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Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz

Schaffhausen · 412.101 · ordinance

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Contents: 66 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
  4. § 4
  5. § 5 Qualifikationsverfahren
  6. § 6
  7. § 8 beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen
  8. § 9
  9. § 10
  10. § 11
  11. § 12 Grundbildung zu erlangen. *
  12. § 13
  13. § 14
  14. § 15
  15. § 16
  16. § 17
  17. § 18
  18. § 19 Auskunft geben. *
  19. § 20
  20. § 21
  21. § 22
  22. § 23 c) eine höhere Fachschule im Bereich Wirtschaft
  23. § 27
  24. § 28
  25. § 30
  26. § 31
  27. § 32 Schaffhausen. *
  28. § 33
  29. § 34
  30. § 35 Attestausbildung, deren Bildungserfolg gefährdet ist. *
  31. § 36
  32. § 39 § 38 * …
  33. § 40
  34. § 41
  35. § 42 -expertinnen und entscheidet über die Teilnahme. *
  36. § 43
  37. § 44
  38. § 45
  39. § 46 Grundsätze abgestellt. *
  40. § 47
  41. § 48
  42. § 49
  43. § 51
  44. § 52
  45. § 53
  46. § 54
  47. § 55
  48. § 56
  49. § 57
  50. § 58
  51. § 59
  52. § 60
  53. § 61
  54. § 62
  55. § 63 Durchführung der Kurse in einem Reglement fest. *
  56. § 64
  57. § 65
  58. § 66
  59. § 67
  60. § 68
  61. § 70 § 69 * …
  62. § 71
  63. § 72
  64. § 73
  65. § 74
  66. § 75

66 provisions

§ 48

Vorbereitungskurse auf eidgenössische Berufsprüfungen oder höhere Fachprüfungen 1 Sofern der Kanton Beiträge an Vorbereitungskurse Dritter leistet, steht ihm ein Aufsichtsrecht zu. 2 In Absprache mit dem Erziehungsdepartement und den Organisationen der Arbeitswelt bieten die Berufsfachschulen Vorbereitungskurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen an, wenn keine gleichwertigen privaten Angebote bestehen. 3 Die allgemeinen Bestimmungen für die Berufsfachschulen gelten sinngemäss.

§ 49

Höhere Fachschulen 1 Das Berufsbildungszentrum des Kantons Schaffhausen führt folgende Höhere Fachschulen: a) Höhere Fachschule für Technik b) Höhere Fachschule für Pflege 2 Die HKV Handelsschule KV Schaffhausen führt eine höhere Fachschule für Wirtschaft. * 3 Über die Führung weiterer kantonaler Höherer Fachschulen entscheidet auf Antrag des Berufsbildungsrates der Regierungsrat. 4 Die Studiengänge richten sich nach den entsprechenden Vorschriften des Bundes. 5 Es gilt die Schulordnung der jeweiligen Berufsfachschule. * 6 Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Berufsfachschulen sinngemäss Anwendung. * § 50 * Aufsichtskommissionen der Höheren Fachschulen 1 Die Aufsichtskommissionen der Höheren Fachschulen bestehen aus höchstens sechs Mitgliedern. Sie setzen sich zusammen aus Personen der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, insbesondere Vertretungen der Organisationen der Arbeitswelt oder Betrieben, welche die verschiedenen Ausbildungsrichtungen angemessen vertreten. 2 Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil: a) eine Vertretung des Erziehungsdepartements b) der Rektor bzw. die Rektorin c) eine Vertretung der Dozierenden 3 Für die Aufsichtskommission der kantonalen Höheren Fachschule bestimmt das Erziehungsdepartement den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende aus den Reihen der stimmberechtigten Mitglieder. Im Übrigen konstituieren sich die Aufsichtskommissionen der Höheren Fachschulen selbst. 4 Die Aufsichtskommissionen können weitere Fachleute mit beratender Stimme für die Behandlung einzelner Geschäfte beiziehen. Für besondere Kompetenz- oder Leistungsbereiche können sie Geschäfte einer Fachkommission übertragen. 5 Die Aufsicht über die Höheren Fachschulen kann auch von den Aufsichtskommissionen der Berufsfachschulen übernommen werden. 6 Die Aufsichtskommissionen beraten und beaufsichtigen die Berufsfachschulen in Fragen der Höheren Fachschulen. Sie haben folgende Aufgaben: a) Aufsicht über die Schulentwicklung b) Aufsicht über die Realisierung der Schulführungsziele c) Aufsicht über die Qualitätssicherung und -entwicklung, insbesondere durch Mitwirkung bei der Qualifikation der Lehrenden d) Beratung der Schulleitung bezüglich Grundsatzfragen der Höheren Berufsbildung e) Bestätigung der Prüfungsexpertinnen und -experten 7 Der Träger der Höheren Fachschule kann der jeweiligen Aufsichtskommission weitere Aufgaben übertragen. 8 Die Aufsichtskommissionen geben sich eine Geschäftsordnung. 6 Weiterbildung

