Valais · 172.6 · statute
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Zulässigkeit der Verwaltungsbeschwerde 1 Vor den Verwaltungsbehörden kann Beschwerde erhoben werden, sofern kein anderer Rechtsmittelweg an das kantonale Versicherungsgericht oder an den Grossen Rat oder kein anderer Rechtsweg offen steht. 2 Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung ist der Staatsrat Beschwerdeinstanz. * 4.2 Beschwerdelegitimation
Legitimation der Betroffenen 1 Zur Beschwerde ist berechtigt: * a) * wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; b) * jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt. 2 Zur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat. 3 Die Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen. Art. 45 * … 4.3 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Beschwerdeschrift
Beschwerdefrist 1 Die Beschwerde ist innert dreissig Tagen, gegen eine Zwischenverfügung (Art. 41 und 42) innert zehn Tagen, seit der Eröffnung der Verfügung einzureichen. 2 Die abweichenden Bestimmungen des bisherigen kantonalen Rechts werden aufgehoben, ausgenommen in Wahl- und Abstimmungssachen. * 3 Vorbehalten bleiben Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 1. *
Beschwerdegründe 1 Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde die Rechtsverletzungen sowie die Unzweckmässigkeit der Verfügung rügen. 2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts, die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift sowie die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens gelten als Rechtsverletzungen. 3 Die Rüge der Unzweckmässigkeit ist unzulässig, wenn die Angelegenheit in den autonomen Bereich der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes fällt. * 4 Neue Begehren, Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind zulässig.
Beschwerdeschrift 1 Die Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz in sovielen Doppeln einzureichen, als Interessierte bestehen. 2 Die Beschwerdeschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen und zu datieren. 3 Eine Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Art. 49 Verbesserung 1 Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren oder die Begründung des Beschwerdeführers die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift ein. * 2 Sie verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass nach unbenütztem Ablauf der Frist aufgrund der Akten entschieden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. * Art. 50 Verlangte Ergänzung 1 Dem Beschwerdeführer kann auf begründetes Verlangen eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung eingeräumt werden. 4.4 Wirkung der Beschwerde und Instruktion Art. 51 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. 2 Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz aus hinreichenden Gründen einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz oder, wenn es sich um eine Kollegialbehörde handelt, ihrem Vorsitzenden nach Einreichung der Beschwerde zu. * 3 Die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender kann von Amtes wegen oder auf Begehren hin die einer Beschwerde von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen. * 4 Ergibt sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung aus dem Sachentscheid, kann das Begehren um Wiederherstellung nur zusammen mit der Beschwerde gegen diesen Entscheid oder später gestellt werden. Dieses Begehren oder die selbständige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung betreffend Verweigerung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung haben keine aufschiebende Wirkung und sind ohne Verzug zu entscheiden. * 5 Wird einerseits die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder andererseits ein Begehren um aufschiebende Wirkung oder eine selbständige Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung betreffend Verweigerung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung willkürlich abgewiesen oder verspätet entschieden, haftet für den daraus erwachsenen Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat. * Art. 52 * … Art. 53 Beschwerdeinstruktion a) Zuständige Behörde 1 Die Beschwerdeinstruktion kann nicht einer Behörde anvertraut werden, die an der Erarbeitung der angefochtenen Verfügung mitgewirkt hat. 2 Die Instruktion der Verwaltungssachen, welche beim Staatsrat als Beschwerdeinstanz hängig sind, obliegt der Staatskanzlei oder einer andern vom Staatsrat bezeichneten Amtsstelle. Diese führt von Amtes wegen die Untersuchung durch und stellt nach deren Abschluss dem Staatsrat Antrag. Art. 54 b) Anhörung der Vorinstanz 1 Erweist sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig, so stellt die Beschwerdeinstanz sie der Behörde oder Amtsstelle, gegen deren Verfügung sie sich richtet, zur Vernehmlassung zu mit der Aufforderung, ihre Akten einzusenden. Allfälligen anderen Parteien gibt sie von der Beschwerde Kenntnis und setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung. * 2 Die Vernehmlassungen werden dem Beschwerdeführer zu Kenntnis gebracht. * Art. 55 c) Schriftenwechsel und gütliche Verständigung 1 Die Beschwerdeinstanz lädt, sofern sie es als tunlich erachtet, die Parteien zu einem weitern Schriftenwechsel ein. Sie verursacht in geeigneten Fällen eine gütliche Verständigung. Art. 56 d) Anwendbares Recht 1 Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, insbesondere die Bestimmungen über die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17-28a) sind anwendbar. * 2 Die Beschwerdebehörde stellt den Parteien die Aktennotiz oder das Protokoll über die Einvernahme von Auskunftspersonen zu, wenn diese zu den Akten gelegt werden, nachdem die Parteien ins Dossier Einsicht genommen haben. * Art. 57 Neue Verfügung 1 Die Vorinstanz kann die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. 2 Sie teilt ihre neue Verfügung ohne Verzug der Beschwerdeinstanz und den Parteien mit. 3 Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist. Art. 58 Rückzug der Beschwerde 1 Die Beschwerde kann zurückgezogen werden, solange in der Sache selbst nicht entschieden ist. 4.5 Beschwerdeentscheid Art. 59 Erledigung im Vorprüfungsverfahren 1 Die Beschwerdeinstanz kann durch summarisch begründeten Entscheid auf eine offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht eintreten oder eine offensichtlich unbegründete Beschwerde abweisen; im zutreffenden Fall kann sie auf die Begründung des angefochtenen Entscheides verweisen. * Art. 60 Sachentscheid 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück. 2 Es kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. * 3 Die Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. * Art. 61 Entscheidungskompetenz 1 Die Beschwerdeinstanz ist an die Begehren der Parteien und deren Begründung nicht gebunden. Sie kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. 