Fribourg · 261.1 · statute
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Notariatskommission – Arbeitsweise 1 Sofern sich kein Mitglied widersetzt, kann die Kommission bei weniger wichtigen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden; im Übrigen gilt das Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.
Inspektoren 1 Zur Kontrolle der Notariatsbüros ernennt der Staatsrat einen oder mehrere Inspektoren. 2 Die Inspektoren müssen der Kommission Bericht erstatten. 3 Sie sind an das Amtsgeheimnis gebunden.
Inspektion 1 Mindestens alle zwei Jahre findet eine Inspektion der Notariatsbüros statt. Wenn es die Umstände rechtfertigen, können häufigere Inspektionen durchgeführt werden. 2 Die Inspektion bezieht sich insbesondere auf: a) die Befolgung des Artikels 9; b) den Zustand der Urschriften (mit Ausnahme der Verfügungen von Todes wegen vor ihrer Eröffnung), Belege, Verzeichnisse, der vorgeschriebenen Register und deren Aufbewahrung; c) die Aushändigung der Ausfertigungen; d) die Beachtung der Vorschriften über die Abfassung der Urkunden; e) die Führung der Buchhaltung; f) die Einhaltung des Gebührentarifs, durch Stichproben. 2bis Die Kommission kann die Inspektoren beauftragen, spezifische Inspektionen durchzuführen. 3 Der Staatsrat setzt die Gebühren der Inspektion auf dem Verordnungsweg fest.
Massnahmen 1 Auf Bericht der Inspektoren ergreift die Kommission die zur Einhaltung der Gesetzesvorschriften geeigneten Massnahmen.
…
Disziplinarverfahren – Grundsatz 1 Die Kommission schreitet bei Verfehlungen gegen die vom Gesetz auferlegten Berufspflichten von Amtes wegen oder auf Anzeige ein. 2 Das Disziplinarverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten. 3 Ist der Kläger eine Privatperson, so wird gemäss Artikel 40a zunächst ein Mediationsversuch unternommen; das gilt nicht für schwerwiegende Fälle. Wenn die Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, kann die Kommission darauf verzichten, sie der Mediationsbehörde zu melden.
Disziplinarverfahren – Vorgängige Mediation 1 Mediationsbehörde ist die Notariatskammer. 2 Die Notariatskammer teilt der Kommission unverzüglich das Ergebnis der Mediation mit, indem sie ihr die Vereinbarung oder die Feststellung des Scheiterns zustellt. 3 Die kantonale Gesetzgebung über die Mediation in Zivil- und Strafsachen gilt sinngemäss. Der Staatsrat legt den Tarif für die Mediationskosten auf dem Verordnungsweg fest.
Disziplinarverfahren – Einleitung des Verfahrens 1 Die Kommission nimmt von Amtes wegen die erforderlichen Abklärungen vor, um den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen. 2 Sie kann Verfahren für offensichtlich unzulässig oder unbegründet erscheinende Anzeigen einstellen. Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens wird summarisch begründet.
Disziplinarverfahren – Verhältnis zum Strafverfahren 1 Wird neben der Disziplinaruntersuchung wegen des gleichen Tatbestandes eine gerichtliche Strafverfolgung eröffnet, so ist das Disziplinarverfahren im Prinzip bis zur Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen. 2 Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt die Kommission von der Eröffnung der Untersuchung und über den Sachverhalt, der dazu Anlass gab. 3 Lassen die Tatsachen, die Anlass zu einer Untersuchung gaben, ein schweres Verfehlen seitens des Notars befürchten, kann die Kommission den Notar vorläufig im Amte einstellen.
Disziplinarverfahren – Rechtliches Gehör 1 Der betroffene Notar ist vor der Fällung des Entscheids anzuhören. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, hört ihn die Kommission mündlich an, bevor sie das Patent vorübergehend einstellt oder entzieht. 2 Beabsichtigt die Kommission einen definitiven Entzug oder eine Einstellung des Patents, so setzt sie dem betroffenen Notar eine Frist, in der dieser eine schriftliche Stellungnahme einreichen und eine ergänzende Untersuchung verlangen kann.
Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafen 1 Es können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden: a) Verwarnung; b) Verweis; c) Einstellung im Amt von einem Monat bis zu zwei Jahren; d) Entzug des Patents. 2 Mit diesen Strafen kann eine Busse von 500 bis 20'000 Franken verbunden werden. 3 Die Einstellung im Amt oder der Entzug des Patents können nur für schwere oder wiederholte Verfehlungen ausgesprochen werden. 4 Die Kommission entscheidet darüber, ob vor der allfälligen Ausstellung eines neuen Patents eine Wartefrist verfügt werden muss, und legt deren Dauer fest; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Sie hält dies in ihrem Entscheid fest.
Disziplinarverfahren – Kosten 1 Die Kosten für das Disziplinarverfahren, welche die Gebühr und die Auslagen umfassen, gehen zulasten des sanktionierten Notars. 2 Wird das Verfahren ohne Massnahme abgeschlossen, so kann der angezeigte Notar oder der Kläger ganz oder teilweise zur Tragung der Kosten verurteilt werden, wenn er das Verfahren durch leichtfertiges, verwerfliches oder unkorrektes Verhalten veranlasst hat.
Disziplinarverfahren – Mitteilung und Veröffentlichung 1 Entscheide über Einstellungen im Amt und über den Entzug von Patenten werden dem Staatsrat zur Information mitgeteilt. 2 Der definitive Entzug eines Patents wird im Amtsblatt veröffentlicht. Die Kommission kann die vorübergehende Einstellung oder den zeitweiligen Entzug eines Patents öffentlich bekanntgeben.
Disziplinarverfahren – Verjährung 1 Das Disziplinarverfahren verjährt nach fünf Jahren seit der Begehung der zu ahndenden Tat; ist die strafrechtliche Verjährungsdauer länger, so gilt diese. 2 Beschwerden, Anzeigen und Untersuchungshandlungen unterbrechen die Verjährungsdauer, verlängern diese aber nicht mehr als um die Hälfte. 3 Die Bussen verjähren fünf Jahre nach ihrer Verhängung. 1.6 Beschwerde
1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 … 3 … 2 Das notarielle Beurkundungsverfahren 2.1 Die notarielle Urkunde
Begriff 1 Die notarielle Urkunde ist eine öffentliche Urkunde. 2 Ihre Rechtswirkung richtet sich nach dem Zivilrecht.
Beurkundungsverfahren 1 Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften ist die notarielle Urkunde so zu errichten, wie es im vorliegenden Gesetz vorgesehen ist.
Urschriften 1 Die Urschrift ist das Original der Urkunde. Sie enthält die Erklärungen und Unterschriften der Parteien, der Zeugen und des Notars. 2 Der Notar hat die Urschriften der von ihm errichteten Urkunden aufzubewahren, sofern das Gesetz nicht deren Errichtung in einfacher Bescheinigung vorsieht, d. h. die Aushändigung des Originals an die Parteien.
Urkunden in einfacher Bescheinigung 1 Es können in einfacher Bescheinigung errichtet werden: a) Bürgschaftsverpflichtungen; b) Feststellungen, Inventare und Bescheinigungen; c) Wechselproteste; d) Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften; e) beglaubigte Vollmachten. 2 Der Staatsrat kann gestatten, noch andere Urkunden in einfacher Bescheinigung auszustellen. 3 Es ist den Notaren unbenommen, alle ihre Urkunden in Ausfertigung auszuhändigen.
Inhalt 1 Die notarielle Urkunde muss enthalten: a) Namen, Vornamen und Geschäftssitz des oder der Notare; b) Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit oder Heimatort und Wohnort der Parteien; bbis ) den Zivilstand der Parteien, sofern dieser von rechtlichem Interesse ist; c) Firmenbezeichnung von Handelsgesellschaften und juristischen Personen gemäss Eintragung im Handelsregister oder gemäss deren Statuten, sofern sie nicht eingetragen sind, Art ihrer Tätigkeit und Sitz; d) Namen und Vornamen, Beruf und Wohnort der übrigen mitwirkenden Personen (wie Stellvertreter, Vollmachtgeber, Dolmetscher, Zeugen usw.); e) Erwähnung der eingebrachten Vollmachten, Ermächtigungen, Registerauszüge und sonstiger Schriftstücke, unter Angabe des Datums und des Ausstellers; f) die Willenserklärung der Parteien oder Feststellungen; g) Ort, Jahr, Monat, Tag und Stunde der Beurkundung; h) die Bescheinigung, dass die Formvorschriften der Artikel 60 bis 62 eingehalten wurden; i) die Unterschriften aller bei der Beurkundung mitwirkenden Personen. 2 Handelt es sich um die Beurkundung einer Liegenschaft, so muss deren Beschreibung mindestens die Grundstücknummer und den Namen und allenfalls den Sektor der Gemeinde, in der sie sich befindet, enthalten. 3 … 4 Der Notar hat in der Urkunde anzugeben, wie er die Identität der Parteien und der bei der Beurkundung mitwirkenden Personen kontrolliert hat, und wie er die Gültigkeit und den Umfang der Befugnisse einer Person festgestellt hat.