§ 51

Fachstelle Erwachsenenbildung 1 Die Abteilung Berufsbildung führt zur Koordination insbesondere der berufsorientierten Weiterbildung eine Fachstelle Erwachsenenbildung. * 2 Insbesondere unterstützt die Fachstelle die Bildungsanbieter mit Beratungs- und Koordinationsleistungen, koordiniert den Erwerb von Bildungsabschlüssen, welche auf nicht formalisierten Bildungswegen erworben wurden und fördert die Qualitätssicherung im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung. 7 Interkantonale Zusammenarbeit

§ 52

Ausserkantonaler Schulbesuch 1 Die Abteilung Berufsbildung kann den Besuch eines ausserkantonalen Bildungsangebots bewilligen und die Kosten dafür ganz oder teilweise übernehmen, wenn kein entsprechendes Bildungsangebot im Kanton Schaffhausen besteht. * 2 In Einzelfällen kann die Bewilligung auch aus anderen gewichtigen Gründen erteilt werden.

§ 53

Schulbesuch ausserkantonaler Lernender und Studierender 1 Zuständig für die Erteilung der Bewilligung an ausserkantonale Lernende bzw. Studierende und Grenzgänger für den Besuch eines Bildungsangebots im Kanton im Rahmen der verfügbaren Plätze ist: a) * die Abteilung Berufsbildung für solche mit Ausbildungsvertrag im Bereich der beruflichen Grundbildung, einschliesslich der Lehrgänge zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung b) die zuständige Schulleitung in den übrigen Bereichen der Berufsbildung

§ 54

Überbetriebliche Kurse 1 Die Abteilung Berufsbildung legt den Kursort von überbetrieblichen Kursen in Absprache mit den betroffenen Organisationen der Arbeitswelt und Kantonen fest. * 8 Finanzierung 8.1 Grundsätze

§ 55

Vollzug der Beitragsleistungen 1 Die Abteilung Berufsbildung ist für den Vollzug der Beitragsleistungen gemäss Gesetz und den nachfolgenden Bestimmungen zuständig. *

§ 56

Pauschalen 1 Die Finanzierung der Bildungsangebote erfolgt in der Regel in Form von Pauschalen. 2 Die konkrete Höhe der einzelnen Pauschalen wird von der Abteilung Berufsbildung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen und gemäss der nachfolgend bei den einzelnen Leistungsangeboten geregelten Kriterien in einem Reglement festgelegt. Sie berücksichtigt interkantonale Richtlinien und Empfehlungen und bezieht diese in den Entscheid mit ein. *

§ 57

Private Anbietende 1 Bei privaten Anbietenden wird die Höhe des Beitrages in der Leistungsvereinbarung festgelegt. Sie richten sich in der Regel nach den im Gesetz und in vorliegender Verordnung festgelegten Finanzierungsgrundsätzen.

§ 58

Gleichartige Ausbildungsangebote 1 Werden verschiedenen gleichartigen Bildungsangeboten Beiträge ausgerichtet, so wird für die Bemessung in der Regel auf das kostengünstigste Angebot abgestellt.

