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Gemeindeverordnung

Bern · 170.111 · ordinance

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Contents: 78 provisions
  1. Art. 1 Zusammenschluss von Gemeinden *
  2. Art. 2
  3. Art. 3 Gebietsteil wohnhaften Stimmberechtigten. *
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6 rechtskräftig geworden ist. *
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 25
  25. Art. 26
  26. Art. 27
  27. Art. 28
  28. Art. 29
  29. Art. 30
  30. Art. 31
  31. Art. 32
  32. Art. 33
  33. Art. 34
  34. Art. 35
  35. Art. 36
  36. Art. 37
  37. Art. 38
  38. Art. 39
  39. Art. 40
  40. Art. 41
  41. Art. 42
  42. Art. 43
  43. Art. 44 PG4)) und des Gemeindegesetzes Beschwerde geführt werden. *
  44. Art. 45
  45. Art. 46
  46. Art. 47
  47. Art. 48
  48. Art. 49
  49. Art. 50
  50. Art. 51
  51. Art. 52
  52. Art. 53
  53. Art. 55 Art. 54 * …
  54. Art. 56
  55. Art. 57
  56. Art. 58
  57. Art. 59
  58. Art. 60
  59. Art. 61 Gliederung auszuwerten. *
  60. Art. 62
  61. Art. 63
  62. Art. 64
  63. Art. 65
  64. Art. 66
  65. Art. 67
  66. Art. 68
  67. Art. 69 über das weitere Vorgehen. *
  68. Art. 70
  69. Art. 71
  70. Art. 78
  71. Art. 80
  72. Art. 80a
  73. Art. 83
  74. Art. 84
  75. Art. 85
  76. Art. 93
  77. Art. 95
  78. Art. 97

78 provisions

Art. 42

Entzug der Genehmigung 1 Die Genehmigungsbehörde kann Reglementsbestimmungen, die nicht hätten genehmigt werden dürfen oder die nachträglich zu gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch geraten, die Genehmigung entziehen. 170.111 10

Art. 43

Beschwerden gegen Erlasse 1 Wird gegen einen Erlass Beschwerde geführt, gibt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter und bei genehmigungspflichtigen Reglementen die Genehmigungsbehörde der Gemeinde davon unverzüglich Kenntnis. 2 Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Reglemente werden im Genehmigungsverfahren behandelt. 3 Gegen Verfügungen der Genehmigungsbehörden kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VR-

Art. 44 PG4)) und des Gemeindegesetzes Beschwerde geführt werden. *

Rechtswirkungen von Erlassen 1 Die Gemeinden bestimmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Erlasse. 2 Bei genehmigungspflichtigen Reglementen hat die rechtsgültige kantonale Genehmigung konstitutive Wirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Art. 45

Bekanntmachung 1 Die Gemeinde veröffentlicht a vorgängig die Inkraftsetzung von Erlassen unter Hinweis auf allfällige von der Genehmigungsbehörde verfügte Änderungen, b die Ausserkraftsetzung von Erlassen, die nicht durch neue Vorschriften ersetzt werden, c die Nichtgenehmigung beschlossener Reglemente und d den Verzicht eines Gemeindeorgans auf die Weiterverfolgung von öffentlich aufgelegten Vorschriften.

Art. 46

Änderung und Aufhebung von Vorschriften 1 Gemeindevorschriften werden im gleichen Verfahren geändert oder aufgehoben wie sie erlassen werden.

Art. 47

Zugang zu Erlassen 1 Die Gemeinde stellt ihre nachgeführten Erlasse in digitaler Form im Internet zur Verfügung. * 2 Die Erlasse können bei der Gemeinde auf Nachfrage in Papierform bezogen werden; sie kann dafür kostendeckende Gebühren erheben. * 4) BSG 155.21 11 170.111

Art. 48

Gültigkeit nicht genehmigungspflichtiger Erlasse * 1 … * 2 Ist unklar, welche Fassung eines nicht genehmigungspflichtigen Erlasses gültig ist, hat die Gemeinde die gültige Fassung vorzulegen und nachzuweisen. *

Art. 49

Aufbewahrung genehmigungspflichtiger Erlasse 1 Von jedem genehmigten Reglement ist je ein Exemplar bei der Genehmigungsbehörde, dem Regierungsstatthalteramt und der Gemeinde aufzubewahren. 2 Stimmen die Ausfertigungen nicht überein, ist der Wortlaut des bei der Genehmigungsbehörde aufbewahrten Exemplars massgebend. Vorbehalten bleibt der Nachweis, dass das Gemeindeorgan einen anderen Wortlaut beschlossen und dieser genehmigt worden ist. 7 Bussen

Art. 50

Zuständigkeit 1 Die Bussen für Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen der Gemeinde verfügt der Gemeinderat, soweit nicht ein Gemeindeerlass ein anderes Organ zuständig erklärt. 2 Von Kindern und Jugendlichen begangene Widerhandlungen werden durch die Jugendgerichtsbehörden beurteilt.

Art. 51

Verfahren 1 Anwendbares Recht 1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den einschlägigen Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)5). *

Art. 52

2 Einspruch 1 Die angeschuldigte Person kann gegen die Bussenverfügung innert zehn Tagen seit der Zustellung bei der Gemeinde schriftlich Einspruch erheben. *

Art. 53

3 Folgen des Einspruchs 1 Wird Einspruch erhoben, so fällt die Bussenverfügung dahin. * 2 Die Gemeinde übermittelt diesfalls die Akten der zuständigen Staatsanwaltschaft als Anzeige zur weiteren Folgegebung. * 5) SR 312.0; BBl 2007 6977 170.111 12 3 … *

Art. 55 Art. 54 * …

5 Vollzug 1 Die rechtskräftige Busse ist innert 30 Tagen an die Gemeinde zu bezahlen. 2 Wird die Busse nicht innert Frist bezahlt, überweist die Gemeinde die Bussenverfügung dem zuständigen Regionalgericht zur Bestimmung der Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 2 i.V.m. 106 Abs. 5 StGB6)). *

Art. 56

Einzug gerichtlich festgelegter Bussen 1 Der Kanton zieht die gerichtlich festgesetzten Bussen ein und leitet die eingegangenen Beträge an die Gemeinden weiter. 8 Finanzhaushalt 8.1 Allgemeines

Art. 57

Finanzhaushalt 1 Die Führung des Finanzhaushaltes umfasst a das Rechnungswesen, b die finanzrechtlichen Zuständigkeiten und die Kreditarten, c die Organisation und das interne Kontrollsystem des Finanzhaushaltes und d die Rechnungsprüfung. 2 Die zuständigen Organe führen den Finanzhaushalt nach folgenden Grundsätzen: * a Gesetzmässigkeit, b * Wirtschaftlichkeit, c Sparsamkeit, d * Erhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts, e * Verursacherfinanzierung, f * Vorteilsabgeltung, g * Dringlichkeit und h * Wirkungsorientierung. 6) SR 311.0, AS 2006 3459 13 170.111

Art. 58

Finanzielle Transparenz bei Beschlüssen 1 Bei Beschlüssen, die unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt mit Aufwendungen oder Erträgen für die Gemeinde verbunden sind, ist das beschlussfassende Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren.

Art. 59

Arbeitshilfe * 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung führt in einer Arbeitshilfe die Grundsätze des Finanzhaushaltes aus. * 2 … * 3 Die Arbeitshilfe erläutert insbesondere * a die Anforderungen an den Finanzplan, b * Inhalt und Aufbau des Budgets, c * Inhalt und Aufbau der Jahresrechnung, d die Rechnungsführung, e * die Konsolidierung, f das interne Kontrollsystem einschliesslich der Kreditkontrolle, g * das Controlling für Gemeinden mit neuen Steuerungsmodellen und, h * die Rechnungsprüfung. i * … 4 Sie trägt den Unterschieden der verschiedenen Gemeindearten Rechnung. * 8.2 Rechnungswesen 8.2.1 Grundsätze

Art. 60

Begriff 1 Das Rechnungswesen umfasst den Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung. * 2 Es gelten die Grundsätze des öffentlichen Rechnungswesens, insbesondere das amtliche Rechnungsschema nach Harmonisiertem Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt dazu nähere Vorschriften. * 3 Ergänzend finden die allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze Anwendung. 170.111 14 4 Gemeinden, die ihre Instrumente des Rechnungswesens nach der institutionellen Gliederung darstellen, haben diese zusätzlich nach der funktionalen

Art. 61 Gliederung auszuwerten. *

Jährlichkeit 1 Budget und Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr erstellt. *

Art. 62

Bruttoprinzip 1 Einnahmen und Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen und Erträge sind brutto zu verbuchen.

Art. 63

Detailprinzip 1 Einnahmen und Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen und Erträge sind dem sachlich richtigen Konto zuzuordnen. * 8.2.2 Finanzplan

Art. 64

Pflicht und Inhalt 1 Die Gemeinden erstellen einen Finanzplan, welcher durch das zuständige Organ beschlossen wird. * 2 Einwohnergemeinden, gemischte Gemeinden, Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden stellen die Tabelle «Ergebnisse der Finanzplanung» vor Ende Dezember dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zu. * 3 Der Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushaltes in den nächsten vier bis acht Jahren. 4 Der Finanzplan ist mindestens jährlich der Entwicklung anzupassen. * 5 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt Bestimmungen zu Form und Inhalt des Finanzplans. * 6 Der Finanzplan ist öffentlich. Art. 64a * Kleinstkörperschaften 1 Für den Finanzplan von Kleinstkörperschaften gelten erleichterte Anforderungen. 15 170.111 2 Als Kleinstkörperschaften im Sinne von Absatz 1 gelten Unterabteilungen, Burgergemeinden und burgerliche Korporationen, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen, deren Bilanz eine Summe von weniger als 1 000 000 Franken oder deren Erfolgsrechnung einen Umsatz von weniger als 100 000 Franken aufweisen. Massgebend ist dabei je der Durchschnitt der drei vorangehenden Rechnungsjahre. *

Art. 65

Finanzplan bei Bilanzfehlbeträgen 1 Budgetiert eine Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag oder weist sie einen solchen in der Jahresrechnung aus, enthält der Finanzplan einen Überblick gemäss Artikel 64 Absatz 3 und zeigt zusätzlich auf, wie und innert welcher Frist der Bilanzfehlbetrag ausgeglichen wird. * 2 Die Frist für den Ausgleich darf acht Jahre seit der erstmaligen Bilanzierung des Bilanzfehlbetrags nicht übersteigen. * 3 Der Finanzplan ist bis zum Ausgleich des Bilanzfehlbetrages jährlich dem Amt für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt einzureichen. * 4 Als ordentlicher Jahressteuerertrag im Sinne von Artikel 74 Absatz 2 des Gemeindegesetzes gilt die Gesamtheit der Erträge und Aufwände der letzten genehmigten Jahresrechnung aus * a Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, b Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen, c Liegenschaftssteuern, d * Steuerabschreibungen periodischer Steuern.

Art. 66

Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen 1 Weist eine Gemeinde seit drei Jahren einen Bilanzfehlbetrag aus, erstellt sie einen Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen gemäss Artikel 75 GG, welcher ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist. * 2 Ein Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist genügend, wenn er a aufzeigt, wie und mit welchen Massnahmen der Bilanzfehlbetrag innert acht Jahren seit der erstmaligen Bilanzierung abgeschrieben wird und b auf realistischen Annahmen und Prognosen beruht. 3 Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist zusammen mit dem Budget dem Gemeindeparlament oder den Stimmberechtigten zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. * 170.111 16 4 Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist dem Amt für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt einzureichen. * 5 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt die Darstellung der Sanierungsmassnahmen. * 8.2.3 Budget *

Art. 67

Grundsatz 1 Das Budget ist öffentlich und bildet die Grundlage der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung. * 2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt den Mindestinhalt des Budgets fest. *

Art. 68

Beschluss 1 Das Budget der Erfolgsrechnung und die Anlage der obligatorischen Gemeindesteuern bzw. der Kirchensteuern sind gemeinsam zu beschliessen. * 2 Das Budget wird vor Beginn des Rechnungsjahres beschlossen. * 3 Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, informiert der Gemeinderat das Amt für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt

Art. 69 über das weitere Vorgehen. *

Zeitliche Bindung 1 Die im Budget beschlossenen Ausgaben erfolgen im betreffenden Jahr. * 2 Im Finanzhaushaltsjahr nicht verwendete Budgetkredite verfallen. *

Art. 70

Unumgängliche Verpflichtungen 1 Ohne rechtskräftiges Budget dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen werden, insbesondere für gebundene Ausgaben. * 8.2.4 Jahresrechnung * 8.2.4.1 Allgemein * Art. 71 * 1 Die Jahresrechnung besteht aus * a * der Bilanz, b * der Erfolgsrechnung, c * der Investitionsrechnung, d * der Geldflussrechnung und 17 170.111 e * dem Anhang. 2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt die einzelnen Positionen der Jahresrechnung und deren Reihenfolge fest. * 3 Die Jahresrechnung ist öffentlich. * 8.2.4.2 Bilanz * Art. 72 Grundsatz 1 Die Bilanz erfasst die Aktiven und Passiven. * Art. 73 Aktiven 1 Die Aktiven werden gebildet aus dem Finanzvermögen und dem Verwaltungsvermögen. * Art. 74 Finanzvermögen 1 Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. * Art. 75 Verwaltungsvermögen 1 Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Art. 75a * Aufteilung von Liegenschaften 1 Eine Liegenschaft kann in Finanzvermögen und in Verwaltungsvermögen aufgeteilt werden, falls a die Liegenschaft in Stockwerkeigentum aufteilbar ist, b für einen Liegenschaftsteil keine unmittelbare Verbindung mit einer öffentlichen Aufgabenerfüllung besteht und c die Aufteilung aufgrund der Baukostenabrechnung oder nach umbautem Raum erfolgt und nachweisbar ist. Art. 76 Passiven 1 Die Passiven werden gebildet aus dem Fremdkapital und dem Eigenkapital. * 8.2.4.3 Erfolgsrechnung * Art. 77 * … 170.111 18 Art. 78 Erfolgsrechnung * 1 Die Erfolgsrechnung enthält die Ausgaben für den Wertverzehr (Aufwand) und die damit zusammenhängenden Einnahmen (Ertrag). * 2 Sie weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- oder dem Ertragsüberschuss aus. * 3 Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung verändert das Eigenkapital. * 4 Als ausserordentlicher Aufwand und Ertrag gelten * a Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, die eine Vorfinanzierung bezwecken und ausschliesslich auf einer kommunalen Rechtsgrundlage basieren, b Einlagen in und Entnahmen aus Rücklagen der Globalbudgetbereiche, c Entnahmen aus der Neubewertungsreserve, d Einlagen in und Entnahmen aus der Schwankungsreserve, e * … f * Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen Übertragung Verwaltungsvermögen gemäss Artikel 85a und g * die Abtragung des Bilanzfehlbetrags. 8.2.4.4 Investitionsrechnung * Art. 79 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene oder subventionierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen oder verbessern. * 2 Das Ergebnis der Investitionsrechnung verändert das Verwaltungsvermögen. 3 … * Art. 79a * Aktivierungsgrenze 1 Der Gemeinderat von Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden kann einzelne Investitionen der Erfolgsrechnung belasten, wenn sie folgende Aktivierungsgrenzen nicht überschreiten: * Einwohnerinnen und Einwohner: Aktivierungsgrenze: bis 1000 25'000 Franken über 1000 bis 5000 50'000 Franken 19 170.111 Einwohnerinnen und Einwohner: Aktivierungsgrenze: über 5000 bis 10'000 75'000 Franken über 10'000 100'000 Franken 2 Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Artikel 2 Absatz 1 GG dürfen unter Berücksichtigung entweder des Umsatzes der Erfolgsrechnung oder der Bilanzsumme folgende Aktivierungsgrenzen nicht überschreiten: Umsatz der Erfolgsrechnung: Bilanzsumme: Aktivierungsgrenze: kleiner als oder gleich 4 Millionen Franken kleiner als oder gleich 6 Millionen Franken 25'000 Franken grösser als 4 Millionen Franken grösser als 6 Millionen Franken 50'000 Franken grösser als 20 Millionen Franken grösser als 30 Millionen Franken 75'000 Franken grösser als 60 Millionen Franken grösser als 80 Millionen Franken 100'000 Franken 3 Ergeben die Bilanzsumme und der Umsatz der Erfolgsrechnung gemäss Absatz 2 für eine Gemeinde unterschiedliche Aktivierungsgrenzen ist der tiefere Wert massgebend. 4 Massgebend für die Aktivierungsgrenzen gemäss Absatz 2 ist der Durchschnitt des Umsatzes der Erfolgsrechnung und der Bilanzsumme der drei vorangehenden Rechnungsjahre. 5 Die Gemeinden verfolgen eine konstante Praxis. 8.2.4.5 Geldflussrechnung * Art. 79b * 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel. 2 Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), den Geldfluss aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar. 170.111 20 3 Die Direktion für Inneres und Justiz kann für Kleinstkörperschaften sowie Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden, welche die in Artikel 64a Absatz 2 festgelegten Werte nicht erreichen, Erleichterungen vorsehen. * 8.2.4.6 Anhang zur Jahresrechnung * Art. 80 * Anhang zur Jahresrechnung * 1 Der Anhang zur Jahresrechnung a zeigt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begründet Abweichungen, b hält die Grundsätze der Bilanzierung und Bewertung fest, wo ein Handlungsspielraum besteht, c enthält den Eigenkapitalnachweis, d enthält den Rückstellungsspiegel, e enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, f zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf und g enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind. Art. 80a * Eigenkapitalnachweis * 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderungen der einzelnen Eigenkapitalpositionen. * Art. 80b * Rückstellungsspiegel 1 Der Rückstellungsspiegel zeigt die Veränderung der einzelnen Rückstellungen. Art. 80c * Beteiligungsspiegel 1 Der Beteiligungsspiegel gibt Auskunft über die kapitalmässige Beteiligung als auch über die Organisationen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Art. 80d * Gewährleistungsspiegel 1 Der Gewährleistungsspiegel enthält Tatbestände, aus denen sich in Zukunft wesentliche Verpflichtungen der Gemeinde ergeben können. Art. 80e * Anlagespiegel 1 Der Anlagespiegel ist ein Zusammenzug aus der Anlagebuchhaltung. 21 170.111 Art. 80f * Direktionsverordnung 1 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt die Inhalte der einzelnen Instrumente gemäss Artikel 80a bis 80e durch Verordnung. * Art. 80g * Prüfung der Jahresrechnung 1 Der Gemeinderat räumt dem Rechnungsprüfungsorgan mindestens einen Monat für die Prüfung der abgeschlossenen Jahresrechnung ein. 2 Er legt die geprüfte Jahresrechnung dem zuständigen Gemeindeorgan bis spätestens Ende Juni zur Genehmigung vor. 8.2.5 Anlagebuchhaltung * Art. 80h * 1 Die Anlagebuchhaltung umfasst den detaillierten Ausweis über die Anlagegüter. 8.2.5a Bewertungsgrundsätze und Abschreibungen * Art. 81 Finanzvermögen 1 Finanzvermögen wird bei seiner erstmaligen Bilanzierung zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. * 2 Das Finanzvermögen wird periodisch neu bewertet und zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag in der Bilanz geführt. * 3 Die Neubewertung gemäss Anhang 1 erfolgt * a * bei Liegenschaften und Baurechten mindestens alle fünf Jahre sowie bei Änderung des amtlichen Werts, b * jährlich bei allen andern Vermögenswerten. 4 Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertverminderungen oder Verlusten sofort zu berichtigen. * Art. 81a * Schwankungsreserve 1 Die Schwankungsreserve bezweckt, Wertverminderungen aus der periodischen Neubewertung von Finanzvermögen oder dauerhaft eingetretene Wertverminderungen und Verluste des Finanzvermögens aufzufangen, damit diese nicht zu übermässigen Schwankungen in der Erfolgsrechnung führen. 170.111 22 2 Entnahmen aus der Schwankungsreserve sind nur im Umfang eines Verlusts bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss Artikel 81 Absatz 3 oder der Berichtigung gemäss Artikel 81 Absatz 4 zulässig. 3 Die Gemeinde kann durch Reglement risikogerechte Einlagen vorsehen. Art. 82 Verwaltungsvermögen 1 Verwaltungsvermögen wird zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. * Art. 83 Ordentliche Abschreibungen * 1 Das Verwaltungsvermögen wird je Anlagekategorie linear nach der Nutzungsdauer abgeschrieben. * 2 Die Anlagekategorien und die Nutzungsdauer werden im Anhang 2 geregelt. * 3 Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertverminderungen oder Verlusten sofort zu berichtigen. * 4 Darlehen und Beteiligungen werden nur abgeschrieben, wenn dauerhafte Wertverminderungen oder Verluste eingetreten sind. Die Berichtigung erfolgt sofort. * 5 Darlehen und Beteiligungen können im Umfang früher getätigter und nachgewiesener Abschreibungen bis höchstens zum Anschaffungswert aufgewertet werden, wenn der Verkehrswert mindestens gleich hoch wie der neue Buchwert ist. * 6 Occasionen werden über die Restnutzungsdauer ab Kaufdatum abgeschrieben. Grundlage ist die Nutzungsdauer ab erster Inbetriebnahme. * 7 Sofern die Gemeinde bei einem Provisorium im Kreditbeschluss eine kürzere Nutzungsdauer festlegt, als die Anlagekategorie vorsieht, wird das Provisorium über diese Dauer abgeschrieben. * Art. 84–85 * … * Art. 85a * Übertragung von Verwaltungsvermögen 1 Die Übertragung von Verwaltungsvermögen an eine selbständige Trägerschaft öffentlicher Aufgaben hat zum Buchwert zu erfolgen, falls die Gemeinde diese Trägerschaft errichtet oder sich daran beteiligt. 23 170.111 2 Wenn die Übertragung zum Buchwert aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist und deshalb aufgewertet wird, muss im Rahmen der Aufwertung eine Rückstellung in Form einer Spezialfinanzierung «Übertragung Verwaltungsvermögen» gebildet werden. Diese Spezialfinanzierung ist nicht zu verzinsen. * 3 Werden gebührenfinanzierte Vermögenswerte zu einem höheren Wert als dem Buchwert übertragen, so ist für jede Aufgabenart eine separate Spezialfinanzierung «Übertragung Verwaltungsvermögen» zu bilden. Diese Spezialfinanzierungen können verzinst werden. * 4 Die Einlage in die Spezialfinanzierungen muss bei der Übertragung des Verwaltungsvermögens erfolgen, um die Aufwertung zu neutralisieren. * 5 Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen sind wie folgt vorzunehmen: * a * anteilsmässig bei der ganz oder teilweisen Rücknahme der übertragenen Aufgabe, b * anteilsmässig beim Verkauf oder Teilverkauf der Beteiligung, wenn dadurch die entsprechende öffentliche Aufgabe der Gemeinde zu einem Teil oder ganz entfällt, c * zur Deckung von Wertverminderungen auf dem Verwaltungsvermögensteil, welcher die Bildung der Spezialfinanzierung ausgelöst hat, d * von jeder einzelnen Einlage einer Spezialfinanzierung gemäss Absatz 2 einen gleich bleibenden Anteil während 16 Jahren, wobei erst fünf Jahre nach der Einlage mit der Entnahme begonnen werden darf, oder e * bei den gebührenfinanzierten Aufgaben nach den Vorgaben von Buchstabe d, wobei die Entnahme bei den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung ausschliesslich den Gebührenpflichtigen zu Gute kommen darf. Art. 85b * Burgergemeinden und andere steuerpflichtige Körperschaften 1 Bei Burgergemeinden und anderen steuerpflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gelten für die Aktivierung, Abschreibungen, Rückstellungen, Rücklagen und Wertberichtigungen die Vorschriften der Steuergesetzgebung. * 8.2.6 Spezialfinanzierungen Art. 86 Grundsatz 1 Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe. 170.111 24 2 Verpflichtungen und Vorschüsse sind zu verzinsen. Die Gemeinde kann davon abweichende Regelungen erlassen, soweit nicht besondere Bestimmungen des übergeordneten Rechts etwas anderes vorsehen. Art. 87 Voraussetzungen 1 Spezialfinanzierungen bedürfen einer Grundlage a im übergeordneten Recht oder b in einem Reglement der Gemeinde. 