarbeiterinnenundMitarbeiternachArt.2Abs.1Bst.dbis gdiesesErlassesgeltendieBestimmungennachArt.43PersV. 4FürteilzeitbeschäftigteMitarbeiterinnenundMitarbeitergeltenAbs.1bis3dieserBestimmunganteilmässigim Verhältniszum Beschäftigungsgrad. 4.Lohn,ZulagenundweitereEntschädigungensowieSpesen (1.4.)
Grundsatz 1MassgebendfürdieBemessungdesLohnssinddieReferenzfunktionenunddie ihnenzugeordnetenLohnbändernachAnhang1derPersV,vorbehältlichvon Art.12diesesErlasses.
ErgänzendeReferenzfunktionenfürdieHochschule 1SoweiteineZuordnungvonStellenderHochschulezuReferenzfunktionennach Anhang1zurPersV nichtmöglichist,kommenergänzendeReferenzfunktionen derHochschuleunddieihnenzugeordnetenLohnbändernachAnhangdiesesErlasseszurAnwendung. 2DerHochschulraterlässtdurchWeisungweitereEinzelheitenzudenergänzendenReferenzfunktionen.
Funktionszulagen 1DerHochschulratregeltdieFunktionszulagefürMitgliederderHochschulleitung. 2DieHochschulleitungregeltFunktionszulagenfürweitereFührungskräftesowie weitereZulagennachArt.81PersVineinem separatenErlass.Dieserbedarfzur GültigkeitderGenehmigungdesHochschulrates.
Marktzulagen 1MarktzulagennachArt.83ff.PersVwerdennurinbegründetenAusnahmefällen gewährtundwerdendurchdieRektorinoderdenRektorfestgelegt. 2MarktzulagenfürMitgliederderHochschulleitungbedürfenderGenehmigung desHochschulrates.
AusserordentlicheLeistungsprämie 1DieRektorinoderderRektorkanndenMitarbeiterinnenundMitarbeiternausserordentlicheLeistungsprämiennachArt.44PersGgewähren. 2FürdieGewährungvonausserordentlichenLeistungsprämienanMitgliederder HochschulleitungistdieGenehmigungdesHochschulrateserforderlich.
Spesen 1DerSpesenersatzrichtetsichnachArt.120ff.PersV.DerHochschulratkannin begründetenAusnahmefällendenbesonderenUmständenderHochschuledurch davonabweichendeRegelungenRechnungtragen.DiesebedürfenzurGültigkeit derGenehmigungderRegierungdesKantonsSt.Gallen. 2DerHochschulratkanninsachgemässerAnwendungvonArt.121Abs.2PersV inbegründetenFällenpauschaleVergütungenfestlegen.
AbweichendeZahlungsintervalle 1DieHochschulekanndenJahreslohneinschliesslichallfälligerFunktions-oder MarktzulagenaufAntragin14Tranchenauszahlen.
Grundsatz 1DerHochschulratkanngeeigneteAnreizesetzen,um insbesonderedieMotivation,LeistungundInitiativevonMitarbeiterinnenundMitarbeiternsowiedieZusammenarbeitinderOrganisationsystematischzufördernunddieArbeitgeberattraktivitätzuerhöhen.DabeischenkterderSolidaritätunterdenMitarbeiterinnen undMitarbeiternbesondereBeachtung.
Systematik 1DieHochschuleunterscheidetdreiArtenvonAnreizen: a) organisationserfolgsunabhängigeAnreize; b) organisationserfolgsabhängigefinanzielleAnreize(Auszahlungen),bestehend aus: 1. Erfolgsbeteiligungenfüram DrittmittelgeschäftbeteiligteMitarbeiterinnenundMitarbeiter; 2. finanziellenLeistungshonorierungenfürnichtam DrittmittelgeschäftbeteiligteMitarbeiterinnenundMitarbeiter; c) organisationserfolgsabhängigergänztenicht-finanzielleAnreize. 2FürAnreizenachAbs.1Bst.bdieserBestimmungkönnennurdurchdieHochschuleselbsterwirtschafteteDrittmittelgewinnenachArt.20diesesErlasseseingesetztwerden. 3SoweitdieserErlassnichtsanderesregelt,legtderHochschulratdieAnreizenach Abs.1dieserBestimmungabschliessendfest.
