Appenzell Ausserrhoden · 111.1 · constitution
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Das Landammannamt 1 Wer das Landammannamt innehat, präsidiert den Regierungsrat. 2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Arbeit des Regierungsrates. 3 Die Wahl ins Landammannamt findet alle zwei Jahre statt. Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer ist für eine Amtsdauer auszusetzen. *
Zuständigkeiten a) Planung und Koordination 1 Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Stimmberechtigten und des Kantonsrates die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. * 2 Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. Er führt die mittelfristige Sach- und Terminplanung und erstellt zuhanden des Kantonsrates einen Finanzplan, einen Investitionsplan und weitere grundlegende Pläne.
b) Rechtsetzung 1 Der Regierungsrat entwirft zuhanden des Kantonsrates Erlasse und Beschlüsse. 2 … * 3 Er erlässt im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung Verordnungen. 4 Bei zeitlicher Dringlichkeit kann er, soweit dies zur Einführung übergeordneten Rechts nötig ist, Verordnungen erlassen; diese sind ohne Verzug ins ordentliche Recht überzuführen. 5 Zum Vollzug übergeordneten Rechts kann er die notwendigen Bestimmungen erlassen, soweit sich diese auf die Organisation und die Aufgaben der kantonalen Behörden beschränken. * Art. 87bis * Aussenbeziehungen 1 Der Regierungsrat gestaltet die Zusammenarbeit mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit dem Ausland und vertritt den Kanton nach aussen. 2 Er schliesst und kündigt interkantonale und internationale Verträge über Gegenstände, die im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeit liegen. 3 Er setzt sich für die kantonalen Interessen gegenüber dem Bund ein. 4 Er wahrt die Mitwirkungsrechte des Kantonsrates.
c) Finanzkompetenzen 1 Der Regierungsrat erstellt zuhanden des Kantonsrates den Voranschlag und die Staatsrechnung. 2 Er beschliesst über a) gebundene Ausgaben und Änderungen im Finanzvermögen ohne Beschränkung; b) über neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von 1 % einer Steuereinheit; c) über neue wiederkehrende Ausgaben bis zum Betrag von 0,5 % einer Steuereinheit.
d) Weitere Befugnisse 1 Der Regierungsrat nimmt alle Befugnisse wahr, die nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind. 2 Insbesondere obliegen ihm a) die Verantwortung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; b) * … c) die Abfassung von Vernehmlassungen zuhanden der Bundesbehörden; d) der Entscheid über die Ergreifung oder die Unterstützung des Standesreferendums in dringlichen Fällen; e) * der Vollzug der Gesetzgebung sowie der rechtskräftigen Urteile; f) die Erteilung des Landrechts; g) die Wahl der Angehörigen der kantonalen Verwaltung, soweit dafür keine andere Stelle zuständig ist; h) die Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichtes an den Kantonsrat. 3 Durch die Gesetzgebung können dem Regierungsrat weitere Befugnisse übertragen werden.
e) Ausserordentliche Lagen 1 Der Regierungsrat ergreift auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Massnahmen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. 2 Notverordnungen hat er sofort dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen; sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin.
Kollegialprinzip 1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.
Kommissionen 1 Durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss des Regierungsrates können ständige beratende Kommissionen eingesetzt oder besondere Kommissionen mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte betraut werden.
Kantonale Verwaltung 1 Die Verwaltung erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. 2 Das Gesetz regelt die Grundzüge der Verwaltungsorganisation und das Verwaltungsverfahren. 3 Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle des Regierungsrates und des Kantonsrates ist die Kantonskanzlei, die vom Ratschreiber oder von der Ratschreiberin geleitet wird. 8.4 Die Gerichte (8.4.)