2 Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit die Verfügung rechtswidrig ist oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht. 3 Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten der beschwerdeführenden Partei zu ändern, so bringt sie diese Absicht der Partei zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein. Art. 61a * Entscheidungsfrist 1 Die Beschwerde ist innert der Frist von sechs Monaten, gerechnet ab deren Hinterlegung, zu entscheiden. 2 Diese Frist kann nur verlängert werden, wenn dies durch Umstände, welche ausserhalb des Tätigkeitsbereichs der Behörde liegen, gerechtfertigt ist (Expertise, usw.). 4.6 Revision Art. 62 Gründe 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Beschwerdeentscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. 2 Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei: a) neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, oder b) nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige, erhebliche Tatsachen übersehen hat, oder c) nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen betreffend den Ausstand (Art. 10) oder die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17 bis 28a) verletzt hat. 3 Gründe im Sinne von Absatz 2 gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, hätten geltend machen können. 4 Ausserdem ist die Revision zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das Ministerkomitee des Europarates oder eine andere anerkannte europäische Instanz eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist. * Art. 63 Begehren 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 62 Absatz 1 zulässig. 3 Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens
50 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten. 4.7 Erläuterung und Berichtigung * Art. 64 * 1 Die Beschwerdeinstanz erläutert auf schriftliches Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen des Dispositivs oder zwischen diesem und der Begründung leidet. 2 Eine neue Rechtsmittelfrist beginnt nur im Falle der Erläuterung und mit ihrer Zustellung zu laufen. 3 Von Amtes wegen oder auf schriftliches Begehren einer Partei, kann die Beschwerdeinstanz Redaktions- und Rechnungsfehler oder andere Versehen in ihrem Entscheid jederzeit berichtigen. 5 Die Rechtspflege durch das Kantonsgericht * 5.1 Organisation des Kantonsgerichtes * Art. 65 * Verwaltungs-, Steuer- und Sozialversicherungsgerichtsbarkeit * 1 Das kantonale Verwaltungsgericht bildet eine Abteilung des Kantonsgerichts: die öffentlichrechtliche Abteilung. 1bis Das kantonale Steuergericht bildet eine Abteilung des Kantonsgerichts: die steuerrechtliche Abteilung. Sie setzt sich zusammen aus Richtern, Ersatzrichtern und Beisitzern. * 2 Das kantonale Versicherungsgericht bildet eine Abteilung des Kantonsgerichts: die sozialversicherungsrechtliche Abteilung. 3 Ein Einzelrichter der öffentlichrechtlichen und der sozialversicherungsrechtlichen Abteilungen kann in folgenden Fällen allein entscheiden: * a) bei Beschwerden gegen einen Departementsentscheid; b) bei Beschwerden gegen Verfahrensentscheide; c) bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen, Vor- oder Zwischenentscheide, die selbständig anfechtbar sind. 3bis Ein Einzelrichter der steuerrechtlichen Abteilung kann in folgenden Fällen allein entscheiden: * a) bei Beschwerden gegen Verfahrensentscheide; b) bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen, Vor- oder Zwischenentscheide, die selbständig anfechtbar sind. 4 … Art. 66 * Gerichtsorganisation 1 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gerichtsbehörden und des Vollzugsdekretes sind anwendbar, in Bezug auf: * a) die Richter, die Gerichtsschreiber, die Weibel und das Kanzleipersonal; b) * die Arbeitsweise der öffentlichrechtlichen, der steuerrechtlichen und der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung; c) die Oberaufsicht durch den Grossen Rat; d) die finanzielle Autonomie. Art. 67 * … Art. 68 * … Art. 69 * … Art. 70 * … Art. 71 * … 5.2 Das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz * 5.2.1 Verwaltungsgerichtsbarkeit Art. 72 Zuständigkeit 1 Unter Vorbehalt anders lautender gesetzlicher Bestimmungen beurteilt das Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden (Art. 3) in Verwaltungssachen (Art. 4 und 5). * Art. 73 Kompetenzdelegation 1 In Verwaltungssachen, die der Staatsrat nach dem bisherigen Recht (1. Januar 1978) als einzige Verwaltungsinstanz entscheidet, die aber nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes letztinstanzlich in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen, wird die erstinstanzliche Entscheidbefugnis an die sachlich zuständigen Departemente übertragen, soweit nicht die Kantonsverfassung die alleinige Zuständigkeit des Staatsrates vorsieht. * Art. 73a * Direkte Beschwerde 1 Hat der Staatsrat in einer Sache, die der Beschwerde an das Kantonsgericht unterliegt, der Vorinstanz ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens wegen Rechtsverweigerung (Art. 34) oder ausserhalb eines Rückweisungsverfahrens (Art. 60 Abs. 1) eine Weisung erteilt, dass oder wie sie verfügen soll, so hat er eine an ihn gerichtete Beschwerde dem Kantonsgericht zur direkten Behandlung zu überweisen. Dieses überprüft in diesem Fall die Rüge der Unzweckmässigkeit, wenn der Staatsrat sie hätte überprüfen können. 2 Steht gegen den Beschwerdeentscheid des Staatsrates der Rechtsmittelweg an das Kantonsgericht offen, kann der Staatsrat mit Zustimmung des Beschwerdeführers und ohne einen Entscheid zu fällen, die Streitsache zur direkten Behandlung dem Kantonsgericht überweisen: a) wenn lediglich Rechtsfragen streitig sind (Art. 78 Bst. a); b) wenn die Unzweckmässigkeit geltend gemacht wird und diese Rüge beim Kantonsgericht zulässig ist (Art. 78 Bst. b) Art. 74 Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde a) Wegen Zuständigkeit einer anderen Instanz 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Angelegenheit der Kompetenz des Grossen Rates oder der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung untersteht oder wenn ein anderer ordentlicher Rechtsweg besteht. * a) * … b) * … Art. 75 b) Nach dem Gegenstand der Verfügung 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig: a) * gegen Verfügungen über die Genehmigung von Erlassen; b) * … c) * … d) * gegen Verfügungen betreffend die Aufsicht über kantonale Behörden; e) gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Beiträgen, Krediten, Garantien, Entschädigungen