SelbsterwirtschafteteDrittmittelgewinne 1SelbsterwirtschafteteDrittmittelgewinneentsprechendem vonderHochschule unterAnwendungeinerVollkostenrechnungeffektivmitDrittmitteln erwirtschaftetenErtragsüberschuss.SieenthaltenkeineBeiträgeausöffentlicherGrundfinanzierung. 2SiekönnendurchdenHochschulrateingesetztwerden: a) fürZuweisungenzum Eigenkapital; b) fürZuweisungenfürstrategischeProjekte; c) zurFinanzierungvonElementendesAnreizsystemsnachArt.19Abs.1Bst.b undcdiesesErlasses. 3EineZuweisungnachAbs.2Bst.cdieserBestimmungdarfnursoweiterfolgen, alsdadurchdieJahresrechnungderHochschulenichtnegativwird.
BemessungderAnteileimAnreizsystem 1DieMittelnachArt.20Abs.2Bst.cdiesesErlasseswerdendurchdenHochschulratwiefolgteingesetzt: a) wenigstensdieHälftebishöchstenszweiDrittelfürdieAusrichtungeinerErfolgsbeteiligungnachArt.19Abs.1Bst.bZiff.1diesesErlassesindenLeistungseinheiten,indenenÜberschüsseausselbsterwirtschaftetenDrittmitteln erzieltwurden; b) vom verbleibendenRestjedieHälftefürdiefinanzielleLeistungshonorierung vonnichtam DrittmittelgeschäftbeteiligtenMitarbeiterinnenundMitarbeiternnachArt.19Abs.1Bst.bZiff.2diesesErlassesundfürdieErgänzung derFinanzierungvonAnreizennachArt.19Abs.1Bst.cdiesesErlasses.
Bemessung a)ErfolgsbeteiligungennachArt.19Abs.1Bst.bZiff.1 1DieErfolgsbeteiligungnachArt.19Abs.1Bst.bZiff.1diesesErlassesbemisst sichwiefolgt: a) Jeam DrittmittelgeschäftbeteiligterLeistungseinheitstehtinsgesamtderjenigeAnteildesnachArt.21Abs.1Bst.adiesesErlassesinsgesamtzurAuszahlunggelangendenBetragszurVerfügung,derdem AnteildieserLeistungseinheitam gesamtenÜberschussausselbsterwirtschaftetenDrittmittelnder Hochschuleentspricht. b) DerfürdieLeistungseinheitinsgesamtzurVerfügungstehendeBetragwird im VerhältnisdernachErfolgsbeitraggewichtetenBruttolöhneunterdenbeteiligtenMitarbeiterinnenundMitarbeiternverteilt. 2AllfälligeunterschiedlicheGewichtungenderBruttolöhneaufgrunddesErfolgsbeitragsderbeteiligtenMitarbeiterinnenundMitarbeitererfolgeninnerhalbdes durchdenHochschulratvorgegebenenRahmens.DieLeiterinoderderLeiterder LeistungseinheitverständigtsichdabeimitihreroderseinervorgesetztenStelleauf denAntragandieRektorinoderdenRektor. 3ÜberdieAusrichtungderErfolgsbeteiligungenentscheidetaufAntragderLeiterinoderdesLeitersderLeistungseinheitdieRektorinoderderRektor.VorbehaltenbleibtArt.24Abs.2diesesErlasses. 4FürdieGewährungvonErfolgsbeteiligungenanMitgliederderHochschulleitung istdieGenehmigungdesHochschulrateserforderlich. Art.23 b)finanzielleLeistungshonorierungnachArt.19Abs.1Bst.bZiff.2 1FürdiefinanzielleLeistungshonorierungvonnichtam DrittmittelgeschäftbeteiligtenMitarbeiterinnenundMitarbeiternnachArt.19Abs.1Bst.bZiff.2dieses Erlassesgilt: a) MitarbeiterinnenundMitarbeitermitdergrundsätzlichenMöglichkeit,an Erfolgsbeteiligungen ihrerLeistungseinheitteilzuhaben,haben unabhängig davon,obihreLeistungseinheitodersiepersönlichvonErfolgsbeteiligungen nachArt.22diesesErlassesprofitieren,keinenAnspruchauffinanzielleLeistungshonorierungnachdieserBestimmung. b) DerHochschulratlegtdieindividuelleObergrenzefürAuszahlungennach dieserBestimmungfest. c) Siewirdzum gleichenZeitpunktwieErfolgsbeteiligungennachArt.22dieses Erlassesausgerichtet. 2ÜberdieAusrichtungeinerfinanziellenLeistungshonorierungentscheidetauf AntragdervorgesetztenStellederMitarbeiterinoderdesMitarbeitersdieRektorin oderderRektor.VorbehaltenbleibtArt.24Abs.2diesesErlasses. 3FürdieGewährungvonfinanziellenLeistungshonorierungenanMitgliederder HochschulleitungistdieGenehmigungdesHochschulrateserforderlich. Art.24 c)Obergrenze 1AuszahlungennachArt.15,22und23diesesErlassessindinderSummebegrenztaufhöchstens15ProzentdesJahreslohnsderMitarbeiterinoderdesMitarbeiters. 2DerHochschulratkanninbegründetenAusnahmefälleneineAuszahlungvon höchstens20ProzentdesJahreslohnsderMitarbeiterinoderdesMitarbeitersbeschliessen. 5.PersonalversicherungenundSozialplan (1.5.)
