Zürich (city) · 444.105 · regulation
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1 Die Kongresshaus-Stiftung Zürich (Stiftung) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Die Stiftung hat ihren Sitz in der Stadt Zürich. 3 Für die Verbindlichkeiten der Stiftung haftet ausschliesslich das Stiftungsvermögen.
1 Zweck der Stiftung ist die Bereitstellung und der Betrieb eines Kongress- und Konzertgebäudes am General-Guisan-Quai. Das Gebäude dient als Kongresshaus und als Tonhalle. Es wird insbesondere zur Durchführung von Kongressen und von KonzertenauferstklassigemNiveaugenutzt. 2 Soweit die Erfüllung des Zwecks dies erfordert, kann die Stiftung Liegenschaften kaufen, verkaufen, mieten oder vermieten und Baurechte erwerben oder vergeben. 3 DieStiftungverfolgtkeineGewinnabsicht.
1 DasStiftungskapitalbestehtaus: a. dem Vermögen einschliesslich Gebäude (Kongresshaus und Tonhalle), das die bisherige Kongresshaus-Stiftung der Stiftung übertragen hat; b. dem selbständigen und dauernden Baurecht auf dem GrundstückEN2828; c. einemDotationskapital,dasdieStadtstiftet 3. 2 DerWertdesStiftungskapitalsistzuerhalten. 1 AS 101.100 2 BegründungsieheSTRBNr. 295vom1. April2015. 3 Gemeindebeschluss vom 5. Juni 2016. Name,Rechts - form und Sitz Zweck Stiftungskapital 2Statuten der Kongresshaus-Stiftung Zürich 444.105 3 Allfällige Überschüsse der Stiftung werden ausschliesslich im SinnedesStiftungszwecksverwendet.
1 Die Räume von Kongresshaus und Tonhalle werden für Kongresse, geschäftliche, gastronomische und kulturelle Anlässe genutzt und vermietet. Die Tonhalle ist Aufführungsort des Tonhalle-Orchesters. 2 Die Stiftung bewirtschaftet das Gebäude möglichst kostendeckend. Mit dem Ertrag sind die Unterhalts-, Instandstellungs- und Verwaltungskosten sowie die weiteren nötigen Aufwendungen zudecken. 3 Die Stiftung kann den Betrieb des Gebäudes vertraglich ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
Die Belegung der für den Musikbetrieb bestimmten Räume erfolgt in gemeinsamer Absprache zwischen der Tonhalle-Gesellschaft und der Stiftung oder Dritten, die gemäss Art. 4 Abs. 3 mit demBetriebdesGebäudesbeauftragtsind.
1 Die Tonhalle-Gesellschaft hat das Recht, die für den Musikbetrieb bestimmten Räume des Gebäudes (grosser und kleiner Tonhalle-Saal, Kammermusiksaal, Übungssäle, Solisten- und Stimmzimmer) und die erforderlichen Anlagen an 160 Tagen pro Jahr zu nutzen. 2 Sie entrichtet für die Nutzung der Räume gemäss Abs. 1 eine möglichstkostendeckendeEntschädigunggemässArt. 4 Abs. 2. 3 Die Nutzungskonditionen werden in Verträgen zwischen der Stiftung und der Tonhalle-Gesellschaft festgehalten. Die Stiftung bindetDritte, die gemäss Art. 4Abs. 3mit dem Betrieb beauftragt sind, soweit nötig in diese Verträge ein.
1 Die Stiftung wird von einem Stiftungsrat geleitet. 2 Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die durch den Stadtrat gewählt werden. 3 Der Tonhalle-Gesellschaft steht das Recht zu, zwei Mitglieder vorzuschlagen. 4 Der Stiftungsrat soll so zusammengesetzt sein, dass die MitgliederdienotwendigenFachkenntnissemitbringen. 5 DerStiftungsratkonstituiertsichselbst. Nutzung und Betrieb Belegung Rechteund Pflichtender Tonhalle-Gesellschaft Stiftungsrat 3Statuten der Kongresshaus-Stiftung Zürich 444.105
1 Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. 2 Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden, sofernkeinMitglieddiemündlicheBeratungverlangt.
1 Die Amtsdauer der Mitglieder des Stiftungsrats beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. September nach der Gesamterneuerungswahl des Stadtrats. 2 Die Wiederwahl ist möglich. 3 NachErreichendes70. AltersjahreskanneinMitglieddesStif - tungsrats nicht wiedergewählt werden.
1 Dem Stiftungsrat stehen folgende unübertragbare Kompetenzen zu: a. Beschlüsse über Anträge zu Statutenänderungen gemäss Art. 14; b. Regelung der Vertretungs- und Unterschriftsberechtigung für die Stiftung; c. Beschlüsse über Budget und Jahresrechnung und Kenntnisnahme des Revisionsberichts; d. ErstellendesTätigkeitsberichts; e. Erlass von Reglementen, insbesondere über die Vermietung und Benützung der einzelnen Gebäudeteile und über Einzelheiten der Organisation. 2 Der Stiftungsrat unterhält und betreibt das Gebäude der Stiftung, soweit er den Betrieb nicht ganz oder teilweise vertraglich auf Dritte übertragen hat. 3 Dem Stiftungsrat stehen alle weiteren Kompetenzen zu, die nicht einem anderen Organ übertragen worden sind.
1 DerStiftungsratkanneineGeschäftsführungernennen. 2 Der Stiftungsrat regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der GeschäftsführungineinemReglement.
1 Der Stiftungsrat wählt im Einvernehmen mit dem Stadtrat für die Dauer eines Geschäftsjahres eine unabhängige, externePrüfstellegemässdengesetzlichenBestimmungen. 2 Ihr Amt endet mit der Abnahme der Jahresrechnung. Die Wiederwahl ist möglich. Beschlussfassung Amtsdauer Kompetenzen Geschäftsführung Prüfstelle 4Statuten der Kongresshaus-Stiftung Zürich 444.105 3 Sie überprüft das Rechnungswesen der Stiftung jährlich und unterbreitet dem Stiftungsrat den Prüfungsbericht. 4 Sie teilt dem Stiftungsrat Mängel mit, die sie bei der Ausführung ihres Auftrags festgestellt hat. Werden diese Mängel nicht innert nützlicher Frist behoben, informiert die Prüfstelle den Stadtrat darüber.
1 Die Tätigkeit der Stiftung steht unter der allgemeinen Aufsicht des Stadtrats und der Oberaufsicht des Gemeinderats. 2 Der Stiftungsrat reicht dem Stadtrat das Budget, den Finanzplan und die von ihm erlassenen Reglemente zur Kenntnisnahme ein. 3 Erreicht dem Stadtrat Rechnung und Geschäftsbericht zuhan - den des Gemeinderats zur Kenntnisnahme ein.
1 Hält der Stiftungsrat eine Statutenänderung für angezeigt, stellt er dem Stadtrat zuhanden des Gemeinderats einen entsprechenden, begründeten Antrag. 2 Der Stadtrat kann dem Gemeinderat von sich aus Statutenänderungen beantragen. Er holt vorgängig eine Stellungnahme des Stiftungsrats ein.
1 Vor der Aufhebung der Stiftung ist der vorzeitige Heimfall gemäss Baurechtsvertrag herbeizuführen. 2 Bei der Auflösung der Stiftung fällt das vorhandene Vermögen an die Stadt.
Der Stadtrat setzt diese Statuten in Kraft.4 4 Inkrafttreten1. Oktober2016(STRBNr. 805vom28. September2016). Statutenänderung Aufhebung der Stiftung Inkrafttreten