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Verfassung des Kantons Thurgau

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Contents: 101 provisions
  1. § 1 Verhältnis zu Bund und Kantonen
  2. § 2 Anforderungen an staatliches Handeln
  3. § 3 Rechtsgleichheit
  4. § 4 Rückwirkung
  5. § 5 Menschenwürde
  6. § 6 Freiheitsrechte
  7. § 7 Eigentumsgarantie
  8. § 8 Schranken
  9. § 9 Drittwirkung
  10. § 10 Gewaltenteilung
  11. § 11 Öffentlichkeit
  12. § 12 Petitionsrecht
  13. § 13 Rechtsschutz
  14. § 14 Verfahrensgarantien
  15. § 15 Amtsgeheimnis
  16. § 16 Verantwortlichkeit
  17. § 17 Grundsatz
  18. § 18 Stimm- und Wahlrecht
  19. § 19 Mitwirkung von Ausländern
  20. § 20 Volkswahlen
  21. § 21 Mehrheitsprinzip
  22. § 22 Volksabstimmung über Gesetze
  23. § 23 Volksabstimmung über Finanzbeschlüsse
  24. § 24 Volksabstimmung über weitere Beschlüsse
  25. § 25 Abberufung
  26. § 26 Volksinitiative
  27. § 27 Verfahren bei Volksinitiativen
  28. § 28 Vorschlagsrecht an den Bund
  29. § 29 Unvereinbarkeit
  30. § 30 Verwandtenausschluss
  31. § 31 Ausstand
  32. § 32 Amtsdauer
  33. § 33 Hauptort, Tagungsort, Sitz
  34. § 34 Mitglieder, Stellung
  35. § 35 Öffentlichkeit
  36. § 36 Rechtssetzung
  37. § 37 Aufsicht
  38. § 38 Wahlen
  39. § 39 Finanzbefugnisse
  40. § 40 Weitere Befugnisse
  41. § 41 Mitglieder, Kollegialprinzip
  42. § 42 Verhältnis zum Grossen Rat
  43. § 43 Rechtssetzung
  44. § 44 Notstand
  45. § 45 Finanzbefugnisse
  46. § 46 Vertretung, Leitung, Aufsicht
  47. § 47 Gliederung der Verwaltung
  48. § 48 Vollzugsdelegation
  49. § 49 Personal
  50. § 50 Kommissionen
  51. § 51 Unabhängigkeit
  52. § 52 Zivilrechtspflege
  53. § 53 Strafrechtspflege
  54. § 54 Verwaltungsrechtspflege
  55. § 55 Aufsicht
  56. § 56 Einteilung des Kantons
  57. § 57 Stellung, Arten, Aufgaben
  58. § 58 Bestand, Gebiet
  59. § 59 Gemeindeautonomie
  60. § 60 Zusammenarbeit
  61. § 61 Zweckverbände
  62. § 62 Staatszweck
  63. § 63 Zuständigkeit
  64. § 64 Gewährleistung
  65. § 65 Soziale Sicherheit
  66. § 66 Humanitäre Hilfe
  67. § 67 Arbeit, sozialer Friede
  68. § 68 Gesundheit
  69. § 69 Spitäler, Pflegeheime, Eingliederung
  70. § 70 Schulwesen
  71. § 71 Schulen
  72. § 72 Hochschulen, Fachschulen
  73. § 73 Stipendien
  74. § 74 Erwachsenenbildung
  75. § 75 Kulturpflege
  76. § 76 Umwelt, Natur- und Heimatschutz
  77. § 77 Raumplanung, Bauwesen
  78. § 78 Öffentliche Sachen, Wasserbau, Strassen
  79. § 79 Verkehr
  80. § 80 Wirtschaftsförderung, Wirtschaftspolizei
  81. § 81 Land- und Forstwirtschaft
  82. § 82 Wasser, Energie, Förderung Energieeffizienz
  83. § 83 Kantonalbank, Gebäudeversicherung
  84. § 84 Inhalt
  85. § 85 Steuerhoheit
  86. § 86 Hauptsteuern
  87. § 87 Nebensteuern
  88. § 88 Weitere Abgaben
  89. § 89 Finanzhaushalt
  90. § 90 Finanzausgleich
  91. § 91 Landeskirchen
  92. § 92 Organisation
  93. § 93 Kirchgemeinden
  94. § 94 Teilrevision, Totalrevision
  95. § 95 Verfahren
  96. § 96 Weitergeltung bisherigen Rechtes
  97. § 97 Volksabstimmung über hängige Vorlagen
  98. § 98 Bezirke, Gemeinden
  99. § 99
  100. § 99a Übergangsbestimmungen zu § 11 Absätze 3 und 4
  101. § 100 Inkrafttreten

101 provisions

§ 81 Land- und Forstwirtschaft

1 Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung von Land- und Forstwirtschaft. 2 Er kann eigene Betriebe führen.

§ 82 Wasser, Energie, Förderung Energieeffizienz

1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Wasser und Energie. Sie fördern Massnahmen zur sparsamen Verwendung. 2 Sie können Versorgungs- oder Kraftwerke führen. 3 Sie fördern Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien und schaffen Anreize für eine sparsame und effiziente Energieverwendung im Kanton. Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2617 Art. 1 Ziff. 4, 2012 8513). Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2617 Art. 1 Ziff. 4, 2012 8513).