Personalversicherungen 1DerHochschulratkannergänzendeoderzusätzlicheVersicherungsdeckungen fürdiewirtschaftlichenFolgenvonBerufs-undNichtberufsunfällensowieKrankheitabschliessen. 2ErkanndieMitarbeiterinnenundMitarbeiterverpflichten,sichandenentsprechendenPrämienzubeteiligen.Art.47Abs.3PersGkommtsachgemässzurAnwendung.
Sozialplan 1DerHochschulratkanneinenSozialplannachArt.55PersGerlassen.DieserbedarfderGenehmigungderRegierungdesKantonsSt.Gallen. 6.TätigkeitenausserhalbdesArbeitsverhältnisses(Nebenbeschäftigungen)(1.6.)
Grundsatz 1DieMitarbeiterinnenundMitarbeiterübenkeineunentgeltlichenundentgeltlichenTätigkeitenausserhalbdesArbeitsverhältnisses(Nebenbeschäftigungen)aus, welchedieErfüllungihrerAufgabenoderdieUnabhängigkeitvonLehreundForschungbeeinträchtigenoderbeeinträchtigenkönnten.
Meldepflicht 1NebenbeschäftigungenunterliegenderMeldepflicht.DieHochschulleitungregelt dieEinzelheiten. 2DieMitarbeiterinnenundMitarbeitermeldenvorgängiginsbesonderefolgende Nebenbeschäftigungen: a) OrganfunktioneninOrganisationen,dieeinenwirtschaftlichenZweckverfolgen; b) FunktionenundNebenbeschäftigungeninNon-Profit-Organisationen; c) entgeltlicheNebenbeschäftigungennachArt.22PersV; d) dieAusübungvonöffentlichenÄmtern.
Zulässigkeit 1DieAusübungvonNebenbeschäftigungenkannuntersagtodermitAuflagenverbundenwerden,wenn: a) dieUnabhängigkeitvonLehreundForschungnichtgewährleistetist; b) sichdieTätigkeitnachteiligaufdieErfüllungderAufgabenanderHochschuleauswirktoderauswirkenkönnte; c) sichdieTätigkeitmitdenInteressenderHochschulenichtverträgt; d) keineklareTrennungvonderHochschulealsInstitutionerfolgt,etwadurch VerwendungvonMaterialienoderdesLogosderHochschule; e) dieHochschulekonkurrenziertwird; f) dieNebenbeschäftigungzeitintensivnachArt.31diesesErlassesist. 2DerHochschulratregeltdieZuständigkeiten.
AbgeltungfürdieNutzungvonInfrastruktur 1ÜberdieNutzungvonInfrastrukturderHochschuledurchMitarbeiterinnenund MitarbeiterunddieallfälligeAbgeltungderselbenentscheidetdieRektorinoder derRektorinsachgemässerAnwendungvonArt.23Abs.2PersV.
ZeitintensiveNebenbeschäftigungen 1AlszeitintensivgeltenNebenbeschäftigungen,dieaddiertzum Arbeitsverhältnis an derHochschuleeinen Beschäftigungsgradvon110Prozenterreichen oder überschreiten. 2ZeitintensiveNebenbeschäftigungenbedürfenderGenehmigungderRektorin oderdesRektors.BeiMitgliedernderHochschulleitungbedürfensiederGenehmigungdesHochschulrates. 3Unabhängigvom BeschäftigungsgraddürfenHaupt-undNebenbeschäftigungen vonMitarbeiterinnenundMitarbeiternallerPersonalkategorienderHochschule inderSummediezeitlicheObergrenzevon120Prozentnichtübersteigen. 7.Personalförderungund-entwicklung (1.7.)