§ 59

Beitragsgesuche 1 Gesuche um Beiträge sind der Abteilung Berufsbildung schriftlich einzureichen. Diese kann von den Gesuchstellenden sämtliche zum Entscheid notwendigen Unterlagen einfordern. *

§ 60

Abrechnungspflicht 1 Für bezogene Beiträge haben die Leistungsempfänger der Abteilung Berufsbildung eine Abrechnung vorzulegen. * 2 Die Beiträge decken höchstens die ausgewiesenen Kosten. Zuviel bezogene Beiträge werden von der Abteilung Berufsbildung zurückgefordert oder mit der nächsten Beitragsleistung verrechnet. * 8.2 Finanzierung einzelner Leistungen

§ 61

Ausbildung von Berufsbildenden 1 Es werden allen kantonalen Anbietenden Beiträge in gleicher Höhe für Aus- und Weiterbildungskurse für Berufsbildende der beruflichen Praxis ausgerichtet. 2 An die obligatorischen Ausbildungskurse werden Pauschalen entrichtet, welche 50 Prozent der ausgewiesenen Kosten decken. 3 An freiwillige Weiterbildungskurse werden Pauschalen entrichtet, welche 30 Prozent der ausgewiesenen Kosten decken. 4 Die von der Abteilung Berufsbildung für obligatorisch erklärten Berufsbildnertagungen werden kostendeckend finanziert. *

§ 62

Überbetriebliche Kurse 1 In der Regel werden den Anbietenden von überbetrieblichen Kursen Pauschalen entrichtet, die 50 Prozent der ausgewiesenen beitragsberechtigten Kosten decken. 2 Ist der Kursort im Kanton, können Beiträge bis 75 Prozent der ausgewiesenen beitragsberechtigten Kosten ausgerichtet werden, um dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die den Lehrbetrieben verbleibenden Kosten pro Kurstag in allen Berufen vergleichbar sein sollen. 3 Die Abteilung Berufsbildung legt die beitragsberechtigten Kosten für die

§ 63 Durchführung der Kurse in einem Reglement fest. *

Kosten der Qualifikations-verfahren 1 Der Kanton trägt in der Regel die Kosten der ordentlichen Qualifikationsverfahren im Bereich der beruflichen Grundbildung. 2 Beiträge an die übrigen Qualifikationsverfahren werden durch separate Verordnung festgelegt.

§ 64

Höhere Berufsbildung 1 Der Kanton trägt die Kosten der Angebote der höheren Berufsbildung, soweit diese nicht durch die vom Regierungsrat festgelegten Studiengelder und -gebühren sowie weitere Beiträge Dritter gedeckt werden.

§ 65

Weiterbildung 1 Die Abteilung Berufsbildung entscheidet über die Unterstützungswürdigkeit von besonderen Angeboten und Massnahmen. Sie beachtet dabei insbesondere die Bedürfnisse der Bildungspartner. *

§ 66

Weitere Bildungsbestrebungen 1 Über die finanzielle Unterstützung von weiteren Bildungsbestrebungen entscheidet die in der Sache zuständige Instanz. Bei Zweifeln über die Zuständigkeit entscheidet das Erziehungsdepartement. § 66a * Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen Case Management Berufsbildung 1 Die Leitung Case Management Berufsbildung entscheidet über die Vergabe von Aufträgen für Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen. 2 Eine finanzielle Unterstützung erfolgt erst, nachdem die Case Managerin bzw. der Case Manager a) die persönliche Situation der betroffenen Person abgeklärt hat, b) eine Einschätzung der individuellen Problem- und Ressourcenlage gemacht hat und c) einen Ziel- und Handlungsplan erarbeitet hat. 3 Der Maximalbetrag für Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen pro unterstützte Person beträgt im Regelfall Fr. 10'000.00 über die gesamte Falldauer hinweg. In Ausnahmesituationen kann die Leitung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung zusätzlich maximal Fr. 5'000.00 pro unterstützte Person gewähren. 4 Die Leitung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung stellt sicher, dass die Qualität und Wirksamkeit von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen geprüft werden.

§ 67

Interkantonale Projekte 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Leistung von Beiträgen an Organisationen und Projekte zur Förderung der interkantonalen Koordination.

