Art. 1
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens durch Unterzeichnung desselben werden.
Law
Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung
Confederation · 0.812.321 · treaty
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In force since 2007-02-20, as the publisher states.
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5 provisions
Art. 2
Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, die durch das in Artikel 7 des Übereinkommens vorgesehene Verfahren Vertragspartei des Zusatzprotokolls werden können, zur Unterzeichnung auf.
Art. 3
Kein Staat kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei dieses Zusatzprotokolls zu werden, das integrierender Bestandteil des Übereinkommens ist.
Art. 4
Dieses Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft.
Art. 5
Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: a. jede Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls; b. die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde; c. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls.