Law

Gesetz über den Justizvollzug

Solothurn · 331.11 · statute

Ask the law about thisMore laws of SolothurnFor machines: Markdown

Open at the publisher →

The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.

Copy read on 2026-10-23. The page it was read from

sha256 f8d2b0d73fffd63aa15c8099b111e2dae2a4d0b2adb03e55d7deaf0843e2990b

Contents: 56 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 7 e)* …
  8. § 8 wahr, die ihr in diesem Gesetz ausdrücklich zugewiesen werden.*
  9. § 8 bis nimmt die Jugendanwaltschaft die Aufgaben des Amts wahr.*
  10. § 8 ter
  11. § 9
  12. § 10
  13. § 11
  14. § 11 bis
  15. § 11 novies
  16. § 12
  17. § 13
  18. § 14
  19. § 15
  20. § 16
  21. § 16 bis
  22. § 16 ter
  23. § 17 Ansätze in einer Verordnung fest.*
  24. § 18
  25. § 19
  26. § 20
  27. § 21
  28. § 21 bis
  29. § 22
  30. § 22 bis
  31. § 23
  32. § 24
  33. § 24 bis
  34. § 25
  35. § 25 bis
  36. § 26
  37. § 27
  38. § 28
  39. § 29
  40. § 29 bis
  41. § 30
  42. § 31
  43. § 31 bis
  44. § 32
  45. § 32 bis
  46. § 32 ter
  47. § 33
  48. § 33 bis
  49. § 34
  50. § 35 Kontrollen und Durchsuchungen gemäss § 24 angeordnet werden.*
  51. § 36
  52. § 36 bis
  53. § 36 ter
  54. § 37
  55. § 37 bis
  56. § 38

56 provisions

§ 30

…

§ 31

Datenaustausch unter Behörden 1 Die Behörden des Justizvollzugs können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, untereinander und mit Strafbehörden austauschen, sowie entsprechende Daten bei anderen Behörden erheben, sofern sie die betreffenden Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.* 1bis Die Behörden des Justizvollzugs können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, anderen Behörden bekannt geben, sofern die betreffenden Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der beteiligten Behörden unentbehrlich sind.* 2 …* 3 …* 3bis Die Behörden des Justizvollzugs sind zur Mitteilung an die Staatsanwaltschaft berechtigt, aber nicht verpflichtet, wenn ihnen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein auf Antrag zu verfolgendes Vergehen bekannt werden.* 3ter Das Amt kann der Kantonspolizei zwecks Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Beseitigung von eingetretenen Störungen und Verhinderung bevorstehender oder bereits begonnener Straftaten Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, melden. Das Amt kann Abklärungen durch die Kantonspolizei durchführen lassen. Im Übrigen sind §§ 35bis ff. des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 19901) sinngemäss anwendbar.* 3quater Das Amt:* a) übermittelt der Migrationsbehörde unaufgefordert die Vollzugsaufträge betreffend ausländische Personen sowie die Entscheide betreffend die bedingte oder definitive Entlassung von ausländischen Personen aus dem Justizvollzug; b) informiert die Migrationsbehörde über den Beginn von Freiheitsentzügen von ausländischen Personen sowie frühzeitig über deren voraussichtliche Beendigung. 3quinquies Das Amt informiert die Zivilgerichte, die eine elektronische Überwachung gemäss ZGB2) angeordnet haben, und die Kantonspolizei über die sich während des Vollzugs dieser Massnahmen ereignenden Vorfälle.* 3sexies Der Regierungsrat regelt die übrigen, für die Gewährleistung eines zweckmässigen und koordinierten Justizvollzugs erforderlichen Meldepflichten der Behörden des Justizvollzugs und der Strafbehörden an andere Behörden in einer Verordnung.* 4 Besondere Melderechte aufgrund der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 31 bis

Elektronische Abrufverfahren 1 Die Behörden des Justizvollzugs können folgenden Behörden Personendaten von Gefangenen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens zugänglich machen: a) der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen einer Identitätsfeststellung oder einer Fahndung erforderlich ist; b) den Strafbehörden, sofern dies zur Aufenthaltsnachforschung erforderlich ist. 2 Die Behörden des Justizvollzugs dürfen im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, der kantonalen Einwohnerplattform abfragen. 1) BGS 511.11. 2) SR 210. 3 Das Amt arbeitet in folgenden Fällen mit einer webbasierten Datenbank, welche die Bearbeitung von vollzugsrelevanten Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens ermöglicht: a) zwecks interdisziplinärer, interkantonaler Zusammenarbeit zur Gewährleistung eines risikoorientierten Sanktionenvollzugs; b) zwecks Einsatz technischer Geräte zur Überwachung und Kontrolle.