Grundsatz 1DieHochschulefördertdieEntwicklungderMitarbeiterinnenundMitarbeiter systematisch. 2DieVorgesetztenführenmitihrenMitarbeiterinnenundMitarbeiternwenigstenseinmaljährlicheinPersonalgespräch.DiesesdientderStandortbestimmung undFörderungderMitarbeiterinoderdesMitarbeiterssowiederLeistungsbeurteilung. 3DasPersonalgesprächbietetderMitarbeiterinoderdem MitarbeiterGelegenheit fürRückmeldungenzum FührungsverhaltenderoderdesVorgesetztensowiefür AnregungenzurOrganisation.
GegenstanddesPersonalgesprächs 1GegenstanddesPersonalgesprächssindinsbesondere: a) Arbeitssituation,VerhaltenundLeistung; b) dieVereinbarungvonZielenundderenÜberprüfung; c) dieEntwicklungsmöglichkeitenund-massnahmen,einschliesslichallfälliger Fort-undWeiterbildungsmöglichkeiten.
Leistungsbeurteilung 1DieLeistungderMitarbeiterinnenundMitarbeiterwirddurchdievorgesetzten PersonenaufGrundlagevoneinheitlichen,durchdieHochschulleitungfestgelegtenKriterienbeurteilt. 8.Erfindungen,DesignsundurheberrechtlichgeschützteWerke (1.8.)
VerzichtaufRechte 1DieMitarbeiterinoderderMitarbeiterverzichtetaufdieRechteanErfindungen, DesignsundurheberrechtlichgeschütztenWerken,diesieodereralleinoder gemeinsam mitDrittenbeiAusübungderTätigkeitim RahmendesArbeitsverhältnissesschafft.DieRechtegehörenunabhängigvonihrerSchutzfähigkeitder Hochschule,soweitsienichtvertraglichDrittenzustehen. 2DerVerzichterfolgtunabhängigdavon,obErfindungen,DesignsundurheberrechtlichgeschützteWerkeinErfüllungodernichtinErfüllungvonPflichtenaus dem Arbeitsverhältnisentstandensind. 3DieMitarbeiterinoderderMitarbeiterbehältdenAnspruch,alsErfinderinoder ErfinderoderUrheberinoderUrhebergenanntzuwerden. 4MitarbeiterinnenoderMitarbeiter,dieanderSchaffungvonErfindungen,DesignsoderurheberrechtlichgeschütztenWerkenalleinodergemeinsam mitDritten mitgewirkthaben,sindverpflichtet,derHochschuledieEntstehungvonErfindungen,DesignsoderurheberrechtlichgeschütztenWerkenumgehendzumelden. 5DieHochschulerichtetfürdieansieübergegangenenRechteanErfindungen, DesignsundurheberrechtlichgeschütztenWerken,dienichtinErfüllungvon Pflichtenausdem Arbeitsverhältnisentstandensind,eineangemesseneVergütung aus,wenndiesevonerheblichem wirtschaftlichenWertsind.Art.332Abs.4des Obligationenrechts4wirdsachgemässangewendet.DieVergütungwirddurchdie Hochschulleitungfestgelegt.
ÜbertragungderRechte 1VerzichtetdieHochschuleaufeineeigeneVerwertung,kanndieMitarbeiterin oderderMitarbeiterdieÜbertragungderRechteanErfindungen,DesignsundurheberrechtlichgeschütztenWerkenbeantragen.ÜberdenAntragentscheidetdie Hochschulleitung. 2ÜberträgtdieHochschuleRechteanErfindungen,Designsundurheberrechtlich geschütztenWerkenaufdieMitarbeiterinoderdenMitarbeiter: a) behältdieHochschuledasRechtaufunentgeltlicheundunbeschränkteNutzunginnerhalbderHochschule,insbesonderefürLehreundzuwissenschaftlichenZwecken.DiesesRechtgiltauchnachBeendigungdesArbeitsverhältnissesweiter; b) wirddieHochschuleangemessenam GewinnausderVerwertungderErfindung,desDesignsoderdesurheberrechtlichgeschütztenWerksbeteiligt.Die HochschuleunddieMitarbeiterinoderderMitarbeiterschliessendazueine Vereinbarungab.
