Bern · 923.11 · statute
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sha256 65b18e1433c7e6831bdd7f671a8ed918d1e0c75bb90ce32aa3d8f456f9e0df41
Private Fischereirechte 1. Besitzstand, Erstehungs- und Enteignungsrecht 1 Nachgewiesene private Fischereirechte werden in ihrem Bestand gewahrt. 2 Der Kanton kann diese Rechte freihändig erwerben. 3 Der Regierungsrat kann private Fischereirechte in Patentgewässern nach den Vorschriften der Enteignungsgesetzgebung enteignen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt.
2. Vorkaufsrecht 1 Bei der Veräusserung eines privaten Fischereirechts steht dem Kanton ein Vorkaufsrecht zu. 2 Die Veräusserung ist der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion anzuzeigen. * 3 Im übrigen gelten die Vorschriften des ZGB7) 4 Förderung der Fischerei
Abgeltungen 1 Der Kanton kann im Rahmen des Voranschlags Abgeltungen gewähren a für Sanierungsmassnahmen bei konzessionsbedürftigen Anlagen, welche die Fischwanderung erschweren oder verhindern, falls diese Massnahmen ohne die Abgeltung wirtschaftlich nicht tragbar wären, b für die Aufwendungen der Trägerschaft der Wasserbaupflicht für die Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Fische, Krebse und Fischnährtiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume, sofern diese Massnahmen ausschliesslich im Interesse der Fischerei liegen, c * für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Angelfischerpatenten sowie der Erfassung und Auswertung der Fischfangstatistik.
Finanzhilfen 1 Der Kanton kann für die Aufwendungen der von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vertraglich beigezogenen Dritten Finanzhilfen bis zu 80 Prozent der Kosten gewähren. * 2 Er kann überdies Finanzhilfen bis zu 50 Prozent der Kosten gewähren für a Forschungsarbeiten, 7) SR 210 13 923.11 b die Information der Bevölkerung über die Pflanzen- und Tierwelt in Gewässern, c die Ausbildung der Jungfischerinnen und Jungfischer, d Massnahmen zur Förderung des Absatzes inländischer Fische und Krebse und e weitere gemeinnützige Bestrebungen der Berufsfischerei sowie von Privaten oder Personengemeinschaften, die sich mit den Anliegen der Fischerei befassen.
Nebenbestimmungen 1 Die Beitragsgewährung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
Rückforderung 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verweigert die Auszahlung zugesicherter Beiträge oder fordert gewährte Beiträge ganz oder teilweise zurück, falls die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger die Bedingungen und Auflagen missachtet. * 2 Sie kann in gleicher Weise vorgehen, falls die von der Beitragsempfängerin oder vom Beitragsempfänger erwartete Leistung nur teilweise oder nicht zeitgerecht erbracht wird.
Öffentlichkeitsarbeit 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sorgt für eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit zu den Anliegen der Fischerei. * 2 Sie koordiniert ihre Öffentlichkeitsarbeit mit jener von Dritten.
Fischzuchtanlagen 1 Der Kanton unterstützt die fischereiliche Bewirtschaftung durch die Errichtung und den Betrieb kantonaler Anlagen zur Erbrütung und Aufzucht von Besatzfischen und -krebsen. 2 Diese Anlagen dienen zudem der Informationsvermittlung und als Stützpunkte der Fischereiaufsicht. 923.11 14 5 Aufsichtsorgane und Fischereikommission
Aufsichtsorgane 1 Die Fischereiaufsicht wird ausgeübt durch a * die kantonalen und die freiwilligen Fischereiaufseherinnen und -aufseher sowie subsidiär durch die b * übrigen kantonalen und kommunalen Polizeiorgane. c–d * … 2 Die Aufsichtsorgane vertreten sich gegenseitig, wo es die Aufgabe erlaubt oder die Situation es erfordert. * 3 Das Kantonsgebiet wird in Fischereiaufsichtskreise eingeteilt.8)
Rechte der Fischereiaufsichtsorgane 1 Die Angehörigen der Fischereiaufsicht sind Organe der Strafverfolgungsbehörden. 2 Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, verfügen die kantonalen Aufsichtsorgane und die von ihnen zugezogenen Sachverständigen über ein Zutrittsrecht zu Grundstücken und Anlagen und über das Recht, in allen Gewässern Abklärungen vorzunehmen oder anzuordnen.