2 Das Reglement legt den Zweck der Spezialfinanzierung und die Zuständigkeit zur Bestimmung von Einlagen und Entnahmen fest. 3 Spezialfinanzierungen dürfen nicht mit im voraus bestimmten Anteilen der ordentlichen Gemeindesteuern oder der Liegenschaftssteuern gespeist werden. Art. 88 Vorschüsse 1 Vorschüsse für Spezialfinanzierungen sind durch zukünftige Ertragsüberschüsse der spezialfinanzierten Aufgaben innert acht Jahren seit erstmaliger Bilanzierung zurückzuerstatten. Art. 88a * Abschreibung von vorfinanziertem Verwaltungsvermögen 1 Verwaltungsvermögen, das aufgrund einer Spezialfinanzierung vorfinanziert wird, ist gemäss Anhang 2 abzuschreiben. 2 Der objektbezogene Abschreibungsbetrag wird der entsprechenden Spezialfinanzierung entnommen. 8.2.7 Verrechnung von Tätigkeiten und Leistungen der Gemeinde Art. 89 Grundlagen für Gebühren 1 Die Gemeinde legt die Grundsätze für die Erhebung und Berechnung von Gebühren in einem Erlass fest. 2 Soweit ein Reglement erforderlich ist, bestimmt dieses mindestens a die gebührenpflichtigen Tätigkeiten und Leistungen, b den Kreis der zahlungspflichtigen Personen und c die Grundzüge der Gebührenbemessung. Art. 90 Leistungen in Konkurrenz zu Privaten 1 Leistungen der Gemeinde, welche diese in Konkurrenz zu Privaten erbringt, müssen mindestens zu kostendeckenden Preisen am Markt angeboten werden. 25 170.111 2 Ausnahmen bedürfen einer Grundlage in einem Reglement. Art. 91 Mehrwertsteuer 1 Unterliegen von den Gemeinden vereinnahmte Entgelte der Mehrwertsteuer, ist diese zusätzlich zu den erhobenen Gebühren, Beiträgen oder sonstigen Abgaben geschuldet, soweit die Gemeinden keine eigene Regelung treffen. 8.2.8 Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter (verwaltete unselbständige Stiftungen) * Art. 92 Grundsatz 1 Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter sind im Rahmen der Zweckbestimmung zu verwenden. * 2 Enthält die Zweckbestimmung keine abweichende Regelung, verwendet der Gemeinderat die Mittel. Er kann dazu durch Verordnung andere Organe oder Dritte einsetzen. * 3 Die Gemeinde hat die ihr zugewendeten Gelder zu verzinsen. * Art. 93 Zweckänderung * 1 Die Bestimmung der Zuwendung darf abgeändert werden, wenn der ursprüngliche Zweck nicht mehr erfüllt werden kann. * 2 Für die Änderung des Zwecks ist der mutmassliche, zeitgemäss ausgelegte Wille der Stifterin oder des Stifters massgebend. * 3 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung verfügt auf Antrag der Gemeinde die Zweckänderung. Sie ist gemäss Artikel 34 zu veröffentlichen. * 8.2.9 Interne Verrechnungen Art. 94 1 Verrechnungen für verwaltungsinterne Leistungsbezüge sind vorzunehmen, um a die Rechnungsstellung gegenüber Dritten sicherzustellen, b das wirtschaftliche Ergebnis der einzelnen Verwaltungstätigkeiten feststellen zu können, c das Kostendenken und die Eigenverantwortlichkeit zu stärken oder d die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen sicherzustellen. 170.111 26 2 Interne Verrechnungen, insbesondere von Zinsen und Abschreibungen, sind auf der Basis der wahren Aufwendungen und Erträge vorzunehmen, wenn eine Spezialfinanzierung betroffen ist. * 8.2.10 Sonderrechnungen und Konsolidierung * Art. 95 * 1 Soweit die Erfüllung besonderer Aufgaben einen eigenen Rechnungskreis erfordert, kann die Gemeinde eine Sonderrechnung führen. 2 Sonderrechnungen im Sinne von Absatz 1 sind in Budget und Jahresrechnung aufzunehmen. Ausgenommen sind solche von gemeindeeigenen Banken. * 3 Die Gemeinden können Rechnungen von Gemeindeunternehmen gemäss Artikel 65 GG und von weiteren Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss Artikel 67 GG in Budget und Jahresrechnung konsolidieren. * 4 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt die Einzelheiten der Konsolidierung durch Verordnung. * 8.2.11 Übrige Verzeichnisse * Art. 96 * … Art. 97 Öffentliches Verzeichnis * 1 Die Gemeinde gibt in einem öffentlichen Verzeichnis Auskunft über * a * Personen, die für die Gemeinde in Organen Dritter tätig sind, b * Mitgliedschaften in Vereinen inklusive Haftungspflichten und c * vertragliche Beziehungen, die zur Erfüllung von Gemeindeaufgaben eingegangen worden sind. 2 … * 3 Ausserhalb der Jahresrechnung sind die Inventare und ein Verzeichnis der Sammelkonten aufzuführen. Die Sammelkonten werden nicht in das Verzeichnis aufgenommen, wenn alle Positionen in der Bilanz einzeln enthalten sind. * 8.2.12 Finanzstatistik Art. 98 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kann zu statistischen Zwecken Daten aus dem Rechnungswesen der Gemeinden verlangen. 27 170.111 2 Die Resultate werden den Gemeinden auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellt. 8.3 Finanzrechtliche Zuständigkeiten und Kreditarten Art. 99 Abweichende Regelungen der Gemeinden 1 Die Gemeinden können durch Reglement von den Artikeln 100 Absätze 2 bis 4, 101, 105, 108, 109 Absätze 2 und 3, 111 sowie 112 Absätze 2 bis 4 abweichen. * Art. 100 Ausgaben 1 Ausgaben sind geld- und buchmässige Vorfälle, die der Erfolgs- oder Investitionsrechnung belastet werden. Sie dienen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. * 2 Zur Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt: a * Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens, b Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen, c * Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens, d Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken, e * Finanzanlagen in Immobilien, f Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht, g die Entwidmung von Verwaltungsvermögen und h der Verzicht auf Einnahmen. 3 Die Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der damit verbundenen Ausgabe. * 4 Die Befugnis eines Organs zur Bewilligung wiederkehrender Ausgaben entspricht betragsmässig zehn Prozent seiner Befugnis zur Bewilligung einmaliger Ausgaben. * Art. 101 Gebundene Ausgaben 1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht. 2 Der Gemeinderat beschliesst gebundene Ausgaben. 170.111 28 3 Ein Beschluss über einen gebundenen Verpflichtungskredit ist gemäss Artikel 34 zu veröffentlichen, wenn er die ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemeinderates für neue Ausgaben übersteigt. Art. 102 Trennungsverbot 1 Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, sind als Gesamtausgabe zu beschliessen. Art. 103 Verbot der Zusammenrechnung 1 Ausgaben, die zueinander in keiner sachlichen Beziehung stehen, dürfen nicht gemeinsam beschlossen werden. Art. 104 Überführung Finanz-/ Verwaltungsvermögen 1 Wird Finanz- ins Verwaltungsvermögen oder Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt, bestimmt sich das zuständige Organ nach dem Verkehrswert. 2 Für die Umbuchung ist der Buchwert massgebend. Art. 105 Beiträge Dritter 1 Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. Art. 105a * Mehrwertsteuer 1 Kredite und deren Abrechnungen müssen die Mehrwertsteuer enthalten. Art. 106 Kreditarten 1 Ausgaben werden als Verpflichtungs-, Budget- oder Nachkredit beschlossen. * Art. 107 Verpflichtungskredite 1 Verpflichtungskredite sind zu beschliessen für a Investitionen, b * Investitionsbeiträge und c für Ausgaben, die in späteren Rechnungsjahren fällig werden. Art. 108 Rahmenkredit 1 Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen. 29 170.111 2 Bei Beschlussfassung über den Rahmenkredit ist festzulegen, welches Organ die Einzelvorhaben beschliessen kann. Art. 109 Abrechnung 1 Über jeden Verpflichtungskredit für Investitionen ist nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. * 2 Die Abrechnung ist demjenigen Organ zur Kenntnis zu bringen, welches den Verpflichtungskredit für Investitionen beschlossen hat. * 3 Die Abrechnung über Verpflichtungskredite für Investitionen der Stimmberechtigten ist in Gemeinden mit einem Parlament diesem zur Kenntnis zu bringen. * Art. 110 Budgetkredit * 1 Jeder Betrag, der einem Konto der Erfolgs- oder Investitionsrechnung zugeordnet ist, stellt einen Budgetkredit dar. * 2 Die Gesamtheit der Budgetkredite bildet das Budget. * Art. 111 Ausgabenbeschlüsse 1 Neue einmalige Ausgaben der Erfolgsrechnung dürfen mit dem Budget beschlossen werden. * 2 Sie sind als neue Ausgaben bekannt zu geben, wenn sie in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments fallen. 3 Ist das Parlament zuständig für den Beschluss über das Budget, darf es neue einmalige Ausgaben der Erfolgsrechnung nur im Rahmen seiner Ausgabenbefugnis beschliessen. * Art. 112 Nachkredite * 1 Reicht ein Kredit nicht aus, um die mit dem Kreditbeschluss bezweckte Aufgabe zu erfüllen, sind die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben mit einem Nachkredit zu beschliessen. * 2 Nachkredite sind dem zuständigen Organ zu unterbreiten, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden. * 3 Wird ein Nachkredit erst beantragt, wenn die Gemeinde bereits verpflichtet ist, kann sie abklären lassen, ob die Sorgfaltspflicht verletzt worden ist und ob weitere Schritte einzuleiten sind. * 170.111 30 4 Für teuerungs- oder währungsbedingte Mehrkosten muss kein Nachkredit beschlossen werden, falls der Kreditbeschluss eine Preisstands- oder Wechselkursklausel enthält. * Art. 113 Finanzanlagen * 1 Finanzanlagen sind Vorfälle, welche die Zusammensetzung des Finanzvermögens, jedoch nicht dessen Höhe verändern. * 2 Die Mittel sind sicher anzulegen. * 8.4 Organisation und internes Kontrollsystem Art. 114 1 Der Gemeinderat sorgt für eine zweckmässige Organisation des Finanzhaushaltes und ein wirksames internes Kontrollsystem. Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt dazu Mindestvorgaben. * 8.5 Wirkungsorientierte Steuerungsmodelle Art. 115 Anwendungsbereich 1 Für Gemeinden, die ihre Verwaltung ganz oder teilweise nach wirkungsorientierten Steuerungsmodellen führen, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes anwendbar. 