Ausführungsbestimmungen 1DieHochschulleitungregeltweitereEinzelheitenzuRechtenanErfindungen, DesignsundanurheberrechtlichgeschütztenWerkensowiezuAusgründungen (Spin-Offs).DieseAusführungsbestimmungenbedürfenzurGültigkeitderGenehmigungdurchdenHochschulrat. 4 SR220. II.BesondereBestimmungenfüreinzelnePersonalkategorien (2.) 1.ProfessorinnenundProfessoren (2.1.) a)Arbeitszeit (2.1.1.) Art.38 Jahresarbeitszeit 1FürProfessorinnenundProfessorengiltJahresarbeitszeit. b)Leistungsvereinbarung (2.1.2.) Art.39 ZweckundZuständigkeit 1DieoderderVorgesetztevereinbartmitderProfessorinoderdem Professordie persönlicheLeistungsvereinbarungfüreinStudienjahr.Darinwirdfestgehalten,in welchenBereichendesBerufsauftragsundinwelchem UmfangdieProfessorin oderderProfessortätigist. 2BeiUneinigkeitentscheidetdiederProfessorinoderdem Professorvorgesetzte Person. 3DieHochschulleitungregeltdieBestimmungenzurpersönlichenLeistungsvereinbarungineinem separatenErlass,derzurGültigkeitderGenehmigungdes Hochschulratesbedarf. Art.40 BerücksichtigteArbeitsleistungen 1DerHochschulratregeltdieAnrechnungvonArbeitsleistungeninderLehre durchFestlegungeinesfürdieHochschuleinsgesamtgeltendenUmrechnungsfaktors.DieHochschulleitungerlässtdazuAusführungsbestimmungen. 2DieanrechenbareArbeitszeitfürdieübrigenInhaltedesBerufsauftragswirdin denpersönlichenLeistungsvereinbarungengeregelt. c)Weiterbildungszeit(Sabbatical) (2.1.3.) Art.41 Anspruch 1ProfessorinnenundProfessorenkönnennachzehnjährigerununterbrochener Festanstellung,davonwenigstensfünfJahrealsProfessorinoderProfessornach Art.2Abs.1Bst.adiesesErlasses,einGesuchum eineWeiterbildungszeitvon sechsMonatenstellen. 2Nachvollständigerfolgtem BezugeinerWeiterbildungszeitvonsechsMonaten kanneinnächstesGesuchjeweilsnachzehnweiterenArbeitsjahrengestelltwerden. Art.42 BewilligungundBezug 1Gesucheum WeiterbildungszeitbedürfenderGenehmigungdurchdieRektorin oderdenRektor.BeiMitgliedernderHochschulleitungentscheidetderHochschulrat. 2DasGesuchwirdunterBerücksichtigungderLeistungunddesEntwicklungspotenzials,derVerträglichkeitmitdem BetriebderHochschulesowiedem Nutzen fürdieHochschulebeurteilt.EsbestehtkeinAnspruchaufWeiterbildungszeit. 3VoraussetzungfürdieGenehmigungistderAbschlusseinerVereinbarung,die sichsachgemässnachArt.11PersVrichtet.DieRückerstattungspflichtrichtetsich nachArt.12PersV. 4DieRektorinoderderRektorkanninbegründetenAusnahmefällendenBezug derWeiterbildungszeitvorAblaufderFristennachArt.41diesesErlassesbewilligen. 2.DozentinnenundDozenten (2.2.) Art.43 ArbeitszeitundLeistungsvereinbarung 1FürDozentinnenundDozentengeltendieBestimmungennachArt.38bis40 diesesErlassessachgemäss. 3.Lehrbeauftragte (2.3.) Art.44 Arbeitsverhältnis 1LehrbeauftragtekönneninLehreundWeiterbildungtätigsein.Siekönnenbefristetangestelltwerden,wenndieBedürfnissederHochschuledieserfordern. 2LehraufträgefürbefristetangestellteLehrbeauftragtewerdeninderRegelsemesterweiseerteilt.EsbestehtkeinAnspruchaufdieErteilungvonNachfolgeaufträgen. 4.WissenschaftlicheMitarbeiterinnenundMitarbeitersowiewissenschaftliche AssistentinnenundAssistenten(Mittelbau) (2.4.) Art.45 Funktion 1Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitersowie wissenschaftliche AssistentinnenundAssistentenbildendenMittelbau. 