§ 1
1 Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ist organisatorisch der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion unterstellt. 2 Die Schlichtungsstelle besteht aus der Kommission und dem Sekretariat.
Law
Verordnung zum Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen sowie über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen
Basel-Landschaft · 223.11 · ordinance
Ask the law about thisMore laws of Basel-LandschaftFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 669a6dca2d0794734b05e76fd4623f613ce2a55d73e8e451b281edada7db2028
6 provisions
§ 2
1 Die Aufrechterhaltung des Betriebes der Schlichtungsstelle ist mit einer Stellvertretung sicherzustellen. Bei Bedarf werden ad hoc zusätzliche Stellvertretungen ernannt. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bestimmt für den Leiter oder die Leiterin der Schlichtungsstelle die Stellvertretung. § 2bis * 1 Für die Ersetzung von Kommissionsmitgliedern bei Ausstand gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes1).
§ 3
1 Die Schlichtungsstelle genehmigt die in Artikel 261l, 269d und 298 OR2) genannten Formulare. 2 Die Schlichtungsstelle und die Einwohnergemeinden geben diese Formulare ab. 3 Für den Bezug von 10 oder mehr Formularen ist eine Gebühr von Fr. –.50 pro Exemplar zu entrichten. § 3bis * 1 Die Schlichtungsstelle vollzieht das Bundesgesetz sowie die Verordnung über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung. 1) GS 34.161, SGS 170 2) SR 220 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348 2 223.11
§ 4
1 Die Schlichtungsstelle erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) halbjährlich Bericht.
§ 5
1 Die Schlichtungsstelle veröffentlicht periodisch die Zusammensetzung und die Zuständigkeit der Schlichtungskommission.
§ 6
1 Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1996 in Kraft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348 3 223.11 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 12.12.1995 02.01.1996 Erlass Erstfassung GS 32.348 16.04.1996 01.06.1996 § 3bis eingefügt GS 32.448 07.12.2010 01.01.2011 § 2bis eingefügt GS 37.290 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348 4 223.11 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 12.12.1995 02.01.1996 Erstfassung GS 32.348 § 2bis 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.290 § 3bis 16.04.1996 01.06.1996 eingefügt GS 32.448 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348