und anderen öffentlichrechtlichen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht; f) * … g) * gegen die Entscheide in Sachen Gesundheitsplanung; h) * gegen Verfügungen über die Ernennung, die Beförderung und die Versetzung von Amtsträgern. Art. 76 c) Nach Sachgebieten 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig: a) * gegen Verfügungen betreffend die innere Sicherheit des Kantons; b) * … c) * … d) * … e) * … f) * … g) * … h) * gegen Entscheide des Grossen Rates auf dem Gebiete des Strassenbaus, wenn es um die Klassierung von Strassen geht; i) * … k) * … l) auf dem Gebiete des Steuerrechts gegen Verfügungen über die Indexierung auf kommunaler Ebene (Art. 178 des Steuergesetzes), über den Beitritt zu einem Steueraufteilungsabkommen oder betreffend den Verteilungsmodus (Art. 186 des Steuergesetzes) und über die Abgabe der Rechnungen und des Voranschlages (Art. 231 des Steuergesetzes). m) * … Art. 77 d) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig: a) gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist; b) gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist; c) gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen, soweit nicht die Verletzung von Artikel 39 (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) gerügt wird; d) gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist. Art. 77a * e) Ausnahme von der Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 In den in Artikel 75 und 76 genannten Fällen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dennoch zulässig, wenn das Bundesrecht ein oberes Gericht als ummittelbar dem Bundesgericht vorangehende Instanz verlangt. Art. 78 Verfahren a) Beschwerdegründe 1 Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; b) die Unzweckmässigkeit: 1. von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten, 2. von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen, 3. von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten, 4. von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können, 4.bis * von Verfügungen der Steuerbehörden, 5. von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht. Art. 79 b) Entscheidkompetenz 1 Das Kantonsgericht darf weder über die Begehren des Beschwerdeführers hinausgehen noch die angefochtene Verfügung zu dessen Nachteil ändern. * 2 Es wird durch die Begründung der Begehren des Beschwerdeführers nicht gebunden. * 3 Das Vorbringen neuer tatsächlicher und rechtlicher Gründe ist zulässig, sofern dies durch das Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. * 4 … * Art. 79a * c) Stillstand der Fristen 1 Gesetzlich oder richterlich bestimmte Fristen stehen still: a) * vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Ostern; b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c) * vom 18. Dezember bis und mit dem 5. Januar. Art. 80 d) Verweisung 1 Auf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar: a) * Beschwerdelegitimation: Art. 44; b) Beschwerdefrist: Art. 46; c) Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50; d) * Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58; e) * Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a; f) * Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64. 2 Bezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben. Art. 81 e) Subsidiär anwendbares Recht 1 Im Übrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung subsidiäre Anwendung. 5.2.2 Steuer- und Sozialversicherungsgerichtsbarkeit * Art. 81a * Zuständigkeit 1 Das Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Steuer- und des Sozialversicherungsrechts. * 2 Unter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung. 3 Die steuer- und die sozialversicherungsrechtliche Abteilung sind nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie können den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie müssen in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen. * 5.3 Das Kantonsgericht als einzige Instanz * 5.3.1 Öffentlichrechtliche Klage * Art. 82 Zuständigkeit a) Zulässigkeit der Klage 1 Das Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Klagen in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art, die nicht Gegenstand einer an dieses Gericht weiterziehbaren Verfügung (Art. 41 und 72) sein können. * Art. 83 b) Einzelfälle 1 Die verwaltungsrechtliche Klage an das Kantonsgericht ist insbesondere zulässig: * a) in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften; b) in vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus Konzessionen und verwaltungsrechtlichen Verträgen bei denen eine öffentlich-rechtliche Korporation oder Anstalt Partei ist; c) * … d) in Streitigkeiten über die Bestimmung der Gemeindegrenzen unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Grossen Rates zur Zuteilung von Gebieten; e) * … f) * … g) * in anderen Angelegenheiten, die das Kantonsgericht als einzige Instanz beurteilt, soweit es ein kantonales Gesetz vorsieht; h) * in andern öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine kantonale Gerichtsbehörde als erste Instanz vorsieht. Art. 84 c) Vorbehalt zugunsten der Zivilgerichtsbarkeit 1 In folgenden Fällen ist die Zuständigkeit der Zivilgerichte vorbehalten: a) * Streitigkeiten über Schadenersatz, Genugtuungs- und Regressansprüche aus der Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger; b) * Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art zwischen dem Notar und den Parteien, im Rahmen einer öffentlichen Verurkundung sowie Streitigkeiten zwischen dem Nachführungsgeometer und Dritten im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit; vorbehalten bleiben die Befugnisse, welche die Sondergesetzgebung der Verwaltungsbehörde überträgt; c) Streitigkeiten zwischen Staat oder Gemeinden und den Unternehmern oder Lieferanten öffentlicher Arbeiten über den Sinn und die Ausführung der getroffenen Vereinbarungen. Art. 85 Verfahren a) analog anwendbares Recht 1 Auf die verwaltungsrechtliche Klage sind die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem Kantonsgericht analog anwendbar, unter Vorbehalt: * a) * spezieller gegenteiliger Bestimmungen; b) * der Artikel 86 und 87 des vorliegenden Gesetzes. Art. 86 b) Verständigungsversuch 1 Der mit der Instruktion der Streitsache betraute Richter kann von sich aus oder auf Begehren einer Partei eine gütliche Verständigung suchen. Art. 87 c) Verfahren * 1 In einfachen Fällen kann das Kantonsgericht folgendes summarisches Verfahren einhalten: * a) es lädt die Partei mit eingeschriebenem Brief unter Angabe des Grundes kurzfristig vor; b) grundsätzlich entscheidet es aufgrund der mit der Klage oder in der Sitzung eingereichten Belegen; nötigenfalls kann es die Akten ergänzen, namentlich Parteien oder Zeugen befragen und Belege verlangen; c) es hält in der Regel unter Beizug des Gerichtsschreibers Sitzung; es entscheidet kurzfristig auch in Abwesenheit der Parteien; d) der Entscheid führt kurz den Gang des Verfahrens, die wichtigen Vorbringen der Parteien, den Sachverhalt und die Begründung an; e) der in Abwesenheit der Parteien gefällte Entscheid wirkt nicht wie ein Säumnisurteil. 