2 Einigungsverhandlung
1 Der Präsident der Schätzungskommission ordnet eine Einigungsverhandlung
an. Er stellt dem Gesuchsgegner gleichzeitig ein Doppel des Gesuches zu.
2 Richtet sich die Enteignung gegen den Eigentümer eines Grundstückes, so ist
er in der Vorladung anzuweisen, der Schätzungskommission Mieter oder Pächter, deren Miet- oder Pachtverträge im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, zu
nennen.
3 Dem Gesuchsgegner steht das Recht zu, spätestens fünf Tage vor der Einigungsverhandlung seinen Standpunkt gegenüber dem Gesuchsbegehren
schriftlich darzulegen.
4 Zur Einigungsverhandlung kann der Präsident die sachverständigen Mitglieder der Schätzungskommission beiziehen.
Art. 52
3 Prozessleitung durch den Präsidenten der Schätzungskommission
1 Misslingt die Einigungsverhandlung, so setzt der Präsident der Schätzungskommission den Beteiligten, die keine Eingabe eingereicht haben, Frist zur
Vernehmlassung an und leitet das Verfahren mit tunlicher Beschleunigung bis
zum Entscheid.
2 Im Interesse der zuverlässigen Ermittlung des Tatbestandes kann der Präsident der Schätzungskommission das Verfahren ganz oder teilweise bis zur
Vollendung des Werkes einstellen.
Art. 53
4 Entscheid der Schätzungskommission
1 Im Entscheid der Schätzungskommission sind die einzelnen Bestandteile der
Entschädigung ziffermässig auseinanderzuhalten.
Art. 54
Verfahren vor Verwaltungsgericht
1 Entscheide der Schätzungskommission können mit Appellation vor das Verwaltungsgericht gebracht werden. Der Überprüfung unterliegt das gesamte
Verfahren der Vorinstanz mit Einschluss der Angemessenheit der Schätzung. *
2 Das Verwaltungsgericht ist bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung
an die Begehren der Parteien nicht gebunden.
3 … *
711.0 18
3.5 Vollzug der Enteignung
Art. 55
Zahlung *
1 Die Entschädigungen und Abschlagszahlungen für die Enteignung eines
Grundstückes, eines Grundstückteiles, eines beschränkten dinglichen Rechtes
sowie für den Minderwert eines Grundstückes sind zuhanden des Berechtigten
an das Grundbuchamt zu zahlen, in dessen Kreis das Grundstück ganz oder
zum grösseren Teil liegt. Gleichzeitig sind die Urkunden vorzulegen, die diese
Entschädigungen rechtskräftig feststellen.
2 Der Ersatz für den weiteren dem Enteigneten verursachten Schaden (Art. 13)
sowie die Entschädigung an Mieter und Pächter sind unmittelbar an den Berechtigten zu leisten.
3 Der Grosse Rat regelt durch Dekret das Nähere über die Verzinsung und die
Verwaltung der bei den Grundbuchämtern hinterlegten Entschädigungen und
Art. 56 Abschlagszahlungen. *
Grundbucheintrag und Enteignungsvertrag
1 Der Enteigner kann sofort nach der gültigen Entrichtung der Entschädigung
und der allfällig nötigen Vermessung verlangen, dass der Rechtserwerb durch
Enteignung im Grundbuch eingetragen werde.
2 Die Beteiligten können sich über Höhe und Leistung der Entschädigung durch
schriftliche Vereinbarung einigen, sobald das Enteignungsgesuch beim Regierungsrat gestellt oder das Auflageverfahren für einen Plan eröffnet ist, mit dessen Genehmigung die Erteilung des Enteignungsrechtes verbunden ist.