§ 68

Bauten 1 Über die Leistung von Beiträgen an nichtkantonseigene Bauten entscheidet der Regierungsrat. 9 Schulgelder und Gebühren

§ 70 § 69 * …

Separate Verordnung 1 Vorbehältlich Abs. 2 legt der Regierungsrat die konkreten Schul- bzw. Studiengelder und Gebühren durch separate Verordnung fest. 2 Das Erziehungsdepartement legt die Gebühren für folgende Leistungen fest: a) * … b) Gebühren für kostenpflichtige Beratungen und Dienstleistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 10 Rechtspflege

§ 71

Semesternoten 1 Gegen schulische Semesternoten kann von den Lernenden bzw. von deren gesetzlichen Vertretern resp. den Ausbildungsverantwortlichen innert 20 Tagen seit dem Erhalt der Mitteilung bei der Schulleitung Einsprache erhoben werden. 2 Der Einspracheentscheid der Schulleitung ist innert 20 Tagen seit dem Erhalt der Mitteilung mit Rekurs bei der zuständigen Aufsichtskommission anfechtbar. 3 Die für die Lehrabschlussprüfung, die Abschlussprüfung der Berufs- und Handelsmittelschule oder der Technikerschule als Erfahrungsnoten massgeblichen Semesternoten können nicht erst im Falle des Nichtbestehens der entsprechenden Abschlussprüfung Gegenstand einer Einsprache oder eines Rekurses sein.

§ 72

Aufnahmeprüfungs- und Promotionsentscheide 1 Gegen Aufnahmeprüfungs- und Promotionsentscheide kann von den Lernenden bzw. von deren gesetzlichen Vertretern resp. den Ausbildungsverantwortlichen innert 20 Tagen seit dem Erhalt des Entscheids bei der Schulleitung Einsprache erhoben werden. 2 Der Einspracheentscheid der Schulleitung ist innert 20 Tagen seit dem Erhalt des Entscheids mit Rekurs bei der zuständigen Aufsichtskommission bzw. bei der Berufsmaturitätskommission anfechtbar. 3 Entscheide der zuständigen Aufsichtskommission bzw. der Berufsmaturitätskommission können mit Rekurs an den Berufsbildungsrat weitergezogen werden.

§ 73

Prüfungsresultate 1 Bei Nichtbestehen von Qualifikationsverfahren sowie gegen im Ausbildungsverlauf mit einer ungenügenden Beurteilung abgeschlossene Qualifikationsbereiche kann von den Prüflingen bzw. deren Erziehungsberechtigten oder Ausbildungsverantwortlichen innert 20 Tagen seit dem Erhalt des Prüfungsresultats bei der zuständigen Prüfungskommission bzw. im Bereich der Berufsmaturität und der Höheren Fachschulen bei der zuständigen Schulleitung Einsprache erhoben werden. * 1bis In Ausnahmefällen kann bereits gegen vorgezogene ungenügende Prüfungsteile Einsprache erhoben werden. Die Ausnahmen müssen in den entsprechenden Prüfungsordnungen definiert sein. * 2 Der Einspracheentscheid der zuständigen Prüfungskommission ist beim Berufsbildungsrat, derjenige der zuständigen Schulleitung bei der zuständigen Aufsichtskommission bzw. bei der Berufsmaturitätskommission innert 20 Tagen seit dem Erhalt des Entscheids mit Rekurs anfechtbar. 3 Entscheide der zuständigen Aufsichtskommission bzw. der Berufsmaturitätskommmission können innert 20 Tagen seit dem Erhalt des Entscheids mit Rekurs an den Berufsbildungsrat weitergezogen werden. 4 … * § 73a * Disziplinarmassnahmen 1 Verfügungen der Lehrpersonen über Disziplinarmassnahmen sind innerhalb von zehn Tagen mit Rekurs bei der jeweiligen Schulleitung anfechtbar. Entscheide der Schulleitungen sind innerhalb von zehn Tagen mit Rekurs beim Erziehungsdepartement anfechtbar. 2 Entscheide der Schulleitungen über Disziplinarmassnahmen im Sinne der §§ 25a Abs. 2 und 25b Abs. 2 sind innerhalb von 20 Tagen mit Rekurs beim Erziehungsdepartement anfechtbar. 11 Schlussbestimmungen

§ 74

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 24. Januar 1984 aufgehoben.

§ 75

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen1) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. § T1 * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. August 2014 1 Für Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden, die den Berufsmaturitätsunterricht vor dem 1. Januar 2015 begonnen haben, werden weiterhin die Berufsmaturitätsschulen technischer oder kaufmännischer Richtung nach bisherigem Recht geführt. 1) Amtsblatt 2006, S. 1619. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung Abl. 2006, S.1619 10.07.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1, g) geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 5 Titel geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 4 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 4 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 15 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 15 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 4 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 19 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 5 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 34 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 10.07.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 41 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 44 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 45 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 47 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 51 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 52 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 53 Abs. 1, a) geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 54 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 55 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 56 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 59 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 60 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 60 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 62 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025 10.07.2007 01.01.2008 § 65 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025 29.04.2014 01.05.2014 § 30 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2014, S. 655 19.08.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 1bis eingefügt Abl. 2014, S. 1219 19.08.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 3 geändert Abl. 2014, S. 1219 19.08.2014 01.01.2015 § T1 eingefügt Abl. 2014, S. 1219 23.05.2017 01.07.2017 § 27 Abs. 1bis, d) eingefügt Abl. 2017, S. 828 23.05.2017 01.07.2017 § 27 Abs. 1bis, e) eingefügt Abl. 2017, S. 828 23.05.2017 01.07.2017 § 28 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 828 17.12.2019 01.02.2020 § 3 Abs. 1, b) geändert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 3 Abs. 5 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 5 Abs. 4, k) geändert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 5 Abs. 4, q) eingefügt Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 8a eingefügt Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 19 Abs. 1 geändert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 22 Abs. 2 geändert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 22 Abs. 3 geändert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 25a eingefügt Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 25b eingefügt Abl. 2019, S. 2181 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 17.12.2019 01.02.2020 § 25c totalrevidiert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 29 totalrevidiert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 31 Abs. 1 geändert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 31 Abs. 4 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 38 aufgehoben Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 49 Abs. 2 geändert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 49 Abs. 5 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 49 Abs. 6 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 61 Abs. 4 geändert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 69 aufgehoben Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 70 Abs. 2, a) aufgehoben Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 73 Abs. 1 geändert Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 73 Abs. 1bis eingefügt Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 73 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2019, S. 2181 17.12.2019 01.02.2020 § 73a eingefügt Abl. 2019, S. 2181 15.12.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, e) geändert Abl. 2020, S. 2247 15.12.2020 01.01.2021 § 7 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 15.12.2020 01.01.2021 § 8b eingefügt Abl. 2020, S. 2247 15.12.2020 01.01.2021 § 24 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 15.12.2020 01.01.2021 § 25 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 15.12.2020 01.01.2021 § 25c totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 15.12.2020 01.01.2021 § 26 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 15.12.2020 01.01.2021 § 32 Abs. 6 geändert Abl. 2020, S. 2247 15.12.2020 01.01.2021 § 33 Abs. 3 geändert Abl. 2020, S. 2247 15.12.2020 01.01.2021 § 37 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 15.12.2020 01.01.2021 § 50 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 15.06.2021 01.08.2021 § 6 Abs. 3 geändert Abl. 2021, S. 1106 15.06.2021 01.08.2021 § 7 Abs. 1 geändert Abl. 2021, S. 1106 15.06.2021 01.08.2021 § 29 Abs. 1, c) geändert Abl. 2021, S. 1106 17.01.2023 01.04.2023 § 40 Abs. 1 geändert Abl. 2023, S. 94 24.03.2025 01.04.2025 Titel 3 geändert 2025-03 24.03.2025 01.04.2025 § 6a eingefügt 2025-03 24.03.2025 01.04.2025 § 8b aufgehoben 2025-03 24.03.2025 01.04.2025 § 66a eingefügt 2025-03 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 28.11.2006 01.01.2007 Erstfassung Abl. 2006, S.1619 § 3 Abs. 1, b) 17.12.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 2181 § 3 Abs. 1, g) 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 3 Abs. 5 17.12.2019 01.02.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 § 4 Abs. 1, e) 15.