Graubünden · 530.100 · statute
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Departement 1 Das zuständige Departement überwacht den Vollzug der Arbeitsgesetzgebung sowie der Unfallversicherungsgesetzgebung über die Unfallverhütung. 2 Es verfügt die zwangsweise Schliessung von Betrieben (Art. 52 Abs. 2 ArG5); Art. 86 Abs. 2 UVG6)).
Amt, Aufgaben 1 Die Regierung bezeichnet die zuständige kantonale Dienststelle im Sinne der Arbeitsgesetzgebung und der Unfallversicherungsgesetzgebung, soweit sie die Unfallverhütung betrifft. 1) GRP 2005/2006, 599 2) SR 822.11 3) SR 832.20 4) Seite 889 5) SR 822.11 6) SR 832.20 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 530.100 2 Diese hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Verhinderung der Benützung von gefährlichen Räumen und Einrichtungen sowie Beschlagnahme von Stoffen und Gegenständen (Art. 52 Abs. 2 ArG7); Art. 86 Abs. 2 UVG8)); b) Durchführung des Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahrens; c) Planbegutachtungen; d) Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen.
Gemeinden 1 Die zuständige Gemeindebehörde unterstützt das Amt beim Vollzug dieses Gesetzes. 2 Sie führt die ihr vom Amt zugewiesenen Aufträge aus und meldet diesem insbesondere Bauvorhaben von Betrieben, welche dem Plangenehmigungsverfahren unterstellt sind. 3 In der Baubewilligung ist der Vorbehalt der Plangenehmigung aufzunehmen.
Weitere Amtsstellen, Kantonspolizei 1 Das Amt kann das Feuerpolizeiamt, weitere kantonale Amtsstellen sowie die Kantonspolizei zur Mitwirkung bei Vollzugsaufgaben beiziehen. 2 Das Feuerpolizeiamt setzt das Amt insbesondere über Bauvorhaben in Kenntnis, für welche eine Planbegutachtung in Frage kommt und stellt ihm die entsprechenden Planunterlagen zur Verfügung. 2. Plangenehmigung, Planbegutachtung
Plangenehmigung und Betriebsbewilligung 1 Das Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren nach Artikel 7 ArG ist auch für Betriebe durchzuführen, mit deren Unterstellung als industrielle Betriebe im Sinne von Artikel 5 ArG in absehbarer Zeit zu rechnen ist.
Planbegutachtung 1 Wo eine Beratung im Sinne der Gesundheitsvorsorge nach der Arbeitsgesetzgebung oder im Sinne der Unfallverhütung nach der UVG9) für Bau- und Einrichtungsvorhaben nicht industrieller Betriebe zweckmässig erscheint, kann beim Amt eine Planbegutachtung beantragt werden. 7) SR 822.11 8) SR 832.20 9) SR 832.20 530.100 2 Das Amt kann der zuständigen Gemeindebehörde beantragen, besondere Massnahmen, die sich gemäss Artikel 6 ArG10) und Artikel 82 UVG aufdrängen, als Auflagen in die Baubewilligung aufzunehmen. 3. Ruhezeit
Feiertage 1 Im Sinne von Artikel 20 Buchstabe a ArG11) sind den Sonntagen gleichgestellt: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag, Stefanstag.12) 4. Gebühren
Gebühren 1 Die Regierung erlässt einen Gebührentarif13). 5. Rechtsmittel und Strafverfahren
Rechtsmittelverfahren 1. nach Arbeitsgesetz 1 Gegen Verfügungen des Amtes kann innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Departement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. 2 Verfügungen und Entscheide des Departementes können innert 30 Tagen seit Mitteilung mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden. * Art. 10 2. nach Unfallversicherungsgesetz 1 Gegen Verfügungen des Amtes oder des Departementes kann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 1 UVG14) in Verbindung mit Art. 52 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG15)).
Buchstabe a und Artikel 109 UVG. 10) SR 822.11 11) SR 822.11 12) Gemäss Art. 20a Abs. 1 ArG ist auch der Bundesfeiertag den Sonntagen gleichgestellt. 13) BR 530.150 14) SR 832.20 15) SR 830.1 530.100 Art. 11 * Strafverfolgung
HArG werden vom Departement beurteilt. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. 6. Schlussbestimmung Art. 12 In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz tritt nach Ablauf der Referendumsfrist per 1. Februar 2006 in Kraft. 530.100 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2005 01.02.2006 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert 2006, 3317 16.06.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert - 14.06.2022 01.01.2025 Art. 9 Abs. 2 geändert 2023-008 530.100 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2005 01.02.2006 Erstfassung - Art. 9 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3317 Art. 9 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008 Art. 11 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert -