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Justizreglement

Fribourg · 130.11 · regulation

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Contents: 92 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 8a
  10. Art. 9
  11. Art. 10
  12. Art. 11
  13. Art. 12
  14. Art. 12a
  15. Art. 13
  16. Art. 14
  17. Art. 15
  18. Art. 16
  19. Art. 17
  20. Art. 18
  21. Art. 19
  22. Art. 20
  23. Art. 21
  24. Art. 22
  25. Art. 23
  26. Art. 24
  27. Art. 25
  28. Art. 26
  29. Art. 27
  30. Art. 28
  31. Art. 29
  32. Art. 30
  33. Art. 31
  34. Art. 32
  35. Art. 33
  36. Art. 34
  37. Art. 35
  38. Art. 36
  39. Art. 37
  40. Art. 38
  41. Art. 39
  42. Art. 40
  43. Art. 41 b) der Jugendrichterin oder vom Jugendrichter: Fr. 20 bis 1000
  44. Art. 42
  45. Art. 43 e) von der Übertretungsstrafbehörde: Fr. 20 bis 1500
  46. Art. 44
  47. Art. 45
  48. Art. 46
  49. Art. 47
  50. Art. 48
  51. Art. 49
  52. Art. 50
  53. Art. 51
  54. Art. 52
  55. Art. 53
  56. Art. 54
  57. Art. 55
  58. Art. 56
  59. Art. 57
  60. Art. 58
  61. Art. 59
  62. Art. 60
  63. Art. 61
  64. Art. 61a
  65. Art. 62
  66. Art. 63
  67. Art. 64
  68. Art. 65
  69. Art. 66
  70. Art. 67
  71. Art. 68
  72. Art. 69
  73. Art. 70
  74. Art. 71
  75. Art. 72
  76. Art. 73
  77. Art. 74
  78. Art. 75
  79. Art. 75a
  80. Art. 76 und 104 ZPO)
  81. Art. 77
  82. Art. 78
  83. Art. 79
  84. Art. 79a
  85. Art. 79b
  86. Art. 79c
  87. Art. 79d
  88. Art. 79e
  89. Art. 80
  90. Art. 81
  91. Art. 82
  92. Art. 83

92 provisions

Art. 77

Reisen 1 Für Reisen innerhalb des Kantons haben die Anwältinnen und Anwälte oder ihre Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf eine Entschädigung von 2.50 Franken je Kilometer. 2 Die Entfernung wird nach der kürzesten Strassenstrecke berechnet; massgebend ist der Distanzenanzeiger im Anhang 1 dieses Reglements. 3 Für Reisen ausserhalb des Kantons wird die Entschädigung gemäss Absatz 1 festgesetzt. 4 Für Reisen innerhalb des Ortes, in dem sich das Anwaltsbüro befindet, wird die Entschädigung für den Hin- und Rückweg pauschal auf 30 Franken festgesetzt.

Art. 78

Bei unentgeltlicher Rechtspflege 1 Entschädigt der Staat eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand, so ist Artikel 77 dieses Reglements anwendbar. Die Entschädigung entspricht bei Reisen ausserhalb des Kantons ab dem 61. Kilometer dem Bahnbillett erster Klasse zuzüglich 160 Franken für jeden halben Tag und 90 Franken je Nacht. 2 Die mit der Auszahlung betraute Behörde berichtigt von Amtes wegen Entschädigungen, die nicht gemäss diesem Artikel berechnet wurden.

Art. 79

Anwältinnen und Anwälte aus andern Kantonen 1 Die Reiseentschädigungen für Anwältinnen und Anwälte aus andern Kantonen werden gemäss Artikel 77 dieses Reglements festgesetzt. 2 Die Entschädigungen gehen zu Lasten der Klientin oder des Klienten, sofern die Richterin oder der Richter sie nicht ausdrücklich im Rahmen von Artikel 104 ff. ZPO teilweise oder ganz der Gegenpartei auferlegt. 2a Entschädigung der Mitglieder der Gerichtsbehörden