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 2247 § 5 10.07.2007 01.01.2008 Titel geändert Abl. 2007, S. 1025 § 5 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 5 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 5 Abs. 4 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 5 Abs. 4, k) 17.12.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 2181 § 5 Abs. 4, q) 17.12.2019 01.02.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 Titel 3 24.03.2025 01.04.2025 geändert 2025-03 § 6 Abs. 3 15.06.2021 01.08.2021 geändert Abl. 2021, S. 1106 § 6a 24.03.2025 01.04.2025 eingefügt 2025-03 § 7 15.12.2020 01.01.2021 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 § 7 Abs. 1 15.06.2021 01.08.2021 geändert Abl. 2021, S. 1106 § 8 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 8 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 8a 17.12.2019 01.02.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 § 8b 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 2247 § 8b 24.03.2025 01.04.2025 aufgehoben 2025-03 § 10 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 11 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 12 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 12 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 12 Abs. 4 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 13 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 13 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 14 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 15 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 15 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 16 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 17 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 17 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 17 Abs. 4 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 18 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 19 Abs. 1 17.12.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 2181 § 19 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 22 Abs. 2 17.12.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 2181 § 22 Abs. 3 17.12.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 2181 § 23 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 23 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 24 15.12.2020 01.01.2021 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 § 25 15.12.2020 01.01.2021 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 § 25a 17.12.2019 01.02.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 § 25b 17.12.2019 01.02.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 § 25c 17.12.2019 01.02.2020 totalrevidiert Abl. 2019, S. 2181 § 25c 15.12.2020 01.01.2021 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 § 26 15.12.2020 01.01.2021 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 § 27 Abs. 1bis 19.08.2014 01.01.2015 eingefügt Abl. 2014, S. 1219 § 27 Abs. 1bis, d) 23.05.2017 01.07.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 828 § 27 Abs. 1bis, e) 23.05.2017 01.07.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 828 § 27 Abs. 3 19.08.2014 01.01.2015 geändert Abl. 2014, S. 1219 § 28 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 28 Abs. 2 23.05.2017 01.07.2017 geändert Abl. 2017, S. 828 § 28 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 29 17.12.2019 01.02.2020 totalrevidiert Abl. 2019, S. 2181 § 29 Abs. 1, c) 15.06.2021 01.08.2021 geändert Abl. 2021, S. 1106 § 30 Abs. 2 29.04.2014 01.05.2014 aufgehoben Abl. 2014, S. 655 § 31 Abs. 1 17.12.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 2181 § 31 Abs. 4 17.12.2019 01.02.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 § 32 Abs. 5 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 32 Abs. 6 15.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 2247 § 33 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 33 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 2247 § 34 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 37 15.12.2020 01.01.2021 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 38 17.12.2019 01.02.2020 aufgehoben Abl. 2019, S. 2181 § 39 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 39 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 40 Abs. 1 17.01.2023 01.04.2023 geändert Abl. 2023, S. 94 § 41 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 44 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 45 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 46 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 46 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 47 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 49 Abs. 2 17.12.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 2181 § 49 Abs. 5 17.12.2019 01.02.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 § 49 Abs. 6 17.12.2019 01.02.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 § 50 15.12.2020 01.01.2021 totalrevidiert Abl. 2020, S. 2247 § 51 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 52 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 53 Abs. 1, a) 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 54 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 55 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 56 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 59 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 60 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 60 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 61 Abs. 4 17.12.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 2181 § 62 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 65 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025 § 66a 24.03.2025 01.04.2025 eingefügt 2025-03 § 69 17.12.2019 01.02.2020 aufgehoben Abl. 2019, S. 2181 § 70 Abs. 2, a) 17.12.2019 01.02.2020 aufgehoben Abl. 2019, S. 2181 § 73 Abs. 1 17.12.2019 01.02.2020 geändert Abl. 2019, S. 2181 § 73 Abs. 1bis 17.12.2019 01.02.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 § 73 Abs. 4 17.12.2019 01.02.2020 aufgehoben Abl. 2019, S. 2181 § 73a 17.12.2019 01.02.2020 eingefügt Abl. 2019, S. 2181 § T1 19.08.2014 01.01.2015 eingefügt Abl. 2014, S. 1219

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