2 Soweit dieser Abschnitt keine Abweichungen vorsieht, gelten die Bestimmungen über den Finanzhaushalt. Insbesondere sind die Finanzbuchhaltung und die Jahresrechnung nach dem anwendbaren Rechnungslegungsmodell zu führen bzw. zu erstellen. * 3 Abweichungen von den Bestimmungen über den Finanzhaushalt, die für die Einführung von wirkungsorientierten Steuerungsmodellen erforderlich sind, bedürfen einer Bewilligung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. Art. 116 1 Die Bewilligung gemäss Artikel 115 Absatz 3 wird erteilt, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie die Voraussetzungen geschaffen hat, um die Gemeinde nach den Vorschriften der Artikel 117 bis 121 wirkungsorientiert zu führen. * 2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt den Minimalinhalt dieses Nachweises und das Verfahren fest. * 31 170.111 Art. 117 Wirkungs- und leistungsorientierte Führung * 1 Die kommunalen Aufgaben werden als Produkte umschrieben. Mehrere Produkte können zu einer Produktegruppe zusammengefasst werden. * 2 Für Produkte oder Produktegruppen werden Wirkungs- oder Leistungsziele festgelegt. * 3 Die Führung der Verwaltung oder die Beauftragung von Dritten erfolgt mittels Leistungsvereinbarungen. * Art. 118 Globalbudget * 1 Das Globalbudget stellt die Ausgabenbewilligung in Form eines Budget- oder Verpflichtungskredites dar. Es enthält den Saldo von Aufwand und Ertrag oder Kosten und Erlös für ein Produkt, eine Produktegruppe oder für alle Produktegruppen einer Organisationseinheit. * 2 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament beschliessen das Globalbudget und, soweit das Reglement dies vorsieht, die Wirkungs- oder Leistungsziele. * 3 Dem beschlussfassenden Organ sind die voraussichtlichen Bruttoaufwendungen und -erträge oder Bruttokosten und -erlöse sowie die Wirkungs- und Leistungsziele zur Kenntnis zu bringen. * 4 Die Gemeinde bestimmt für jedes Produkt, jede Produktegruppe oder für alle Produktegruppen einer Organisationseinheit, wie Beträge der einzelnen Konten innerhalb des Globalbudgets verschoben werden können. Mit Reglement kann die Kreditübertragung auf das neue Finanzhaushaltsjahr vorgesehen werden. * Art. 119 Controlling * 1 Die Gemeinde stellt mittels Controlling sicher, dass Leistung, Wirkung sowie Aufwendungen und Erträge oder Kosten und Erlöse erfasst und beurteilt werden. Die Erkenntnisse sind den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament zur Kenntnis zu bringen. * Art. 120 * … Art. 121 Ergebnisprüfung 1 Die Gemeinde setzt ein Organ ein, das die Ergebnisse der Leistungs- und Wirkungsmessungen überprüft. * 2 Sie kann diese Aufgabe dem Rechnungsprüfungsorgan übertragen. 170.111 32 8.6 Rechnungsprüfung Art. 122 Organisation 1 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament wählen als Organe der Rechnungsprüfung a eine Rechnungsprüfungskommission, b * eine bzw. einen oder mehrere Revisorinnen und Revisoren oder c eine privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierte Revisionsstelle. 2 Die Rechnungsprüfungsorgane müssen verwaltungsunabhängig sein. 3 Wird die Prüfung einer Revisionsstelle gemäss Absatz 1 Buchstabe c übertragen, gilt das Erfordernis der Unabhängigkeit sowohl für die Revisionsstelle als auch für alle Personen, welche die Prüfung durchführen. 4 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt nähere Vorschriften zur Rechnungsprüfung. * Art. 123 Befähigung * 1 Die Rechnungsprüfungsorgane müssen befähigt sein, ihre Aufgaben bei der zu prüfenden Gemeinde zu erfüllen. * 2 Eine Person ist zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt, wenn sie über ausreichende Kenntnisse des Gemeindefinanzhaushaltes, des Rechnungswesens und der Revision von Gemeinderechnungen verfügt. * Art. 124 Besondere Voraussetzungen 1 Übersteigt der Umsatz der Erfolgsrechnung in drei aufeinander folgenden Jahren je zwei Millionen Franken, so ist die Gemeinderechnung durch ein Rechnungsprüfungsorgan zu prüfen, das besondere fachliche Voraussetzungen erfüllt. * 2 Ein Rechnungsprüfungsorgan erfüllt die besonderen fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Absatz 1, wenn es zusätzlich zu den in Artikel 123 Absatz 2 erwähnten Qualifikationen über eine vertiefte Ausbildung im Bereich der Revisionstätigkeit sowie hinreichende Erfahrung im kommunalen Finanz- und Rechnungswesen verfügt. 3 Wird die Prüfung von einem Rechnungsprüfungsorgan vorgenommen, das aus mehreren Personen besteht, muss nur die Person, welche die Prüfung leitet, die besonderen fachlichen Voraussetzungen erfüllen. 33 170.111 4 Rechnungsprüfungsorgane gemäss Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c, die Gemeinderechnungen gemäss Absatz 1 prüfen, haben sich über eine Haftpflichtversicherung mit einer angemessenen Garantiesumme auszuweisen. Art. 125 Aufgaben 1 Das Organ der Rechnungsprüfung prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buchhaltung und Jahresrechnung. * 2 Es nimmt jährlich mindestens eine unangemeldete Zwischenrevision vor. 3 … * Art. 126 Berichterstattung 1 Das Organ der Rechnungsprüfung erstattet dem für die Genehmigung der Jahresrechnung zuständigen Gemeindeorgan Bericht und stellt Antrag. * 2 Ist nicht der Gemeinderat Genehmigungsorgan gemäss Absatz 1, ist er vorgängig über den Bericht und den Antrag zu orientieren. Er kann dazu Stellung nehmen. * Art. 126a * Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung * 1 Der Gemeinderat und das Rechnungsprüfungsorgan erstellen jährlich eine «Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung». * 2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung prüft gestützt auf diese Bescheinigung, ob es aufsichtsrechtliche Massnahmen gestützt auf Artikel 142 einleiten muss und beschafft sich so zudem allgemeine Finanzdaten und Informationen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. * 3 Die Gemeinden reichen die Bescheinigung dem Amt für Gemeinden und Raumordnung vor Ende Juli ein. * 4 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt nähere Vorschriften zum Inhalt der «Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung». * Art. 127 Sonderprüfung 1 Ist die Rechnungsprüfung nicht einer Revisionsstelle gemäss Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c übertragen worden, können die Rechnungsprüfungsorgane innerhalb der Ausgabenbefugnis des Gemeinderates bei ausserordentlichen Schwierigkeiten besondere Sachverständige beiziehen. 2 Die Rechnungsprüfungsorgane bleiben in jedem Fall für die Rechnungsprüfung verantwortlich. 170.111 34 9 … * Art. 128–138 * … 10 Kantonale Aufsicht Art. 139 Allgemeine Aufsicht 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig für die Aufsicht über die Gemeinden, soweit dafür nicht durch besondere Vorschriften eine andere kantonale Stelle eingesetzt ist. 2 Sie oder er trifft alle erforderlichen Vorkehren und Massnahmen, die notwendig sind, um die ordnungsgemässe Führung und Verwaltung der Gemeinden zu gewährleisten. 3 Sie oder er berät und unterstützt die Gemeinden. Art. 140 Informationspflicht 1 Alle kantonalen Stellen, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, informieren sich gegenseitig über wesentliche Vorkommnisse und deren Behandlung, soweit eine andere kantonale Stelle von der Angelegenheit betroffen ist. Art. 141 Kontrollbesuche 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter besucht bei Bedarf, mindestens aber alle vier Jahre die Gemeinden ihres bzw. seines Verwaltungskreises und prüft ihre Verwaltung auf ihre recht- und ordnungsmässige Führung. * 2 Sie oder er kann für Besuche kantonale Fachstellen beiziehen. 3 Sie oder er erstattet der Direktion für Inneres und Justiz schriftlich Bericht über den Besuch. * Art. 142 Finanzaufsicht 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung unterstützt und beaufsichtigt die Gemeinden bei der Führung ihrer Finanzhaushalte, soweit nicht für bestimmte aufsichtsrechtliche Massnahmen der Regierungsrat zuständig ist. * 2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kann jederzeit alle erforderlichen Unterlagen verlangen und die Gemeinden zu Kontrollzwecken besuchen. 35 170.111 Art. 143 Früherkennungssystem * 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erstellt aufgrund der Tabelle «Ergebnisse der Finanzplanung» ein internes System für die Früherkennung von Fehlentwicklungen bei den Finanzhaushalten der Einwohnergemeinden, gemischten Gemeinden, Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden. Es informiert das Regierungsstatthalteramt über das Resultat des Früherkennungssystems. * 2 Es stellt den Gemeinden die Indikatoren und das Bewertungssystem auf dem Internet zur Ermittelung der gemeindeeigenen Ergebnisse des Früherkennungssystems zur Verfügung. * 3 Es unterstützt und berät die Gemeinden bei einer kritischen Entwicklung der Finanzlage. * Art. 144 Information bei Aufhebung von Wahlen oder Beschlüssen 1 Hebt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter eine Wahl oder einen Beschluss der Stimmberechtigten auf, sorgt die Gemeinde unverzüglich für die öffentliche Bekanntmachung des Entscheides. 11 Gemeindeverbindungen Art. 145 Verbände von Gemeinden aus mehreren Verwaltungskreisen * 1 Gehören einem Verband Gemeinden aus mehreren Verwaltungskreisen an, bestimmt die zuständige kantonale Stelle bei der Genehmigung des Organisationsreglementes das für den Verband zuständige Regierungsstatthalteramt. * Art. 146 Verbindungen von Gemeinden aus mehreren Kantonen 1 Die Bildung von oder der Beitritt zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, denen neben bernischen Gemeinden solche aus anderen Kantonen angehören, unterliegt der Genehmigungspflicht gemäss Artikel 56 des Gemeindegesetzes7). 2 Interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sind in der Regel dem Recht des Kantons zu unterstellen, in dem sich das Schwergewicht der Gemeindeverbindung befindet. 3 Untersteht die Körperschaft oder Anstalt dem bernischen Recht, unterliegt der bernischen Gerichtsbarkeit die Beurteilung von Streitigkeiten a unter den beteiligten Gemeinden, 7) BSG 170.11 170.111 36 b zwischen einer oder mehreren beteiligten Gemeinden und der Gemeindeverbindung und c zwischen der Gemeindeverbindung und ihren Benützerinnen und Benützern. 4 Das anwendbare Recht und die Gerichtsbarkeit müssen aus der reglementarischen Grundlage der Gemeindeverbindung ersichtlich sein. 5 Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen eine abweichende Ordnung gestatten. Ihm steht zu, mit Nachbarkantonen die Stellung interkantonaler Gemeindeverbindungen zu regeln. 