Gerichtliche Organe 1 Die Gerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) * die Schlichtungsbehörden in Zivilsachen; b) * … c) * das Kantonsgericht zur Beurteilung von Zivil- und Strafsachen in erster Instanz; d) * das Obergericht als einzige oder Rechtsmittelinstanz in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen; e) * … 2 Das Gesetz regelt Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten. 3 Der Kantonsrat regelt die Besoldung, die berufliche Vorsorge und die Entschädigungen der Mitglieder der Gerichte. *
Begründungspflicht 1 Die Urteile sind schriftlich zu begründen. 2 Ausnahmen regelt das Gesetz. 9. Finanzordnung (9.)
Allgemeine Grundsätze 1 Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen. 2 Sie sorgen für eine umfassende Finanz- und Investitionsplanung. 3 Neue Aufgaben dürfen erst übernommen werden, wenn ihre Finanzierung geregelt ist. 4 Verwaltungsunabhängige Kontrollorgane prüfen, ob der Finanzhaushalt gesetzmässig geführt wird. 5 Das Nähere regelt das Gesetz.
Mittelbeschaffung 1 Der Kanton beschafft sich seine Mittel a) durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben; b) aus Vermögenserträgen; c) aus Leistungen des Bundes und Dritter; d) durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.
Steuern und Abgaben 1 Kanton und Gemeinden besteuern das Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie den Ertrag und das Kapital juristischer Personen. 2 Durch Gesetz können weitere kantonale und kommunale Steuern und Abgaben eingeführt werden. 3 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
Ausgaben 1 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen entsprechenden Kredit sowie einen Ausgabenbeschluss des zuständigen Organs voraus. 10. Gemeinden (10.)
Einwohnergemeinde 1 Einzige Gemeindeart im Kanton ist die Einwohnergemeinde. 2 Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Sie erfüllt alle örtlichen Aufgaben, die nicht vom Bund oder vom Kanton wahrgenommen werden und die nicht sinnvollerweise Privaten überlassen bleiben.
Gemeindeautonomie 1 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang ist durch das kantonale und das eidgenössische Recht bestimmt. 2 Alle kantonalen Organe wahren eine möglichst grosse Selbständigkeit der Gemeinden. Art. 101bis *Bestandes und Gebietsänderungen 1 Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde. 2 Der Kanton leistet administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen. 3 Das Gesetz regelt das Nähere.
Organisation 1 Die Gemeinden legen ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz in einer Gemeindeordnung fest. 2 Die Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. 3 Die Gemeinden können ein Gemeindeparlament einführen.
Verhältnis der Gemeinden unter sich und zum Kanton 1 Die Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter sich, mit dem Kanton und allenfalls mit ausserkantonalen Gemeinden zusammen. 2 Sie können mit Zustimmung des Regierungsrates Zweckverbände gründen oder sich zu anderen Organisationen zusammenschliessen. 3 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten.
Finanzausgleich 1 Durch einen Finanzausgleich ist ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden anzustreben.
Stimmrecht 1 Das Stimmrecht in der Gemeinde steht allen Personen zu, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. 2 Die Gemeinden können das Stimmrecht ausserdem Ausländerinnen und Ausländern erteilen, die seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit fünf Jahren im Kanton wohnen und ein entsprechendes Begehren stellen.
Initiativrecht 1 Mit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangt werden, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterliegen. 2 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. 3 Wird mit einer Initiative der Erlass oder die Änderung von Plänen oder Vorschriften verlangt, für die ein Einspracheverfahren vorgeschrieben ist, ist sie nur als allgemeine Anregung zulässig. 4 Die Artikel 51 Abs. 1, 52, 54 und 55 gelten im übrigen sinngemäss.
Gemeindegesetz 1 Das Gesetz regelt insbesondere die Grundzüge der Gemeindeorganisation, die Aufsicht über die Gemeinden sowie das Finanzwesen. 11. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (11.)