3 Der Vorsitzende der Schätzungskommission oder im Falle der Appellation der
Präsident der zuständigen Abteilung des Verwaltungsgerichtes kann die Ermächtigung zur Eintragung vor der Vermessung erteilen, wenn der Enteigner
ein Interesse an der vorzeitigen Eintragung nachweist und die Entschädigung
Art. 57 hinreichend sicherstellt. *
Verteilung
1 Das Grundbuchamt kann die für das enteignete Grundstück oder für Grundstückteile bezahlten Entschädigungen, Minderwertsentschädigungen oder Abschlagszahlungen dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigter
aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen. *
19 711.0
2 Zur Auszahlung der Entschädigung für die enteigneten Dienstbarkeiten an die
Berechtigten ist die Zustimmung allfälliger Grundpfand- und Grundlastberechtigter des herrschenden Grundstückes erforderlich.
Art. 58
Verteilungsverfahren
1 Können sich die Beteiligten unter Mitwirkung des Grundbuchamtes über die
Auszahlung der Entschädigung nicht einigen, so entwirft das Grundbuchamt
einen Verteilungsplan unter Berücksichtigung der Eintragungen im Grundbuch,
der Urkunden des Entschädigungsverfahrens und in sinngemässer Anwendung
der Gesetzgebung über die Zwangsverwertung von Grundstücken. *
2 Der Verteilungsplan wird unter Anzeige an die in Betracht kommenden Berechtigten und unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen, binnen welcher eine
begründete Einsprache erhoben werden kann, zur Einsicht aufgelegt.
3 Das Grundbuchamt versucht, die eingegangenen Einsprachen zu bereinigen
und veranlasst die Auszahlungen, soweit der Verteilungsplan in Rechtskraft erwachsen ist. *
4 Für unerledigt gebliebene Einsprachen setzt das Grundbuchamt Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches an, mit der Wirkung, dass bei Unterbleiben der Klage die Auszahlung nach Massgabe des Verteilungsplanes
vorgenommen wird. *
5 Die Beteiligten können Streitigkeiten über die Verteilung der Enteignungsentschädigung der Enteignungsschätzungskommission zum Entscheid übertragen. *
4 Übergangsbestimmungen und Vollzug des Gesetzes
Art. 59 * Ausführungserlasse
1 Der Grosse Rat regelt die Gebühren für die Verrichtungen der Schätzungskommissionen sowie die Entschädigungen für ihre Präsidenten, Mitglieder und
Sekretäre durch Dekret.
2 Im übrigen wird der Regierungsrat mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
711.0 20
Art. 60
Anpassung des Gesetzes über die Bauvorschriften vom 26. Januar
1958 Lastenausgleich
1 Die Artikel 27, 34 und 37 des Gesetzes vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften8) erhalten folgenden Wortlaut:
Art. 61
Aufgehobenes Recht
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle damit im Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 3. September 1868 über die Entziehung und Beschränkung des unbeweglichen
Eigentums.
Art. 62
Inkrafttreten des Gesetzes
1 Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das Volk auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft9).
2 Hängige Verfahren auf Erteilung des Enteignungsrechtes oder über die Feststellung des Umfanges der Abtretungspflicht werden nach altem Recht durchgeführt. Das Schätzungsverfahren für Enteignungen, für die der Antrag auf gerichtliche Feststellung der Entschädigung beim Gerichtspräsidenten noch nicht
eingelangt ist, richtet sich nach neuem Recht.
3 Die Voraussetzungen und Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Recht, wobei für den Fristenlauf die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes mitzählt.