Fischereiaufseherinnen und -aufseher 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ernennt die kantonalen sowie die freiwilligen Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher. * 2 Die kantonalen Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher sind insbesondere verantwortlich für a die Leitung der Aufsichtskreise, b den Betrieb der kantonalen Fischzuchtanlagen und c die Überwachung der Berufs- und Angelfischerei. 3 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zieht zur Unterstützung der kantonalen Aufsichtsorgane freiwillige Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher bei. * 8) Entspricht dem bisherigen Absatz 2 15 923.11
Fischereikommission 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion wählt für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren eine aus neun Mitgliedern bestehende Fischereikommission, welche die mit der Fischerei betrauten Behörden berät. * 2 Die Fischereiwissenschaft sowie die kantonalen Angelfischer- und Berufsfischerorganisationen sollen angemessen vertreten sein. 2a Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gewährt dem Bernjurassischen Rat und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne das Recht, vorgängig eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. * 3 Die mit dem Vollzug der Fischereigesetzgebung beauftragten Behörden nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 6 Schädigende Einwirkungen
Schadenberechnung 1 Die Haftpflichtbestimmungen der Bundesgesetzgebung sind anwendbar. 2 Bei der Berechnung des Schadens sind insbesondere zu berücksichtigen a die Verminderung des Ertragsvermögens der geschädigten Fischgewässer, b die Aufwendungen für die Durchführung von Massnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und c die durch das Schadenereignis verursachten Umtriebe.
Kosten für vorsorgliche Massnahmen 1 Die Kosten der vorsorglichen Massnahmen, welche die zuständigen Behörden oder Dritte zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, sind von der Person zu tragen, die beim Schadenseintritt haftpflichtig würde.
Recht aus Pachtvertrag 1 Pächterinnen und Pächter von kantonalen Gewässern sind berechtigt, den ihnen entstandenen Schaden selbständig einzufordern, falls der Kanton hierauf verzichtet.
Streitigkeiten 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion macht ihre Ansprüche gegen die haftpflichtige Person durch Verfügung geltend. * 923.11 16 2 Das Verwaltungsgericht beurteilt öffentlichrechtliche Ansprüche von Privatpersonen gegen den Kanton im Klageverfahren. 3 Über vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Privaten aus öffentlichem Recht urteilt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter im Klageverfahren. 7 Strafbestimmungen
Übertretungen 1 Mit Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer * a die Fischerei ohne Berechtigung ausübt; b ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Handlung vornimmt oder eine Bewilligung verletzt; c eine Handlung begeht, die zu einer nachhaltigen Schädigung der Fische, Krebse oder Fischnährtiere führt; d die Vorschriften über die Schongebiete und -zeiten, die Fang- und Bewirtschaftungsbeschränkungen, die Fischereiverbote, die Sorgfaltspflichten, die Fang- und Hilfsgeräte, die Fangmethoden, die Fangmindestmasse, den Laichfischfang, den Fang von Köderfischen und Fischnährtieren, die Wettfischen, die Schutz- und Nutzungsvorschriften missachtet; e * ohne Zustimmung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Begehung der Ufer mit kantonalem Fischereirecht behindert oder verunmöglicht; f * die Pflicht zur Führung und Einreichung der Fangstatistik missachtet oder zu seinem Patent mehr als eine Fangstatistik besitzt; g die Vorschriften über die Beschränkung zur Ausübung von sportlichen Aktivitäten missachtet; h einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten vollstreckbaren Anordnung nicht nachkommt oder i * beim Bezug von Patenten unwahre oder irreführende Angaben macht. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Verjährung 1 Verfolgung und Strafe der Übertretungen verjähren nach drei Jahren, in jedem Falle aber nach sechs Jahren.
Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Behörden der Strafrechtspflege. 17 923.11 2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im
Widerhandlung in Geschäftsbetrieben 1 Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, einzuziehende Gewinne, Gebühren und Kosten. 2 Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.