Form 1 Das Original der notariellen Urkunde soll von Hand oder mit der Schreibmaschine, aber nicht als Durchschlag, geschrieben oder gedruckt werden; das verwendete Material muss die Haltbarkeit der Schrift gewährleisten. 2 Der Staatsrat kann auch andere geeignete grafische Verfahren zulassen. 3 Das Datum der Urkunde und die Vertragssumme sind wenigstens einmal in Buchstaben anzugeben, in der Regel aber sowohl in Ziffern als auch in Buchstaben. 4 Die Urkunde ist in einem zusammenhängenden Text zu schreiben; sie darf weder freie Stellen noch freie Linien oder Überschreibungen enthalten; ganz oder teilweise unbeschriebene Linien sind durch waagrechte Striche auszufüllen. 5 Es dürfen nur geläufige Abkürzungen verwendet werden; andere Abkürzungen sind nur dann zugelassen, wenn sie bei ihrer erstmaligen Verwendung erklärt wurden. 6 Wörter, die wegzulassen sind, sind durchzustreichen; Beifügungen erfolgen durch Hinweise oder Zusätze. Die Verwendung von Korrekturwerkzeugen ist nicht zugelassen. 7 Die Zahl der weggelassenen Wörter sowie die Verweise und Zusätze müssen in der Urkunde enthalten sein; sie können auch am Rande oder am Schlusse angebracht werden, sofern sie von allen mitwirkenden Personen unterschrieben werden. 8 Überschreibungen und Zwischenlinien gehören nicht zur Urkunde; das gleiche gilt für Streichungen, Verweise und Zusätze, die den vorstehenden Bedingungen nicht entsprechen.
Sprache 1 Die notariellen Urkunden können in französischer oder deutscher Sprache verfasst werden. Auf Antrag können die in den Artikeln 63–65 erwähnten Urkunden ausnahmsweise in englischer Sprache verfasst werden. 2 Versteht eine der Parteien bzw. deren Stellvertreter die Sprache nicht, in welcher die Urkunde abgefasst wird, so wird neben oder unter dem Urtext, entweder vom Notar, seinem Angestellten oder einem Dolmetscher, eine Übersetzung in ihrer Sprache beigefügt. Die Übersetzung ist vom Übersetzer zu unterzeichnen. 3 Von der Formalität des Absatzes 2 kann abgesehen werden, wenn die Urkunde gemäss dem im Abschnitt 2.4 vorgesehenen Beurkundungsverfahren errichtet wird.
Unzulässige Orte und Zeiten 1 In öffentlichen Gaststätten dürfen keine Urkunden errichtet werden, ausgenommen solche über öffentliche Versteigerungen und Verlosungen, oder in einem nur für die Beurkundung reservierten Lokal. 2 Mit Ausnahme von Testamenten dürfen an Sonn- und gesetzlich anerkannten Feiertagen keine notariellen Urkunden aufgenommen werden. 3 Die Kommission kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten.
Formverstösse – Im Allgemeinen 1 Die notarielle Urkunde hat nicht den Charakter einer öffentlichen Urkunde: a) falls sie von einem nicht patentierten, nicht vereidigten, zum Ausstand verpflichteten, suspendierten Notar oder von einem Notar aufgenommen wurde, dem das Patent entzogen wurde; b) falls die Vorschriften der Artikel 17, 18, 46, 47, 48, 49, 50 Abs. 1, 51, 55, 56, 57, 58, 60, 61, 62 und 66 nicht beachtet wurden.