Bern, 13. Mai 1965 Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Dübi
Der Staatsschreiber: Hof
8) Aufgehoben, jetzt Baugesetz vom 9. 6. 1985; BSG 721.0
9) 1.1.1966
21 711.0
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
03.10.1965 01.01.1966 Erlass Erstfassung 1965 d 231 | f 267
07.09.1978 01.01.1979 Art. 44 geändert 1978 d 145 | f 145
17.09.1992 15.12.1992 Art. 22 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 23 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 27 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 29 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 30 Abs. 4 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 31 Abs. 2 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 36 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 37 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 43 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 47 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 47 Abs. 2, i geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 48 Abs. 2 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 50 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 54 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346
17.09.1992 15.12.1992 Art. 56 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346
24.03.1994 01.01.1995 Art. 59 geändert 94-89
14.03.1995 01.01.1997 Art. 55 Titel geändert 95-64
14.03.1995 01.01.1997 Art. 55 Abs. 3 eingefügt 95-64
07.02.2000 01.10.2000 Art. 38 geändert 00-63
20.11.2002 01.08.2003 Art. 44 geändert 03-48
08.09.2005 01.01.2007 Art. 45 geändert 06-39
28.03.2006 01.01.2007 Art. 45 geändert 06-94
28.03.2006 01.01.2010 Art. 47 Abs. 1 geändert 08-134
28.03.2006 01.01.2010 Art. 47 Abs. 2, i geändert 08-134
28.03.2006 01.01.2010 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 08-134
28.03.2006 01.01.2010 Art. 57 Abs. 1 geändert 08-134
28.03.2006 01.01.2010 Art. 58 Abs. 1 geändert 08-134
28.03.2006 01.01.2010 Art. 58 Abs. 3 geändert 08-134
28.03.2006 01.01.2010 Art. 58 Abs. 4 geändert 08-134
28.03.2006 01.01.2010 Art. 58 Abs. 5 geändert 08-134
28.03.2006 01.01.2010 Art. 44 geändert 08-134 | 09-90
10.04.2008 01.01.2009 Art. 22 Abs. 3 geändert 08-109
10.04.2008 01.01.2009 Art. 41 Titel geändert 08-109
10.04.2008 01.01.2009 Art. 41 Abs. 4 eingefügt 08-109
10.04.2008 01.01.2009 Art. 54 Abs. 3 aufgehoben 08-109
11.06.2009 01.01.2011 Art. 44 aufgehoben 09-147 | 10-44
11.06.2009 01.01.2011 Art. 45 geändert 09-147 | 10-44
11.06.2009 01.01.2011 Art. 46 aufgehoben 09-147 | 10-44
11.06.2009 01.01.2011 Art. 49 aufgehoben 09-147 | 10-44
24.03.2010 01.11.2010 Art. 25 Abs. 2 geändert 10-75
711.0 22
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
24.03.2010 01.11.2010 Art. 40 Abs. 1 geändert 10-75
08.12.2021 01.01.2023 Art. 25 Abs. 2 geändert 22-062
08.12.2021 01.01.2023 Art. 40 Abs. 1 geändert 22-062
11.06.2025 01.01.2026 Erlasstitel geändert 25-114
11.06.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 2 geändert 25-114
11.06.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 2, a geändert 25-114
11.06.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 25-114
23 711.0
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 03.10.1965 01.01.1966 Erstfassung 1965 d 231 | f 267
Erlasstitel 11.06.2025 01.01.2026 geändert 25-114
Art. 12 Abs. 2 11.06.2025 01.01.2026 geändert 25-114
Art. 12 Abs. 2, a 11.06.2025 01.01.2026 geändert 25-114
Art. 12 Abs. 4 11.06.2025 01.01.2026 eingefügt 25-114
Art. 22 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 22 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 23 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 25 Abs. 2 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75
Art. 25 Abs. 2 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062
Art. 27 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 29 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 30 Abs. 4 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 31 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 36 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 37 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 38 07.02.2000 01.10.2000 geändert 00-63
Art. 40 Abs. 1 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75
Art. 40 Abs. 1 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062
Art. 41 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109
Art. 41 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109
Art. 43 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 44 07.09.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 145 | f 145
Art. 44 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-48
Art. 44 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 44 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 | 10-44
Art. 45 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39
Art. 45 28.03.2006 01.01.2007 geändert 06-94
Art. 45 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 | 10-44
Art. 46 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 | 10-44
Art. 47 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 47 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 47 Abs. 2, i 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 47 Abs. 2, i 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 47 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 eingefügt 08-134
Art. 48 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 49 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-147 | 10-44
Art. 50 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 54 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 54 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109
Art. 55 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64
Art. 55 Abs. 3 14.03.1995 01.01.1997 eingefügt 95-64
711.0 24
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 56 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 57 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 58 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 58 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 58 Abs. 4 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 58 Abs. 5 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 59 24.03.1994 01.01.1995 geändert 94-89