5.3.2 Sozialversicherungsrechtliche Klage * Art. 87a * Verfahren 1 Das öffentlichrechtliche Klageverfahren ist für die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Klagen vor der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung analog anwendbar. 6 Kosten und Parteientschädigung Art. 88 Kosten a) Im Allgemeinen 1 Wer eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt, hat die von der Behörde festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er kann zum vollen oder teilweisen Ersatz der Auslagen verpflichtet werden. 2 Haben mehrere Parteien gemeinsam gehandelt, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt. Diese Bestimmung ist auf den Fall der gemeinsamen Vertretung (Art. 11a) und den Fall der Vereinigung von Verfahren (Art. 11b) anwendbar. * 3 … * 4 Die Barauslagen umfassen die Expertenhonorare, Zeugengelder sowie die übrigen durch die Instruktion der Sache verursachten Kosten. * 5 Für unnötigen Aufwand hat in jedem Fall der Verursacher einzustehen, selbst wenn er in der Sache obsiegt. * 6 Bedingt die Erhebung von Beweisen verhältnismässig hohe Kosten, so kann die Behörde deren Abnahme davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die Kosten vorschiesst. * Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren 1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. * 2 Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. * 3 … * 4 Den Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. * Art. 90 Kostenvorschuss 1 Die Beschwerdeinstanz oder die von ihr mit der Instruktion der Sache betraute Amtsstelle kann vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss verlangen. Sie setzt ihm hierzu eine Frist von 30 Tagen und droht ihm an, im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht einzutreten. * Art. 91 Parteientschädigung 1 Ausser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). * 2 Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann. 3 Den Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Art. 92 Kosten und Parteientschädigung vor dem Kantonsgericht als einziger Instanz 1 Von öffentlichen Körperschaften wird weder ein Kostenvorschuss noch eine Kostenbürgschaft verlangt. * Art. 93 * … Art. 94 * … 7 Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 95 Aufhebung 1 Alle diesem Gesetze widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich: a) das Gesetzt betreffend Organisation und Amtsbefugnisse des Gerichtes über Verwaltungsstreitigkeiten vom Dezember 1877; b) der Beschluss über das Verwaltungsverfahren vor dem Staatsrat und seinen Departementen vom 11. Oktober 1966. 2 Dieses Gesetz und die zugehörigen Ausführungserlasse sind anwendbar anstelle von Bestimmungen, die durch sie aufgehoben werden und auf die in der geltenden Gesetzgebung verwiesen wird. Art. 96 * Abänderungen und Anpassungen von Gesetzen 1 Die folgenden Gesetzestexte werden wie folgt angepasst und abgeändert: a) Gesetz über die Gerichtsbehörden vom 13. Mai 1960; b) Gesetz, abgeändert am 6. Oktober 1976, über die Organisation des Gerichtshofes, der über die Kompetenzkonflikte zwischen der Verwaltungs- und Gerichtsbehörde zu entscheiden hat vom 25. Mai 1877; c) Steuergesetz vom 10. März 1976; d) Gesetz über den Anwaltsberuf und den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand vom 29. Januar 1988; e) Gesetz über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980. Art. 97 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits angehobene Verfahren werden in der Instanz, wo sie hängig sind, nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts zu Ende geführt. 2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem neuen Recht. Art. 98 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 2 Dieses Gesetz wird der Volksabstimmung unterstellt. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 06.10.1976 02.01.1978 Erlass Erstfassung RO/AGS 1976 f 285 | d 291, 1977 f 175 | d 138 13.11.1980 01.01.1981 Art. 10 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1980 f 23 | d 25 13.11.1980 01.01.1981 Art. 75 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 1980 f 23 | d 25 13.11.1980 01.01.1981 Art. 75 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1980 f 23 | d 25 29.01.1988 01.09.1989 Art. 93 aufgehoben RO/AGS 1989 f 12 | d 11 28.06.1989 01.01.1991 Art. 83 Abs. 1, e) aufgehoben RO/AGS 1990 f 6 | d 6 16.05.1991 01.01.1993 Art. 2 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 6 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 6 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 7 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 10 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 10 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 10 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 11 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 11 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 11a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 11b eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 18 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 18 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 18a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 19 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 21 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 25 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 28a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 29 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 29 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 32 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 33 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 33 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 33 Abs. 2, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 33 Abs. 2, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 16.05.1991 01.01.1993 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Titel 3.1.1 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Titel 3.1.1.1 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34b eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34c eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34d eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34e eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34f eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34g eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Titel 3.1.1.2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34h eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34i eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34k eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 34l eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 36 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 36a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 37 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 38 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 38 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 38 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 40 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 40 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 41 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 43 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 44 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 44 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 44 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 45 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 46 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 46 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 47 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 49 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 49 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 51 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 51 Abs. 4 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 51 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 52 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 54 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 54 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 56 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 56 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 59 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 60 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 60 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 61a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 62 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Titel 4.7 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 64 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Titel 5 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Titel 5.1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 65 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 66 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 16.05.1991 01.01.1993 Art. 67 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 68 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 69 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 70 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 71 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Titel 5.2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 72 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 73 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 73a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 74 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 74 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 74 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 75 Abs. 1, a) wieder in Kraft RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 75 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 75 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 75 Abs. 1, g) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, d) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, e) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, f) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, g) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 76 Abs. 1, m) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 79 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 79 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 79 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 79 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 79a eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 80 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 80 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 80 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 80 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Titel 5.3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 82 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 83 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 83 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 83 Abs. 1, f) aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 83 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 83 Abs. 1, h) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 84 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 84 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 85 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 85 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 85 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 87 Titel geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 87 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 88 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 88 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 88 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 88 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 89 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 89 Abs. 2 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 89 Abs. 3 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 89 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 90 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 91 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 16.05.1991 01.01.1993 Art. 92 Abs. 1 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 94 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 94 Abs. 3, c) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 94 Abs. 3, d) geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 96 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 16.05.1991 01.01.1993 Art. 18 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 1992 f 27 | d 17 09.02.1996 01.12.1996 Art. 75 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 1996 f 98 | d 101 24.03.1998 01.01.1999 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 1998 f 85 | d 92 24.03.1998 01.01.1999 Art. 79a Abs. 1, a) geändert RO/AGS 1998 f 85 | d 92 24.03.1998 01.01.1999 Art. 79a Abs. 1, c) geändert RO/AGS 1998 f 85 | d 92 14.05.1998 01.01.1999 Art. 88 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d 