1
Der Jahreslohn wird wie folgt ausgerichtet:
a)
jeweils in der zweiten Monatshälfte 1/13 des Jahreslohnes;
b)
in den Monaten Juni und November zusätzlich die Hälfte des 13. Monatslohns.
2
Grenzgängerinnen und Grenzgängern kann der Jahreslohn in 14 Teilen ausbezahlt werden, wenn dies der Gesetzgebung an ihrem Wohnort entspricht.
3
Der Lohn wird auf ein Bank- oder Postkonto in der Schweiz ausbezahlt. *
1
Wer sich in den Aufgabenbereich einarbeiten muss, kann vorerst tiefer eingereiht werden, als es der Einreihung im Stellenplan entspricht.
2
Die Einreihung gemäss Stellenplan soll aber spätestens bis zum Beginn des übernächsten Jahres erfolgen, wenn die Leistungen den Anforderungen entsprechen.
1
Bei Mitarbeitenden, welche in Stellvertretung regelmässig und in erheblichem Ausmass Aufgaben einer vorgesetzten Person erfüllen, kann das Lohnmaximum II der jeweiligen Lohnklasse um bis zu 5 % überschritten werden.
2
Massgebend für eine Lohnanpassung sind der aktuelle Lohn, die individuelle Leistung sowie das Ausmass der zusätzlich anfallenden Aufgaben.
1
Voraussetzung für eine Lohnerhöhung innerhalb der Lohnklasse ist, dass in regelmässigen Abständen eine Mitarbeitendenbeurteilung gemäss Reglement zum Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch MAGplus (RMG)[5] durchgeführt wird.
2
Für Lohnerhöhungen im Leistungsbereich, inkl. 5 % Band, darf die Mitarbeitendenbeurteilung nicht mehr als 6 Monate zurückliegen.
3
Die Beurteilungsgespräche können gleichzeitig mit einem allenfalls periodisch durchgeführten Mitarbeitendengespräch stattfinden.
1
Es bestehen die folgenden Arten von Leistungsprämien:
a)
Geldleistung, Naturalgeschenk oder bezahlter Urlaub;
b)
Teamprämien als Geld- oder Naturalleistungen (ausgeschlossen Personalausflüge) in gleichen Teilen für Mitarbeitende einer Organisationseinheit, die gemeinsam eine besonders gute Leistung erbracht haben. Der Betrag je Teammitglied beträgt maximal CHF 500.
1
Leistungsprämien werden im Rahmen des der Dienststelle zugeteilten Prämienvolumens zugesprochen:
a)
im Wert bis CHF 2'500 von der Dienststelle;
b)
im Wert von über CHF 2'500 von der Direktion;
2
Die Zuständigkeit für Teamprämien richtet sich nach dem Gesamtbetrag.
Art. 46 <strong>*</strong> Private Benützung von Dienstfahrzeugen
1
Die zuständige Dienststelle kann die Bewilligung zur privaten Benutzung von Dienstfahrzeugen erteilen. Für die Kontrolle ist ein entsprechendes Fahrtenbuch zu führen; die Privatbenützung ist periodisch abzurechnen.
2
Die Vergütung für die Benützung richtet sich nach Anhang III zu diesem Reglement.
1
Eine länger dauernde Erfüllung von Aufgaben mit erhöhter Verantwortung liegt vor, wenn die Beanspruchung mindestens drei Monate dauert.
2
Die Höhe der Funktionszulage richtet sich nach Art und Umfang der zusätzlichen Aufgaben. Die Zulage kann versichert werden.
3
Sie beträgt in der Regel pro Monat 1/13 der Erhöhung, die einer Übertragung der Aufgabe mit erhöhter Verantwortung in Betracht käme.
4
In besonderen Fällen kann eine Pauschalentschädigung festgelegt werden.
1
Erfordert die Funktion von Mitarbeitenden das Tragen von speziellen Dienst- und Schutzkleidern, werden die Ausrüstungen von der Dienststelle beschafft und an das Personal abgegeben.