1 Nach Massgabe des Gesetzes können öffentliche Aufgaben von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden. 12. Staat und Kirche (12.) 12.1 Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (12.1.)
a) Grundsatz; Selbständigkeit 1 Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirche sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Die kirchlichen Körperschaften regeln ihre inneren Angelegenheiten selbständig. Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. 3 Beschlüsse und Verfügungen kirchlicher Organe können nicht an staatliche Stellen weitergezogen werden.
b) Zugehörigkeit 1 Die Zugehörigkeit zu einer Kirche regelt sich nach deren Verfassung. Das Recht, durch schriftliche Erklärung aus einer Kirche auszutreten, ist gewährleistet. 12.2 Andere Religionsgemeinschaften (12.2.)
1 Die übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen dem zivilen Recht. Sie können vom Kantonsrat als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt werden, wenn ihre Verfassung dem kantonalen und dem Bundesrecht nicht widerspricht. 13. Revision der Verfassung (13.)
Grundsatz 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. 2 Verfassungsrevisionen werden auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen.
Teilrevision 1 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestimmungen umfassen.
Totalrevision 1 Der Kantonsrat prüft in Zeitabständen von jeweils 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung, ob eine Totalrevision an die Hand genommen werden soll. 2 Die Frage, ob eine Totalrevision durchzuführen sei, ist den Stimmberechtigten vorzulegen. Diese entscheiden ferner, ob der Kantonsrat oder ein Verfassungsrat die Revision vorbereiten soll. * 14. Schluss- und Übergangsbestimmungen (14.)
Bürgergemeinden 1 Bestehende Bürgergemeinden gelten ohne weiteres als aufgelöst, wenn sie nicht innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verfassung durch Beschluss ihrer Mitglieder in Körperschaften des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. 2 Mit der Auflösung der Bürgergemeinde tritt die Einwohnergemeinde vollumfänglich in deren Rechte und Pflichten ein.
Kirchliche Gebäulichkeiten 1 In den Gemeinden, in denen die kirchlichen Gebäulichkeiten im Eigentum der Einwohnergemeinde stehen, ist innert einer Frist von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verfassung eine Sicherung der bisherigen Mitbenutzungsrechte sowie eine Vereinbarung über Benutzung und Unterhalt zu treffen. Art. 117–117bis * … Art. 117ter * Amtsdauer 1 Die durch die Teilrevision der Verfassung vom 13. Juni 2010 geschaffenen Unvereinbarkeiten sind auf Ende der laufenden Amtsdauer zu beheben. 2 Die für die laufende Amtsdauer gewählten Mitglieder des Verwaltungsgerichtes werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision der Verfassung vom 13. Juni 2010 bis zum Ablauf der Amtsdauer Mitglieder des Obergerichtes. 3 Die von den Stimmberechtigten der Gemeinden gewählten Vermittler und Vermittlerinnen behandeln die bei ihnen bis zum 31. Dezember 2010 eingehenden Vermittlungsbegehren bis zum Ende der laufenden Amtsdauer.
Inkrafttreten; aufgehobenes Recht 1 Diese Verfassung tritt nach ihrer Gewährleistung durch die Bundesversammlung am 1. Mai 1996 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verfassung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 26. April 1908 aufgehoben. Von den eidgenössischen Räten gewährleistet am 3. Juni 1996 (Ständerat) und am 16. September 1996 (Nationalrat) Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 27.04.1997 27.04.1997 Art. 117bis eingefügt 640 / 1997, S. 140 27.04.1997 27.04.1997 Anhang 1 Inhalt geändert 640 / 1997, S. 140 28.09.1997 28.09.1997 Art. 56 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Titel 7. geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 58 aufgehoben 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 59 aufgehoben 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 60 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 60 Abs. 2 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 66 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 68 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 74 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 74 Abs. 3 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 86 Abs. 1 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Art. 114 Abs. 2 geändert 665 / 1997, S. 779 28.09.1997 28.09.1997 Anhang 1 Inhalt geändert 665 / 1997, S. 779 27.09.1998 01.11.1998 Art. 60 Abs. 2, b) geändert 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 65 Abs. 1 geändert 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 66 Abs. 1 geändert 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 73 Abs. 1, abis) eingefügt 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 84 Abs. 3 eingefügt 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 85 aufgehoben 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 117 aufgehoben 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Art. 117bis aufgehoben 695 / 1998, S. 675 27.09.1998 01.11.1998 Anhang 1 Inhalt geändert 695 / 1998, S. 675 21.05.2000 01.06.2000 Art. 56 Abs. 1 geändert 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Titel geändert 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Abs. 1, b) aufgehoben 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Abs. 1, c) aufgehoben 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Abs. 1, f) aufgehoben 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Abs. 1, g) eingefügt 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60 Abs. 1, h) eingefügt 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 60bis eingefügt 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 74 Abs. 2 geändert 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 74 Abs. 3 geändert 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Art. 77 Abs. 1, e) eingefügt 729 / 2000, S. 192 21.05.2000 01.06.2000 Anhang 1 Inhalt geändert 729 / 2000, S. 192 13.06.2010 01.01.2011 Art. 60 Abs. 2, b) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 63 Abs. 