§ 32

Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten* 1 Fachpersonen und beigezogene Private, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind, dürfen in Personendaten von Gefangenen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, Einsicht nehmen, sofern die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben erforderlich sind.* 2 …* 3 Sie teilen dem Amt und der Leitung der Vollzugseinrichtung, ungeachtet allfälliger besonderer Geheimhaltungspflichten, ihre Erkenntnisse, Diagnosen und Prognosen mit, sofern diese Angaben für den Vollzug erforderlich sind.* 4 Fachpersonen und beigezogene Private, die eine strafrechtliche Massnahme vollziehen oder eine vom Amt angeordnete Therapie durchführen, sind, ungeachtet allfälliger besonderer Geheimhaltungspflichten, verpflichtet, dem Amt, der Leitung der Vollzugseinrichtung und den Strafbehörden sämtliche Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der Sozialisierungsanstrengungen, der Entlassungsvorbereitungen sowie der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Gefangenen von Bedeutung sein könnten.*

§ 32 bis

Datenbekanntgabe an Dritte 1 Die Mitarbeitenden des Amts sowie Fachpersonen und beigezogene Private dürfen Dritten Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekanntgeben, sofern dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Ein allfälliges Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. 2 Opfer, ihre Angehörigen oder Dritte, soweit diese über ein schutzwürdiges Interesse verfügen, haben ein Informationsrecht gemäss Strafgesetzbuch1).

§ 32 ter

Meldepflicht 1 Die Mitarbeitenden des Amts sowie Fachpersonen und beigezogene Private sind, ungeachtet allfälliger besonderer Geheimhaltungspflichten, verpflichtet, der jeweils vorgesetzten Stelle sämtliche Vorfälle von erheblicher Bedeutung zu melden, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangen. Als Vorfälle von erheblicher Bedeutung gelten: a) schwerwiegende Gefahren für Drittpersonen oder für die Vollzugseinrichtung; b) gewalttätiges Verhalten; c) medizinische Sachverhalte, sofern eine konkrete, schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der Gefangenen vorliegt. 1) SR 311.0. 6. Disziplinarwesen

§ 33

Disziplinartatbestände* 1 Bei schuldhaften Verstössen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, der darauf gestützten Ausführungsbestimmungen, der Hausordnungen, des Vollzugsplans sowie bei Verstössen gegen die Anordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtungen kann die Leitung der Vollzugseinrichtung gegen Gefangene Disziplinarsanktionen anordnen. Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere: * a)* Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe; b)* Beleidigungen, Drohungen, ungebührliches Verhalten und Angriffe gegen das Personal oder die Leitung der Vollzugseinrichtung, Mitgefangene oder Dritte; c)* Missbrauch des Ausgangs-, Urlaubs- und Besuchsrechts; d)* Arbeitsverweigerung, Aufwiegelung zur Arbeitsverweigerung und Störung des Arbeitsbetriebs sowie verspätete Rückkehr oder Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung; e)* Beschädigung von Mobiliar und Immobilien, missbräuchliche Verwendung von elektronischen Geräten, mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Material und rechtswidrige Aneignung fremder Vermögenswerte; f)* unerlaubte Kontakte mit anderen Gefangenen und Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung; g)* Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Herstellung, Besitz, Konsum von und Handel mit Alkohol, Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie Missbrauch von Arzneimitteln; h)* Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Herstellung, Besitz von und Handel mit unerlaubten Gegenständen, wie insbesondere Waffen, waffenähnliche Gegenstände, Schriftstücke und Bargeld; i)* Umgehung, Verweigerung und Verfälschung von Alkohol- und Drogentests und Urinproben; j)* Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen des Personals oder der Leitung der Vollzugseinrichtung sowie Störung von Sicherheit und Ordnung. 2 Gehilfenschaft, Anstiftung und Versuch können ebenfalls disziplinarisch geahndet werden.* 3 …* 4 Die disziplinarische Verfolgung verjährt sechs Monate nach der Erfüllung eines Disziplinartatbestands. Der Vollzug einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach der rechtskräftigen Anordnung.* 5 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

