Open at the publisher →
In force since 2026-07-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-08. The page it was read from
sha256 fc39b0e415372fed60fff0b0100924e5457101869b9aac41c7aa1013e3f6408e
13 provisions
Art. 1 erlässt folgendes Reglement
Zweck und Anwendungsbereich
1 Das vorliegende Reglement bezweckt unter Berücksichtigung der
übergeordneten rechtlichen Vorgaben die Regelung des Wirtschaftsschlusses, eine einheitliche Praxis bei der Vergabe von Verlängerungsbewilligungen sowie die Aufrechterhaltung von Ruhe,
Ordnung und Sicherheit.
2 Das Reglement findet Anwendung auf sämtliche gastgewerbliche
Betriebe in der Stadt Schaffhausen, welche über eine Betriebsbewilligung des Interkantonalen Labors IKL verfügen.
Propose a changeArt. 2 I. Wirtschaftsschluss
Wirtschaftsschluss (Polizeistunde)
1 In der Stadt Schaffhausen wird der Wirtschaftsschluss von Montag
bis und mit Sonntag grundsätzlich auf 24.00 Uhr festgesetzt.
2 In Abweichung vom grundsätzlichen Wirtschaftsschluss gelten an
einzelnen Tagen bzw. in der darauffolgenden Nacht die nachstehenden Ausnahmen:
a. Silvester Freinacht
b. Neujahr 1.00 Uhr
c. Berchtoldstag 1.00 Uhr
d. Fasnachts-Samstag Freinacht
e. Aschermittwoch 1.00 Uhr
f. Vorabend 1. Mai 1.00 Uhr
g. 1. Mai 1.00 Uhr
Wirtschaftsschlussreglement RSS-Nr. 400.9
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Juli 2026) 2
h. Vorabend 1. August 1.00 Uhr
i. 1. August 1.00 Uhr
3 Die Festsetzung weiterer allgemeiner Ausnahmen bleibt dem
Stadtrat vorbehalten. Bei Stadtfesten und dergleichen wird der Wirtschaftsschluss von der Sicherheitsreferentin bzw. dem Sicherheitsreferenten bestimmt.
Propose a changeArt. 3
Bekanntgabe
Die Inhaberin oder der Inhaber einer gastgewerblichen Betriebsbewilligung oder die in ihrem oder seinem Dienst stehenden Personen
haben den Wirtschaftsschluss den Gästen rechtzeitig bekanntzugeben.
Propose a changeArt. 4
Toleranzzeit
1 Die Gäste sind beim Eintritt des Wirtschaftsschlusses zum Verlassen der Gastwirtschaft aufzufordern. Die Gäste müssen die Gastwirtschaft spätestens 30 Minuten nach Wirtschaftsschluss verlassen
haben. In dieser Zeit dürfen sie nicht mehr bedient werden.
2 Diese Toleranzzeit gilt auch für alle Polizeistunden-Verlängerungen.
3 In Garten- und Strassenwirtschaften (Boulevardbetriebe) gilt keine
Toleranzzeit.
Propose a changeArt. 5
Bewirtung nach Wirtschaftsschluss
1 Hotelgäste dürfen nach Wirtschaftsschluss bewirtet werden.
2 Andere Gäste dürfen nach Wirtschaftsschluss weder in den zum
Wirtschaftslokal gehörenden Räumen noch in der Küche oder in der
Privatwohnung der Wirtin oder des Wirtes bewirtet werden.
3 Von privaten, unentgeltlichen Einladungen der Wirtin oder des Wirtes in den Wirtschaftsräumen ist der Bewilligungsbehörde gemäss
Art. 6 Abs. 2 und 3 rechtzeitig Mitteilung zu machen
Propose a changeArt. 6 II. Polizeistunde-Verlängerungen
Verfahren und Zuständigkeit
1 Sofern die Nachtruhe sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit
nicht beeinträchtigt werden, können gastgewerblichen Betrieben
Bewilligungen für längere Öffnungszeiten als den ordentlichen Wirtschaftsschluss gemäss Art. 2 erteilt werden für volle Stunden zwischen ordentlichem Wirtschaftsschluss und 05.00 Uhr und für
a. Einzelne Tage (unregelmässige Verlängerungsbewilligung); im
Rahmen von unregelmässigen Verlängerungen können maximal
Wirtschaftsschlussreglement RSS-Nr. 400.9
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Juli 2026) 3
12 Bewilligungen pro Jahr, d.h. im Durchschnitt eine pro Monat,
erteilt werden.
b. Regelmässig wiederkehrende für bestimmte Wochentage oder
mehr als 12 Bewilligungen pro Jahr bzw. für alle Tage (regelmässige Verlängerungsbewilligung)
2 Die Verlängerung der Polizeistunde ist Sache der Stadtpolizei.
Verlängerungsgesuche sind während der Bürozeiten zu stellen.
3 In Ausnahmefällen kann ausserhalb der Bürozeiten der Stadtpolizei gemäss Abs. 2 bei der Schaffhauser Polizei eine Verlängerungsbewilligung beantragt werden. Entsprechende Gesuche sind vor
dem Wirtschaftsschluss zu stellen.
Propose a changeArt. 7
Einschränkungen der Polizeistunde-Verlängerung
In Garten- und Strassenwirtschaften (Boulevardbetriebe) ist der Betrieb in jedem Fall zur ordentlichen Schliessstunde einzustellen.
Propose a changeArt. 8
Regelmässige Verlängerungsbewilligungen für Bar-
und Tanzbetriebe
Regelmässige Verlängerungsbewilligungen für Bar- und Tanzbetriebe werden jeweils versuchsweise auf sechs Monate befristet erteilt und können mit Auflagen betrieblicher oder baulicher Art versehen werden. Die Umwandlung in eine unbefristete Bewilligung kann
nur erfolgen, wenn diese Auflagen erfüllt werden und Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Umgebung des Lokales gewährleistet
wird.
Propose a changeArt. 9
Sicherheitsdienst
1 Gastgewerbliche Betriebe mit einer regelmässigen Verlängerungsbewilligung haben in den Nächten von Freitag auf Samstag und von
Samstag auf Sonntag ab 00.30 Uhr bis Türschluss einen Sicherheitsdienst, der über eine Bewilligung der Schaffhauser Polizei gemäss Art. 27 Polizeigesetz verfügt, einzusetzen.
2 Bei unregelmässigen Verlängerungen (inkl. Fremdveranstaltungen) wird das Erfordernis eines Sicherheitsdienstes durch die Bewilligungsbehörde fallweise geprüft. Sie kann zur Prüfung vom Veranstalter ein Veranstaltungskonzept einfordern.
3 Nahegelegene Betriebe können zur Erfüllung dieser Pflicht gemeinsam einen Sicherheitsdienst beauftragen.
4 Die verantwortlichen Personen der entsprechenden Betriebe haben sicherzustellen, dass der von ihnen eingesetzte Sicherheitsdienst bis Türschluss mit genügend Personal besetzt ist.
5 Der Stadtrat behält sich vor, Ausnahmeregelungen zu treffen und
namentlich die Sicherheitsdienstpflicht auszudehnen oder einzelne
Wirtschaftsschlussreglement RSS-Nr. 400.9
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Juli 2026) 4
Lokale davon zu befreien, wobei er die Ausübung dieser Befugnis
an den Bereich Sicherheit delegiert.
Propose a changeArt. 10
Pflichten des Sicherheitsdienstes
1 Der Sicherheitsdienst sorgt im Bereich von 20 Metern um den Eingangsbereich des betreffenden Lokals für Ruhe und Ordnung. Er
ermahnt die Gäste beim Verlassen des Lokals zur Ruhe, stellt sicher, dass kein übermässiger Lärm aus dem Lokal dringt, sorgt für
geschlossene Türen und Fenster, überwacht die Abfallentsorgung
und verhindert, dass Getränke in Glasbehältnissen aus dem Lokal
getragen und dort konsumiert werden.
2 Der Sicherheitsdienst informiert und unterstützt die Schaffhauser
Polizei bei auftretenden Problemen.
Propose a changeArt. 11 III. Gebühren und Sanktionen
Gebühren
Für Polizeistunde-Verlängerungen werden folgende Gebühren erhoben:
a. Unregelmässige Verlängerungsbewilligungen
- Für die erste Verlängerungsstunde: 35 Franken
- Ab der zweiten Verlängerungsstunde: 15 Franken für jede weitere Stunde
b. Regelmässige Verlängerungsbewilligungen
- Für die erste Verlängerungsstunde: 15 Franken
- Ab der zweiten Verlängerungsstunde: 5 Franken für jede weitere Stunde, aufgerechnet auf einen Monat maximal 300 Franken
Propose a changeArt. 12
Sanktionen
1 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglements
werden mit Busse bis 1'000 Franken geahndet.
2 Bewilligungen, welche gestützt auf dieses Reglement erteilt werden, können nach einmaliger Androhung entschädigungslos widerrufen werden. Dasselbe gilt, wenn die Bewilligungsinhaberin oder
der Bewilligungsinhaber mit der Gebührenzahlung im Rückstand ist.
Propose a changeArt. 13 IV. Schlussbestimmung
Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.
2 Es ist in die Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (RSS) aufzunehmen.
Wirtschaftsschlussreglement RSS-Nr. 400.9
Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Juli 2026) 5
3 Es ersetzt die Ausführungsbestimmungen betreffend die Polizeistunde vom 1. Januar 2005 sowie das Reglement betreffend die
Ausgehzonen der Stadt Schaffhausen vom 24. Juni 2014.
4 Alle nach altem Recht ausgestellten Bewilligungen behalten ihre
Gültigkeit bis zur Neuausstellung aufgrund seitens Gesuchstellerin
oder Gesuchsteller geänderter Umstände.
Propose a change