Formverstösse – Sonderfälle 1 Die Urkunde hat trotzdem öffentlichen Charakter: a) wenn die Bezeichnung des Beurkundungsgegenstandes oder der mitwirkenden Personen zwar nicht den Vorschriften des Gesetzes entspricht, jedoch genügt, um jeglichen Zweifel darüber auszuschliessen; b) wenn die Stunde der Beurkundung nicht angegeben ist; c) wenn die Vorschriften des Artikels 49 Bst. e nicht beachtet wurden; d) wenn die in den Artikeln 501, 502 und 512 ZGB vorgesehenen Formen verwendet wurden statt jener des kantonalen Rechts. 2.2 Die mitwirkenden Personen
Notar 1 Die notarielle Urkunde wird von einem oder mehreren Notaren aufgenommen. Art. 56 Parteien und Stellvertreter 1 Die Parteien haben der Beurkundung persönlich beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen. 2 Der Stellvertreter hat eine Vollmacht vorzuweisen. 3 Personen, die zur Errichtung einer Urkunde einer Ermächtigung bedürfen, haben diese dem Notar vorzuweisen, sofern die zur Ermächtigung zuständige Person die Urkunde nicht selber unterschreibt. 4 Der Notar darf eine Vollmacht oder Ermächtigung einer Person, deren Unterschrift nicht beglaubigt ist, nur annehmen, wenn deren Echtheit von den bei der Beurkundung Anwesenden anerkannt wird. Art. 57 Zeugen – Mitwirkung 1 Der Beizug von Zeugen ist nur in den Fällen nötig, wo das Gesetz es verlangt; dann sind zwei Zeugen beizuziehen. 2 Falls ein zweiter Notar mitwirkt, sind vorbehaltlich gegenteiliger bundesrechtlicher Bestimmungen (ZGB Art. 501, 502 und 512) keine Zeugen notwendig. Art. 58 Zeugen – Zeugenfähigkeit 1 Es können nicht als Zeugen mitwirken: a) Personen, die nicht handlungsfähig sind; b) Personen, die des Schreibens und Lesens unkundig sind; c) Verwandte in gerader Linie und Geschwister der Parteien und deren Ehegatten oder eingetragene Partner und die Ehegatten oder eingetragenen Partner der Parteien. Art. 59 Hilfspersonen 1 Die Urkunde kann vom Notar oder von einem Dritten geschrieben werden. 2 Dolmetscher und Sachverständige müssen den gleichen Voraussetzungen entsprechen wie die Zeugen. 2.3 Das ordentliche Beurkundungsverfahren Art. 60 Lesung der Urkunde 1 Der Notar hat den Parteien die Urkunde persönlich vorzulesen. 2 Die Urkunde kann auch von den Parteien selbst gelesen werden, ausser wenn eine derselben nicht unterzeichnen kann. In diesem Falle hat der Notar der Lesung beizuwohnen und sich zu vergewissern, dass sie lückenlos war. 3 Nach Schluss der Lesung erklären die Erscheinenden dem Notar, dass die Urkunde der Ausdruck ihres Willens ist. 4 Unmittelbar nach dieser Erklärung unterzeichnen die Parteien, die allfällig anwesenden Zeugen und der Notar die Urkunde. 5 Lesen die Parteien die Urkunde selbst, so haben sie dies noch handschriftlich zu erklären. Art. 61 Mitwirkung Fremdsprachiger oder Gebrechlicher 1 Versteht eine der Parteien die Sprache der Urkunde nicht, so wird ihr deren Übersetzung vom Dolmetscher oder Notar vorgelesen; sie kann sie auch selbst lesen. 2 Ist eine der Parteien taub oder taubstumm, so wird ihr die Urkunde zum Lesen vorgelegt, worauf sie eigenhändig zu erklären hat, dass sie die Urkunde durchgelesen habe und dass diese der Ausdruck ihres Willens ist. 3 Der Stumme bestätigt auf die gleiche Weise, dass die Urkunde der Ausdruck seines Willens ist. 4 Einem Tauben oder Taubstummen, der nicht lesen kann, wird der Inhalt der Urkunde durch einen Sachverständigen zur Kenntnis gebracht, dem er erklärt, dass er die Urkunde verstanden hat und dass diese seinem Willen entspricht. 