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Strassengesetz

Schaffhausen · 725.100 · statute

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Contents: 49 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4 p) Unter- und Überführungen
  5. Art. 7
  6. Art. 8
  7. Art. 9
  8. Art. 11
  9. Art. 12
  10. Art. 13 g) * Interessen des Landschafts- und Naturschutzes
  11. Art. 14 Anhörung verfügen. *
  12. Art. 15
  13. Art. 16
  14. Art. 17
  15. Art. 18
  16. Art. 19
  17. Art. 20
  18. Art. 21
  19. Art. 22
  20. Art. 23 f) zum Einlegen von Leitungen
  21. Art. 24
  22. Art. 25
  23. Art. 26
  24. Art. 27
  25. Art. 29
  26. Art. 30
  27. Art. 31 der Kantonsrat bei der Genehmigung des Richtplans. *
  28. Art. 35 Art. 33–34 * …
  29. Art. 36
  30. Art. 37
  31. Art. 38
  32. Art. 39
  33. Art. 40
  34. Art. 41
  35. Art. 43
  36. Art. 44
  37. Art. 45
  38. Art. 46
  39. Art. 47 Grundbuch angemeldet werden. *
  40. Art. 48 beeinträchtigt würde. *
  41. Art. 49
  42. Art. 53 Art. 50–52 * …
  43. Art. 54
  44. Art. 56
  45. Art. 57
  46. Art. 58
  47. Art. 59
  48. Art. 62
  49. Art. 64

49 provisions

Art. 49

Landerwerb: Enteignung: Umfang, vorzeitige Besitzeseinweisung 1 Das Enteignungsrecht erstreckt sich auf alle für die Strasse, ihre Bestandteile und Nebenanlagen benötigten Flächen sowie auf die Rechte, die zur Anordnung von Baubeschränkungen und Schutzmassnahmen erforderlich sind. 2 Das Enteignungsverfahren beschränkt sich auf das Schätzungsverfahren. 3 Nach Durchführung der Einigungsverhandlung hat der Präsident der Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz auf Begehren des Enteigners die vorzeitige Besitzeseinweisung zu verfügen, wenn alle für die Bewertung des Landes nötigen Massnahmen vollzogen worden sind und wenn nachgewiesen wird, dass sonst die Ausführung des Werks erheblich verzögert oder anderweitig beeinträchtigt würde. *

Art. 53 Art. 50–52 * …

Ausführung: Ausführungsbeginn * 1 Mit der Ausführung darf erst begonnen werden, wenn das Projekt rechtskräftig geworden ist. 2 Vorbehalten bleiben vorbereitende Handlungen gemäss Enteignungsgesetz sowie Massnahmen, mit denen sich alle betroffenen Grundeigentümer schriftlich einverstanden erklärt haben.

Art. 54

Ausführung: Leitungen * 1 Öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsanlagen können ohne Entschädigung mit Bewilligung des Strasseneigentümers in Kantons- und Gemeindestrassen verlegt werden, wenn die technischen Gegebenheiten dies gestatten. 2 Zuständig zur Erteilung der Bewilligung ist bei Kantonsstrassen das Baudepartement, bei Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen und bei Gemeindestrassen der Gemeinderat oder das von ihm bezeichnete Referat. * 3 Der Berechtigte hat dem Strasseneigentümer alle aus Bau, Umbau, Bestand und Beseitigung der Leitungen entstehenden Kosten zu vergüten und die Strasse wieder einwandfrei instandzustellen. Art. 55 * Ausführung: Beleuchtung 1 Wenn ein öffentliches Bedürfnis besteht, sind Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen durch die Gemeinden und ausserhalb der Bauzonen durch den Kanton zu beleuchten.

Art. 56

Ausführung: Entwässerung * 1 Abwasser von Strassen haben die Gemeinden entschädigungslos in ihre Kanalisation aufzunehmen. 2 Muss die Kanalisation deshalb vergrössert werden, übernimmt der Träger der Aufwendungen des Strassenbaus die Kosten anteilmässig. 3 Ausserhalb der Bauzone ist das natürlich abfliessende Oberflächenwasser von den Anstössergrundstücken aufzunehmen; anderes Abwasser ist in Entwässerungsleitungen zu beseitigen.