§ 33 bis

Disziplinarsanktionen 1 Disziplinarsanktionen sind: a) der Verweis; b) sofern ein Zusammenhang zum erfüllten Disziplinartatbestand gegeben ist: 1. Beschränkung oder Entzug von Freizeitbeschäftigungen, wie insbesondere die Benutzung elektrischer oder elektronischer Geräte, bis zu zwei Monaten; 2. Beschränkung oder Entzug der Verfügung über Geldmittel bis zu vier Monaten; 3. der Entzug der Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten bis zu drei Monaten; 4. Beschränkung oder Entzug von Aussenkontakten, wie insbesondere Telefonverbot und Besuchssperre, bis zu zwei Monaten, wobei der Verkehr mit Behörden, Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen sowie Seelsorgenden vorbehalten bleibt; 5. Beschränkung oder Entzug von Ausgängen oder Urlauben bis zu sechs Monaten; c) die Busse bis zu 200 Franken; d) der Zelleneinschluss bis zu 14 Tagen; e) der Arrest in der eigenen, in der zugewiesenen oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle für höchstens 14 Tage. 2 Mehrere Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden. Hiervon ausgenommen sind: a) die Verbindung mit dem Verweis; b) die gleichzeitige Anordnung von Arrest und Busse. 3 Bei der Bemessung der Disziplinarsanktionen werden insbesondere die Schwere des Verschuldens, die Schwere der Verletzung oder Gefährdung von Ordnung und Sicherheit, das bisherige Verhalten im Vollzug, die Beweggründe und die persönlichen Umstände des Gefangenen berücksichtigt. In leichten Fällen kann von einer Disziplinarsanktion abgesehen werden, wenn die Angelegenheit auf andere Weise erledigt werden kann. 4 Erfüllt ein Gefangener innerhalb von zwei Monaten seit der letzten Disziplinierung erneut einen Disziplinartatbestand, wird die Disziplinarsanktion angemessen erhöht. Das Mass einer Disziplinarsanktion kann dabei um maximal die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenze erhöht werden.

§ 34

Kontrollen und Durchsuchungen 1 Bei Verdacht auf Erfüllung eines Disziplinarstraftatbestands oder auf strafbare Handlungen können durch die Leitung der Vollzugseinrichtung

§ 35 Kontrollen und Durchsuchungen gemäss § 24 angeordnet werden.*

Einziehung und Vernichtung 1 Gegenstände und Vermögenswerte, die im Rahmen der Erfüllung eines Disziplinartatbestands erlangt oder mit welchen ein Disziplinartatbestand erfüllt worden ist oder die zur Erfüllung eines Disziplinartatbestands bestimmt waren, können auf Anordnung der Leitung der Vollzugseinrichtung eingezogen werden.* 2 Sie können zugusten des Kantons verwendet, unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. 7. Rechtsschutz

§ 36

Rechtsschutz 1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden. Gegen folgende erstinstanzliche Verfügungen ist direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben:* a)* Verfügungen über die bedingte oder definitive Entlassung und die Aufhebung von Massnahmen; b)* Anordnungen von Zwangsbehandlungen gemäss §§ 26-29. 2 Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Departements und gegen Beschwerdeentscheide des Departements kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. 2bis Beschwerden gegen folgende Verfügungen haben keine aufschiebende Wirkung, es sei denn das Amt oder die Beschwerdeinstanz erteilt diese aus wichtigen Gründen von Amtes wegen oder auf Antrag des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin:* a) Verlegungsverfügungen; b) Verfügungen betreffend: 1. den Widerruf der Halbgefangenenschaft und der elektronischen Überwachung gemäss Strafgesetzbuch1), 2. besondere Sicherungsmassnahmen und Disziplinarsanktionen. 3 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes2) und des Gesetzes über die Gerichtsorganisation3).* 8. Kosten* 8.1. Kostenarten*