5 Das gleiche gilt für den Stummen, der nicht schreiben kann. 6 Übersetzer und Sachverständige haben schriftlich zu bestätigen, dass sie den Inhalt der Urkunde den Beteiligten gewissenhaft zur Kenntnis gebracht haben und dass diese die in den Absätzen 4 und 5 vorgeschriebenen Erklärungen abgegeben haben. 7 Kann eine Partei nicht schreiben oder ist sie blind, so sind zwei Zeugen beizuziehen. Art. 62 Einheit des Aktes 1 Alle mitwirkenden Personen haben während der ganzen Dauer des Beurkundungsverfahrens anwesend zu sein. 2 Dieses ist, abweichende Gesetzesbestimmungen und besondere, vom Willen der Personen unabhängige Umstände vorbehalten, ohne wesentliche Unterbrechung zu Ende zu führen. 2.4 Die speziellen Beurkundungsverfahren Art. 63 Beglaubigung 1 Die Beglaubigung einer Unterschrift besteht in der Bescheinigung des Notars, dass die Unterschrift diejenige einer identifizierten Person ist. 2 Der Notar beglaubigt eine Unterschrift, wenn sie in seiner Gegenwart beigesetzt oder anerkannt wurde oder wenn sie einer Vorlage entspricht, die in seiner Gegenwart angefertigt und in seinem Büro hinterlegt wurde. 3 Der Notar kann auf eigene Verantwortung eine Unterschrift beglaubigen, die ihm bekannt ist, wenn der Unterzeichner erklärt hat, sie auf die betreffende Urkunde gesetzt zu haben. 4 Der Notar kann ein Handzeichen nur beglaubigen, wenn es in seiner Gegenwart beigesetzt oder anerkannt wurde. 5 Der Notar hat in der Beglaubigung anzugeben, wie er die Identität des Unterzeichners und die Echtheit der Unterschrift oder des Handzeichens festgestellt hat. 6 Der Notar kann die Echtheit von Unterschriften elektronisch beglaubigen. Art. 64 Abschriften 1 Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch eine unter diese zu setzende Bescheinigung, dass sie mit dem Akt, der dem Notar vorgewiesen wurde, übereinstimmt. 2 Die Bescheinigung bezeichnet die Natur des Schriftstückes (ob selbst Urschrift oder Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift), dessen Abschrift zu beglaubigen ist. Die Abschrift hat Zusätze, Zwischenlinien, Änderungen, Löschungen und Streichungen wiederzugeben. 3 Der Notar kann die Übereinstimmung der von ihm erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier beglaubigen. Art. 65 Feststellungen 1 Der Notar stellt das genaue Datum einer Urkunde durch Anbringen einer Bescheinigung fest, die angibt, wann und durch wen die Urkunde vorgewiesen wurde. 2 Er beschreibt den festzustellenden Tatbestand. Handelt es sich um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, so erwähnt er die vorgelegten Schriftstücke. 3 In beiden Fällen gibt er Ort und Zeit der Feststellung an, sowie die Person, die diese verlangt hat. Art. 66 Versammlungsprotokolle 1 Der mit der Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen betraute Notar hat der Versammlung persönlich beizuwohnen. 2 Er gibt im Protokoll Ort und Zeit der Versammlung an, sowie die gefassten Beschlüsse, und unterzeichnet es mit dem Präsidenten und dem Schriftführer der Versammlung. 