1, b) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 63 Abs. 1, d) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 63 Abs. 1, e) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 63 Abs. 2 geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 66 Abs. 1 geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 73 Abs. 1, abis) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 73 Abs. 1, b) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 73 Abs. 1, bbis) eingefügt 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 73 Abs. 1, c) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 82 Abs. 2 geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 1, a) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 1, b) aufgehoben 1165 / 2010, S. 522 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 1, c) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 1, d) geändert 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 1, e) aufgehoben 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 94 Abs. 3 eingefügt 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Art. 117ter eingefügt 1165 / 2010, S. 522 13.06.2010 01.01.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 1165 / 2010, S. 522 18.05.2014 01.06.2015 Art. 61 Abs. 1 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 61 Abs. 2 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 61 Abs. 3 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 61bis eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 63 Abs. 1, b) geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 63 Abs. 1, bbis) eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 66 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 67 Abs. 4 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 68 Abs. 1 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 68 Abs. 3 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 70bis eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 74 Abs. 1 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 74 Abs. 2 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 74 Abs. 3 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 74bis eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 77 Abs. 1bis eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 78 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 78 Abs. 1 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 78 Abs. 2 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 79 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 79 Abs. 3 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 80 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 81 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 81 Abs. 2 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 83 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 83 Abs. 1 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 83 Abs. 1bis) eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 83 Abs. 2 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 84 Abs. 3 geändert 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 87 Abs. 2 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 87 Abs. 5 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 87bis eingefügt 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 89 Abs. 2, b) aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 18.05.2014 01.06.2015 Art. 89 Abs. 2, e) geändert 1268 / 2014, S. 231 26.11.2023 26.11.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert 1494 / 01.12.2023 26.11.2023 26.11.2023 Art. 101bis eingefügt 1494 / 01.12.2023 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 1 26.11.2023 26.11.2023 geändert 1494 / 01.12.2023 Art. 56 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 56 Abs. 1 21.05.2000 01.06.2000 geändert 729 / 2000, S. 192 Titel 7. 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 58 28.09.1997 28.09.1997 aufgehoben 665 / 1997, S. 779 Art. 59 28.09.1997 28.09.1997 aufgehoben 665 / 1997, S. 779 Art. 60 21.05.2000 01.06.2000 Titel geändert 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 60 Abs. 1, b) 21.05.2000 01.06.2000 aufgehoben 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 1, c) 21.05.2000 01.06.2000 aufgehoben 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 1, f) 21.05.2000 01.06.2000 aufgehoben 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 1, g) 21.05.2000 01.06.2000 eingefügt 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 1, h) 21.05.2000 01.06.2000 eingefügt 729 / 2000, S. 192 Art. 60 Abs. 2 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 60 Abs. 2, b) 27.09.1998 01.11.1998 geändert 695 / 1998, S. 675 Art. 60 Abs. 2, b) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 60bis 21.05.2000 01.06.2000 eingefügt 729 / 2000, S. 192 Art. 61 Abs. 1 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 61 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 61 Abs. 3 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 61bis 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 63 Abs. 1, b) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 63 Abs. 1, b) 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 63 Abs. 1, bbis) 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 63 Abs. 1, d) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 63 Abs. 1, e) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 63 Abs. 2 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 65 Abs. 1 27.09.1998 01.11.1998 geändert 695 / 1998, S. 675 Art. 66 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 66 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 66 Abs. 1 27.09.1998 01.11.1998 geändert 695 / 1998, S. 675 Art. 66 Abs. 1 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 67 Abs. 4 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 68 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 68 Abs. 1 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 68 Abs. 3 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 70bis 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 73 Abs. 1, abis) 27.09.1998 01.11.1998 eingefügt 695 / 1998, S. 675 Art. 73 Abs. 1, abis) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 