161 14.05.1998 01.01.1999 Art. 89 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d 161 14.05.1998 01.01.1999 Art. 92 Abs. 1 geändert RO/AGS 1998 f 149 | d 161 14.05.1998 01.01.1999 Art. 94 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d 161 23.06.1998 01.07.1998 Art. 75 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 1998 f 165 | d 178 27.06.2000 01.01.2001 Art. 34h Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2000, 51/2000 27.06.2000 01.01.2001 Art. 34k Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2000, 51/2000 27.06.2000 01.01.2001 Art. 34l Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2000, 51/2000 27.06.2000 01.01.2001 Art. 34m eingefügt BO/Abl. 28/2000, 51/2000 14.09.2006 01.01.2007 Art. 34h totalrevidiert BO/Abl. 38/2006, 52/2006 14.09.2006 01.01.2007 Art. 34i totalrevidiert BO/Abl. 38/2006, 52/2006 14.09.2006 01.01.2007 Art. 34k totalrevidiert BO/Abl. 38/2006, 52/2006 14.09.2006 01.01.2007 Art. 34l Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2006, 52/2006 09.11.2006 01.07.2007 Art. 1 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 1 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 2 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 65 totalrevidiert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 66 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 72 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 74 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 75 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 75 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 75 Abs. 1, f) aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 75 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 75 Abs. 1, h) eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, i) aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, k) aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, m) aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 77a eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Titel 5.2.2 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 81a eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Titel 5.3.1 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Titel 5.3.2 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 09.11.2006 01.07.2007 Art. 87a eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 13.03.2008 01.10.2008 Art. 51 Abs. 3 geändert BO/Abl. 14/2008, 35/2008 13.03.2008 01.10.2008 Art. 51 Abs. 4 geändert BO/Abl. 14/2008, 35/2008 16.03.2008 01.10.2008 Art. 51 Abs. 5 geändert BO/Abl. 14/2008, 35/2008 11.02.2009 01.01.2011 Art. 15 Titel geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.2009 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 28 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 34h Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 34h Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 34h Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 34i totalrevidiert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 34j eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 34k Abs. 3 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 34l Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 34m totalrevidiert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 11.02.2009 01.01.2011 Art. 34n eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS 12.11.2015 01.04.2016 Art. 25 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 49/2015, 13/2016 12.05.2016 01.01.2018 Art. 34h Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 24/2016, 40/2017 11.03.2022 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2022-102 11.03.2022 01.01.2024 Art. 65 Titel geändert RO/AGS 2022-102 11.03.2022 01.01.2024 Art. 65 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2022-102 11.03.2022 01.01.2024 Art. 65 Abs. 3 geändert RO/AGS 2022-102 11.03.2022 01.01.2024 Art. 65 Abs. 3bis eingefügt RO/AGS 2022-102 11.03.2022 01.01.2024 Art. 66 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-102 11.03.2022 01.01.2024 Art. 66 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2022-102 11.03.2022 01.01.2024 Art. 78 Abs. 1, b), 4.bis eingefügt RO/AGS 2022-102 11.03.2022 01.01.2024 Titel 5.2.2 geändert RO/AGS 2022-102 11.03.2022 01.01.2024 Art. 81a Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-102 11.03.2022 01.01.2024 Art. 81a Abs. 3 geändert RO/AGS 2022-102 16.11.2023 01.01.2025 Art. 37 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2024-095 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 06.10.1976 02.01.1978 Erstfassung RO/AGS 1976 f 285 | d 291, 1977 f 175 | d 138 Art. 1 Abs. 2 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 1 Abs. 3 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 2 Abs. 1, b) 11.03.2022 01.01.2024 geändert RO/AGS 2022-102 Art. 2 Abs. 1, c) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 2 Abs. 1, c) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 4 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 5 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 6 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 6 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 6 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 7 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 7 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 9 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 10 Abs. 1, d) 13.11.1980 01.01.1981 geändert RO/AGS 1980 f 23 | d 25 Art. 10 Abs. 1, d) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 10 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 10 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 11 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 11 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 11a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 11b 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 12 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 15 11.02.2009 01.01.2011 Titel geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 15 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 15 Abs. 2, a) 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 15 Abs. 2, b) 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 15 Abs. 2, c) 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 16 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 16 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 18 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 18 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 18 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 18 Abs. 1, c) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 27 | d 17 Art. 18 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 18a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 19 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 21 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 21 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 21 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 21 Abs. 1, c) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 21 Abs. 1, d) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 25 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 25 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 25 Abs. 3 12.11.2015 01.04.2016 eingefügt BO/Abl. 49/2015, 13/2016 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 28 11.02.2009 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 28 Abs. 1 24.03.