2
Die Dienststelle regelt die Beschaffung, die Abgabe, die Reassortierung und den Unterhalt sowie die Pflege der Dienst- und Schutzkleider.
3
Die Mitarbeitenden halten die Dienst- und Schutzkleider in gebrauchsfähigem, sauberem Zustand.
1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ersatz der Auslagen, die sich bei der Erfüllung der Verwaltungsaufgaben notwendig ergeben.
2
Vergütet werden:
a)
Fahrkosten / Dienstreisen;
b)
Verpflegungskosten;
c)
Übernachtungskosten;
d)
Weitere Ausgaben.
1
Es werden vergütet:
a)
Fahrkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erster Klasse;
b)
Fahrkosten mit Privatfahrzeugen, sofern die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu grosse Umtriebe oder Zeitverlust verursacht und kein geeignetes Dienstfahrzeug zur Verfügung steht.
Art. 52<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln
1
Bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die effektiven Fahrkosten vergütet. Die Fahrkarten sind über das von der Stadt vorgeschriebene Web-Tool zu bestellen.
2
Fallen voraussichtlich jährliche Fahrkosten in doppelter Höhe des Jahres-Halbtax-Abonnements an, werden die Halbtax-Abonnementskosten sowie die Halbpreis-Fahrkarten vergütet.
3
Überschreiten die jährlichen Fahrkosten den Preis eines Generalabonnements, werden die Kosten für ein Generalabonnement vergütet.
3bis
Wer zu mindestens 40 % ungekündigt angestellt ist (inkl. Lehrvertrags- und ganzjährige Praktikumsverhältnisse), hat Anspruch auf den Bezug eines um 10 % vergünstigten Ostwind-Firmenabos 2. Klasse. Bei Angestellten im Stundenlohn muss die im Arbeitsvertrag vorgesehene Zielbeschäftigungsquote mindestens 40 % betragen, damit der Anspruch besteht. *
4
Wenn ein privates General-, Halbtax- oder Zonen-Abonnement besteht, werden die Kosten für volle Einzelbillette, maximal bis zum Kaufpreis des jeweiligen Abonnements, vergütet.
Art. 52<sup>ter</sup> <strong>*</strong> Fahrten mit privaten Verkehrsmitteln
1
Die Vergütung für Fahrten mit privaten Verkehrsmitteln richtet sich nach dem Anhang III zu diesem Reglement.
2
Die Vergütung bezieht sich auf alle Kosten, die mit der Benützung des privaten Fahrzeuges verbunden sind, einschliesslich der Versicherung und der Kosten zur Behebung von Schäden.
3
Wer bei Ausübung der Verwaltungsaufgaben regelmässig ein privates Fahrzeug benützt, bedarf der Bewilligung der Direktion.
Art. 53 <strong>*</strong> Verpflegung ausserhalb des Arbeitsplatzes
1
Treten Mitarbeitende eine Dienstreise an oder sind sie aus anderen Gründen gezwungen, sich ausserhalb ihres sonstigen Arbeitsplatzes zu verpflegen, haben sie Anspruch auf Vergütung der Kosten gemäss Anhang III zu diesem Reglement.
1
In der Regel sind Hotels der Mittelklasse zu wählen.
2
Mit vorgängiger Bewilligung der Direktion kann aus Geschäftsinteresse oder Repräsentationsgründen ein Hotel einer höheren Preiskategorie gewählt werden.
1
Grundsätzlich ist bei geschäftlichen Einladungen Zurückhaltung zu üben. Die anfallenden Kosten müssen stets durch das dienstliche Interesse gedeckt sein. Bei der Wahl der Lokalitäten ist auf die Bedeutung des Kontaktes sowie die ortsüblichen Gebräuche Rücksicht zu nehmen.