73 Abs. 1, b) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 73 Abs. 1, bbis) 13.06.2010 01.01.2011 eingefügt 1165 / 2010, S. 522 Art. 73 Abs. 1, c) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 74 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 74 Abs. 1 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 74 Abs. 2 21.05.2000 01.06.2000 geändert 729 / 2000, S. 192 Art. 74 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 74 Abs. 3 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 74 Abs. 3 21.05.2000 01.06.2000 geändert 729 / 2000, S. 192 Art. 74 Abs. 3 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 74bis 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 77 Abs. 1, e) 21.05.2000 01.06.2000 eingefügt 729 / 2000, S. 192 Art. 77 Abs. 1bis 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 78 18.05.2014 01.06.2015 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 78 Abs. 1 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 78 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 79 18.05.2014 01.06.2015 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 79 Abs. 3 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 80 18.05.2014 01.06.2015 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 81 18.05.2014 01.06.2015 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 81 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 82 Abs. 2 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 83 18.05.2014 01.06.2015 Titel geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 83 Abs. 1 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 83 Abs. 1bis) 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 83 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 84 Abs. 3 27.09.1998 01.11.1998 eingefügt 695 / 1998, S. 675 Art. 84 Abs. 3 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 85 27.09.1998 01.11.1998 aufgehoben 695 / 1998, S. 675 Art. 86 Abs. 1 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 87 Abs. 2 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 87 Abs. 5 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 87bis 18.05.2014 01.06.2015 eingefügt 1268 / 2014, S. 231 Art. 89 Abs. 2, b) 18.05.2014 01.06.2015 aufgehoben 1268 / 2014, S. 231 Art. 89 Abs. 2, e) 18.05.2014 01.06.2015 geändert 1268 / 2014, S. 231 Art. 94 Abs. 1, a) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 94 Abs. 1, b) 13.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 1165 / 2010, S. 522 Art. 94 Abs. 1, c) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 94 Abs. 1, d) 13.06.2010 01.01.2011 geändert 1165 / 2010, S. 522 Art. 94 Abs. 1, e) 13.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 1165 / 2010, S. 522 Art. 94 Abs. 3 13.06.2010 01.01.2011 eingefügt 1165 / 2010, S. 522 Art. 101bis 26.11.2023 26.11.2023 eingefügt 1494 / 01.12.2023 Art. 114 Abs. 2 28.09.1997 28.09.1997 geändert 665 / 1997, S. 779 Art. 117 27.09.1998 01.11.1998 aufgehoben 695 / 1998, S. 675 Art. 117bis 27.04.1997 27.04.1997 eingefügt 640 / 1997, S. 140 Art. 117bis 27.09.1998 01.11.1998 aufgehoben 695 / 1998, S. 675 Art. 117ter 13.06.2010 01.01.2011 eingefügt 1165 / 2010, S. 522 Anhang 1 27.04.1997 27.04.1997 Inhalt geändert 640 / 1997, S. 140 Anhang 1 28.09.1997 28.09.1997 Inhalt geändert 665 / 1997, S. 779 Anhang 1 27.09.1998 01.11.1998 Inhalt geändert 695 / 1998, S. 675 Anhang 1 21.05.2000 01.06.2000 Inhalt geändert 729 / 2000, S. 192 Anhang 1 13.06.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 1165 / 2010, S. 522 Inhaltsverzeichnis 111.1 Inhaltsverzeichnis Artikel 1 Grundsätze – Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ..................................................................... 1 – Kantonsgebiet ......................................................................................................... 2 – Bürgerrecht ............................................................................................................. 3 2 Grundrechte – Menschenwürde ..................................................................................................... 4 – Rechtsgleichheit, Diskriminierungsverbot ............................................................... 5 – Gleichstellung von Mann und Frau ......................................................................... 6 – Glaubens- und Gewissensfreiheit ........................................................................... 7 – Willkürverbot, Treu und Glauben; Rückwirkungsverbot ......................................... 8 – Persönliche Freiheit ................................................................................................ 9 – Ehe und Zusammenleben .................................................................................... 10 – Niederlassungsfreiheit .......................................................................................... 11 – Meinungs- und Informationsfreiheit ...................................................................... 12 – Unterrichts- und Wissenschaftsfreiheit ................................................................. 13 – Kunstfreiheit .......................................................................................................... 14 – Datenschutz .......................................................................................................... 15 – Petitionsrecht ........................................................................................................ 16 – Vereins- und Versammlungsfreiheit ..................................................................... 17 – Eigentumsgarantie ................................................................................................ 18 – Wirtschaftsfreiheit; Handels- und Gewerbefreiheit ............................................... 19 – Justizgrundsätze a) Rechtsschutz .................................................................................................. 20 b) Garantien beim Freiheitsentzug ..................................................................... 21 – Geltung der Grundrechte ...................................................................................... 