Abzugsberechtigte Beträge
1 Soweit steuerlich abzugsberechtigt und bei Selbstständigerwerbenden nicht
bereits im steuerbaren Erfolg eingerechnet, können folgende Beträge bei der
Berechnung des für die Beitragspflicht massgebenden Einkommens in Abzug
gebracht werden:
a geleistete Unterhaltsbeiträge,
b * die von der beitragspflichtigen Person getragenen Kosten der Tagesbetreuung für jedes unterhaltsberechtigte Kind,
c Versicherungsbeiträge,
d * Krankheits- und Unfallkosten,
e * die behinderungsbedingten Kosten der beitragspflichtigen Person und der
von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG)5), soweit die beitragspflichtige Person die Kosten selber trägt,
f * Berufskosten.
2 Zusätzlich können bei der Berechnung des massgebenden Einkommens der
beitragspflichtigen Person für jedes ihrer unterhaltsberechtigten Kinder 5000
Franken in Abzug gebracht werden. *
3 Freiwillige Einzahlungen von Unselbstständigerwerbenden in Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule und der Säule 3a können bei der Berechnung des
massgebenden Einkommens nicht in Abzug gebracht werden.
5) SR 151.3
213.319.1 14
6.3 Zuständigkeiten
6.3.1 Einvernehmlich vermittelte Leistungen
Art. 42
Berechnung einvernehmlich vermittelte Leistungen
1 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt bei einvernehmlich vermittelten
Leistungen
a durch die kommunalen Dienste,
b durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz, soweit die
Leistung durch die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion ohne Mitwirkung eines kommunalen Dienstes vermittelt wurde.
2 Die für die Berechnung zuständige Stelle vereinbart die Kostenbeteiligung mit
den Beitragspflichtigen schriftlich.
Art. 43
Klageweg und Inkasso
1 Kann die Kostenbeteiligung mit den Beitragspflichtigen nicht vereinbart werden, kann diese von der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz
auf dem zivilen Klageweg eingefordert werden. *
2 Die Rechnungsstellung und das Inkasso erfolgen durch die zuständige Stelle
Art. 44 der Direktion für Inneres und Justiz. *
Burgergemeinden
1 Burgergemeinden und burgerliche Korporationen berechnen die Kostenbeteiligung an den von ihnen vermittelten Leistungen und vereinbaren diese mit den
Beitragspflichtigen.
2 Sie übernehmen die Rechnungsstellung und das Inkasso der von ihnen vereinbarten Kostenbeteiligung.
3 Kann die Kostenbeteiligung nicht vereinbart werden, können sie diese auf
dem zivilen Klageweg einfordern.
15 213.319.1
6.3.2 Behördlich angeordnete Leistungen
Art. 45
1 Die Zuständigkeit für die Berechnung und Geltendmachung von Leistungen,
die als Kindesschutzmassnahmen durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein Gericht angeordnet wurden, richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)6).
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
7.1 Übergangsbestimmungen
Art. 46
Vertragsabschluss mit Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern ohne Trägerschaft
1 In Abweichung von Artikel 12 schliesst die zuständige Stelle der Direktion für
Inneres und Justiz während der Übergangsfrist gemäss Artikel 46 KFSG direkt
mit den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern einen Leistungsvertrag gemäss Artikel 15 KFSG, wenn diese keine Trägerschaft haben.
2 Der Leistungsvertrag wird in der Regel für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen.
3 Die Festlegung der Leistungspauschale erfolgt in Abweichung von Artikel
16 bis 18 gestützt auf die jährlich anfallenden Nettobetriebskosten.
Art. 47
Stationäre Entlastungsaufenthalte
1 Während der in Artikel 50 f. KFSG vorgesehenen Übergangsfrist erheben die
Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für stationäre Entlastungsaufenthalte eine Kostenbeteiligung von 30 Franken pro Nacht direkt bei den Leistungsbeziehenden.
2 Sie stellen der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz die im
Leistungsvertrag vereinbarten Unterbringungskosten abzüglich der Kostenbeteiligung gemäss Absatz 1 in Rechnung.
6) BSG 213.316
213.319.1 16
7.2 Schlussbestimmungen
Art. 48
Änderungen von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
a Verordnung vom 24. Oktober 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV)7),
b Verordnung vom 19. September 2012 über die Entschädigung und den
Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV)8).