§ 83 Kantonalbank, Gebäudeversicherung

Der Kanton unterhält eine Kantonalbank und eine Anstalt zur obligatorischen Versicherung der Gebäude.

§ 84 Inhalt

1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung zu: 1. Jagd; 2. Fischerei; 3. Bergbau und Lagerung von Stoffen im Erdinnern; 4. Erdwärme; 5. Salzhandel. 2 Er kann die Nutzung übertragen. 3 Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.

§ 85 Steuerhoheit

1 Der Kanton erhebt Steuern zur Erfüllung seiner Aufgaben. 2 Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden haben das Recht, Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern zu erheben.

§ 86 Hauptsteuern

1 Gegenstand der Hauptsteuern sind Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie Ertrag und Kapital der juristischen Personen. 2 Massgebend ist namentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen.

§ 87 Nebensteuern

Das Gesetz regelt die weiteren Steuern.

§ 88 Weitere Abgaben

Kanton und Gemeinden können für Leistungen, die sie unmittelbar dem Einzelnen erbringen, weitere Abgaben erheben.

§ 89 Finanzhaushalt

1 Kanton und Gemeinden haben ihren Haushalt sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die Wirtschaftslage ist angemessen zu berücksichtigen. 2 Für Voranschlag und Rechnung gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit.

§ 90 Finanzausgleich

Der Kanton fördert mit dem Finanzausgleich die Entwicklung zu leistungsfähigen Gemeinden und erstrebt eine ausgewogene Steuerbelastung.

§ 91 Landeskirchen

Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Religionsgemeinschaft sind anerkannte Landeskirchen des öffentlichen Rechtes.

§ 92 Organisation

1 Die Landeskirchen ordnen ihre inneren Angelegenheiten selbständig. 2 Sie regeln Angelegenheiten, die sowohl den staatlichen als auch den kirchlichen Bereich betreffen, in einem Erlass, der die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren hat. Dieser unterliegt der Volksabstimmung in der Landeskirche und bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat. 3 Oberste Behörde jeder Landeskirche ist ein Parlament. Dieses erlässt das Organisationsgesetz und wählt die vollziehenden Organe.

§ 93 Kirchgemeinden

1 Die Landeskirchen gliedern sich in Kirchgemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Die Kirchgemeinden können für die Erfüllung der Kultusaufgaben innerhalb von Kirchgemeinden, Landeskirchen und Religionsgemeinschaft im Rahmen der konfessionellen Gesetzgebung Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern erheben.

§ 94 Teilrevision, Totalrevision

1 Die Verfassung kann jederzeit in Teilen oder als Ganzes revidiert werden. 2 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere zusammenhängende Bestimmungen betreffen.

§ 95 Verfahren

1 Die Revision wird im Verfahren der Gesetzgebung durchgeführt. 2 Sie unterliegt der Volksabstimmung.

§ 96 Weitergeltung bisherigen Rechtes

1 Vor Inkrafttreten dieser Verfassung erlassenes Recht gilt weiter, soweit es ihr nicht widerspricht. 2 Recht, das von einer nach dieser Verfassung nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem anderen Verfahren erlassen wurde, gilt bis zu seiner Änderung nach den von dieser Verfassung vorgeschriebenen Formen. 3 Aufgaben, die der Kanton bei Inkrafttreten dieser Verfassung aufgrund eines Gesetzes erfüllt, bedürfen keiner Grundlage in der Verfassung, solange sie nicht erweitert werden.

§ 97 Volksabstimmung über hängige Vorlagen

Die bei Inkrafttreten dieser Verfassung vom Grossen Rat verabschiedeten Vorlagen unterstehen der Volksabstimmung nach altem Recht.

§ 98 Bezirke, Gemeinden

1 Die Bezirksräte bestehen bis zum Ende derjenigen Amtsdauer weiter, in der diese Verfassung in Kraft tritt. Bis zur gesetzlichen Neuordnung regelt der Regierungsrat die notwendigen Zuständigkeiten. 2 Die Bildung der politischen Gemeinden hat innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu erfolgen. Danach bezeichnet das Gesetz die politischen Gemeinden, deren Bestand diese Verfassung gewährleistet. 3 Die Neuordnungen gemäss den Absätzen 1 und 2 haben innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu erfolgen.

§ 99

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Amtsdauern der Friedensrichter, der Betreibungsbeamten, der Bezirksstatthalter, der Vizestatthalter, der Untersuchungsrichter, des Jugendanwaltes, der Staatsanwälte sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte, der Anklagekammer und des Obergerichtes enden mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung, der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 8. Dez. 2010 (BBl 2011 257 Art. 1 Ziff. 2, 2010 4901).

§ 99a Übergangsbestimmungen zu § 11 Absätze 3 und 4

1 § 11 Absatz 3 ist auf amtliche Akten anwendbar, die nach der Annahme dieser Verfassungsbestimmung durch das Volk von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden. 2 Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von § 11 Absätze 3 und 4 nicht innerhalb von drei Jahren in Kraft, so erlässt der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019, in Kraft seit 20. Mai 2019. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2020 (BBl 2021 48 Art. 2, 2020 5111).

§ 100 Inkrafttreten

1 Diese Verfassung ersetzt die Verfassung des eidgenössischen Standes Thurgau vom 28. Februar 1869. 2 Sie tritt nach Annahme durch das Volk und nach Gewährleistung durch die eidgenössischen Räte auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

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