Nebenstrafe 1 Das Gericht kann als Nebenstrafe die Ausübung der Fischerei für eine Dauer von bis zu fünf Jahren verbieten. Art. 65 * Administrative Massnahme 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Patenterteilung verweigern oder ein erteiltes Patent entziehen, falls jemand in schwerer Weise oder wiederholt gegen Fischereivorschriften verstossen oder
Mitteilung 1 Die Strafjustizbehörden haben der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion von allen gestützt auf die Fischereigesetzgebung erlassenen Urteilen unverzüglich Kenntnis zu geben. * 2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gibt den mit der Patenterteilung befassten Stellen auf Rückfrage hin Auskunft über gemeldete Urteile. * 3 Sie kann Urteile, die es nahelegen, eine Patentverweigerung zu prüfen, allen zur Abgabe von Angelfischerpatenten zuständigen Stellen mitteilen. * 4 Alle Mitteilungen über Urteile sind spätestens zehn Jahre nach Eintreffen zu vernichten. 8 Vollzug und Rechtspflege
Vollzug 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften der Fischereigesetzgebung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. * 923.11 18 2 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann für die Erfüllung ihrer Aufgaben vertraglich Dritte beiziehen, namentlich für Patentabgabe, Renaturierungen und Bewirtschaftungsmassnahmen. * 3 Der Abschluss von Verträgen über die Fischerei in interkantonalen Gewässern obliegt dem Regierungsrat. Er kann die Befugnis an die Wirtschafts-,
Ausführungsverordnung 1 Der Regierungsrat bezeichnet in der Verordnung die Patentgewässer. 2 Er erlässt Ausführungsvorschriften, insbesondere über a den Schutz vor Beeinträchtigungen während der Schonzeit, b die Beschränkung der Ausübung von sportlichen Aktivitäten in Gewässern, c allgemeine zeitliche Beschränkungen der Ausübung der Fischerei, d die Gewährung von Beiträgen, e Fang- und Bewirtschaftungsbeschränkungen sowie Fischereiverbote zum Schutz der gefährdeten Arten und Rassen sowie deren Lebensräume, f * die Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen für Neuanlagen gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF)9) sowie von Verbesserungs- und Wiederherstellungsmassnahmen, g Fanggeräte und -methoden, einschliesslich der Grundsätze über die Festlegung der Anzahl der von den Berufsfischern einzusetzenden Fanggeräte, h die Schongebiete, i Fangzahlbeschränkungen, k die Sorgfaltspflichten beim Umgang mit Wassertieren, l den Fang von Laich- und Köderfischen sowie von Fischnährtieren, m Sonderfänge, n Fangstatistiken, o die Freiangelei, p * die Abgabe von unpersönlichen Gastpatenten und Kollektivpatenten, q die Verpachtung der Fischgewässer, einschliesslich der Grundsätze über deren Bewirtschaftung sowie über die Ausübung der Fischerei in diesen, r die Aufteilung des Kantonsgebietes in Fischereiaufsichtskreise, s * die Dauer der Schonzeiten und über die Fangmindestmasse unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorschriften, 9) SR 923.0 19 923.11 t * die Modalitäten der Patentausgabe und u * die Erbringung des Nachweises für geleistete Hegearbeit und die Höhe des Hegebeitrags. 3 Er kann seine Befugnisse gemäss Absatz 2 Buchstaben e bis u an die
Verwaltungsrechtspflege 1 Verfügungen, welche von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gestützt auf die Fischereigesetzgebung erlassen werden, unterliegen der Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. * 2 … * 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)10). * 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorschriften zur Beschränkung der Ausübung sportlicher Aktivitäten 1 Bis der erforderliche Schutz in allgemeinverbindlich erklärten Vereinbarungen gemäss Artikel 14 Absatz 2 geregelt ist, kann der Regierungsrat die notwendigen Einschränkungen nach Anhören der betroffenen Kreise durch Verordnung
Anwendbares Recht 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verwaltungsverfahren sind nach neuem, hängige Strafverfahren nach altem Recht zu beurteilen.
Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 3. Dezember 1950 über die Nutzung des Wassers12): 2. Gesetz vom 9. April 1967 über Jagd, Wild- und Vogelschutz13): 3. Naturschutzgesetz vom 15. September 199214): 10) BSG 155.21 11) Durch die Redaktionskommission am 4. August 1995 in Anwendung von Artikel 25 des Publikationsgesetzes berichtigt. 12) Aufgehoben durch Wassernutzungsgesetz vom 23.11. 1997; BSG 752.41 13) Aufgehoben durch G vom 25. 3. 2002 über Jagd und Wildtierschutz; BSG 922.11 14) BSG 426.11 923.11 20
Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 4. Dezember 1960 über die Fischerei, 2. Gesetz vom 14. Dezember 1865 über die Bereinigung und den Loskauf der Fischezenrechte, 3. Dekret vom 13. November 1991 über die Fischereigebühren.
Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Bern, 21. Juni 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Emmenegger Der Staatsschreiber: Nuspliger RRB Nr. 3301 vom 29. November 1995: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1996 Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 13. September 1995. 21 923.11 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.06.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-110 25.03.2002 01.05.2003 Art. 38 Abs. 2 geändert 02-68, 03-33 25.03.2002 01.05.2003 Art. 52 Abs. 1, a geändert 02-68, 03-33 25.03.2002 01.05.2003 Art. 52 Abs. 1, b geändert 02-68, 03-33 25.03.2002 01.05.2003 Art. 52 Abs. 1, c aufgehoben 02-68, 03-33 25.03.2002 01.05.2003 Art. 52 Abs. 1, d aufgehoben 02-68, 03-33 25.03.2002 01.05.2003 Art. 52 Abs. 2 geändert 02-68, 03-33 14.12.2004 01.01.2007 Art. 60 Abs. 1 geändert 06-129 10.04.2008 01.01.2009 Art. 69 Abs. 2 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 69 Abs. 3 geändert 08-109 20.11.2008 01.11.2009 Art. 17 Abs. 2 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 31 Titel geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 31 Abs. 3 eingefügt 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 32 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 33 Abs. 1 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 36 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 38 Abs. 1 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 38 Abs. 2 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 38 Abs. 3 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 40 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 46 Abs. 1, c eingefügt 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 60 Abs. 1, f geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 60 Abs. 1, i eingefügt 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 65 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 67 Abs. 2 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 68 Abs. 2, p geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 68 Abs. 2, t eingefügt 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 68 Abs. 3 geändert 09-100 20.11.2008 01.11.2009 Art. 69 Abs. 1 geändert 09-100 06.06.2018 01.01.2020 Titel 3 geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 34 Titel geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 34 Abs. 4 eingefügt 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 37 Abs. 2 geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, a geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, b geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, c geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, d geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, e geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, f geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 2 geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 3, a geändert 18-091 923.11 22 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 3, b geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 3, c geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 3, d geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 3, e geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 3a eingefügt 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 43a eingefügt 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 68 Abs. 2, s geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 68 Abs. 2, t geändert 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 68 Abs. 2, u eingefügt 18-091 06.06.2018 01.01.2020 Art. 68 Abs. 3 geändert 18-091 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 21 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 27 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 45 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 47 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 49 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 50 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 54 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 54 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 55 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 59 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 60 Abs. 1, e geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 62 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 65 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 66 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 66 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 66 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 67 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 67 Abs. 2 geändert 21-017 23 923.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.02.2021 01.04.2021 Art. 67 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 68 Abs. 2, f geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 68 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 69 Abs. 1 geändert 21-017 08.03.2021 01.12.2021 Art. 55 Abs. 2a eingefügt 21-094 923.11 24 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.06.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-110 Art. 4 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 7 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 8 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 9 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 11 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 13 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 17 Abs. 2 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 17 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 19 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 21 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 21 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 24 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 25 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 26 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 27 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 27 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel 3 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 31 20.11.2008 01.11.2009 Titel geändert 09-100 Art. 31 Abs. 3 20.11.2008 01.11.2009 eingefügt 09-100 Art. 32 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 32 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 33 Abs. 1 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 34 06.06.2018 01.01.2020 Titel geändert 18-091 Art. 34 Abs. 4 06.06.2018 01.01.2020 eingefügt 18-091 Art. 35 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 36 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 37 Abs. 2 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 1 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 38 Abs. 1, a 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 1, b 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 1, c 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 1, d 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 1, e 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 1, f 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 2 25.03.2002 01.05.2003 geändert 02-68, 03-33 Art. 38 Abs. 2 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 38 Abs. 2 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 3 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 38 Abs. 3, a 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 25 923.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 38 Abs. 3, b 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 3, c 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 3, d 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 3, e 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 38 Abs. 3a 06.06.2018 01.01.2020 eingefügt 18-091 Art. 38 Abs. 4 20.11.2008 01.11.2009 eingefügt 09-100 Art. 40 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 43a 06.06.2018 01.01.2020 eingefügt 18-091 Art. 45 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 46 Abs. 1, c 20.11.2008 01.11.2009 eingefügt 09-100 Art. 47 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 49 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 50 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 52 Abs. 1, a 25.03.2002 01.05.2003 geändert 02-68, 03-33 Art. 52 Abs. 1, b 25.03.2002 01.05.2003 geändert 02-68, 03-33 Art. 52 Abs. 1, c 25.03.2002 01.05.2003 aufgehoben 02-68, 03-33 Art. 52 Abs. 1, d 25.03.2002 01.05.2003 aufgehoben 02-68, 03-33 Art. 52 Abs. 2 25.03.2002 01.05.2003 geändert 02-68, 03-33 Art. 54 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 54 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 55 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 55 Abs. 2a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 59 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 60 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 60 Abs. 1, e 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 60 Abs. 1, f 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 60 Abs. 1, i 20.11.2008 01.11.2009 eingefügt 09-100 Art. 62 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 65 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 65 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 66 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 66 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 66 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 67 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 67 Abs. 2 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 67 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 67 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 68 Abs. 2, f 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 68 Abs. 2, p 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 68 Abs. 2, s 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 68 Abs. 2, t 20.11.2008 01.11.2009 eingefügt 09-100 Art. 68 Abs. 2, t 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 Art. 68 Abs. 2, u 06.06.2018 01.01.2020 eingefügt 18-091 Art. 68 Abs. 3 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 68 Abs. 3 06.06.2018 01.01.2020 geändert 18-091 923.11 26 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 68 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 69 Abs. 1 20.11.2008 01.11.2009 geändert 09-100 Art. 69 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 69 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 69 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109