Art. 49
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
A1 Anhang 1 zu Artikel 16 Absatz 1
Art. A1-1 Durchschnittliche Auslastung bei der Erbringung von stationären Leistungen
1 Die nachfolgende durchschnittliche Auslastung bei der Erbringung von stationären Leistungen dient als Grundlage zur Berechnung des Betriebskostenanteils gemäss Artikel 16 Absatz 1:
Leistung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Durchschnittliche prozentuale Auslastung
a Längerfristige Unterbringung in einem offenen
Rahmen
93%
b Befristete Unterbringung in einem offenen
Rahmen
85%
c Unterbringung in einem geschlossenen oder
halbgeschlossenen Rahmen
85%
d Unterbringung mit intensiver Begleitung 90%
e Unterbringung von Kindern mit Behinderungen
93%
f Unterbringung von Kindern mit Behinderungen
und ausserordentlich hohen Betreuungsbedarf
(KaB-Leistung)
90%
g Begleitung in einer Eltern-Kind-Einrichtung 93%
7) BSG 213.316.1
8) BSG 213.361
17 213.319.1
A2 Anhang 2 zu Artikel 22 Absatz 1
Art. A2-1 Tarife für die Abgeltung ambulanter Leistungen
1 Die Tarife in der nachfolgenden Tabelle dienen zur Festlegung der Abgeltung
von ambulanten Leistungen gemäss Artikel 22 Absatz 1:
Leistung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Tarif (2025) *
a Nachbetreuung im Anschluss an eine stationäre Leistung
132 Franken / h *
b Betreuung in sozialpädagogischen Tagesstrukturen
137 Franken / Tag *
c Unterstützung bei der Wahrnehmung des Besuchsrechts (Begleitung bei der Ausübung des
Besuchsrechts)
126 Franken / h Besuchszeit (exkl. Fahrspesen) *
d Unterstützung bei der Wahrnehmung des Besuchsrechts (Begleitung bei der Kinderübergabe)
126 Franken pro Besuch (exkl. Fahrspesen) *
e Sozialpädagogische Familienbegleitung 132 Franken / h *
f Intensivbegleitung in der Familie 152 Franken / h *
g Sozialpädagogische Begleitung bei Langzeitunterbringungen in der Pflegefamilie
132 Franken / h *
h Sozialpädagogische Begleitung bei Wochenunterbringungen in der Pflegefamilie
105 Franken / Tag *
i Sozialpädagogische Begleitung bei Krisenunterbringungen in der Pflegefamilie
140 Franken / Tag *
k Vermittlung von Pflegeplätzen in der Langzeitunterbringung
3'159 Franken pro vermitteltem Pflegeplatz *
l Unterstützung bei der Wahrnehmung des Besuchsrechts (individuelle Begleitung) *
132 Franken / h (Wochenende u. Feiertage 140
Franken / h)
A3 … *
Art. A3-1 * …
213.319.1 18
A4 … *
Art. A4-1 * …
Bern, 30. Juni 2021 Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Simon
Der Staatsschreiber: Auer
19 213.319.1
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
30.06.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-061
21.06.2023 01.01.2024 Art. 16a eingefügt 23-036
21.06.2023 01.01.2024 Art. 23 Abs. 1 geändert 23-036
21.06.2023 01.01.2024 Art. 26 Abs. 3 eingefügt 23-036
21.06.2023 01.01.2024 Art. 40 Abs. 1, g geändert 23-036
02.04.2025 01.08.2025 Art. 18 Abs. 1 geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 31 Abs. 1 geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 32 Abs. 1 geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 32 Abs. 2 geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 32 Abs. 2a eingefügt 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 33 Abs. 1 geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 33 Abs. 2 eingefügt 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 34 Titel geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 34 Abs. 1 geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 34 Abs. 1, a aufgehoben 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 34 Abs. 1, b aufgehoben 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 34 Abs. 2 geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 36 Titel geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 36 Abs. 1 geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 36 Abs. 2 aufgehoben 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 37 Titel geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 41 Abs. 1, b geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 41 Abs. 1, d geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 41 Abs. 1, e eingefügt 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 41 Abs. 1, f eingefügt 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 41 Abs. 2 geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 43 Abs. 1 geändert 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. 43 Abs. 2 geändert 25-027
Tabelle, "a Nachbetreuung im Anschluss an eine
stationäre Leistung" / "Tarif
Tabelle, "Tarif
umbenannt 25-027