2
Vergütet werden die effektiven Kosten. Folgende Angaben sind auf dem Spesenbeleg zu vermerken:
a)
Namen aller anwesenden Personen;
b)
Name und Ort des Lokals (normalerweise auf der Rechnung);
c)
Datum der Einladung (normalerweise auf der Rechnung);
d)
Zweck der Einladung.
1
Für Auslagen im Zusammenhang mit bewilligten Weiterbildungen nach Art. 3 Bst. a und b Weiterbildungsreglement (RWB) ist dieses Reglement anzuwenden.
2
Es wird auch für Auslagen im Zusammenhang mit notwendigen fachlichen Weiterbildungen, die für die Ausübung der Funktion zwingend vorausgesetzt werden, angewendet.
1
Über die Beschaffung von Mobiltelefonen/Smartphones entscheidet die Dienststelle unter Berücksichtigung der geschäftlichen Notwendigkeit und der geforderten Erreichbarkeit.
2
Unabhängig davon, ob es sich um ein Geschäfts- oder privat beschafftes Mobiltelefon/Smartphone handelt, werden nur die Kosten geschäftlich geführter Telefongespräche, SMS/MMS-Services und Datenbezüge vergütet. Die Dienststellen rechnen privat genutzte Dienste bei Geschäfts-Mobiltelefonen/Smartphones in geeigneter Form über den Lohn ab. Bei hohen Spesen mit privaten Mobiltelefonen/Smartphones kann die Dienststelle ein CMN-Abonnement anordnen.
1
Kleinausgaben, wie z.B. Parkgebühren etc., werden gegen Originalbeleg vergütet, wenn der Betrag CHF 5 übersteigt. Sofern die Beibringung eines Originalbelegs unmöglich bzw. unzumutbar ist, kann ausnahmsweise ein Eigenbeleg bis maximal CHF 20 eingereicht werden.
1
Dauert die Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als fünf Arbeitstage, ist ein Arztzeugnis beizubringen. Bei Vorliegen wichtiger Gründe wie z.B. wiederholte krankheitsbedingte Abwesenheiten kann diese Frist verkürzt werden.
1
Wenn die Arbeitnehmerin bis spätestens vier Wochen nach der Geburt schriftlich den Willen bekundet, das Arbeitsverhältnis nach der Niederkunft nicht fortzusetzen, so erlischt es nach Ende des Lohnanspruchs.
1
Die Stadt leistet Prämien für die Versicherung gegen Nichtberufsunfälle, soweit sie nicht nach Abs. 2 gedeckt sind.
2
Das Personal trägt zwei Drittel der Nichtberufsunfall-Prämien. Massgebend ist der durchschnittliche Ansatz der Versicherer, gewichtet nach den Lohnsummen des Vorjahres.
1
Beim Ein- und Austritt im Laufe des Jahres sowie bei unbezahltem Urlaub von mehr als 30 Tagen wird der Ferienanspruch wie folgt ermittelt:
(Anzahl Ferientage x Dienstzeit * in Kalendertagen) / 365 = Anspruch
*inkl. bis 30 Tage eines allfälligen unbezahlten Urlaubs
1
Bei Abwesenheit wegen Krankheit, Unfall, Militär- oder Zivilschutzdienst wird der Ferienanspruch wie folgt gekürzt:
(Anzahl Ferientage x (Abwesenheit in Kalendertagen -90) / 365 = Kürzung
2
Abwesenheiten wegen Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub werden in die Berechnung einbezogen, soweit sie vier Monate übersteigen.
1
Bei der Berechnung gemäss den Art. 60 und Art. 61 werden Bruchteile von 0,25 und mehr auf halbe und 0,75 und mehr auf ganze Tage gerundet. Kleinere Bruchteile werden abgerundet.
Art. 63 Saldi bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1
Beim Austritt werden zu viel bezogene Ferientage mit allfälligen Zeitguthaben oder mit dem Lohn verrechnet.
2
Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters erfolgt keine Belastung, wenn die bezogenen Ferien den Anspruch gemäss Art. 65 PR übersteigen.