2WissenschaftlicheMitarbeiterinnenundMitarbeiterkönneninallenLeistungsbereicheneingesetztwerden.WoLeistungserfassungaufBasisvonUmrechnungsfaktorenzum Einsatzkommt,wirddieseanalogwiebeidenProfessorinnenund ProfessorensowieDozentinnenundDozentenausgestaltet. Art.46 Arbeitszeit 1DieHochschulleitungkannfürwissenschaftlicheMitarbeiterinnenundMitarbeiterJahresarbeitszeitvorsehen.In diesem Fallgelten dieBestimmungen nach Art.10Abs.1und2undArt.38bis40diesesErlassessachgemäss. Art.47 Karrieremodelle 1DieHochschulleitungsiehtfürdenMittelbausystematischeKarrieremodelleund wissenschaftlicheNachwuchsförderungvorundregeltdieEinzelheiten. 5.MitarbeiterinnenundMitarbeitermitadministrativ-akademischen Schnittstellenfunktionen(Th irdSpace) (2.5.) Art.48 Funktion 1MitarbeiterinnenundMitarbeitermitadministrativ-akademischenSchnittstellenfunktionenübernehmenAufgabenanderSchnittstellezwischenHochschulmanagementundakademischem Betrieb. 2MitarbeiterinnenundMitarbeitermitadministrativ-akademischenSchnittstellenfunktionen können Aufgaben in den Leistungsbereichen übernehmen.Die HochschulleitungregeltdieEinzelheiten. 6.Administrative,technischeundbetrieblicheMitarbeiterinnenund Mitarbeiter (2.6.) Art.49 Funktion 1Administrative,technischeundbetrieblicheMitarbeiterinnenundMitarbeiter stellendenoperativenBetriebderHochschulesicher. III.Konfliktregelung (3.) Art.50 GütlicheErledigung 1BeipersonalrechtlichenKonfliktenwirdeinegütlicheErledigungdurchAusspracheunterdenBeteiligtenangestrebt. 2FührtdieAussprachenachAbs.1dieserBestimmungnichtzum Erfolg,kann sichdieMitarbeiterinoderderMitarbeiterjederzeitandievorgesetzteStelleoder, fallsdieseim KonfliktParteiist,andienächsthöherevorgesetzteStelle,dieLeitung desPersonalsoderdieOmbudsstellewenden. Art.51 Ombudsstelle a)WahlundZusammensetzung 1DieOmbudsstellewirddurchdenHochschulratgewählt. 2SiebestehtauseinerOmbudspersonundderenStellvertretung.Diesestehenwederim Arbeits-nochim AuftragsverhältnismitderHochschule. 3BeiderErnennungderOmbudspersonundihrerStellvertretungwirdaufeine ausgewogeneVertretungderGeschlechtergeachtet. Art.52 b)Aufgaben 1DieOmbudsstelle: a) hatzum Ziel,dasVertrauenzwischendenMitarbeiterinnenundMitarbeitern derHochschulezufördern,Konflikteaufinformellem Wegzulösenund MissständenanderHochschulenachzugehen; b) kann,soweitsieesalssinnvollerachtet,unterWahrungderPersönlichkeitsrechtederBetroffenendenHochschulratunddieRektorinoderdenRektor beraten; c) dientgleichzeitigalsMeldestellefürMissstände. 2DerHochschulratkannweitereEinzelheitenineinem separatenErlassregeln. IV.PflichtverletzungenundpersonalrechtlicheMassnahmen (4.) Art.53 VorgehenbeiPflichtverletzung 1ZuständigfürErmahnung,BeanstandungundEinleitungeinerAdministrativuntersuchungnachArt.71bis74PersG istdieRektorinoderderRektor.Fürdie RektorinoderdenRektoristderHochschulratzuständig. Art.54 PersonalrechtlicheMassnahmen 1ZuständigfürdieAnordnungvonpersonalrechtlichenMassnahmennachArt.75 bis77PersGist: a) beiMitgliedernderHochschulleitungderHochschulrat; b) beiProfessorinnenundProfessoren: 1. derHochschulratim FalleinerKündigungoderfristlosenKündigung; 2. dieRektorinoderderRektorindenübrigenFällen; c) beiallenanderenMitarbeiterinnenundMitarbeiterndieRektorinoderder Rektor. V.Streiterledigung (5.) Art.55 Schlichtungsstelle 1DerSchlichtungsstellegehörenan: a) dieoderderVorsitzendeunddieoderderstellvertretendeVorsitzende.Sie: 1. werdenvom Hochschulratgewählt; 2. stehenwederim Arbeits-nochim AuftragsverhältnismitderHochschule oderdem KantonSt.Gallen; 3. verfügenüberguteKenntnissedesPersonalrechtsdesKantonsSt.Gallen; b) einordentlichesMitgliedundeinErsatzmitgliedalsArbeitnehmervertretung. SiewerdenvondenPersonalvertreterinnenundPersonalvertreterninder Hochschulversammlungim gleichenVerfahrenwiedieVertretungdesPersonalsim HochschulratnachArt.57Abs.2desHochschulstatutsvom 26.Februar20215gewählt. c) einordentlichesMitgliedundeinErsatzmitgliedausdem KreisderHochschulleitungoderdesRektoratsstabsalsArbeitgebervertretung.Siewerden vonderRektorinodervom Rektorgewählt. 