Biel/Bienne · 4.4-6 · communal act
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In force since 2025-01-01, as the publisher states.
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1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Multisporthallen» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 86 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[2]. 2 Die Sonderrechnung Multisporthallen ist im Budget und in der Jahresrechnung entsprechend den kantonalen Vorgaben zu konsolidieren.
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung dient der Finanzierung der Errichtung der Multisporthallen und der dafür erforderlichen Anlagen. 2 Sie ist Bestandteil der Sonderrechnung Multisporthallen.
Propose a change1 Die «Spezialfinanzierung Multisporthallen» wird geäufnet durch: a. eine Entnahme aus der «Spezialfinanzierung für die Finanzierung von Infrastrukturanlagen»[3] in der Höhe von 15 600 000 Franken[4], b. eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung «öffentliche Infrastruktur im Bözingenfeld»[5] in der Höhe von 1 900 000 Franken[6], c. weitere Mittel, welche in das Budget der Sonderrechnung Multisporthallen aufzunehmen bzw. spätestens bei der Rechnungsgenehmigung mittels Nachkredit vom finanzkompetenten Organ zu bewilligen sind.
Propose a change1 Die Mittel der Spezialfinanzierung gemäss Art. 3 Bst. a und b werden für die Deckung der Abschreibung der Erstinvestitionen für die Errichtung der Multisporthallen und der dafür erforderlichen Anlagen verwendet. 2 Die Mittel der Spezialfinanzierung gemäss Art. 3 Bst. c werden für die Deckung der Abschreibungen von Erneuerungsprojekten für die Anlagen der Multisporthallen verwendet.
Propose a change1 Für Beschlüsse über Ausgaben und Entnahmen im Zusammenhang mit den Multisporthallen und ihren Anlagen gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung vom 3. März 2024[7].
Propose a change1 Die Einwohnergemeinde Biel weist den Bestand der Spezialfinanzierung in der Jahresrechnung (Gesamthaushalt) aus. 2 Der Bestand der Spezialfinanzierung wird nicht verzinst. 3 Der Bestand des Verbindungskontos (Kontokorrent) zwischen der Sonderrechnung Multisporthallen und dem Allgemeinen Haushalt wird verzinst.
Propose a change1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft.
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