Uri · 20.3331 · decree
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1 Der Kanton fördert den Bau von zinsgünstigen Wohnungen und den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, indem er die Zusatzverbilligungen I und II des Bundes nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG, SR 843) durch die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen ergänzt. 2 Kantonsbeiträge
Voraussetzungen 1 Der Kantonsbeitrag setzt die Ausrichtung einer Zusatzverbilligung I oder II des Bundes gemäss WEG voraus. 2 Sofern diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes regelt, gelten für den Kantonsbeitrag die gleichen Anforderungen wie für die Zusatzverbilligungen I und II des Bundes. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 20.3331 Kanton Uri
Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Der Kantonsbeitrag wird unter der Voraussetzung gewährt, dass das anrechenbare Einkommen wenigstens 10'000 Franken unter der Einkommensgrenze und das anrechenbare Vermögen wenigstens 80'000 Franken unter der Vermögensgrenze des Bundes liegen. 2 Der Regierungsrat kann die Beträge nach Absatz 1 anpassen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wie die Bedürfnisse des Wohnungsmarktes oder die Lage des Finanzhaushaltes des Kantons erheblich verändert haben.
Umfang 1 Die Kantonsbeiträge bestehen in jährlichen, nicht rückzahlbaren finanziellen Leistungen von 0.6 Prozent der vom Bund anerkannten Anlagekosten. 2 Sie werden gleich lange ausgerichtet wie die Zusatzverbilligungen I und II des Bundes.
Rechtsanspruch 1 Ein Rechtsanspruch auf Kantonsbeiträge entsteht erst mit der rechtskräftigen Verfügung über ihre Zusicherung. 3 Zuständigkeit und Verfahren
Landrat 1 Der Landrat bewilligt die Kredite für die Ausrichtung der Kantonsbeiträge abschliessend. 2 Er trägt dabei den Bedürfnissen des Wohnungsmarktes und der Lage des Finanzhaushaltes des Kantons Rechnung.
Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.
Zuständige Direktion 1 Die zuständige Direktion1) vollzieht diese Verordnung. 2 Sie beurteilt die Beitragsgesuche und sichert im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite die Kantonsbeiträge zu.
Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Organisationsverordnung (RB 2.3321) über das Verwaltungsverfahren, soweit nicht die Bestimmungen des WEG anwendbar sind oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt. 4 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Sie tritt am 1. April 1994 in Kraft. 1) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). 20.3331 Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 17.11.1993 01.04.1994 Erlass Erstfassung AB 26.11.1993 Kanton Uri 20.3331 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 17.11.1993 01.04.1994 Erstfassung AB 26.11.1993