2DieAmtsdauerderMitgliederbeträgtvierJahre.BeiRücktrittoderAusscheiden ausdem Arbeitsverhältnis: a) deroderdesVorsitzendenübernimmtdieoderderstellvertretendeVorsitzendederenoderdessenFunktion.DiePositiondesstellvertretendenVorsitzeswirdnachAbs.1Bst.adieserBestimmungneubesetzt; b) deroderdesstellvertretendenVorsitzendenwirddiePositionnachAbs.1Bst. adieserBestimmungneubesetzt; c) einesordentlichenMitgliedsübernimmtdasErsatzmitglieddessenFunktion. DiePositiondesErsatzmitgliedswirdnachAbs.1Bst.bodercdieserBestimmungneubesetzt; d) einesErsatzmitgliedswirddiePositionnachAbs.1Bst.bodercdieserBestimmungneubesetzt. 5 sGS218.311. 3BeiderErnennungderMitgliederderSchlichtungsstellewirdaufeineausgewogeneVertretungderGeschlechtergeachtet. 4DieSchlichtungsstelleverhandeltinDreierbesetzung. 5StellvertretendeVorsitzendehandelnbeiVerhinderungderoderdesVorsitzenden,ErsatzmitgliederbeiVerhinderungvonordentlichenMitgliedern.SindordentlichesMitgliedundErsatzmitgliedverhindert,handeltdieoderderstellvertretendeVorsitzende. 6MitgliedernachAbs.1Bst.bundcdieserBestimmung,diederschlichtungsbegehrendenParteidirektvorgesetztoderunterstelltsind,treteninAusstand. 7DieEntschädigungderMitgliederrichtetsichnachderEntschädigungsverordnungdesKantonsSt.Gallenvom 19.Mai20096 . Art.56 Schlichtungsverfahren 1DasSchlichtungsverfahrenrichtetsichnachArt.83Abs.2und3sowieArt.84 bis87PersG.DieAussagenderParteiensindvertraulichundwerdenim VerfahrenderpersonalrechtlichenKlagenichtverwendet. 2DieSchlichtungsstellekannsicheineVerfahrensordnunggeben,indersieweitereEinzelheitendesVerfahrensregelt. Art.57 PersonalrechtlicheKlage 1PersonalrechtlicheKlagenandasVerwaltungsgerichtdesKantonsSt.Gallen7sind innertsechsMonatenseitAbschlussdesSchlichtungsverfahrensnachArt.56diesesErlasseszuerheben. 2SoweitdieserErlassnichtsanderesbestimmt,kommenArt.78bis82PersGsachgemässzurAnwendung. VI.Übergangsbestimmungen (6.) Art.58 Löhne a)LöhneinnerhalbdesLohnbandsdermassgebenden Referenzfunktion 1DieLöhnederMitarbeiterinnenundMitarbeiterinnerhalbdesLohnbandsder jeweilsmassgebendenReferenzfunktionerfahrenmitVollzugsbeginndiesesErlasseskeineÄnderung.Art.73dund73ePersVbleibenvorbehalten. 6 sGS941.13. 7 Art.50Abs.1Bst.bderVereinbarungüberdieOst–OstschweizerFachhochschulevom 15.Februar2019,sGS218.21. Art.59 b)LöhneunterhalbdesLohnbandsdermassgebenden Referenzfunktion 1LiegtderLohneinerMitarbeiterinodereinesMitarbeitersam 1.Januar2022unterhalbdesLohnbandsdermassgebendenReferenzfunktion,wirderaufdenMindestansatzdiesesLohnbandserhöht.VorbehaltenbleibtdieBeibehaltungeiner UnterschreitungdesMindestansatzesum biszu10Prozent,wenndieAnforderungeneinerStelle,insbesonderebetreffendAusbildungundErfahrung,nicht vollständigerfülltwerden. Art.60 c)LöhneoberhalbdesLohnbandsdermassgebendenReferenzfunktion 1LiegtderLohneinerMitarbeiterinodereinesMitarbeitersam 1.Januar2022 oberhalbdesLohnbandsdermassgebendenReferenzfunktion,wird: a) derLohnper1.Januar2025auf100ProzentdesHöchstansatzesdiesesLohnbandsgesenkt;