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 85 | d 92 Art. 28a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 29 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 29 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 32 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 32 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 32 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 32 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 32 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 33 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 33 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 33 Abs. 2, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 33 Abs. 2, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 33 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Titel 3.1.1 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Titel 3.1.1.1 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34b 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34c 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34d 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34e 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34f 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34g 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Titel 3.1.1.2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34h 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34h 14.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert BO/Abl. 38/2006, 52/2006 Art. 34h Abs. 2 27.06.2000 01.01.2001 geändert BO/Abl. 28/2000, 51/2000 Art. 34h Abs. 2, a) 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 34h Abs. 2, b) 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 34h Abs. 2, b) 12.05.2016 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 24/2016, 40/2017 Art. 34h Abs. 2, c) 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 34i 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34i 14.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert BO/Abl. 38/2006, 52/2006 Art. 34i 11.02.2009 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 34j 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 34k 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34k 14.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert BO/Abl. 38/2006, 52/2006 Art. 34k Abs. 1 27.06.2000 01.01.2001 geändert BO/Abl. 28/2000, 51/2000 Art. 34k Abs. 3 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 34l 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 34l Abs. 1 27.06.2000 01.01.2001 geändert BO/Abl. 28/2000, 51/2000 Art. 34l Abs. 1 14.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 38/2006, 52/2006 Art. 34l Abs. 1 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 34m 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt BO/Abl. 28/2000, 51/2000 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 34m 11.02.2009 01.01.2011 totalrevidiert BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 34n 11.02.2009 01.01.2011 eingefügt BO/Abl. 13/2009; RO/AGS Art. 36 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 36a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 37 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 37 Abs. 2 16.11.2023 01.01.2025 aufgehoben RO/AGS 2024-095 Art. 38 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 38 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 38 Abs. 1, d) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 40 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 40 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 41 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 43 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 44 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 44 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 44 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 45 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 46 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 46 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 47 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 49 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 49 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 51 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 51 Abs. 3 13.03.2008 01.10.2008 geändert BO/Abl. 14/2008, 35/2008 Art. 51 Abs. 4 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 51 Abs. 4 13.03.2008 01.10.2008 geändert BO/Abl. 14/2008, 35/2008 Art. 51 Abs. 5 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 51 Abs. 5 16.03.2008 01.10.2008 geändert BO/Abl. 14/2008, 35/2008 Art. 52 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 54 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 54 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 56 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 56 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 59 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 60 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 60 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 61a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 62 Abs. 4 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Titel 4.7 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 64 16.05.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Titel 5 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Titel 5.1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 65 16.05.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 65 09.11.2006 01.07.2007 totalrevidiert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 65 11.03.2022 01.01.2024 Titel geändert RO/AGS 2022-102 Art. 65 Abs. 1bis 11.03.2022 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2022-102 Art. 65 Abs. 3 11.03.2022 01.01.2024 geändert RO/AGS 2022-102 Art. 65 Abs. 3bis 11.03.2022 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2022-102 Art. 66 16.05.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 66 Abs. 1 11.03.2022 01.01.2024 geändert RO/AGS 2022-102 Art. 66 Abs. 1, b) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 66 Abs. 1, b) 11.03.2022 01.01.2024 geändert RO/AGS 2022-102 Art. 67 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 68 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 69 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 70 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 71 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Titel 5.2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 72 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 72 Abs. 1 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 73 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 73a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 74 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 74 Abs. 1 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 74 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 74 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 75 Abs. 1, a) 13.11.1980 01.01.1981 aufgehoben RO/AGS 1980 f 23 | d 25 Art. 75 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 wieder in Kraft RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 75 Abs. 1, a) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 75 Abs. 1, b) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 75 Abs. 1, c) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 75 Abs. 1, c) 23.06.1998 01.07.1998 aufgehoben RO/AGS 1998 f 165 | d 178 Art. 75 Abs. 1, d) 13.11.1980 01.01.1981 geändert RO/AGS 1980 f 23 | d 25 Art. 75 Abs. 1, f) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 75 Abs. 1, f) 09.02.1996 01.12.1996 geändert RO/AGS 1996 f 98 | d 101 Art. 75 Abs. 1, f) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 75 Abs. 1, g) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 75 Abs. 1, g) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 75 Abs. 1, h) 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 76 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 76 Abs. 1, a) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 76 Abs. 1, b) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 76 Abs. 1, c) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 76 Abs. 1, d) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 76 Abs. 1, e) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 76 Abs. 1, f) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 76 Abs. 1, g) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 76 Abs. 1, h) 09.11.2006 01.07.2007 geändert BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 76 Abs. 1, i) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 76 Abs. 1, k) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 76 Abs. 1, m) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 76 Abs. 1, m) 09.11.2006 01.07.2007 aufgehoben BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 77a 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 78 Abs. 1, b), 4.bis 11.03.2022 01.01.2024 eingefügt RO/AGS 2022-102 Art. 79 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 79 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 79 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 79 Abs. 4 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 79a 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 79a Abs. 1, a) 24.03.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 85 | d 92 Art. 79a Abs. 1, c) 24.03.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 85 | d 92 Art. 80 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 80 Abs. 1, d) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 80 Abs. 1, e) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 80 Abs. 1, f) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Titel 5.2.2 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Titel 5.2.2 11.03.2022 01.01.2024 geändert RO/AGS 2022-102 Art. 81a 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 81a Abs. 1 11.03.2022 01.01.2024 geändert RO/AGS 2022-102 Art. 81a Abs. 3 11.03.2022 01.01.2024 geändert RO/AGS 2022-102 Titel 5.3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Titel 5.3.1 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 82 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 83 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 83 Abs. 1, c) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 83 Abs. 1, e) 28.06.1989 01.01.1991 aufgehoben RO/AGS 1990 f 6 | d 6 Art. 83 Abs. 1, f) 16.05.1991 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 83 Abs. 1, g) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 83 Abs. 1, h) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 84 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 84 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 85 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 85 Abs. 1, a) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 85 Abs. 1, b) 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 87 16.05.1991 01.01.1993 Titel geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 87 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Titel 5.3.2 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 87a 09.11.2006 01.07.2007 eingefügt BO/Abl. 48/2006, 22/2007 Art. 88 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 88 Abs. 3 14.05.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d 161 Art. 88 Abs. 4 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 88 Abs. 5 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 88 Abs. 6 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 89 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 89 Abs. 2 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 89 Abs. 3 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 89 Abs. 3 14.05.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d 161 Art. 89 Abs. 4 16.05.1991 01.01.1993 eingefügt RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 90 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 91 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 92 Abs. 1 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 92 Abs. 1 14.05.1998 01.01.1999 geändert RO/AGS 1998 f 149 | d 161 Art. 93 29.01.1988 01.09.1989 aufgehoben RO/AGS 1989 f 12 | d 11 Art. 94 14.05.1998 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1998 f 149 | d 161 Art. 94 Abs. 3, b) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 94 Abs. 3, c) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 94 Abs. 3, d) 16.05.1991 01.01.1993 geändert RO/AGS 1992 f 17 | d 17 Art. 96 16.05.1991 01.01.1993 totalrevidiert RO/AGS 1992 f 17 | d 17