22 – Schranken der Grundrechte ................................................................................. 23 3 Sozialrechte und Sozialziele a) Sozialrechte ................................................................................................... 24 b) Sozialziele ...................................................................................................... 25 4 Persönliche Pflichten ......................................................................................... 26 5 Öffentliche Aufgaben 5.1 Grundsätze ................................................................................................... 27 5.2 Die öffentlichen Aufgaben im einzelnen – Öffentliche Ordnung und Sicherheit ..................................................................... 28 – Umwelt- und Naturschutz ..................................................................................... 29 – Denkmalpflege und Landschaftsschutz ................................................................ 30 111.1 Inhaltsverzeichnis – Raumordnung und Bauwesen .............................................................................. 31 – Verkehr ................................................................................................................. 32 – Wasser, Energie, Abfall a) Wasser ........................................................................................................... 33 b) Energie ........................................................................................................... 34 c) Abfall .............................................................................................................. 35 – Erziehung und Bildung a) Grundsätze .................................................................................................... 36 b) Schule ............................................................................................................ 37 c) Weitere Aufgaben .......................................................................................... 38 – Soziales a) Sozialhilfe ....................................................................................................... 39 b) Arbeit .............................................................................................................. 40 c) Familie, Jugend und Betagte ......................................................................... 41 d) Behinderte ...................................................................................................... 42 – Wirtschaftsordnung a) Grundsatz ...................................................................................................... 43 b) Land- und Forstwirtschaft .............................................................................. 44 c) Kantonalbank ................................................................................................. 45 d) Versicherung .................................................................................................. 46 e) Regalien ......................................................................................................... 47 – Gesundheitswesen ............................................................................................... 48 – Kultur, Wissenschaft und Freizeitgestaltung ........................................................ 49 6 Volksrechte 6.1 Stimmrecht ................................................................................................... 50 6.2 Volksinitiative a) Gegenstand, Unterschriftenzahl .................................................................... 51 b) Form ............................................................................................................... 52 c) Einheitsinitiative ............................................................................................. 53 d) Gegenvorschlag; doppeltes Ja ...................................................................... 54 e) Verfahren ....................................................................................................... 55 6.3 Mitwirkungsrechte a) Volksdiskussion ............................................................................................. 56 b) Vernehmlassungen ........................................................................................ 57 7 Die Stimmberechtigten – aufgehoben .......................................................................................................... 58 – aufgehoben .......................................................................................................... 59 – Obligatorisches Referendum und Wahlen ........................................................... 60 – Fakultatives Referendum .................................................................................. 60bis Inhaltsverzeichnis 111.1 8 Behörden 8.1 Allgemeines – Gewaltenteilung .................................................................................................... 61 – Wählbarkeit ........................................................................................................... 62 – Unvereinbarkeit .................................................................................................... 63 – Ausstand ............................................................................................................... 64 – Amtsdauer ............................................................................................................ 65 – Altersbeschränkung .............................................................................................. 66 – Informationspflicht, Öffentlichkeit .......................................................................... 67 – Delegationen ........................................................................................................ 68 – Rechtsetzungsformen ........................................................................................... 69 – Verantwortlichkeit ................................................................................................. 