12 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 147 Rechnungsprüfung 1 Rechnungsprüfungsorgane, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Amt sind, können ihre Amtsdauer vollenden, auch wenn sie den Anforderungen an die Befähigung gemäss Artikel 123 und 124 nicht genügen. 2 Die Haftung von Rechnungsprüfungsorganen gemäss Absatz 1 richtet sich nach dem Gemeindegesetz vom 20. Mai 19738). 3 Rechnungsprüfungsorgane, die ihr Amt ab dem 1. Januar 1999 oder später antreten, müssen in jedem Fall zur Rechnungsprüfung gemäss Art. 123 und 124 befähigt sein. Art. 148 Altrechtliche Bilanzfehlbeträge 1 Der Regierungsrat legt im Sanierungsplan gemäss Artikel 137 Absatz 2 des Gemeindegesetzes9) fest, innert welcher Frist Bilanzfehlbeträge, die vor dem 1. Januar 1999 entstanden sind, abzuschreiben sind. 2 Die im Sanierungsplan festgelegte jährlich abzuschreibende Quote wird als gebundene Ausgabe in Voranschlag und Jahresrechnung eingestellt. * Art. 149 Einführung des Neuen Rechnungsmodells 1 Ab 2002 führen alle Gemeinden ihre Rechnungen nach dem Neuen Rechnungsmodell (NRM). 8) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16. 3. 1998; BSG 170.11 9) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16. 3. 1998; BSG 170.11 37 170.111 Art. 150 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 18. Juni 1986 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA)10) 2. Verordnung vom 19. Juli 1972 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer11) 3. Volksschulverordnung (VSV) vom 4. August 199312) Art. 151 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a Gemeindeverordnung vom 30. November 1977, b Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 3. Juli 1991, c Verordnung über die Gemeindearchive vom 14. Juni 1978. Art. 152 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 2 Sie ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung). T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.02.2005 * Art. T1-1 * 1 Die Vorschriften über den erweiterten Anhang zur Jahresrechnung (Art. 80a), über die Integration von Gemeindeunternehmen (Art. 95 Abs. 2) sowie über das zu führende Verzeichnis (Art. 97) finden erstmals Anwendung für die Ablage der Jahresrechnung 2006. T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.10.2012 * Art. T2-1 * Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) 1 Einwohnergemeinden, gemischte Gemeinden und Regionalkonferenzen führen das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) gemäss bernischer Gemeindegesetzgebung auf den 1. Januar 2016 ein. Sie erstellen erstmals das Budget 2016 nach diesen Bestimmungen. 10) BSG 122.161 11) Aufgehoben durch EinführungsV vom 14. 10. 2009 zum Ausländer - und zum Asylgesetz, BSG 122.201 12) Aufgehoben, jetzt Volksschulverordnung vom 10. 1. 2013; BSG 432.211.1 170.111 38 2 Für Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden ist der Einführungszeitpunkt gemäss Absatz 1 der 1. Januar 2019. 3 Gemeindeverbände führen HRM2 spätestens auf den 1. Januar 2018 und frühestens gemäss Absatz 1 ein. 4 Für alle übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Artikel 2 Absatz 1 GG ist der späteste Einführungszeitpunkt der 1. Januar 2022, der früheste gemäss Absatz 1. Art. T2-2 * Testgemeinden 1 Das AGR kann höchstens zehn Einwohnergemeinden oder gemischten Gemeinden sowie vier Gesamtkirchgemeinden oder Kirchgemeinden auf Gesuch hin die Einführung von HRM2 auf den 1. Januar 2014 bewilligen. 2 Das AGR beachtet beim Erteilen der Bewilligungen insbesondere, dass a die Gemeinde ihre Erkenntnisse aus der Führung von HRM2 ihm periodisch zur Verfügung stellt, b die Gemeinde nachweist, dass die erforderlichen Instrumente und Ressourcen im Zeitpunkt der Einführung zur Verfügung stehen, c Gemeinden von unterschiedlicher Grösse berücksichtigt werden und d Gemeinden mit unterschiedlicher Software beteiligt sind. 3 Interessierte Gemeinden reichen ihr Gesuch beim AGR ein. Für die Behandlung werden keine Gebühren erhoben. Art. T2-3 * Neubewertung Finanzvermögen 1 Grundsätze 1. Das Finanzvermögen wird bei der Einführung von HRM2 neu bewertet. 2. Die Neubewertung richtet sich nach Anhang 1. 2 Neubewertungsreserve und Auflösung 1. Der Neubewertungsgewinn wird in die Neubewertungsreserve eingelegt. 2. Weitere Einlagen in die Neubewertungsreserve sind nicht zulässig. 3. Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind zulässig a im Umfang eines Verlustes bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss Artikel 81 Absatz 3 und 4 GV in den ersten fünf Jahren nach Einführung von HRM2 in der Gemeinde, b im Umfang von Artikel 81a Absatz 2 GV nach Aufbrauchen der Schwankungsreserve, sofern die Gemeinde über ein Reglement gemäss Ziffer 7. verfügt. 39 170.111 4. Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind zwingend vorzunehmen, wenn Finanzvermögen, das bei Einführung von HRM2 aufgewertet wurde, veräussert wird. 5. Von der Neubewertungsreserve ist nach fünf Jahren die Summe von zehn Prozent der gesamten Finanzanlagen und fünf Prozent der gesamten Sachanlagen des Finanzvermögens in die Schwankungsreserve zu überführen. 6. Die Neubewertungsreserve wird ab dem sechsten Jahr nach Einführung von HRM2 in der Gemeinde linear innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst. 7. Die Gemeinden können mittels Reglement vorschreiben, dass die Neubewertungsreserve gar nicht oder innerhalb eines längeren Zeitraums als in Ziffer 6. vorgesehen aufgelöst wird. 3 Ausnahme: Burgergemeinden und andere steuerpflichtige öffentlich-rechtliche Körperschaften nehmen allfällige Wertberichtigungen bei Einführung von HRM2 gemäss der Steuergesetzgebung vor. Art. T2-4 * Bewertung und Abschreibung bestehendes Verwaltungsvermögen 1 Grundsatz 1. Das Verwaltungsvermögen wird bei der Einführung von HRM2 zu Buchwerten übernommen. 2. Der Gesamtbetrag des Verwaltungsvermögens zum Zeitpunkt der Einführung von HRM2 ist innert acht bis sechzehn Jahren linear abzuschreiben. Die Abschreibungen gelten als ordentlich. 3. Vom Gesamtbetrag gemäss Ziffer 2. werden abgezogen: a Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens, b Verwaltungsvermögen, das nach den Vorschriften der besonderen Gesetzgebung abzuschreiben ist, c Investitionen für Anlagen im Bau und d das Verwaltungsvermögen in den Bereichen Wasser und Abwasser. 4. Die Gemeinde legt die Abschreibungsfrist gemäss Ziffer 2. zusammen mit dem Beschluss über das Budget im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 definitiv fest. 170.111 40 2 Sonderfälle 1. * Die jährliche Abschreibung des zum Zeitpunkt der Einführung von HRM2 bestehenden Verwaltungsvermögens in den Bereichen Wasser und Abwasser entspricht der Höhe der Einlage in die Spezialfinanzierung Werterhalt im Jahr vor der Einführung. 1a * Wird der Bestand der Spezialfinanzierung aufgrund gleichzeitig vorzunehmender Abschreibungen auf Neuinvestitionen negativ, wird die Abschreibung gemäss Absatz 1 im betroffenen Jahr entsprechend vermindert. 2. Verfügungen über Ausnahmebewilligungen vom Abschreibungssatz gemäss bisherigem Recht, welche im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 noch nicht abgelaufen sind, gelten weiter. 3. Die Weitergeltung der Ausnahmebewilligung bezieht sich ausschliesslich auf das im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 bestehende und von der Verfügung erfasste Verwaltungsvermögen. 3 Ausnahme: Burgergemeinden und andere steuerpflichtige öffentlich-rechtliche Körperschaften schreiben das bestehende Verwaltungsvermögen gemäss der Steuergesetzgebung ab. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 13.11.2024 * Art. T3-1 * Auflösung zusätzlicher Abschreibungen 1 Der Saldo des Kontos "zusätzliche Abschreibungen" wird auf den 1. Januar 2026 vollumfänglich in den Bilanzüberschuss übertragen. 2 Es ist eine Bilanzbuchung innerhalb des Eigenkapitals vorzunehmen. Bern, 16. Dezember 1998 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger 41 170.111 Änderungstabelle - nach Beschluss 16.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung 99-7 25.10.2000 01.01.2001 Art. 130 geändert 00-113 25.06.2003 01.09.2003 Art. 115 Abs. 2 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 116 Abs. 1 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Titel geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 1 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 2 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 117 Abs. 3 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Titel geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 1 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 2 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 3 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 118 Abs. 4 eingefügt 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 119 Titel geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 119 Abs. 1 geändert 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 120 aufgehoben 03-70 25.06.2003 01.09.2003 Art. 121 Abs. 1 geändert 03-70 23.02.2005 01.05.2005 Art. 2 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 2 Abs. 3 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 3 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 3 Abs. 3 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 18 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Titel geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Abs. 2 aufgehoben 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Abs. 3 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 59 Abs. 3, i geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 60 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 60 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 60 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 61 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 64 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 64 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 64 Abs. 5 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 64a eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 65 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 66 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 66 Abs. 5 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 67 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 67 Abs. 2 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 68 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Titel 8.2.4 geändert 05-22