Art. 64 Urlaub für besondere Ereignisse <strong>*</strong>
1
Für besondere Ereignisse wird wie folgt Urlaub gewährt: *
1.
Familienereignisse, Familienpflichten
a) *
Heirat:
3 Tage
b) *
Heirat der Kinder, der Eltern oder Geschwister:
1 Tag
bbis) *
Mutterschaftsurlaub:
16 Wochen
c) *
bei Geburt, für den rechtlich anderen Elternteil:
20 Tage
cbis) *
bei Adoption eines Kleinkindes, das höchstens vier Jahre alt ist:
bis 8 Wochen
d)
Tod von Ehegattin/Ehegatte, Lebenspartnerin/Lebenspartner, Kindern oder Eltern:
bis 3 Tage
e)
Tod von Geschwistern, der Gross- und Schwiegereltern, von Verschwägerten, des Schwiegersohnes oder der Schwiegertochter, eines Enkelkindes:
bis 2 Tage
f) *
Pflege kranker Familienmitglieder, soweit die Pflege nicht anderweitig sichergestellt werden kann, je Ereignis:
3 Tage, insgesamt höchstens 15 Tage/Jahr
g) *
Betreuung von minderjährigen Kindern, die wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt sind:
bis 14 Wochen
2. *
Wohnungswechsel im ungekündigten Arbeitsverhältnis und während der Kündigungsfrist bei Pensionierung:
1 Tag
3.
Militärischer Orientierungstag bzw. Inspektion:
je bis 1 Tag
4. *
Teilnahme an Veranstaltungen von Jugend und Sport:
bis 5 Tage/Jahr
5.
Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen von Personalorganisationen:
bis 5 Tage/Jahr
6.
Gemeinschaftsanlässe von Dienststellen bzw. Abteilungen:
bis ½ Tag
2
Ereignisse, die in die arbeitsfreie Zeit fallen, können in der Regel nicht nachbezogen werden. Ausgenommen sind Ereignisse gemäss Ziff. 1 Bst. a, bbis, c, cbis oder d sowie gemäss Ziff. 2 dieser Bestimmung. *
3
Die Bestimmungen für Ereignisse in Zusammenhang mit Familienmitgliedern gelten für Kinder, Ehegattin oder Ehegatten, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Eltern, Grosseltern, Geschwister und Schwiegereltern. *
Art. 64<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Urlaub des andern Elternteils
1
Für den Bezug des Vaterschaftsurlaubs gilt eine Rahmenfrist von 12 Monaten. Mindestens zehn Tage des bezahlten Urlaubs müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden.
2
Für den Bezug des Urlaubs einer Mitarbeiterin, bei deren Ehefrau oder eingetragener Partnerin ein Kindsverhältnis mit Geburt begründet wird, gilt eine Rahmenfrist von 12 Monaten. Mindestens zehn Tage des bezahlten Urlaubs müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden.
1
Für den Bezug des Betreuungsurlaubs gilt eine Rahmenfrist von 18 Monaten. Sie beginnt am Tag, an dem der erste Urlaubstag bezogen wird. Die Fristauslösung gilt danach für alle Anstellungsverhältnisse beider Elternteile. Sind beide Elternteile erwerbstätig, so haben sie gemeinsam einen Anspruch auf höchstens 14 Wochen bezahlten Urlaub.
1
Für ausserordentliche Anlässe, die sich nicht in die arbeitsfreie Zeit verlegen lassen, kann bei triftigen Gründen Urlaub gewährt werden: *
a)
durch die Dienststelle bis zu drei Tagen je Ereignis, höchstens jedoch bis zu fünf Tagen im Jahr;
b)
durch die Direktion bis zu fünf Tage pro Ereignis, höchstens jedoch bis zu zehn Tagen im Jahr.
1
Unbezahlter Urlaub kann gewährt werden, wenn die gute Erfüllung der Verwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt wird.
2
Unbezahlter Urlaub soll in der Regel ein Jahr nicht überschreiten.