Biel/Bienne · 4.3.1-1.1 · communal act
Ask the law about thisMore laws of Biel/BienneFor machines: Markdown
In force since 2026-08-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-09. The page it was read from
sha256 f79054eb63cfff20fc4647683a35485c723477136f71156dc7d5fac1c0493385
No one has proposed a change to this act yet.
1 Diese Verordnung regelt a. die Organisation und die Zuständigkeiten für den Betrieb der Kindertagesstätten der Stadt Biel, b. Einzelheiten zur Aufnahme und Betreuung der Kinder, c. die Gebühren für die Betreuung und für Mahlzeiten.
Propose a change1 Die Stadt Biel betreibt in den Stadtteilen Zentrum, Bözingen, Madretsch und Mett eigene Kindertagesstätten im Sinne der kantonalen Gesetzgebung über die familienergänzende Kinderbetreuung[3]. *
Propose a change1 Die Kindertagesstätten bieten eine voll- oder teilzeitliche Betreuung von Kindern im Alter von 12 Wochen bis zum Eintritt in den Kindergarten an. 2 Die Kinder werden in der Regel in altersgemischten Gruppen betreut. 3 Das Personal verfügt über die von der übergeordneten Gesetzgebung[4] vorgeschriebene Ausbildung. *
Propose a change1 Die Dienststelle Städtische Kitas der Abteilung Generationen & Quartiere ist die zuständige Verwaltungsstelle für die städtischen Kindertagesstätten. Sie sorgt namentlich für: * a. die Rekrutierung und Einstellung des Personals; b. die einheitliche, den gesetzlichen Vorgaben und den Qualitätsstandards entsprechende Einrichtung und Führung der Kitas; c. die Verbindung zwischen den Kindertagesstätten, den Eltern und der Stadtverwaltung. 2 Sie legt die Qualitätsstandards für die Kindertagesstätten fest und kann für diese verbindliche Weisungen und Richtlinien erlassen. 3 Das kantonale Amt für Integration und Soziales ist die zuständige Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde für die Kindertagesstätten (vgl. Art. 5 Abs. 1 FKJV[5]). Die Direktion Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für Entscheide über den Erlass oder die Ermässigung der Gebühren gemäss Artikel 12. *
Propose a change1 Die Eltern oder Erziehungsberechtigten melden ihre Kinder bei der gewünschten Kindertagesstätte schriftlich mit dem dafür vorgesehenen Formular an. 2 Sind zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht genügend freie Plätze vorhanden, setzt die Kindertagesstätte die Kinder auf eine Warteliste. 3 Werden Plätze frei, nimmt die Kindertagesstätte die Kinder in der Reihenfolge des Anmeldedatums entsprechend dem Bedarf der Familien und den verfügbaren Plätzen auf. Kinder mit Wohnsitz in Biel haben den Vorrang vor auswärtigen. * 4 Bei Gefährdung des Kindeswohls entscheidet die Dienststelle über Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3. 5 Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
Propose a change1 Kinder können ab einem Alter von 12 Wochen in eine Kindertagesstätte aufgenommen werden. * 2–3 … *
Propose a change1 Die Aufnahme erfolgt durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrags zwischen der Kindertagesstätte und den Eltern oder Erziehungsberechtigten. * 1bis Das Gesuch um einen Betreuungsgutschein muss für anspruchsberechtigte Familien genehmigt worden sein. * 2 Der Betreuungsvertrag enthält die in Artikel 6 des Reglements über die Kinderbetreuung[6] erwähnten Angaben sowie a. * die genauen Angaben zum Kind und dessen Eltern oder Erziehungsberechtigten; abis * die Dauer und die Bedingungen der Eingewöhnungsphase; b. * die vereinbarte Betreuungsdauer und die Betreuungszeiten; c. * die Gebühren- und Versicherungspflicht; d. * die Auskunfts- und Meldepflichten der Eltern oder Erziehungsberechtigten; e. die Modalitäten der Kündigung oder des Rücktritts. 3 Die Dauer der Eingewöhnungsphase kann dem Bedarf des Kindes entsprechend variieren und dauert in der Regel zwischen 4 und 10 Arbeitstagen. Für diese Zeit werden mit den Eltern oder Erziehungsberechtigten besondere Betreuungstage und -zeiten vereinbart. Nach der Eingewöhnungszeit erfolgt die Betreuung gemäss den im Vertrag vereinbarten Betreuungstagen und -zeiten. * 4 Der Vertrag beginnt am ersten Tag des von den Parteien vereinbarten Monats. In Ausnahmefällen kann der Vertrag am 15. des Monats beginnen. Die Dienststelle Städtische Kitas entscheidet über solche Ausnahmen. *
Propose a change1 Die Eltern können den Betreuungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten auf das Ende eines Monats schriftlich kündigen. Falls die Eltern in eine andere städtische Kita wechseln möchten, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat auf das Ende eines Monats, sofern innerhalb dieser Frist ein freier Platz zur Verfügung steht. * 2 Die Kindertagesstätte kann den Betreuungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats kündigen, wenn die Eltern trotz schriftlicher Mahnung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verletzen, namentlich dadurch, dass sie a. die geschuldeten Gebühren nicht fristgerecht bezahlen; b. die vereinbarten Betreuungszeiten nicht einhalten; c. ihren Auskunfts- und Meldepflichten nicht nachkommen. 3 Die Kindertagesstätte kann darüber hinaus den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen, wenn das Kind den Betrieb der Kindertagesstätte in unzumutbarer Weise stört. 4 Sie hört die Eltern vor einer Kündigung gemäss Absatz 2 oder 3 an.
Propose a change1 Kinder können ausnahmsweise auch nach Erreichen des Alters für den Eintritt in den Kindergarten weiter eine Kindertagesstätte besuchen, wenn besondere Verhältnisse dies rechtfertigen. 2 Als besondere Verhältnisse gilt namentlich ein besonderes Bedürfnis eines Kindes, welches die Betreuung durch die Tagesschulstrukturen ausschliesst. * 3 Die Dienststelle entscheidet über Ausnahmen nach Absatz 1 und 2. 4 Für die Betreuung von Kindern im Schulalter in den Kindertagesstätten gelten die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung[7]. *
Propose a change1 Die Kindertagesstätten sind unter Vorbehalt von Absatz 2 von Montag bis Freitag täglich während mindestens 12 Stunden, insgesamt während mindestens 235 Tagen pro Jahr, geöffnet. * 2 Sie sind geschlossen a. * an eidgenössischen, kantonalen und städtischen Feiertagen; b. * je nach Kindertagesstätte, bis zu drei Wochen im Jahr. 3 Die Dienststelle gibt die Öffnungszeiten der einzelnen Kindertagesstätten und die Tage, an denen diese geschlossen sind, auf ihrer Website und in geeigneter Weise durch besondere Veröffentlichung bekannt. *
Propose a change1 Während der Dauer einer akuten Krankheit werden Kinder nicht in den Kindertagesstätten betreut. 2 Wird ein Kind im Laufe eines Betreuungstages krank, informiert die Kindertagesstätte die Eltern oder Erziehungsberechtigten so rasch als möglich und ersucht diese, das Kind abzuholen.
Propose a change1 Die Gebühr für die Betreuung in den städtischen Kindertagesstätten beträgt pro Kind und Tag a. * CHF 150 für Kinder bis und mit 18 Monate; b. * CHF 110 für Kinder über 18 Monate. 2 Für Zuschläge aufgrund eines ausserordentlichen Betreuungsaufwands gilt die kantonale Gesetzgebung[8]. 3 … * 4 Die Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 sind unabhängig davon geschuldet, ob vom Betreuungsangebot Gebrauch gemacht wird oder nicht. * 5 Nimmt das Kind in der Kindertagesstätte die Hauptmahlzeit (Mittag) ein, ist für die Verpflegung unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern zusätzlich eine Gebühr von CHF 8 pro Tag geschuldet.
Propose a change1 Die Dienststelle stellt den Eltern oder Erziehungsberechtigten die Gebühren nach Artikel 12 monatlich vorschüssig in Rechnung. 2 Im Übrigen gelten für die Fälligkeit und den Bezug der Gebühren die Bestimmungen des allgemeinen städtischen Gebührenrechts[9].
Propose a change1 Geschuldete Gebühren können auf begründetes Gesuch hin erlassen oder ermässigt werden, wenn deren Bezug für die Gebührenpflichtigen eine unverhältnismässige Härte zur Folge hätte. 2 Die Dienststelle Städtische Kitas prüft die Gesuche und leitet diese mit ihrem Antrag an die Direktion Bildung, Kultur und Sport weiter.
Propose a change1 Für jede neue Reservierung oder Anmeldung wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100 erhoben. Diese entfällt beim Zustandekommen des Vertrags.
Propose a changeAufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_17008_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_17008_2_1_c">[1]</a>
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_17009_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_17009_2_1_c">[1]</a>
Propose a change