§ 36 bis

Vollzugskosten 1 Vollzugskosten sind in direktem Zusammenhang mit dem Justizvollzug stehende Kosten. 2 Sie umfassen insbesondere die Aufwände für: a) Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Sicherheit, Arbeit sowie interne Aus- und Weiterbildung; b) vollzugsspezifische Leistungen im Rahmen von gerichtlich oder durch die Vollzugsbehörden angeordneten Therapien, soweit diese nicht durch die Krankenkasse oder anderweitig gedeckt sind; c) den Transport zu und von einer Vollzugseinrichtung während des Vollzugs; 1) SR 311.0. 2) BGS 124.11. 3) BGS 125.12. d) Hin- und Rückfahrten zu Einvernahmen, zu Gerichtsterminen sowie zum Besuch von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen sowie Therapeuten und Therapeutinnen, sofern der Transport nicht von und auf Kosten der Polizei durchgeführt wird; e) Hin- und Rückfahrten von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen sowie Therapeuten und Therapeutinnen in die Vollzugseinrichtungen, sofern diese nicht während des Sachurlaubs erfolgen; f) die Sicherheit bei der Einlieferung und beim Aufenthalt in einem Spital oder einer Klinik; g) durch den internen Gesundheitsdienst erbrachte, ambulante medizinische Behandlungen, soweit diese nicht durch die Krankenkasse oder anderweitig gedeckt sind; h) im direkten Zusammenhang mit dem Vollzug durchzuführende Aktivitäten im Rahmen der Vollzugsplanung. 3 Die Erhebung von Kostgeldern durch die Vollzugseinrichtungen richtet sich im interkantonalen Verhältnis nach den Vorgaben des Konkordats1).

§ 36 ter

Persönliche Auslagen 1 Persönliche Auslagen des Gefangenen weisen keinen direkten Zusammenhang mit dem Justizvollzug auf. 2 Sie umfassen insbesondere die Aufwände für: a) den Aufenthalt und die medizinischen Behandlungen in einem Spital oder einer Klinik; b) durch externe Fachpersonen erbrachte, ambulante medizinische Behandlungen; c) medizinische Behandlungen durch aussenstehende Spezialisten und Spezialistinnen; d) Medikamente; e) medizinische Hilfsmittel; f) zahnärztliche Behandlungen; g) Krankenkassenprämien, Franchisen und Selbstbehalte; h) die Abklärung und die Erkennung der Einnahme verbotener Substanzen mit positivem Ergebnis, wie Laboranalysen; i) Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie an die Invalidenversicherung; j) persönliche Gegenstände; k) Leistungen zur Integration, wie Berufsauslagen, Kosten für die externe Ausbildung oder die Freizeitgestaltung sowie Auslagen während eines Ausgangs oder eines Urlaubs; l) die Miete und die Lagerung von Möbeln; m) Alimente, Gerichtsverfahren, Schadenersatz und Genugtuung. 1) BGS 333.111. 8.2. Kostenübernahme*

§ 37

Vollzugskosten* 1 Der Kanton trägt, sofern die betreffenden Kosten nicht vom Bund, von anderen Kantonen, von Drittstaaten oder von anderweitigen Dritten getragen werden, die Vollzugskosten bei:* a)* Strafen und Massnahmen; b)* Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten; c)* Untersuchungs- und Sicherheitshaft; d)* vorläufigen Festnahmen und Polizeigewahrsam; e)* freiheitsentziehenden Massnahmen des Ausländerrechts. 2 Die Übernahme der Kosten im interkantonalen Bereich richtet sich nach dem Konkordat1). 2bis Die Tragung der Vollzugskosten von freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen bei Jugendlichen richtet sich nach der JStPO2).* 3 Die Gefangenen haben sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten angemessen an den Vollzugskosten zu beteiligen. 4 Für besondere Vollzugsformen und weitere besondere Auslagen, die im Interesse der Gefangenen getätigt werden, kann ein angemessener Vorschuss verlangt werden.

§ 37 bis

Persönliche Auslagen 1 Die Gefangenen tragen ihre persönlichen Auslagen. 2 Die persönlichen Auslagen von Gefangenen mit Wohnsitz in der Schweiz sind subsidiär von den für die Gewährung von Sozialhilfe zuständigen Behörden gemäss den Vorgaben der Sozialgesetzgebung zu tragen. 3 Die persönlichen Auslagen von ausländischen Gefangenen ohne Wohnsitz in der Schweiz werden subsidiär getragen: a) bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Solothurn vom Kanton; b) bei den übrigen Einweisungen von der einweisenden Behörde. 4 Der Kanton trägt subsidiär die Behandlungskosten von Ärzten und Ärztinnen sowie von Spitälern und Kliniken, sofern: a) die Kosten sechs Monate nach der erbrachten Leistung weder vom Gefangenen noch von einem Dritten bezahlt wurden; b) die Person oder die Einrichtung, welche die Leistung erbracht hat, Inkassobemühungen nachweist; c) die Forderung an den Kanton abgetreten wird. 5 Der Kanton kann die Behandlungskosten gemäss Absatz 4 bereits vor Ablauf der sechsmonatigen Frist übernehmen, sofern die Person oder die Einrichtung, welche die Leistung erbracht hat, nachweist, dass die Bezahlung der Behandlungskosten durch den Gefangenen aufgrund von dessen persönlichen und finanziellen Verhältnisse bereits von vornherein nicht ernsthaft zu erwarten ist. 1) BGS 333.111. 2) SR 312.1. 9. Schlussbestimmungen

§ 38

Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung. Er kann insbesondere folgende Bereiche näher regeln:* a)* die Organisation des Justizvollzugs; b)* das Vollzugsverfahren; c)* die Durchführung und Ausgestaltung des Vollzugs; d)* die Durchführung der Bewährungshilfe und der sozialen Betreuung; e)* die Einzelheiten betreffend den Umgang mit Personendaten; f)* die Ordnung und Sicherheit; g)* die Kosten. 2 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung international, national oder interkantonal anerkannte Richtlinien, wie insbesondere die Richtlinien des Konkordats, als verbindlich erklären.* Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am ....... unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom....... * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 04.11.2020 01.11.2021 Ingress geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 1 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 1 Abs. 2 eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 Titel 2.1. eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 4 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 4 Abs. 1, d) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 4 Abs. 1, e) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 5 Abs. 1, abis) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 5 Abs. 1, ater) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 6 Abs. 2 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 6 Abs. 2, a) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 6 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 6 Abs. 2, c) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 6 Abs. 2, cbis) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 6 Abs. 2, cter) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 6 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 6 Abs. 2, e) aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Sachüberschrift 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, abis) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, ater) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, aquater) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, aquinquies) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, asexies) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, c) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, cbis) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, cter) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, cquater) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 2, cquinquies) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 8 Abs. 2 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 8bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 8ter eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 9 aufgehoben GS 2020, 73 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 04.11.2020 01.11.2021 Titel 3. aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 Titel 2.2 eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11 Abs. 1bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11 Abs. 3 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11 Abs. 3bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11 Abs. 4 aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11ter eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 Titel 3bis. eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11quater eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11quinquies eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11sexies eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11septies eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11octies eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 11novies eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 13 Abs. 2 eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16 Abs. 1, a) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16 Abs. 2, a) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16 Abs. 2, b) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16 Abs. 2, c) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16 Abs. 2, d) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16 Abs. 2bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16 Abs. 2ter eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16 Abs. 3 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 16ter eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 19 aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 20 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 21 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 21bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 22 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 22bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 23 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 24 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 24 Abs. 1bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 24 Abs. 2 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 24 Abs. 3 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 24 Abs. 4 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 24bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 25 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 25 Abs. 2, a) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 25 Abs. 2, abis) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 25 Abs. 2, b) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 25 Abs. 2, c) geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 25 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 25bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 26 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 27 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 28 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 04.11.2020 01.11.2021 § 29 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 Titel 5. geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 29bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 30 aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 31 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 31 Abs. 1bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 31 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 31 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 31 Abs. 3bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 31 Abs. 3ter eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 31 Abs. 3quater eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 31 Abs. 3quinquies eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 31 Abs. 3sexies eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 31bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 32 Sachüberschrift 04.11.2020 01.11.2021 § 32 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 32 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 32 Abs. 4 eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 32bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 32ter eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Sachüberschrift 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1, a) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1, b) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1, c) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1, d) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1, e) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1, f) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1, g) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1, h) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1, i) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 1, j) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 2 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33 Abs. 4 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 33bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 34 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 35 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 36 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 36 Abs. 1, a) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 36 Abs. 1, b) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 36 Abs. 2bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 36 Abs. 3 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 Titel 8. geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 Titel 8.1. eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 36bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 36ter eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 Titel 8.2. eingefügt GS 2020, 73 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 04.11.2020 01.11.2021 § 37 Sachüberschrift 04.11.2020 01.11.2021 § 37 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 37 Abs. 1, a) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 37 Abs. 1, b) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 37 Abs. 1, c) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 37 Abs. 1, d) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 37 Abs. 1, e) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 37 Abs. 2bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 37bis eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 38 Abs. 1 geändert GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 38 Abs. 1, a) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 38 Abs. 1, b) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 38 Abs. 1, c) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 38 Abs. 1, d) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 38 Abs. 1, e) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 38 Abs. 1, f) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 38 Abs. 1, g) eingefügt GS 2020, 73 04.11.2020 01.11.2021 § 38 Abs. 2 eingefügt GS 2020, 73 07.11.2023 01.04.2024 § 16ter Abs. 1, e) geändert GS 2023, 48 07.11.2023 01.04.2024 § 16ter Abs. 1, f) eingefügt GS 2023, 48 07.11.2023 01.04.2024 § 16ter Abs. 3 geändert GS 2023, 48 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 1 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 1 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 3 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 3 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 Titel 2.1. 