70 8.2 Der Kantonsrat – Zusammensetzung, Wahl ..................................................................................... 71 – Zuständigkeiten a) Aufsicht .......................................................................................................... 72 b) Wahlen ........................................................................................................... 73 c) Rechtsetzung ................................................................................................. 74 d) Planung .......................................................................................................... 75 e) Finanzkompetenzen ....................................................................................... 76 f) Weitere Befugnisse ........................................................................................ 77 – Geschäftsordnung, Organisation .......................................................................... 78 – Kommissionen ...................................................................................................... 79 – Stellung des Regierungsrates .............................................................................. 80 – Immunität .............................................................................................................. 81 8.3 Der Regierungsrat – Stellung ................................................................................................................. 82 – Sitzzahl, Hauptamt ............................................................................................... 83 – Das Landammannamt .......................................................................................... 84 – aufgehoben ........................................................................................................... 85 – Zuständigkeiten a) Planung und Koordination .............................................................................. 86 b) Rechtsetzung ................................................................................................. 87 c) Finanzkompetenzen ....................................................................................... 88 d) Weitere Befugnisse ........................................................................................ 89 e) Ausserordentliche Lagen ............................................................................... 90 – Kollegialprinzip ..................................................................................................... 91 – Kommissionen ...................................................................................................... 92 – Kantonale Verwaltung .......................................................................................... 93 8.4 Die Gerichte – Gerichtliche Organe .............................................................................................. 94 – Begründungspflicht ............................................................................................... 95 111.1 Inhaltsverzeichnis 9 Finanzordnung – Allgemeine Grundsätze ........................................................................................ 96 – Mittelbeschaffung ................................................................................................. 97 – Steuern und Abgaben .......................................................................................... 98 – Ausgaben ............................................................................................................. 99 10 Gemeinden – Einwohnergemeinde ........................................................................................... 100 – Gemeindeautonomie .......................................................................................... 101 – Organisation ....................................................................................................... 102 – Verhältnis der Gemeinden unter sich und zum Kanton ...................................... 103 – Finanzausgleich ................................................................................................. 104 – Stimmrecht ......................................................................................................... 105 – Initativrecht ......................................................................................................... 106 – Gemeindegesetz ................................................................................................ 107 11 Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts .............................. 108 12 Staat und Kirche 12.1 Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften a) Grundsatz; Selbständigkeit .......................................................................... 109 b) Zugehörigkeit ............................................................................................... 110 12.2 Andere Religionsgemeinschaften .............................................................. 111 13 Revision der Verfassung – Grundsatz ........................................................................................................... 112 – Teilrevision ......................................................................................................... 113 – Totalrevision ....................................................................................................... 114 14 Schluss- und Übergangsbestimmungen – Bürgergemeinden ............................................................................................... 115 – Kirchliche Gebäulichkeiten ................................................................................. 116 – aufgehoben ........................................................................................................ 117 – aufgehoben ..................................................................................................... 117bis – Amtsdauer ........................................................................................................117ter – Inkrafttreten; aufgehobenes Recht ..................................................................... 118