213.319.1 20
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
Tabelle, "b
Betreuung in sozialpädagogischen
Tagesstrukturen"
/ "Tarif (2025)"
Tabelle, "c Unterstützung bei der
Wahrnehmung
rechts (Begleitung
bei der Ausübung
rechts)" / "Tarif
Tabelle, "d Unterstützung bei der
Wahrnehmung
rechts (Begleitung
bei der Kinderübergabe)" / "Tarif (2025)"
Tabelle, "e Sozialpädagogische Familienbegleitung"
/ "Tarif (2025)"
Tabelle, "f Intensivbegleitung in
der Familie" / "Tarif (2025)"
Tabelle, "g Sozialpädagogische Begleitung bei
Langzeitunterbringungen in der
Pflegefamilie" /
"Tarif (2025)"
21 213.319.1
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
Tabelle, "h Sozialpädagogische Begleitung bei Wochenunterbringungen in der
Pflegefamilie" /
"Tarif (2025)"
Tabelle, "i Sozialpädagogische Begleitung bei Krisenunterbringungen in der Pflegefamilie" / "Tarif
Tabelle, "k Vermittlung von Pflegeplätzen in der
Langzeitunterbringung" / "Tarif
Tabelle, "l Unterstützung bei der
Wahrnehmung
rechts (individuelle Begleitung)"
eingefügt 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Titel A3 aufgehoben 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. A3-1 aufgehoben 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Titel A4 aufgehoben 25-027
02.04.2025 01.08.2025 Art. A4-1 aufgehoben 25-027
213.319.1 22
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 30.06.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-061
Art. 16a 21.06.2023 01.01.2024 eingefügt 23-036
Art. 18 Abs. 1 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 23 Abs. 1 21.06.2023 01.01.2024 geändert 23-036
Art. 26 Abs. 3 21.06.2023 01.01.2024 eingefügt 23-036
Art. 31 Abs. 1 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 32 Abs. 1 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 32 Abs. 2 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 32 Abs. 2a 02.04.2025 01.08.2025 eingefügt 25-027
Art. 33 Abs. 1 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 33 Abs. 2 02.04.2025 01.08.2025 eingefügt 25-027
Art. 33 Abs. 3 02.04.2025 01.08.2025 eingefügt 25-027
Art. 34 02.04.2025 01.08.2025 Titel geändert 25-027
Art. 34 Abs. 1 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 34 Abs. 1, a 02.04.2025 01.08.2025 aufgehoben 25-027
Art. 34 Abs. 1, b 02.04.2025 01.08.2025 aufgehoben 25-027
Art. 34 Abs. 2 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 34 Abs. 3 02.04.2025 01.08.2025 aufgehoben 25-027
Art. 36 02.04.2025 01.08.2025 Titel geändert 25-027
Art. 36 Abs. 1 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 36 Abs. 2 02.04.2025 01.08.2025 aufgehoben 25-027
Art. 37 02.04.2025 01.08.2025 Titel geändert 25-027
Art. 40 Abs. 1, g 21.06.2023 01.01.2024 geändert 23-036
Art. 41 Abs. 1, b 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 41 Abs. 1, d 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 41 Abs. 1, e 02.04.2025 01.08.2025 eingefügt 25-027
Art. 41 Abs. 1, f 02.04.2025 01.08.2025 eingefügt 25-027
Art. 41 Abs. 2 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 43 Abs. 1 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Art. 43 Abs. 2 02.04.2025 01.08.2025 geändert 25-027
Tabelle, "a Nachbetreuung im Anschluss an eine
stationäre Leistung" / "Tarif
Tabelle, "Tarif
02.04.2025 01.08.2025 umbenannt 25-027
23 213.319.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Tabelle, "b
Betreuung in sozialpädagogischen
Tagesstrukturen"
/ "Tarif (2025)"
Tabelle, "c Unterstützung bei der
Wahrnehmung
rechts (Begleitung
bei der Ausübung
rechts)" / "Tarif
Tabelle, "d Unterstützung bei der
Wahrnehmung
rechts (Begleitung
bei der Kinderübergabe)" / "Tarif (2025)"
Tabelle, "e Sozialpädagogische Familienbegleitung"
/ "Tarif (2025)"
Tabelle, "f Intensivbegleitung in
der Familie" / "Tarif (2025)"
Tabelle, "g Sozialpädagogische Begleitung bei
Langzeitunterbringungen in der
Pflegefamilie" /
"Tarif (2025)"
213.319.1 24
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Tabelle, "h Sozialpädagogische Begleitung bei Wochenunterbringungen in der
Pflegefamilie" /
"Tarif (2025)"
Tabelle, "i Sozialpädagogische Begleitung bei Krisenunterbringungen in der Pflegefamilie" / "Tarif
Tabelle, "k Vermittlung von Pflegeplätzen in der
Langzeitunterbringung" / "Tarif
Tabelle, "l Unterstützung bei der
Wahrnehmung
rechts (individuelle Begleitung)"
02.04.2025 01.08.2025 eingefügt 25-027
Titel A3 02.04.2025 01.08.2025 aufgehoben 25-027
Art. A3-1 02.04.2025 01.08.2025 aufgehoben 25-027
Titel A4 02.04.2025 01.08.2025 aufgehoben 25-027
Art. A4-1 02.04.2025 01.08.2025 aufgehoben 25-027