Art. 71

Titel geändert 05-22 170.111 42 23.02.2005 01.05.2005 Art. 71 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 71 Abs. 2 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 71 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 75a eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 79 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 80a eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 81 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 81 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 84 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 85 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 85a eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 94 Abs. 2 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 95 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 95 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 96 aufgehoben 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Titel geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 97 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 99 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 100 Abs. 3 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 100 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 105a eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 114 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 116 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 116 Abs. 2 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 122 Abs. 4 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 143 Abs. 1 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 143 Abs. 2 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. 148 Abs. 2 geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Titel T1 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Art. T1-1 eingefügt 05-22 26.04.2006 01.01.2007 Art. 55 Abs. 2 geändert 06-51 29.10.2008 01.01.2009 Art. 43 Abs. 3 geändert 08-122 14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 3, a geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 65 Abs. 3 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 66 Abs. 4 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 68 Abs. 3 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 141 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 145 Titel geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 145 Abs. 1 geändert 09-119 04.11.2009 01.01.2010 Titel 9 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 128 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 129 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 130 aufgehoben 09-137 43 170.111 04.11.2009 01.01.2010 Art. 131 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 132 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 133 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 134 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 135 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 136 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 137 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010 Art. 138 aufgehoben 09-137 25.08.2010 01.11.2010 Art. 34 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 38 Abs. 2 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 59 Abs. 3, g geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 59 Abs. 3, h geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 59 Abs. 3, i aufgehoben 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 64 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 64 Abs. 2 eingefügt 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 65 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 85b eingefügt 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 99 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 112 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 126 Abs. 2 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 126a eingefügt 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 142 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Titel geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Abs. 2 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 143 Abs. 3 geändert 10-68 27.10.2010 01.01.2011 Art. 51 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 52 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 2 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 3 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 54 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 55 Abs. 2 geändert 10-108 17.10.2012 01.01.2011 Art. 92 Abs. 1 geändert 10-108 17.10.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, b geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, d geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, e geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, f geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, g eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 57 Abs. 2, h eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 1 geändert 12-94 170.111 44 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3, b geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3, c geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3, e geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 59 Abs. 4 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 60 Abs. 4 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 61 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 64a Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 65 Abs. 4, d geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 66 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 67 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 67 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 68 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 68 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 69 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 69 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 70 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, c eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, d eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 1, e eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 71 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 72 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 73 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 76 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 77 aufgehoben 12-94