3 Eine Feststellung der Identität der an der Beschlussfassung mitwirkenden Personen hat nur auf ausdrückliches Verlangen zu geschehen. Art. 67 Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen 1 Letztwillige Verfügungen werden gemäss dem Verfahren nach den Artikeln 16 – 20 EGZGB eröffnet. 2 Nach demselben Verfahren werden letztwillige Verfügungen in Erbverträgen sowie andere darin befindliche Verfügungen von Todes wegen eröffnet, die die Erbfolge des Verfügenden betreffen. Art. 67a Geheimhaltung der Verfügungen von Todes wegen 1 Das Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung fällt bis zum Tod der Erblasserin oder des Erblassers unter das Amtsgeheimnis und das Berufsgeheimnis. 2 Die Bestimmungen einer Verfügung von Todes wegen dürfen vor der amtlichen Eröffnung nicht bekannt gemacht werden; eine Ausnahme bilden die Bestimmungen, die sofort ausgeführt werden müssen. Art. 67b Rückgabe einer letztwilligen Verfügung 1 Auf Verlangen der Erblasserin oder des Erblassers gibt die Notarin oder der Notar ihr oder ihm die öffentliche letztwillige Verfügung zurück und erstellt über die Rückgabe ein öffentlich beurkundetes Protokoll. 2 Die Rückgabe einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung wird durch blossen Empfangsschein bestätigt und im Register vorgemerkt. Art. 68 Öffentliche Versteigerungen 1 Die öffentlichen Versteigerungen richten sich nach den Artikeln 78 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Art. 69 Inventar 1 Sofern Gesetz oder der Wille der Beteiligten eine Schätzung der zu inventarisierenden Gegenstände vorsehen, zieht der Notar hiezu in der Regel einen Sachverständigen bei. 2 Der Notar gibt Ort und Zeit der Inventaraufnahme an. Artikel 62 Abs. 2 ist nicht anwendbar. 3 Das Inventar ist sowohl vom Notar, gegebenenfalls auch von den Parteien und dem Sachverständigen zu unterzeichnen. 4 Die besonderen Vorschriften bleiben vorbehalten. 2.5 Aufbewahrung der Urkunden – Ausfertigungen – Abschriften – Register Art. 70 Aufbewahrung 1 Der Notar bewahrt die Urschriften von Urkunden auf, die in Ausfertigung ausgehändigt werden; er behält eine Abschrift der in einfacher Bescheinigung ausgehändigten Urkunden. 2 Die Belege werden den Urschriften oder den Abschriften beigelegt. Generalvollmachten können zurückgegeben werden, sofern eine Abschrift erstellt und beglaubigt wird. 3 Der Staatsrat kann für Urkunden in einfacher Bescheinigung Ausnahmen vorsehen. Art. 71 Herausgabe der Urschrift 1 Mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle darf der Notar eine von ihm aufbewahrte Urschrift nur gestützt auf eine gesetzesmässige Verfügung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde aus den Händen geben. 2 Vor der Herausgabe hat er eine Kopie an die Stelle des Originals der Urschriftensammlung beizulegen. 3 Der Notar kann ein Testament nur gemäss den Artikeln 504, 510 und 556 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs herausgeben. Art. 72 Einsicht in die Urkunden 1 Ohne ausdrückliche Verfügung der zuständigen Behörde darf der Notar die Einsicht in die von ihm aufbewahrten Urschriften und Abschriften nur den Parteien, ihren Erben oder Rechtsnachfolgern gewähren. 2 Artikel 67a bleibt vorbehalten. Art. 73 Ausfertigungen – Inhalt 1 Die Ausfertigung besteht in der wörtlichen Wiedergabe der Urschrift; sie tritt an die Stelle des Originals.