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 4 Abs. 1, c) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 4 Abs. 1, d) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 4 Abs. 1, e) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 5 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 5 Abs. 1, abis) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 5 Abs. 1, ater) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 5 Abs. 1, b) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 5 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 6 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 6 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 6 Abs. 2, a) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 6 Abs. 2, b) 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 6 Abs. 2, c) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 6 Abs. 2, cbis) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 6 Abs. 2, cter) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 6 Abs. 2, d) 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 6 Abs. 2, e) 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 7 04.11.2020 01.11.2021 Sachüberschrift § 7 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 7 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, a) 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, abis) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, ater) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, aquater) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, aquinquies) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, asexies) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, b) 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, c) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, cbis) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, cter) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, cquater) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 7 Abs. 2, cquinquies) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 7 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 8 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 8bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 8ter 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 9 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Titel 3. 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 Titel 2.2 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 11 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 11 Abs. 1bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 11 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 11 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 11 Abs. 3bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 11 Abs. 4 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 11bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 11ter 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 Titel 3bis. 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 11quater 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 11quinquies 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 11sexies 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 11septies 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 11octies 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 11novies 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 13 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 13 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 16 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 16 Abs. 1, a) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 16 Abs. 2, a) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 16 Abs. 2, b) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 16 Abs. 2, c) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 16 Abs. 2, d) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 16 Abs. 2bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 16 Abs. 2ter 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 16 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 16bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 16ter 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 16ter Abs. 1, e) 07.11.2023 01.04.2024 geändert GS 2023, 48 § 16ter Abs. 1, f) 07.11.2023 01.04.2024 eingefügt GS 2023, 48 § 16ter Abs. 3 07.11.2023 01.04.2024 geändert GS 2023, 48 § 19 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 20 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 21 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 21bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 22 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 22bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 23 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 24 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 24 Abs. 1bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 24 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 24 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 24 Abs. 4 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 24bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 25 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 25 Abs. 2, a) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 25 Abs. 2, abis) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 25 Abs. 2, b) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 25 Abs. 2, c) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 25 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 25bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 26 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 27 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 28 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 29 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 Titel 5. 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 29bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 30 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 31 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 31 Abs. 1bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 31 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 31 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 31 Abs. 3bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 31 Abs. 3ter 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 31 Abs. 3quater 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 31 Abs. 3quinquies 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 31 Abs. 3sexies 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 31bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 32 04.11.2020 01.11.2021 Sachüberschrift § 32 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 32 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 32 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 32 Abs. 4 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 32bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 32ter 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 04.11.2020 01.11.2021 Sachüberschrift § 33 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 33 Abs. 1, a) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 Abs. 1, b) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 Abs. 1, c) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 Abs. 1, d) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 Abs. 1, e) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 Abs. 1, f) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 Abs. 1, g) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 Abs. 1, h) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 Abs. 1, i) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 Abs. 1, j) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 33 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 33 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 aufgehoben GS 2020, 73 § 33 Abs. 4 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 33bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 34 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 35 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 36 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 36 Abs. 1, a) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 36 Abs. 1, b) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 36 Abs. 2bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 36 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 Titel 8. 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 Titel 8.1. 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 36bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 36ter 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 Titel 8.2. 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 37 04.11.2020 01.11.2021 Sachüberschrift § 37 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 37 Abs. 1, a) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 37 Abs. 1, b) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 37 Abs. 1, c) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 37 Abs. 1, d) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 37 Abs. 1, e) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 37 Abs. 2bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 37bis 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 38 Abs. 1 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73 § 38 Abs. 1, a) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 38 Abs. 1, b) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 38 Abs. 1, c) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 38 Abs. 1, d) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 38 Abs. 1, e) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 38 Abs. 1, f) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 38 Abs. 1, g) 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73 § 38 Abs. 2 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73

← Find another law