Liechtenstein · 641.81 · statute
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Der Halter hat Zugriff auf die vom Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten. Davon ausgenommen sind diejenigen Daten, welche ausschliesslich den Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung des Missbrauchs der Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe dienen.
Das Amt für Strassenverkehr ist zuständig für: a) die der pauschalen Abgabenerhebung unterliegenden inländischen Fahrzeuge; b) die der leistungsabhängigen Abgabenerhebung unterliegenden inländischen Fahrzeuge für die nicht in die Zuständigkeit des BAZG fallenden Vollzugsbereiche, namentlich für die Erfassung der Stammdaten und die Ausgabe von Hilfsmitteln; c) die erstmalige Abgabenerhebung für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge, die zur Ausfuhr bestimmt sind.
Das BAZG ist zuständig für: a) die der leistungsabhängigen Abgabenerhebung unterliegenden inländischen Fahrzeuge, soweit es sich um die Veranlagung und den Bezug der Abgabe handelt; b) die der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden ausländischen Fahrzeuge; c) die Nacherhebung der Abgabe für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge, die zur Ausfuhr bestimmt sind.
1) Das BAZG führt zur Überprüfung der Mitwirkung bei der Abgabenerhebung Kontrollen durch. Es kann die Kontrollen automatisiert durchführen. 2) Das BAZG kann zur Kontrolle, ob die gefahrenen Kilometer, die sich aus der in der Anmeldung angegebenen Fahrstrecke ergeben, den tatsächlich gefahrenen Kilometern entsprechen, die Daten des Fahrtschreibers verwenden.
Die Vollzugsbehörden halten Gegenstände, die als Beweismittel im Strafverfahren dienen können, zuhanden der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zurück.
Wertminderungen und Kosten, die durch Kontrollen entstehen, werden nicht entschädigt.
Die Regierung kann zum Vollzug private Organisationen beiziehen.
1) Gegen Verfügungen und Entscheidungen des Amts für Strassenverkehr sowie der Landespolizei kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. 2) Gegen Verfügungen und Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
1) Soweit der Vollzug dem BAZG obliegt, können Verfügungen des Zollamtes innerhalb von 30 Tagen bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion angefochten werden. 2) Gegen erstinstanzliche Veranlagungsverfügungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden. 3) Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
1) Hält eine abgabepflichtige Person die Rechnungsstellung eines zugelassenen Anbieters des europäischen Dienstes zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (EETS-Anbieter) für fehlerhaft, so muss sie die Rechnung innerhalb der Einsprachefrist beim EETS-Anbieter beanstanden. Dieser hat die Beanstandung zu prüfen. Liegt die Bearbeitung der Beanstandung nicht in seiner Kompetenz, so leitet er diese an das BAZG weiter. 2) Die Frist zur Einsprache gegen die Veranlagung ist mit der Beanstandung beim EETS-Anbieter gewahrt.
1) Vom Amt für Strassenverkehr wird mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Abgabe oder des unrechtmässigen Abgabevorteils bestraft, wer vorsätzlich: a) die Abgabe durch Nichtanmelden, Verheimlichen, unrichtiges Anmelden, Nichtinbetriebnahme des fahrzeugseitigen Erfassungssystems oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder b) sich oder einer anderen Person auf andere Weise einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft. 2) Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Abgabe oder des unrechtmässigen Abgabevorteils bestraft. 3) Der Versuch ist strafbar. 4) Lässt sich die hinterzogene Abgabe oder der unrechtmässige Abgabevorteil nicht genau ermitteln, so wird die Abgabe beziehungsweise der Abgabevorteil im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.
1) Vom Amt für Strassenverkehr wird mit Busse bis 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich: a) vor Beginn der Fahrt im Zollgebiet das fahrzeugseitige Erfassungssystem nicht in Betrieb genommen hat; b) das fahrzeugseitige Erfassungssystem nicht in jenem Motorfahrzeug in Betrieb genommen hat, für das es bestimmt ist; c) das fahrzeugseitige Erfassungssystem während der Fahrt nicht ununterbrochen in Betrieb hält; d) einen mitgeführten Anhänger nicht richtig im fahrzeugseitigen Erfassungssystem anmeldet; e) keine oder eine unrichtige Anmeldung vornimmt oder die für die Überprüfung der Abgabenerhebung massgebenden Daten nicht oder nicht richtig übermittelt. 2) Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse bis 10 000 Franken bestraft.
Widerhandlungen, die ausländische Fahrzeuge betreffen, werden durch das BAZG verfolgt und beurteilt.
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über: a) weitere Ausnahmen und Sonderregelungen für die Abgabenerhebung und für Rückerstattungen (Art. 5); b) die Einzelheiten betreffend der Abgabenerhebung (Art. 6); c) die Einzelheiten über die Ermittlung der gefahrenen Kilometer (Art. 14); d) die Einzelheiten über die Zulassung der Anbieter von Diensten zur Ermittlung der gefahrenen Kilometer (Art. 14a); e) die Einzelheiten der Anmeldung (Art. 15); f) die Einzelheiten der Veranlagung (Art. 16).
1) Für Fahrzeuge, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2024 mit dem bisherigen Erfassungsgerät ausgerüstet sind, gilt das bisherige Recht. Spätestens ab 1. Januar 2026 muss der Dienst des beauftragten oder eines zugelassenen Anbieters nach neuem Recht genutzt werden. 2) Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 2. Oktober 2024 hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.
1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Abs. 2 gleichzeitig mit der Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz über die Übernahme der LSVA in Liechtenstein in Kraft. 2) Art. 5 Abs. 4 tritt gleichzeitig mit Art. 4 Abs. 3 des schweizerischen Schwerverkehrsabgabegesetzes in Kraft. Die Regierung macht den Zeitpunkt des Inkrafttretens im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt kund. gez. Hans-Adam gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef Übergangsbestimmungen