Art. 78

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 3 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 79 Abs. 3 aufgehoben 12-94 45 170.111 17.10.2012 01.01.2013 Art. 79a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.5 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 79b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.6 eingefügt 12-94

Art. 80

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80 geändert 12-94

Art. 80a

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80a Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80c eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80d eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80e eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80f eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80g eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.5 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 80h eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.5a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 3, a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 3, b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81 Abs. 4 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 81a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 82 Abs. 1 geändert 12-94

Art. 83

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 3 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 83 Abs. 5 eingefügt 12-94

Art. 84

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 1, a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 1, b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 84 Abs. 4 eingefügt 12-94

Art. 85

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 4 geändert 12-94 170.111 46 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, b eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, c eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, d eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85a Abs. 5, e eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 85b Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 88a eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.8 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 3 geändert 12-94

Art. 93

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 93 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 93 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 93 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 94 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.10 geändert 12-94

Art. 95

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.11 geändert 12-94

Art. 97

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1, a geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1, b geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 1, c geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 2 aufgehoben 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 97 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 100 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 100 Abs. 2, a geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 100 Abs. 2, c geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 106 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 1, b geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 110 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 110 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 110 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 111 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 111 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Titel geändert 12-94 47 170.111 17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 115 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 118 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 123 Abs. 2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 124 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 125 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 126 Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 126a Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 126a Abs. 1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. 126a Abs. 4 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel T2 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-1 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-2 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-3 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Art. T2-4 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 1 eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 2 eingefügt 12-94 16.10.2013 01.01.2014 Titel 1 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 4 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Titel geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 3 geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 3, a geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 3, c geändert 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 13-82 16.10.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert 13-82 16.03.2016 01.05.2016 Art. 63 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 64 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 64a Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 71 Abs. 1, d geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 74 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 78 Abs. 4, e geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 78 Abs. 4, f geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 78 Abs. 4, g eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 79a Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 81 Abs. 3, a geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 83 Abs. 5 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 84 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 84 Abs. 1a eingefügt 16-026 170.111 48 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 3 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 3, a eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 3, b eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 85 Abs. 4 eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 95 Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 97 Abs. 3 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 100 Abs. 2, e geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 107 Abs. 1, b geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 109 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 109 Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 109 Abs. 3 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 113 Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 113 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 113 Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 123 Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 123 Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 123 Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 125 Abs. 3 aufgehoben 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 1 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 2 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 3 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. 126a Abs. 4 geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. T2-4 Abs. 2, 1. geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Art. T2-4 Abs. 2, 1a eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Anhang 2 Inhalt geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Anhang 3 eingefügt 16-026 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 60 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 64 Abs. 5 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 66 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 66 Abs. 5 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 67 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 71 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 79b Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 80f Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 95 Abs. 4 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 114 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 116 Abs. 2 geändert 20-091 49 170.111 02.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 1, b geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 4 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 126a Abs. 4 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 141 Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 20-091 19.10.2022 01.01.2023 Art. 34 Abs. 1 geändert 22-088 19.10.2022 01.01.2023 Art. 38 Abs. 2 geändert 22-088 15.11.2023 01.01.2024 Art. 33 Abs. 1 geändert 23-075 13.11.2024 01.01.2026 Art. 40 Abs. 1 geändert 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 40 Abs. 3 aufgehoben 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 47 Abs. 1 geändert 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 48 Titel geändert 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 48 Abs. 1 aufgehoben 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 48 Abs. 2 geändert 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 78 Abs. 4, e aufgehoben 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 78 Abs. 4, f geändert 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 81 Abs. 3, a geändert 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 83 Abs. 6 eingefügt 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 83 Abs. 7 eingefügt 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 84 aufgehoben 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 85 aufgehoben 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 85b Abs. 1 geändert 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 99 Abs. 1 geändert 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 112 Abs. 4 eingefügt 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. 126a Abs. 3 geändert 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Titel T3 eingefügt 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Art. T3-1 eingefügt 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Anhang 2 Inhalt geändert 24-052 13.11.2024 01.01.2026 Anhang 3 aufgehoben 24-052 170.111 50 Änderungstabelle - nach Artikel Erlass 16.12.1998 01.01.1999 Erstfassung 99-7 Ingress 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 1 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 1 Abs. 3 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-82 Art. 2 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 2 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 2 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 2 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 2 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 2 Abs. 4 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 16.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-82 Art. 3 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 3 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 Abs. 2 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 3 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 3 Abs. 3 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 Abs. 3, a 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 3 Abs. 3, a 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 Abs. 3, c 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 3 Abs. 4 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-82 Art. 5 Abs. 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82 Art. 18 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 33 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075 Art. 34 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 34 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 38 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 38 Abs. 2 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 40 Abs. 1 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052 Art. 40 Abs. 3 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052 Art. 43 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 47 Abs. 1 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052 Art. 47 Abs. 2 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052 Art. 48 13.11.2024 01.01.2026 Titel geändert 24-052 Art. 48 Abs. 1 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052 Art. 48 Abs. 2 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052 Art. 51 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 52 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 53 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 53 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 53 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 51 170.111 Art. 54 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 55 Abs. 2 26.04.2006 01.01.2007 geändert 06-51 Art. 55 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 57 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 57 Abs. 2, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 57 Abs. 2, d 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 57 Abs. 2, e 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 57 Abs. 2, f 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 57 Abs. 2, g 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 57 Abs. 2, h 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 59 23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22 Art. 59 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 59 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 59 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 aufgehoben 05-22 Art. 59 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 59 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 59 Abs. 3, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 59 Abs. 3, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 59 Abs. 3, e 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 59 Abs. 3, g 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 59 Abs. 3, h 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 59 Abs. 3, i 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 59 Abs. 3, i 25.08.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-68 Art. 59 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 60 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 60 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 60 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 60 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 60 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 60 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 60 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 61 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 61 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 63 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 64 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 64 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 64 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 64 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68 Art. 64 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 64 Abs. 5 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 64 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 64a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 64a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 64a Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 65 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 170.111 52 Art. 65 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 65 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 65 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 65 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 65 Abs. 4, d 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 66 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 66 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 66 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 66 Abs. 4 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 66 Abs. 5 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 66 Abs. 5 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 8.2.3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 67 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 67 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 67 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 67 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 67 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 68 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 68 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 68 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 68 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 69 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 69 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 70 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.4 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Titel 8.2.4.1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 71 23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22 Art. 71 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 71 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 71 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 71 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 71 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 71 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 71 Abs. 1, d 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 71 Abs. 1, d 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 71 Abs. 1, e 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 71 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 71 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 71 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 71 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 71 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.4.2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 72 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 73 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 74 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 53 170.111 Art. 75a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 76 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.4.3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 77 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94 Art. 78 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 78 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 78 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 78 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 78 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 78 Abs. 4, e 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 78 Abs. 4, e 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052 Art. 78 Abs. 4, f 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 78 Abs. 4, f 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052 Art. 78 Abs. 4, g 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Titel 8.2.4.4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 79 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 79 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94 Art. 79a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 79a Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Titel 8.2.4.5 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 79b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 79b Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 8.2.4.6 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 80 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 80a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 80a 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 80a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 80b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80d 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80e 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80f 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 80f Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 80g 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Titel 8.2.5 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 80h 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Titel 8.2.5a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 81 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 81 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 81 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 81 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 81 Abs. 3, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 81 Abs. 3, a 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 81 Abs. 3, a 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052 170.111 54 Art. 81 Abs. 3, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 81 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 81 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 81a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 82 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 83 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 83 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 83 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 83 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 83 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 83 Abs. 5 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 83 Abs. 5 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 83 Abs. 6 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052 Art. 83 Abs. 7 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052 Art. 84 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 84 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052 Art. 84 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 84 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 84 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 84 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 84 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 84 Abs. 1a 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Art. 84 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 84 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 84 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 85 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052 Art. 85 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 85 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 85 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 85 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 85 Abs. 3, a 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Art. 85 Abs. 3, b 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Art. 85 Abs. 4 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Art. 85a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 85a Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85a Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85a Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85a Abs. 5 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85a Abs. 5, a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85a Abs. 5, b 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85a Abs. 5, c 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 55 170.111 Art. 85a Abs. 5, d 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85a Abs. 5, e 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 85b 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68 Art. 85b Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 85b Abs. 1 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052 Art. 88a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Titel 8.2.8 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 92 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 92 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 92 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 92 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 93 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 93 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 93 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 93 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 94 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 94 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.10 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 95 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 95 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026 Art. 95 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 95 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 95 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 95 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 95 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. 95 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 8.2.11 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 96 23.02.2005 01.05.2005 aufgehoben 05-22 Art. 97 23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22 Art. 97 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 97 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 97 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 97 Abs. 1, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 97 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 97 Abs. 1, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 97 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 97 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94 Art. 97 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 97 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 97 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 99 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 99 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 99 Abs. 1 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052 Art. 100 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 100 Abs. 2, a 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 170.111 56 Art. 100 Abs. 2, c 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 100 Abs. 2, e 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 100 Abs. 3 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 100 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 105a 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 106 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 107 Abs. 1, b 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 107 Abs. 1, b 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 109 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 109 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 109 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 110 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 110 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 110 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 111 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 111 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 112 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 112 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 112 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 112 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 112 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 112 Abs. 4 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052 Art. 113 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 113 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026 Art. 113 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 113 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 113 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 113 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 114 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 114 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 115 Abs. 2 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 115 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 116 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 116 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 116 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 116 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 117 25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70 Art. 117 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 117 Abs. 2 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 117 Abs. 3 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 118 25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70 Art. 118 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 118 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 118 Abs. 2 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 118 Abs. 3 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 57 170.111 Art. 118 Abs. 4 25.06.2003 01.09.2003 eingefügt 03-70 Art. 119 25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70 Art. 119 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 120 25.06.2003 01.09.2003 aufgehoben 03-70 Art. 121 Abs. 1 25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70 Art. 122 Abs. 1, b 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 122 Abs. 4 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 122 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 123 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026 Art. 123 Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 123 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 123 Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 124 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 125 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 125 Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-026 Art. 126 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 126 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 126a 25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68 Art. 126a 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94 Art. 126a 16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026 Art. 126a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 126a Abs. 1 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 126a Abs. 2 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 126a Abs. 3 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 126a Abs. 3 13.11.2024 01.01.2026 geändert 24-052 Art. 126a Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Art. 126a Abs. 4 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. 126a Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 9 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 128 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 129 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 130 25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113 Art. 130 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 131 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 132 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 133 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 134 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 135 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 136 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 137 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 138 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137 Art. 141 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 141 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 142 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 143 25.08.2010 01.11.2010 Titel geändert 10-68 170.111 58 Art. 143 Abs. 1 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Art. 143 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 143 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. 143 Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 143 Abs. 3 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 145 14.10.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-119 Art. 145 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 148 Abs. 2 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Titel T1 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Art. T1-1 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Titel T2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. T2-1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. T2-2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. T2-3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. T2-4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Art. T2-4 Abs. 2, 1. 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Art. T2-4 Abs. 2, 1a 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Titel T3 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052 Art. T3-1 13.11.2024 01.01.2026 eingefügt 24-052 Anhang 1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Anhang 1 16.03.2016 01.05.2016 Name und Inhalt geändert 16-026 Anhang 2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Anhang 2 16.03.2016 01.05.2016 Inhalt geändert 16-026 Anhang 2 02.09.2020 01.11.2020 Inhalt geändert 20-091 Anhang 2 13.11.2024 01.01.2026 Inhalt geändert 24-052 Anhang 3 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Anhang 3 13.11.2024 01.01.2026 aufgehoben 24-052 1 170.111-A1 Anhang 1 zu Artikel 81 Absatz 3 und Ziffer 3 der Übergangsbestimmungen (Stand 01.05.2016) Neubewertung Finanzvermögen Ziffer Art des Finanzvermögens Bilanzierung HRM2 1 Liegenschaften im Kanton Bern Amtlicher Wert × Faktor 1,4 2 Grundstücke im Kanton Bern 1. Priorität: Fläche × Preis pro m2 1 2. Priorität: Amtlicher Wert × Faktor 1,4 3 Heimwesen (landw. Liegenschaften) Amtlicher Wert 4 Liegenschaften in anderen Kantonen Verkehrswert2 5 Grundstücke in anderen Kantonen Fläche × Preis pro m2 3 6 Grundstücke im Baurecht Kapitalisierung Baurechtszins - mit effektivem Zinssatz gemäss Baurechtsvertrag - mit 4.5% sofern Zinssatz nicht geregelt 7 Börsenkotierte Wertpapiere Börsenwert 8 Nicht börsenkotierte Wertpapiere 1. Priorität: Bruttosteuerwert4 2. Priorität: Ertrag mit 8% kapitalisieren 9 Festverzinsliche Wertpapiere5 Nominalwert 10 Flüssige Mittel Nominalwert 11 Guthaben Nominalwert, allenfalls Delkredere-Bildung 12 Vorräte Anschaffungs-/Herstellungswert (Wertverluste bereinigen) 13 Anlagen im Bau Investitionsstand Die Vermögenswerte gemäss Ziffer 1 bis 3 sowie 5 und 6 können alternativ zu einem auf einer anerkannten Bewertungsmethode basierenden Verkehrswert bewertet werden. In jedem Fall ist der zu bilanzierende Wert auf eingetretene Wertminderungen gemäss Art. 81 Abs. 4 zu prüfen. 1 Preis pro m² zu dem am selben Ort oder an vergleichbarer Lage gehandelt wurde 2 Nach einer anerkannten Bewertungsmethode nachgewiesener Verkehrswert 3 Preis pro m² zu dem am selben Ort oder an vergleichbarer Lage gehandelt wurde 4 Neugründungen: 1. bis 3. Jahr Anschaffungswert, ab 4. Jahr Bruttosteuerwert 5 Sofern nicht unter Ziffer 7 fallend 1 170.111-A2 Anhang 2 zu Artikel 83 Absatz 2 (Stand 01.01.2026) Tabelle Anlagekategorien und Nutzungsdauer (Abschreibungssatz) Konto HRM2 Anlagekategorie VV Verfeinerung VV Nutzungsdauer in Jahren Abschreibung Satz in %, linear 1400 Grundstücke VV (unüberbaut) Grundstücke VV (unüberbaut) keine Detaillierung Keine Keine 1401Strassen/Verkehrswege Tiefbauten Strassen 40 2.5 Naturstrassen 10 10 Strassenanlagen 20 5 1402 Wasserbau Tiefbauten Stein- und Betonverbauung 50 2 Holz- und Lebendverbauung 20 5 1403 Tiefbauten Wasserversorgung Tiefbauten Wasserfassungen 50 2 Aufbereitungsanlagen 33 1/3 3 Pumpwerke, Druckreduzier-/Messschächte 50 2 Leitungen und Hydranten 80 1.25 Reservoire 66 2/3 1.5 Mess-, Steuerungs- Fernwirkanlagen 20 5 Einkaufssummen an andere WV 33 1/3 3 1403 Tiefbauten Abwasserentsorgung Tiefbauten Kanalisationen 80 1.25 Spezialbauwerke 50 2 Abwasserreinigungsanlagen 33 1/3 3 1403 Übrige Tiefbauten Tiefbauten Spezialbauwerke 25 4 Bauten im Wasser 15 6.66 Übrige 40 2.5 1404 Hochbauten inkl. Boden Gebäude/Hochbauten Abdankungshalle / Krematorium 40 2.5 Abfallsammelstelle 40 2.5 Feuerwehrmagazin 40 2.5 Kirche, Pfarrhaus 40 2.5 Schiessanlage 40 2.5 Schlachthof 40 2.5 Tiefgarage 40 2.5 Werkhof 40 2.5 Gemeindehaus 33 1/3 3 Kindergarten 33 1/3 3 Kirchgemeindehaus 33 1/3 3 Konzert- und Theatersäle 33 1/3 3 Kulturbauten / Denkmäler 33 1/3 3 Mehrzweckhalle 33 1/3 3 Schulhaus 33 1/3 3 Turnhalle 33 1/3 3 Zivilschutzanlage 33 1/3 3 Hallenbad 25 4 Öffentliche Toilette 25 4 Schwimmbad / Eissportanlage 25 4 übrige 25 4 2 170.111-A2 Konto HRM2 Anlagekategorie VV Verfeinerung VV Nutzungsdauer in Jahren Abschreibung Satz in %, linear 1405 Waldungen Waldungen, Alpen keine Detaillierung 40 2.5 1406 Mobilien VV Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 10 10 Spezial- und Tanklöschfahrzeuge 20 5 1407 Anlagen im Bau VV Anlagen im Bau VV keine Detaillierung keine keine 1409 Übrige Sachanlagen Übrige Sachanlagen Diverses (Bewertung der in den Bilanzkonten 1401-1407 nicht zuteilbaren Positionen) 10 10 1420 Informatik (Hardware und Software) Informatik keine Detaillierung 5 20 1427 Immaterielle Anlagen in Realisierung Immaterielle Anlagen in Realisierung keine Detaillierung keine keine 1429 Übrige immaterielle Anlagen Übrige immaterielle Anlagen Orts- und Regionalplanungen sowie übrige Planungen (inkl. genereller Entwässerungsplan GEP und generelle Wasserversorgungsplanung GWP) 10 10 übrige immaterielle Anlagen 5 20 Bemerkungen: - Für Investitionsbeiträge ist die Nutzungsdauer der jeweils zuweisbaren Anlagekategorie anzuwenden - Für Funktionen der Gemeindebetriebe (z. B. Gasversorgung, Elektrizitätswerke, Fernwärmeverbund usw.) sowie für Betagtenheime, Alters- und Pflegeheime gelten die übergeordneten Bestimmungen von Bund und Kanton; wenn keine vorhanden, die Branchenregelungen - Für die Tiefbauten Wasserversorgung und die Tiefbauten Abwasserentsorgung gelten die übergeordneten Bestimmungen des Kantons.

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