PersGnurbiszum Höchstansatzdesmassgebenden Lohnbandsnach derallgemeinen Lohnerhöhung gewährt. 2Abs.1Bst.adieserBestimmungwirdnichtangewendetaufMitarbeiterinnen undMitarbeiter,dievordem 1.Januar2022das60.Altersjahrvollendethaben. Art.61 AnrechnungvonDienstjahren 1Am 31.Dezember2021bestehende,nachbisherigem RechterworbeneDienstjahrebleibennachVollzugsbeginndiesesErlassesbestehen. Art.62 AnspruchaufWeiterbildungszeit 1Am 31.Dezember2021bestehenderAnspruchaufWeiterbildungszeit,derden VoraussetzungennachArt.41diesesErlassesentspricht,bleibtbeiVollzugdieses Erlassesbestehen.WerbisherAnspruchaufWeiterbildungszeithatte,nachden BestimmungendiesesErlassesabernichtmehr,kanndennachbisherigem Recht anteilmässigerworbenenAnspruchbiszum 31.Dezember2024beziehen. 2FürMitarbeiterinnenundMitarbeiter,diebereitsvorVollzugsbeginndiesesErlasseszurFührungdesdurchdieFHSSt.Gallen,dieHSRRapperswiloderdieNTB BuchsverliehenenTitelseinerProfessorinodereinesProfessorsberechtigtwaren, werdendieJahreseitVerleihungdesTitelsandenAnspruchaufWeiterbildungszeitnachArt.41diesesErlassesangerechnet. Art.63 BestehendeÜberzeitguthabenundZeitguthaben 1Am 31.Dezember2021bestehendeÜberzeitguthabenundZeitguthabengemäss BestimmungenderFHSSt.Gallen,derHSRRapperswiloderderNTBBuchsoder, sofernsolchefehlen,ÜberzeitguthabennachArt.54PersVundZeitguthabennach Art.42PersVbleibennachVollzugsbeginndiesesErlassesbestehen. 2Am 31.Dezember2021bestehendeZeitguthabenmüssenbiszum 31.Dezember 2024abgebautwerden,soweitsiedenhöchstenÜbertragungssaldonachArt.10 diesesErlassesüberschreiten.DiedarüberhinausgehendenZeitguthabenverfallen aufden1.Januar2025. Art.64 LaufendeSchlichtungsverfahren 1BeiVollzugsbeginndiesesErlasseslaufendeSchlichtungsverfahrenwerdennach bisherigem Verfahrensrechtabgewickelt.Woeinsolchesnichtbestand,kommt dasVerfahrennachArt.56diesesErlasseszurAnwendung. Art.65 PersönlicheLeistungsvereinbarung 1DieEinführungpersönlicherLeistungsvereinbarungennachArt.39diesesErlasseserfolgtspätestensaufBeginndesHerbstsemesters2022/23. Art.66 AnwendungbisherigenRechtsbeiKündigungen undLohnfortzahlungen 1FürKündigungenvonArbeitsverhältnissen,dievorVollzugsbeginndiesesErlassesmitWirkungnachVollzugsbeginndiesesErlasseserfolgen,wirdbiszurBeendigungdesArbeitsverhältnissesdiedessenBegründungzugrundeliegendepersonalrechtlicheGrundlageangewendet. 2FürdiebeiVollzugsbeginndiesesErlassesbereitslaufendenFällevonLohnfortzahlungeninfolgeUnfalloderKrankheitwirddieserErlassnichtangewendet. *Änderungstabelle-NachBestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-083 06.09.2021 01.01.2022 *Änderungstabelle-NachErlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.09.2021 01.01.2022 Erlass Grunderlass 2021-083 Anhang Ergänzende Referenzfunktionen (Art. 12) Mittelbau Bezeichnung Lohnbandbreite wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent (WIA) 18 wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter 1 (WIM1) 20 bis 21 wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter 2 (WIM2) 22 bis 25 Lehrkörper Bezeichnung Lohnbandbreite Lehrbeauftragte oder Lehrbeauftragter (LEHB) 24 bis 26 Dozentin oder Dozent 1 (DOZ1) 26 bis 28 Dozentin oder Dozent 2 (DOZ2) 28 bis 31 Professorin oder Professor (PROF) 28 bis 32 Administrativ-akademische Schnittstellenfunktionen (Third Space) Bezeichnung Lohnbandbreite Spezialadministratorin oder Spezialadministrator (Third Space) 1 (TSP1) 18 bis 20 Spezialadministratorin oder Spezialadministrator (Third Space) 2 (TSP2) 23 bis 25 Spezialadministratorin oder Spezialadministrator (Third Space) 3 (TSP3) 28 bis 30 sGS 218.312