Art. 79a

Sitzungsgelder – Nichtständige Mitglieder 1 Die nebenberuflichen Richterinnen und Richter erhalten 190 Franken für eine ganztägige und 125 Franken für eine halbtägige Sitzung. 2 Die Entschädigung für einen ganzen Tag wird ausgerichtet, wenn die Sitzung vier Stunden und mehr dauert, und für einen halben Tag, wenn die Sitzung weniger als vier, aber mindestens zwei Stunden dauert. Sie beträgt 60 Franken, wenn die Sitzung weniger als zwei Stunden dauert. 3 Die Teilnahme an Sitzungen, die nach 17 Uhr beginnen, wird auf die gleiche Weise entschädigt; die Sitzungen werden jedoch selbst dann wie eine halbtägige Sitzung entschädigt, wenn sie weniger als zwei Stunden dauert.

Art. 79b

Sitzungsgelder – Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des Kantonsgerichts sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in Sozialversicherungssachen 1 Die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des Kantonsgerichts erhalten für das Vorbereiten der Sitzungen und das Verfassen von Berichten eine Stundenpauschale. Diese beträgt bei Selbständigerwerbenden 180 Franken und bei Unselbständigerwerbenden 110 Franken. 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für Richterinnen und Richter, die den Schiedsgerichten für Sozialversicherungssachen angehören.

Art. 79c

Sitzungsgelder – Ständige Mitglieder 1 Die Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie die Mitarbeitenden des Gerichtswesens haben nur Anrecht auf Sitzungsgelder für Sitzungen, die nach 17 Uhr angesetzt werden. 2 Die Teilnahme an diesen Sitzungen wird gemäss Artikel 79a entschädigt. 3 Dieselbe Entschädigung wird für Sitzungen gewährt, die an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen angesetzt sind.

Art. 79d

Übrige Entschädigungen 1 Die Bestimmungen des Reglements über das Staatspersonal gelten sinngemäss für Verpflegungs- und Reiseentschädigungen sowie für Entschädigungen im Schadensfall. 2 Die Reiseentschädigungen der Mitglieder des Kantonsgerichts werden hingegen zu 74 Rappen pro Kilometer der kürzesten Strecke berechnet, wenn die oder der Berechtigte ihr oder sein Privatauto benützt, oder nach den tatsächlichen Kosten, wenn sie oder er ein anderes Verkehrsmittel benützt.

Art. 79e

Überweisung und periodische Anpassungen 1 Die gemäss diesem Abschnitt 2 geschuldeten Entschädigungen werden vom Amt für Personal und Organisation aufgrund einer monatlichen Abrechnung überwiesen, welche die betroffenen Behörden dem Amt für Justiz zustellen. 2 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion passt die Entschädigungen an die Entwicklung des Index der Konsumentenpreise an. Die Anpassung wird am Ende einer Legislaturperiode, Ende November, berechnet (Basis-Index: Dezember 2014 = 100 Pkt.); sie tritt in der folgenden Legislaturperiode in Kraft. 3 Schlussbestimmungen

Art. 80

Übergangsbestimmung 1 Die Entschädigung der Ersatzbeisitzenden der Spezialgerichtshöfe des Kantonsgerichts richtet sich nach den Artikeln 2 und 2bis des Beschlusses vom 5. Dezember 1977 betreffend die Festsetzung der Entschädigungen der Mitglieder der Gerichtsbehörden.

Art. 81

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Verordnung vom 16. Dezember 2003 über die Mediation in der Jugendstrafrechtspflege (JSRMV) (SGF 132.62); b) der Tarif vom 6. September 1966 der Gerichtskosten in Zivilsachen (SGF 135.11); c) der Tarif vom 12. Dezember 1969 der Gerichtskosten in Strafsachen (SGF 135.61); d) der Tarif vom 14. Juni 2000 über die Entschädigungen der Rechtsbeistände bei der unentgeltlichen Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen und bei der Hilfe an Opfer von Straftaten (SGF 136.12); e) der Tarif vom 28. Juni 1988 der als Parteikosten in Zivilsachen geschuldeten Anwaltshonorare und -auslagen (SGF 137.21); f) der Beschluss vom 4. Juni 1974 betreffend die Festsetzung der Reiseentschädigungen der Rechtsanwälte (SGF 137.25); g) der Ausführungsbeschluss vom 9. Juli 1996 zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (SGF 222.5.21); h) der Beschluss vom 23. November 1998 zur Bezeichnung der Offiziere der Kantonspolizei, denen die Aufgaben von Offizieren der Gerichtspolizei übertragen werden (SGF 32.15); i) der Tarif vom 16. November 1998 der Parteientschädigungen in Strafsachen (SGF 32.16); j) die Verordnung vom 27. Januar 2009 über den Zugriff der Gerichtsbehörden auf Daten der Kantonalen Steuerverwaltung über ein Abrufverfahren (SGF 32.17); k) die Verordnung vom 21. Dezember 2004 über die verdeckte Ermittlung (SGF 32.71); l) der Beschluss vom 4. September 1920 zwecks Festsetzung von Massnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung (SGF 550.14); m) die Verordnung vom 31. März 2008 über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei der Suche nach einer vermissten Person (SGF 551.42); n) der Beschluss vom 16. August 1995 über die Einführung eines einfachen und raschen Verfahrens für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (SGF 842.1.19).

Art. 82

Änderung bisherigen Rechts 1 Die folgenden verordnungsrechtlichen Erlasse werden gemäss dem Anhang mit den Änderungen 1), der Bestandteil dieses Reglements ist, geändert: 1. das Reglement vom 8. April 1997 über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts (SGF 114.22.13); 2. die Verordnung vom 18. Dezember 2007 über die Bekämpfung des Menschenhandels (SGF 114.22.14); 3. die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV) (SGF 122.0.12); 4. die Verordnung vom 9. Juli 2002 zur Bezeichnung der Verwaltungseinheiten der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (SGF 122.0.13); 5. das Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR) (SGF 122.70.11); 6. der Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (SGF 122.72.21); 7. der Tarif vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren (SGF 126.21); 8. der Beschluss vom 8. Weinmonat (Oktober) 1832 betreffend die Festsetzung des Rangs der untergeordneten Behörden bei den öffentlichen Feierlichkeiten (SGF 129.3.21); 9. der Beschluss vom 8. Juli 1986 über die Ausweise für Magistraten und Mitarbeiter des Staates (SGF 129.4.11); 10. der Beschluss vom 5. Dezember 1977 betreffend die Festsetzung der Entschädigungen der Mitglieder der Gerichtsbehörden (SGF 131.0.16); 11. der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (SGF 150.12); 12. der Beschluss vom 16. August 1989 über die Aufnahme von Pflegekindern (SGF 212.3.85); 1) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben. 13. der Beschluss vom 14. Juni 2000 über die unentgeltliche Rechtspflege bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (SGF 212.5.52); 14. das Ausführungsreglement vom 9. Dezember 1986 zum Gesetz über das Grundbuch (SGF 214.5.11); 15. der Beschluss vom 26. September 1988 über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft (SGF 222.5.92); 16. der Beschluss vom 25. April 1972 betreffend die Personen, die befähigt sind, gegen die an den Staat gerichteten Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag zu erheben, gemäss Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SGF 28.17); 17. die Verordnung vom 12. Dezember 2006 über die beratende Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit (SGF 340.32); 18. der Beschluss vom 18. November 1986 über die rechtliche Stellung der Besucher von Gefangenen (SGF 340.43); 19. das Gefängnisreglement vom 12. Dezember 2006 (SGF 341.2.11); 20. das Reglement vom 23. Juni 2004 über den Zivilschutz (ZSR) (SGF 52.11); 21. die Verordnung vom 13. Mai 2003 über das Vorrücken und die Beförderung der Beamten und der Beamtinnen der Kantonspolizei (SGF 551.13); 22. die Verordnung vom 12. Dezember 2005 über die DNA-Profile (SGF 551.17); 23. das Reglement vom 20. Dezember 1983 betreffend die Pensionierung der Beamten der Kantonspolizei (SGF 551.33); 24. der Ausführungsbeschluss vom 15. Dezember 1998 zum Konkordat über die Sicherheitsunternehmen (SGF 559.61); 25. das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR) (SGF 616.11); 26. der Beschluss vom 13. Februar 2001 über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen (SGF 631.13); 27. der Ausführungsbeschluss vom 5. Januar 1995 zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SGF 634.1.11); 28. der Beschluss vom 12. März 1973 betreffend den Schutz der freiburgischen Tier- und Pflanzenwelt (SGF 721.1.11); 29. der Beschluss vom 24. März 1981 über den Schutz von Weinbergschnecken (SGF 721.1.21); 30. der Beschluss vom 9. Juni 1998 über das Sammeln von Pilzen (SGF 721.1.51); 31. die Verordnung vom 14. Dezember 2009 über das Pilzreservat La Chanéaz, Gemeinde Montagny, Staatswald La Chanéaz (SGF 721.1.52); 32. der Beschluss vom 12. Oktober 1999 über das Pilzreservat Moosboden, Gemeinde Cerniat, Staatswald Höllbach (SGF 721.1.53); 33. das Reglement vom 31. Mai 1983 betreffend das Naturschutzgebiet des Pérolles-Sees (SGF 721.2.31); 34. das Reglement vom 11. Januar 1983 betreffend das Naturschutzgebiet des Vanil-Noir (SGF 721.2.51); 35. der Beschluss vom 19. April 1995 über das Waldreservat Vanil du Paradis und Vanil de la Fayère auf dem Gebiet der Gemeinde Estavannens (SGF 721.3.12); 36. die Ausführungsverordnung vom 14. November 1966 zum Gesetz vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen Brand und andere Schäden (SGF 732.1.11); 37. das Reglement vom 24. August 1982 betreffend die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (SGF 781.12); 38. der Vollziehungsbeschluss vom 4. Juni 1973 zum Bundesgesetz vom 21. März 1969 über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz) (SGF 818.11); 39. der Beschluss vom 5. Dezember 2000 über die Bestattungen (SGF 821.5.11); 40. der Beschluss vom 3. Oktober 1983 betreffend Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (SGF 841.4.12); 41. das Ausführungsreglement vom 5. Februar 1990 zum Gesetz über die Schaffung einer Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten (SGF 862.21); 42. der Beschluss vom 22. Weinmonat (Oktober) 1880 betreffend Anwendung der verschiedenen Gesetze über die Heiligung der Sonn- und Festtage (SGF 865.11); 43. die Verordnung vom 2. Juni 2004 über die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (FMV) (SGF 866.0.31); 44. der Ausführungsbeschluss vom 9. Februar 1971 zur Bundesgesetzgebung über die Tierseuchen (ABTSG) (SGF 914.10.11); 45. der Ausführungsbeschluss vom 24. Oktober 1938 zum Gesetz vom 2. Dezember 1899 über den Viehhandel, teilweise abgeändert durch die Gesetze vom 11. März 1921 und 17. November 1923 (SGF 914.3.21); 46. das Reglement vom 11. Dezember 2001 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSR) (SGF 921.11); 47. die Verordnung vom 16. Dezember 2003 über die Aufsicht über die Tier- und Pflanzenwelt und über die Jagd und die Fischerei (AufsV) (SGF 922.21); 48. das Reglement vom 24. November 2009 über die Ausübung der Patentfischerei in den Jahren 2010, 2011 und 2012 (SGF 923.12); 49. der Beschluss vom 23. September 1996 über die Preiskontrolle (SGF 942.11); 50. das Ausführungsreglement vom 27. November 1978 zum Gesetz vom 15. November 1977 über das Filmwesen und das Theater (SGF 953.11). 2 Im Übrigen passen die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen die nicht durch dieses Reglement geänderten verordnungsrechtlichen Erlasse an, insbesondere um den Standardverweis auf das Justizgesetz darin aufzunehmen. Wird die Anpassung nach der Veröffentlichung des Erlasses in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg vorgenommen, so wird in dieser ein entsprechender Hinweis veröffentlicht.

Art. 83

Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE Anhang 1: Distanzenanzeiger Hin und Rückfahrt in Kilometern zwischen den Bezirkshauptorten (Art. 77 Abs. 2) Anhang 2: Honorare in vermögensrechtlichen Streitigkeiten (Art. 66) Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.11.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_153 18.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 19 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 20 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 21 aufgehoben 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 27 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 30 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Abschnitt 2.1.4 aufgehoben 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 32 aufgehoben 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 42 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 43 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 62 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 64 geändert 01.01.2013 2012_129 22.06.2015 Art. 8a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 9 aufgehoben 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 12 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 12a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 15 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 16 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 21 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Abschnitt 2.2 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 35 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 36 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 40 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 43 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 47 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 57 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 58 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 61a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 64 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 65 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 68 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 69 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 71 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 72 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 73 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 74 aufgehoben 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Abschnitt 2.5a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 75a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 77 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Abschnitt 2a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 79a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 79b eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 79c eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 79d eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 79e eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2015 2015_057 14.03.2016 Art. 64 geändert 01.07.2015 2016_038 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.09.2017 Art. 22 geändert 01.01.2018 2017_076 18.02.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 79e Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018 06.12.2022 Art. 52 aufgehoben 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 53 aufgehoben 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 54 aufgehoben 01.01.2023 2022_125 06.12.2022 Art. 55 aufgehoben 01.01.2023 2022_125 10.11.2025 Art. 64 Abs. 1, b) geändert 01.12.2025 2025_085 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 3 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 7 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 8a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 9 aufgehoben 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 12 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 12a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 15 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 16 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 18 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 19 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 20 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 21 aufgehoben 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 21 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 22 geändert 19.09.2017 01.01.2018 2017_076 Art. 27 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 28 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 29 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 30 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Abschnitt 2.1.4 aufgehoben 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 32 aufgehoben 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Abschnitt 2.2 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 35 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 36 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 40 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 42 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 43 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 43 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 47 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 52 aufgehoben 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 53 aufgehoben 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 54 aufgehoben 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 55 aufgehoben 06.12.2022 01.01.2023 2022_125 Art. 57 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 58 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 61a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 62 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 64 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 64 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 64 geändert 14.03.2016 01.07.2015 2016_038 Art. 64 Abs. 1, b) geändert 10.11.2025 01.12.2025 2025_085 Art. 65 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 68 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 69 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 71 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 72 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 73 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 74 aufgehoben 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Abschnitt 2.5a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 75a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 77 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Abschnitt 2a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79b eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79c eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79d eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79e eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79e Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Anhang 1 Inhalt geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 ANHANG 1 Distanzenanzeiger Hin- und Rückfahrt in Kilometern zwischen den Bezirkshauptorten (Art. 77 Abs. 2) Freiburg Tafers Bulle Murten Romont Estavayer-le-Lac Châtel-Saint-Denis Freiburg – 14 54 33 51 58 92 Tafers 14 – 64 43 61 69 102 Bulle 54 64 – 87 41 83 41 Murten 33 43 87 – 71 58 120 Romont 51 61 41 71 – 43 48 Estavayer-le-Lac 58 69 83 58 43 – 91 Châtel-Saint-Denis 92 102 41 120 48 91 – ANHANG 2 Honorare in vermögensrechtlichen Streitigkeiten (Art. 66) 0 0,00 41 000 0,00 42 000 15,00 43 000 15,36 44 000 15,72 45 000 16,08 46 000 16,44 47 000 16,80 48 000 17,16 49 000 17,52 50 000 17,88 51 000 18,24 52 000 18,60 53 000 18,96 54 000 19,32 55 000 19,68 56 000 20,04 57 000 20,40 58 000 20,76 59 000 21,12 60 000 21,48 61 000 21,84 62 000 22,20 63 000 22,56 64 000 22,92 65 000 23,28 66 000 23,64 67 000 24,00 68 000 24,36 69 000 24,72 70 000 25,08 71 000 25,44 72 000 25,80 73 000 26,16 74 000 26,52 75 000 26,88 76 000 27,24 77 000 27,60 78 000 27,96 79 000 28,32 80 000 28,68 81 000 29,04 82 000 29,40 83 000 29,76 84 000 30,12 85 000 30,48 86 000 30,84 87 000 31,20 88 000 31,56 89 000 31,92 90 000 32,28 91 000 32,64 92 000 33,00 93 000 33,36 94 000 33,72 95 000 34,08 96 000 34,44 97 000 34,80 98 000 35,16 99 000 35,52 100 000 35,88 101 000 36,24 102 000 36,60 103 000 36,96 104 000 37,32 105 000 37,68 106 000 38,04 107 000 38,40 108 000 38,76 109 000 39,12 110 000 39,48 111 000 39,84 112 000 40,20 113 000 40,56 114 000 40,92 115 000 41,28 116 000 41,64 117 000 42,00 118 000 42,36 119 000 42,72 120 000 43,08 121 000 43,44 122 000 43,80 123 000 44,16 124 000 44,52 125 000 44,88 126 000 45,24 127 000 45,60 128 000 45,96 129 000 46,32 130 000 46,68 131 000 47,04 132 000 47,40 133 000 47,76 134 000 48,12 135 000 48,48 136 000 48,84 137 000 49,20 138 000 49,56 139 000 49,92 140 000 50,00 145 000 50,89 150 000 51,78 155 000 52,67 160 000 53,56 165 000 54,45 170 000 55,34 175 000 56,23 180 000 57,12 185 000 58,01 190 000 58,90 195 000 59,79 200 000 60,68 205 000 61,57 210 000 62,46 215 000 63,35 220 000 64,24 225 000 65,13 230 000 66,02 235 000 66,91 240 000 67,80 245 000 68,69 250 000 69,58 255 000 70,47 260 000 71,36 265 000 72,25 270 000 73,14 275 000 74,03 280 000 74,92 285 000 75,81 290 000 76,70 295 000 77,59 300 000 78,48 305 000 79,37 310 000 80,26 315 000 81,15 320 000 82,04 325 000 82,93 330 000 83,82 335 000 84,71 340 000 85,60 345 000 86,49 350 000 87,38 355 000 88,27 360 000 89,16 365 000 90,05 370 000 90,94 375 000 91,83 380 000 92,72 385 000 93,61 390 000 94,50 395 000 95,39 400 000 96,28 405 000 97,17 410 000 98,06 415 000 98,95 420 000 99,84 425 000 100,73 430 000 101,62 435 000 102,51 440 000 103,40 445 000 104,29 450 000 105,18 455 000 106,07 460 000 106,96 465 000 107,85 470 000 108,74 475 000 109,63 480 000 110,52 485 000 111,41 490 000 112,30 495 000 113,19 500 000 114,08 505 000 114,97 510 000 115,86 515 000 116,75 520 000 117,64 525 000 118,53 530 000 119,42 535 000 120,31 540 000 121,20 545 000 122,09 550 000 122,98 555 000 123,87 560 000 124,76 565 000 125,65 570 000 126,54 575 000 127,43 580 000 128,32 585 000 129,21 590 000 130,10 595 000 130,99 600 000 131,88 605 000 132,77 610 000 133,66 615 000 134,55 620 000 135,44 625 000 136,33 630 000 137,22 635 000 138,11 640 000 139,00 645 000 139,89 650 000 140,78 655 000 141,67 660 000 142,56 665 000 143,45 670 000 144,34 675 000 145,23 680 000 146,12 685 000 147,01 690 000 147,90 695 000 148,79 700 000 150,00 800 000 154,35 900 000 158,70 1 000 000 163,05 1 100 000 167,40 1 200 000 171,75 1 300 000 176,10 1 400 000 180,45 1 500 000 184,80 1 600 000 189,15 1 700 000 193,50 1 800 000 197,85 1 900 000 202,20 2 000 000 206,55 2 100 000 210,90 2 200 000 215,25 2 300 000 219,60 2 400 000 223,95 2 500 000 228,30 2 600 000 232,65 2 700 000 237,00 2 800 000 241,35 2 900 000 245,70 3 000 000 250,00 3 500 000 253,57 4 000 000 257,14 4 500 000 260,71 5 000 000 264,28 5 500 000 267,85 6 000 000 271,42 6 500 000 274,99 7 000 000 278,56 7 500 000 282,13 8 000 000 285,70 8 500 000 289,27 9 000 000 292,84 9 500 000 296,41 10 000 000 299,98 10 500 000 303,55 11 000 000 307,12 11 500 000 310,69 12 000 000 314,26 12 500 000 317,83 13 000 000 321,40 13 500 000 324,97 14 000 000 328,54 14 500 000 332,11 15 000 000 335,68 15 500 000 339,25 16 000 000 342,82 16 500 000 346,39 17 000 000 350,00

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