Art. 57

Ausführung: Wasserlieferung * 1 Reichen die Wasserversorgungen aus, haben die Gemeinden das für die Ausführung von Kantonsstrassen erforderliche Wasser unentgeltlich abzugeben. 2 Aufwendungen für Zuleitungen trägt der Kanton.

Art. 58

Aufhebung von Strassen 1 Für die Aufhebung von Kantons- oder Gemeindestrassen gelten sinngemäss die Verfahrensvorschriften über die Anordnung von Einschränkungen des Gemeingebrauchs an Strassen. 2 Benötigt bei der Aufhebung von Strassen der bisherige Eigentümer das Land nicht mehr, hat er es zunächst der Gemeinde beziehungsweise dem Kanton und in zweiter Linie den Eigentümern der Anstössergrundstücke zum Kauf anzubieten oder in eine Umlegung einzuwerfen. 3 Im Streitfall über die Höhe des Preises oder die Verteilung unter den priva - ten Grundeigentümern entscheidet die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz. * 5 Betrieb und Unterhalt der Strassen

Art. 59

Begriffe: Betrieb 1 Der Betrieb der Strassen umfasst namentlich die Regelung des Verkehrs mit Lichtsignalen, die Strassenbeleuchtung, die Beleuchtung und Ausleuchtung von Signalisation und Wegweisung, die Verkehrslenkung mit Wechselwegweisung, automatische Dauerverkehrszählungen sowie Einrichtungen für die Kontrolle der Parkzeit. Art. 60 * Begriffe: Unterhalt 1 Der betriebliche Unterhalt der Strassen umfasst namentlich die Reinigung, die Staubbekämpfung, die Ausbesserung von Schäden, die Erneuerung der Markierung sowie den Winterdienst und die Grünpflege. 2 Der bauliche Unterhalt umfasst die Erneuerung des Oberbaus und die Wiederherstellung nach Katastrophen. Alle baulichen Massnahmen, die darüber hinausgehen, gelten als Strassenbau. Art. 61 * Durchführung 1 Die Strassen sind nach technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten so zu betreiben und zu unterhalten, dass sie ihrem Zweck entsprechend sicher und für die Umgebung möglichst schonend benützt werden können.

Art. 62

Zuständigkeit: Grundsatz * 1 Betrieb und Unterhalt der Strassen obliegen den Strasseneigentümern. 2 … * 3 Der Regierungsrat ist befugt, eine Organisation zu gründen oder den Beitritt zu einer solchen zu erklären, die Leistungsvereinbarungen mit den zuständigen Bundesbehörden über den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen abschliessen kann. * Art. 63 * Zuständigkeit: Besonderheiten: Gehwege bzw. Trottoirs und Wanderwege 1 Der Betrieb und betriebliche Unterhalt von Gehwegen bzw. Trottoirs obliegen innerhalb der Bauzonen den Gemeinden. 2 Der Betrieb und Unterhalt von Wanderwegen obliegen ausserhalb der Bauzonen den Gemeinden. Art. 63a * Zuständigkeit: Besonderheiten: Signalisation von Radrouten und Wanderwegen 1 Die Signalisation der im kantonalen Richtplan enthaltenen Radrouten und Wanderwege obliegt dem Kanton. Art. 63b * Zuständigkeit: Besonderheiten: Aufgabenübernahme 1 Auf Antrag der Gemeinden, anderer Kantone oder des Bundes kann der Kanton Betrieb und Unterhalt von Strassen übernehmen. 2 Auf Antrag des Kantons können die Gemeinden oder andere Kantone Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen übernehmen.

Art. 64

Zuständigkeit: Wasserlieferung 1 Reichen die Wasserversorgungen aus, haben die Gemeinden das für den Unterhalt von Kantonsstrassen erforderliche Wasser unentgeltlich abzugeben. 2 Aufwendungen für die Zuleitung trägt der Kanton. Art. 64a * Zuständigkeit: Stromlieferung 1 Den für den Betrieb der Kantonsstrassen innerorts erforderlichen Strom haben die Gemeinden unentgeltlich abzugeben. 6 Finanzierung der Strassen Art. 65 * Kostentragung: Grundsatz 1 Wer für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen oder von Anlageteilen zuständig ist, trägt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die damit verbundenen Kosten. Art. 66 * Kostentragung: Spezialfälle: Beiträge der Gemeinden 1 Die Gemeinden beteiligen sich innerhalb der Bauzonen hälftig an den Baukosten der Gehwege bzw. Trottoirs an den Kantonsstrassen sowie der Gestaltungselemente. Der Regierungsrat legt die Höhe des Beitrags fest. 2 Bewilligt eine Gemeinde ihren Beitrag nicht, darf das beitragspflichtige Projekt nur realisiert werden, wenn ein erhebliches übergeordnetes Interesse besteht. Über diese Frage entscheidet der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates. Hält der Kantonsrat am Bau fest, ist der Gemeindebeitrag zu leisten. Art. 67 * Kostentragung: Spezialfälle: Stadt Schaffhausen 1 Der Kanton beteiligt sich hälftig an den Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt Schaffhausen. Art. 68–70 * … Art. 71 Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Grundsatz 1 Die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der dem Gemeingebrauch offenstehenden Kantons- und Gemeindestrassen sind in erster Linie aus dem kantonalen Anteil am Benzinzollertrag, aus dem Ertrag der Motorfahrzeugsteuer, aus Mehrwertbeiträgen, aus Globalbeiträgen des Bundes und aus allfälligen weiteren zweckgebundenen Einnahmen zu decken. * 2 Diese Mittel dürfen für keinen andern Zweck verwendet werden. Art. 72 * Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Benzinzollanteil und Motorfahrzeugsteuer: Verteilung 1 Vom kantonalen Anteil am Benzinzollertrag und von der Motorfahrzeugsteuer fallen zwei Drittel dem Kanton und ein Drittel den Gemeinden zu. Art. 73 Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Benzinzollanteil und Motorfahrzeugsteuer: Gemeindeanteil 1 Mindestens 90% des gemäss Art. 72 den Gemeinden zustehenden Anteils werden jährlich nach der Grösse von Bauzone und übrigem Gemeindegebiet ohne Wald, der Einwohnerzahl und dem Bestand von Motorfahrzeugen unter den Gemeinden verteilt. * 2 Der Regierungsrat weist höchstens 10% des Anteils Gemeinden zu, die im Rechnungsjahr besondere Aufgaben des Strassenbaus sowie des Rad-, Fuss- und Wanderwegbaus erfüllen. * 2bis Der kantonale Beitrag an kommunale Vorhaben des Strassenbaus beträgt max. 30% und an kommunale Vorhaben des Rad-, Fuss- und Wanderwegbaus max. 50% der Kosten. * 3 Hat eine Gemeinde keinen Strassenrichtplan aufgestellt, verfällt ihr Anteil und wird auf die andern Gemeinden verteilt. Art. 74 Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Mehrwertbeiträge 1 Erfahren Grundstücke durch Neubau, Ausbau oder Korrektion von Strassen eine Wertvermehrung, werden die Grundeigentümer zu Beiträgen an sämtliche dem Kanton oder der Gemeinde daraus erwachsenden Kosten verpflichtet. 2 Bei Gemeindestrassen sind die Vorschriften des Baugesetzes unmittelbar anwendbar, bei Kantonsstrassen gelten sie sinngemäss. Art. 75 Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Bundesbeiträge 1 Objektbezogene Bundesbeiträge an Strassen stehen ausschliesslich dem jeweiligen Träger der Strassenlast zur Verfügung. Art. 75a * Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Spezialfinanzierung Kanton 1 Die kantonalen Anteile der Einnahmen gemäss Art. 71–75 werden einem «Kantonalen Strassenfonds» zugewiesen. Dieser wird mit einem Anfangskapital von Fr. 15'000'000.00 dotiert. 2 Aus diesem Fonds werden sämtliche kantonalen Ausgaben für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen getätigt sowie der Verwaltungsaufwand des Strassenverkehrsamts und der Verkehrspolizei gedeckt. 3 Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement. 4 Der Kantonsrat kann allgemeine Mittel in den Fonds einlegen, sofern die Einnahmen den Aufwand mittelfristig nicht decken. 5 Sobald das kantonale Fondsvermögen Fr. 15'000'000.00 übersteigt, wird der Überschuss unter den Gemeinden gemäss Art. 73 verteilt. Art. 75b * Beschaffung und Verwendung der zweckgebundenen Mittel: Spezialfinanzierung Gemeinden 1 Die Gemeinden verwenden die zweckgebundenen Mittel gemäss Art. 73 im Rahmen einer Spezialfinanzierung für ihre Ausgaben im Bereich der Strassen. 7 Ausführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 76 Vollzug: Vollziehungsverordnung 1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die zum Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er stellt ferner die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften auf7). 3 Er kann Normen von Berufsorganisationen, namentlich der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS), der Vereinigung Schweizerischer Verkehrsingenieure (SVI) und des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) sowie die Richtlinien des Instituts für Orts-, Regional- und Landesplanung an der ETH (ORL) als verbindlich erklären. Art. 77 Vollzug: Aufsicht 1 Das Baudepartement überwacht den Vollzug dieses Gesetzes. * Art. 78 Übergangsbestimmungen: Strassengesetz vom 18. Februar 1980 * 1 Sind gemäss kantonalem Richtplan zusätzliche Strassen vorgesehen, gelten bis zu deren Bau die bisherigen Verbindungen als Kantonsstrassen. 2 Längstens während vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Gemeindeanteile gemäss Art. 73 auch ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Strassenrichtplans ausgezahlt. Art. 78a * Übergangsbestimmungen: Teilrevision vom 6. Dezember 2021 1 Kantonsstrassen, die bisher im Eigentum der Gemeinden oder der Güterkorporationen standen, sind innert fünf Jahren entschädigungslos dem Kanton zu übertragen. Art. 46 Abs. 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar. 2 Dasselbe gilt für Gemeindestrassen, welche ausserorts von einer im kantonalen Richtplan enthaltenen Radroute überlagert werden. 3 Die Spezialfinanzierung gemäss Gesetz über die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vom 6. Juni 2011 (Agglomerationsprogramm Schaffhausen der 1. Generation) bleibt vorbehalten. 7) SHR 725.101. Art. 79 Änderung des Baugesetzes8) Art. 80 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das Volk am 1. Januar 1981 in Kraft. Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen9) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, namentlich: a) das Gesetz über den Strassenbau vom 19. Mai 1863 b) die Art. 11 bis 32 des Flurgesetzes vom 10. März 188010) c) das Dekret des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen betreffend die Beteiligung der Waldeigentümer an den Unterhaltskosten der Güterwege vom 11. November 1880 d) die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen über die Beiträge an die Gemeinden für den Ausbau der Gemeindestrassen vom 23. August 1965 8) Gegenstandslos. 9) Amtsblatt 1980, S. 483. 10)Aufgehoben. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 18.02.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung Abl. 1980, S. 483 09.12.1986 01.01.1987 Art. 13 Abs. 1 geändert Abl. 1986, S. 1043 09.12.1986 01.01.1987 Art. 13 Abs. 2 geändert Abl. 1986, S. 1043 09.12.1986 01.01.1987 Art. 25 Abs. 2 geändert Abl. 1986, S. 1043 09.12.1986 01.01.1987 Art. 40 Titel geändert Abl. 1986, S. 1043 09.12.1986 01.01.1987 Art. 40 Abs. 1 geändert Abl. 1986, S. 1043 09.12.1986 01.01.1987 Art. 40 Abs. 3 geändert Abl. 1986, S. 1043 09.12.1986 01.01.1987 Art. 47 Abs. 3 geändert Abl. 1986, S. 1043 09.12.1986 01.01.1987 Art. 48 Abs. 1 geändert Abl. 1986, S. 1043 09.12.1986 01.01.1987 Art. 54 Abs. 2 geändert Abl. 1986, S. 1043 09.12.1986 01.01.1987 Art. 77 Abs. 1 geändert Abl. 1986, S. 1043 04.06.2007 01.01.2008 Art. 62 Abs. 3 eingefügt Abl. 2007, S. 817, S. 1800 04.06.2007 01.01.2008 Art. 71 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 817, S. 1800 04.06.2007 01.01.2008 Art. 73 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 817, S. 1800 09.11.2009 01.01.2011 Art. 24 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 09.11.2009 01.01.2011 Art. 48 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 09.11.2009 01.01.2011 Art. 49 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 09.11.2009 01.01.2011 Art. 58 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 06.05.2013 01.10.2013 Art. 28 totalrevidiert Abl. 2013, S. 673, S. 1381 06.05.2013 01.10.2013 Art. 73 Abs. 2bis eingefügt Abl. 2013, S. 673, S. 1381 06.12.2021 01.01.2022 Art. 5 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 6 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 10 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 2, g) eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 2 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 3 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 27 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 2 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 06.12.2021 01.01.2022 Art. 30 Abs. 1 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 30 Abs. 3 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 31 Abs. 1 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 32 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 33 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 34 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 40 Abs. 1 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 41 Abs. 1 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 42 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 2 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 3 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 50 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 51 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 52 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 53 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 54 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 54 Abs. 2 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 55 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 56 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 57 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 60 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 61 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 62 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 62 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 63 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 63a eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 63b eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 64a eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 65 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 66 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 67 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 68 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 69 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 70 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 72 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 06.12.2021 01.01.2022 Art. 73 Abs. 2 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 73 Abs. 2bis geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 75a eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 75b eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 78 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 06.12.2021 01.01.2022 Art. 78a eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 18.02.1980 01.01.1981 Erstfassung Abl. 1980, S. 483 Art. 5 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 6 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 7 Abs. 1 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 8 Abs. 2 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 10 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 11 Abs. 1 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 12 Abs. 2, g) 06.12.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 13 Abs. 1 09.12.1986 01.01.1987 geändert Abl. 1986, S. 1043 Art. 13 Abs. 2 09.12.1986 01.01.1987 geändert Abl. 1986, S. 1043 Art. 15 Abs. 2 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 16 Abs. 3 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 24 Abs. 2 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 Art. 25 Abs. 2 09.12.1986 01.01.1987 geändert Abl. 1986, S. 1043 Art. 26 Abs. 1 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 27 06.12.2021 01.01.2022 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 27 Abs. 2 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 28 06.05.2013 01.10.2013 totalrevidiert Abl. 2013, S. 673, S. 1381 Art. 30 Abs. 1 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 30 Abs. 3 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 31 Abs. 1 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 32 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 33 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 34 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 40 09.12.1986 01.01.1987 Titel geändert Abl. 1986, S. 1043 Art. 40 Abs. 1 09.12.1986 01.01.1987 geändert Abl. 1986, S. 1043 Art. 40 Abs. 1 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 40 Abs. 3 09.12.1986 01.01.1987 geändert Abl. 1986, S. 1043 Art. 41 Abs. 1 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 42 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 46 Abs. 2 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 46 Abs. 3 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 47 Abs. 3 09.12.1986 01.01.1987 geändert Abl. 1986, S. 1043 Art. 48 Abs. 1 09.12.1986 01.01.1987 geändert Abl. 1986, S. 1043 Art. 48 Abs. 1 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 Art. 49 Abs. 3 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 Art. 50 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 51 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 52 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 53 06.12.2021 01.01.2022 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 54 06.12.2021 01.01.2022 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 54 Abs. 2 09.12.1986 01.01.1987 geändert Abl. 1986, S. 1043 Art. 54 Abs. 2 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 55 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 56 06.12.2021 01.01.2022 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 57 06.12.2021 01.01.2022 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 58 Abs. 3 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 Art. 60 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 61 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 62 06.12.2021 01.01.2022 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 62 Abs. 2 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 62 Abs. 3 04.06.2007 01.01.2008 eingefügt Abl. 2007, S. 817, S. 1800 Art. 63 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 63a 06.12.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 63b 06.12.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 64a 06.12.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 65 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 66 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 67 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 68 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 69 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 70 06.12.2021 01.01.2022 aufgehoben Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 71 Abs. 1 04.06.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 817, S. 1800 Art. 72 06.12.2021 01.01.2022 totalrevidiert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 73 Abs. 1 04.06.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 817, S. 1800 Art. 73 Abs. 2 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 73 Abs. 2bis 06.05.2013 01.10.2013 eingefügt Abl. 2013, S. 673, S. 1381 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 73 Abs. 2bis 06.12.2021 01.01.2022 geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 75a 06.12.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 75b 06.12.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 77 Abs. 1 09.12.1986 01.01.1987 geändert Abl. 1986, S. 1043 Art. 78 06.12.2021 01.01.2022 Titel geändert Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484 Art. 78a 06.12.2021 01.01.2022 eingefügt Abl. 2021, S. 2235, 2022, S. 484

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