SchlT ZGB). 3 Als Ausfertigung kann auch ein Doppel oder eine Fotokopie ausgehändigt werden. 4 Die ordnungsgemäss auf der Urschrift vorgenommenen Änderungen, Berichtigungen oder Zusätze werden in den Text der Ausfertigung eingeordnet. 5 Die Ausfertigung kann auch nur einen Teil der Urschrift umfassen. 6 In allen Fällen hat der Notar zu vermerken, dass es sich um die erste oder um eine folgende Ausfertigung handelt; er gibt die Person an, der sie ausgehändigt wird. Art. 74 Ausfertigungen – Erstellung und Aushändigung 1 Die Ausfertigungen können nur von jemandem erstellt werden, der auf Grund des Gesetzes die Urschrift aufbewahrt. 2 Die Aushändigung jeglicher Ausfertigung, der Name des Empfängers und das Datum der Übergabe werden auf der Urschrift vermerkt. 3 Jede Vertragspartei und jeder Beteiligte hat Anspruch auf eine Ausfertigung; es können ihnen auch weitere Exemplare ausgehändigt werden. Dient jedoch diese Ausfertigung hauptsächlich als Titel für eine Forderung, so darf sie nur dem Gläubiger ausgehändigt werden; eine neue Ausfertigung derselben darf nur auf Grund einer Verfügung des Gerichtspräsidenten erstellt und ausgehändigt werden; diese Verfügung ist der Urschrift beizulegen. Art. 75 Anmeldungen – Aushändigung 1 Der Notar hat von Amtes wegen innert der gesetzlichen Frist oder, bei deren Fehlen, innert dreissig Tagen, alle Vorkehren zu treffen und alle Begehren zu stellen, die sich aus der von ihm errichteten Urkunde ergeben und die für ihre volle Rechtswirksamkeit erforderlich sind. 2 Genehmigungsbegehren haben innert fünfzehn Tagen seit der Beurkundung zu erfolgen, Anmeldungen an das Grundbuch- und andere Ämter, innert dreissig Tagen. Falls eine Genehmigung nötig ist und diese später eintrifft, wird eine zusätzliche Frist von fünf Tagen ab Empfangsdatum eingeräumt. 3 Die Ausfertigungen sind innert dreissig Tagen seit ihrer Beurkundung oder ihrer Rückgabe durch die verschiedenen Registerbehörden oder Amtsstellen den Empfangsberechtigten auszuhändigen; das Retentionsrecht gemäss Artikel 32 bleibt vorbehalten. 4 … Art. 76 Nummerierung – Aufbewahrung – Register 1 Der Staatsrat erlässt in der Ausführungsverordnung die nötigen Vorschriften über Aufbewahrung der notariellen Urkunden und der Belege, ihre Nummerierung, Bezeichnung, Eintragung in die Register, sowie das Verfahren bei der Übergabe der Akten bei Tod oder Einstellung der Tätigkeit des Notars. 3 Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 76bis Strafbestimmung 1 Wer, ohne ein Patent zu besitzen, Handlungen vornimmt, die in die Zuständigkeit des Notars fallen, oder wer sich den Titel eines Notars anmasst, ohne dass er ihm durch eine zuständige Behörde verliehen wurde, wird mit Busse bestraft. 2 Das Urteil kann veröffentlicht werden. Art. 77 Aufgehobene Bestimmungen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere: a) das Gesetz vom 26. Mai 1869 über das Notariatswesen; b) der Tarif der Notariats-Gebühren, vom 15. Mai 1851, geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1920; c) die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 13. Mai 1942 betreffend die Bürgschaft; d) das Gesetz vom 9. Mai 1939 betreffend den Entzug des Patentes, soweit es die Notare betrifft. Art. 78 Änderung des EGZGB 1 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg, vom 28. November 1911, wird wie folgt geändert: ... Art. 79 Änderung des Einregistrierungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 4. Mai 1934 betreffend die Einregistrierungsgebühren wird geändert wie folgt: ... Art. 80 Ausführungsverordnung 1 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsverordnung. Art. 81 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung dieses Gesetzes beauftragt; er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3) Genehmigung Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 16.05.1968 genehmigt worden. Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 21.12.2011 genehmigt worden. 3) Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 1968 (StRB 29.12.1967). Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.09.1967 Erlass Grunderlass 01.02.1968 BL/AGS 1967 f 68 / d 69 09.05.1974 Art. 58 geändert 01.09.1974 BL/AGS 1974 f 67 / d 68 10.05.1977 Art. 31 geändert 01.01.1978 BL/AGS 1977 f 86 / d 88 18.02.1986 Art. 2 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 3 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 4 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 5 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 6 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 7 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 10 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 11 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 13 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 13a eingefügt 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 14 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 17 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 21 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 25 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 28 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 29 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 30 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 31 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 31bis eingefügt 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 32 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 35 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 36 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 37 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 38 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 39 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 40 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 41 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 42 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 43 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 48 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 49 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 54 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 56 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 63 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 67 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 73 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 75 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Abschnitt 3 geändert 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 18.02.1986 Art. 76bis eingefügt 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 28.02.1986 Art. 17 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 83 / d 84 16.09.1986 Art. 33 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258 14.05.1987 Art. 17 geändert 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 124 / d 127 14.05.1987 Art. 69 geändert 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 124 / d 127 25.09.1991 Art. 29 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 39 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 43 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Abschnitt 1.6 eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.09.1991 Art. 44a eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 20.02.1997 Art. 31bis geändert 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 93 / d 93 17.09.1998 Art. 44a geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 29 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 35 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 36 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 38 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 39 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 40 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 43 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 44a geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 52 geändert 01.01.2003 2002_120 17.11.2005 Art. 51 geändert 01.01.2006 2005_120 26.06.2006 Art. 6 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 58 geändert 01.01.2007 2006_058 06.10.2006 Art. 76bis geändert 01.01.2007 2006_120 31.05.2010 Art. 31 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 31bis geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 32a eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 41 geändert 01.01.2011 2010_066 08.09.2011 Art. 17 geändert 01.01.2012 2011_107 08.09.2011 Art. 18 geändert 01.01.2012 2011_107 08.09.2011 Art. 63 geändert 01.01.2012 2011_107 08.09.2011 Art. 64 geändert 01.01.2012 2011_107 08.09.2011 Art. 73 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 17 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 67 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 67a eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 67b eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 68 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 69 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 71 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 72 geändert 01.01.2013 2012_016 19.12.2014 Art. 37 geändert 01.07.2015 2014_103 17.03.2016 Art. 2 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 3 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 4 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 6 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 8 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 9 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 10 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 11 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 13 geändert 01.07.2016 2016_051 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.03.2016 Art. 13a geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 13b eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 14 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 17 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 22 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 26 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 31bis geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 35 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 35a eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 35b eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 36 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 37 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 38 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 39 aufgehoben 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 40 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 40a eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 40b eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 41 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 41a eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 42 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 43 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 43a eingefügt 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 44 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 44a geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 49 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 50 geändert 01.07.2016 2016_051 17.03.2016 Art. 52 geändert 01.07.2016 2016_051 20.05.2021 Art. 4 Abs. 1, c) aufgehoben 01.09.2021 2021_053 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.09.1967 01.02.1968 BL/AGS 1967 f 68 / d 69 Art. 2 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 2 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 3 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 4 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 4 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 4 Abs. 1, c) aufgehoben 20.05.2021 01.09.2021 2021_053 Art. 5 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 6 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 6 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 6 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 7 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 10 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 11 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 13 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 13 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 13a eingefügt 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 13a geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 13b eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 14 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 14 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 17 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 17 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 83 / d 84 Art. 17 geändert 14.05.1987 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 124 / d 127 Art. 17 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 17 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 17 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 18 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 21 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 21 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 25 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 26 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 26 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 28 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 29 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 29 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 29 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 30 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 31 geändert 10.05.1977 01.01.1978 BL/AGS 1977 f 86 / d 88 Art. 31 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 31 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31bis eingefügt 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 31bis geändert 20.02.1997 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 93 / d 93 Art. 31bis geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 31bis geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 32 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 32a eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 33 geändert 16.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258 Art. 35 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 35 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 35 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 35a eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 35b eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 36 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 36 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 36 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 37 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 37 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 37 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 38 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 38 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 39 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 39 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 39 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 39 aufgehoben 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 40 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 40 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 40 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 40a eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 40b eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 41 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 41 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 41 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 41a eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 42 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 42 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 43 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 43 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 43 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 43 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 43a eingefügt 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 44 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Abschnitt 1.6 eingefügt 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 44a eingefügt 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 44a geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 44a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 44a geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 48 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 49 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 49 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 50 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 51 geändert 17.11.2005 01.01.2006 2005_120 Art. 52 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 52 geändert 17.03.2016 01.07.2016 2016_051 Art. 54 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 56 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 58 geändert 09.05.1974 01.09.1974 BL/AGS 1974 f 67 / d 68 Art. 58 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 63 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 63 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 64 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 67 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 67 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 67a eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 67b eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 68 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 69 geändert 14.05.1987 01.01.1988 BL/AGS 1987 f 124 / d 127 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 69 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 71 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 72 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 73 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 73 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 75 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Abschnitt 3 geändert 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 76bis eingefügt 18.02.1986 01.07.1986 BL/AGS 1986 f 34 / d 34 Art. 76bis geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120