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Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch

Schwyz · 210.100 · statute

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Contents: 117 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 2a
  4. § 2b
  5. § 3
  6. § 4
  7. Art. 5 e) amtliches Begehren um Verschollenerklärung (
  8. § 6
  9. § 7
  10. Art. 8 Viehverpfändung (
  11. § 8a § 8 18
  12. § 9 a) Öffentliche Beurkundung
  13. § 10
  14. § 11 b) Amtliche Beglaubigung
  15. § 12
  16. § 13 c) Gemeinsame Vorschriften für Beurkundung und Beglaubigung
  17. § 14
  18. § 15
  19. § 15a
  20. § 16 d) Veröffentlichung
  21. § 17
  22. § 17a
  23. § 18
  24. § 19
  25. § 20
  26. § 21
  27. § 22
  28. § 23 § 22b 35
  29. § 24 b) Kindes- und Erwachsenenschutz 37
  30. § 25
  31. § 26
  32. § 27
  33. § 28
  34. § 29
  35. § 30
  36. § 31
  37. § 32
  38. § 33
  39. § 34
  40. § 35
  41. § 35a
  42. § 35b
  43. § 36
  44. § 36a
  45. § 36c
  46. § 37 a) Gesetzliche Erben
  47. § 38 b) Erbgang
  48. § 38a
  49. § 38b
  50. § 39
  51. § 40
  52. § 41
  53. § 41a
  54. § 42
  55. § 43
  56. § 44
  57. § 45
  58. § 46
  59. § 47
  60. § 48
  61. § 49
  62. § 50
  63. § 51
  64. § 52 a) Nachbarrecht
  65. § 53
  66. § 54
  67. § 55
  68. § 56
  69. § 57
  70. § 58
  71. § 59
  72. § 60
  73. § 61
  74. § 62 b) Inhalt der einzelnen Dienstbarkeiten
  75. § 63
  76. § 64
  77. § 65
  78. § 66
  79. § 67 c) Natur- und Heimatschutz
  80. § 68 d) Bodenverbesserungen
  81. § 69 e) Wasserrecht
  82. § 70
  83. § 71
  84. § 72 f) Bergregal und Untergrund 71
  85. § 73 g) Grundpfandrecht
  86. § 77 §§ 74 bis 76 73
  87. § 77a
  88. § 78 h) Fahrnispfandrecht
  89. § 78a
  90. § 78b
  91. § 78c
  92. § 78d
  93. § 78e
  94. § 78f
  95. § 78g
  96. § 78h
  97. § 78i
  98. § 79 i) Grundbuch
  99. § 80
  100. § 81
  101. § 81a
  102. § 82
  103. § 83
  104. § 84
  105. § 85
  106. § 86
  107. § 86a
  108. § 88 § 87 97
  109. § 89
  110. § 90
  111. § 91
  112. § 92
  113. § 93
  114. § 94
  115. § 95
  116. § 96
  117. § 97

117 provisions

§ 69 e) Wasserrecht

I. Private Gewässer Soweit sie das Wasserrechtsgesetz nicht als öffentlich erklärt, sind Quellen und Bäche private Gewässer.

§ 70

II. Nutzung 1 Wer private Gewässer nutzt, hat auf die benachbarten Grundstücke Rücksicht zu nehmen. 2 Der Benützer hat namentlich Rückstau, künstlichen Entzug, Zuleitung oder Verunreinigung zu unterlassen.

§ 71

III. Wassermangel Wassermangel trifft zuerst die jüngste oder, wenn das Alter nicht feststeht, die unterste Anlage. 210.100SRSZ 1.2.2025 19

§ 72 f) Bergregal und Untergrund 71

72 Hoheit 1 Die Verfügung über Bodenschätze, insbesondere über die Vorkommen von Erzen, Kohle, Erdgas und anderen Kohlenwasserstoffen sowie über Salzlagerstätten steht dem Kanton als Regal zu. 2 Der Untergrund steht unter der Hoheit des Kantons. Privatrechte bleiben vorbehalten. 3 Der Kantonsrat kann die Verwaltung des Bergregals und des Untergrundes näher ordnen.

§ 73 g) Grundpfandrecht

I. Üblicher Zinstag Üblicher Zinstag ist der 11. November (St. Martinstag).

§ 77 §§ 74 bis 76 73

74 II. Versicherung 1 Die Gebäude und andere Anlagen des Hochbaus sind bei einer gemäss Versicherungsaufsicht zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsgesellschaft wertgerecht gegen Feuer- und versicherbare Elementarschäden zu versichern. 2 Der Kantonsrat erlässt darüber eine Verordnung. Darin hat er den Regierungsrat zu ermächtigen, mit den im Kanton arbeitenden Versicherungsgesellschaften entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen.

§ 77a

75 III. Kantonale gesetzliche Grundpfandrechte 1 Gesetzliche Pfandrechte bedürfen zu ihrer Entstehung keiner Eintragung im Grundbuch. 2 Die gesetzlichen Pfandrechte entstehen mit der Forderung, deren Sicherung sie dienen. Sie gehen allen übrigen Pfandrechten vor und stehen untereinander im gleichen Rang. 3 Gesetzliche Pfandrechte im Betrag von über Fr. 1000.-- erlöschen, wenn sie nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden. 4 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen betreffend Entstehung und Erlöschen. 210.10020

§ 78 h) Fahrnispfandrecht

76 I. Viehverpfändung 1 Der Regierungsrat erteilt die Ermächtigung zur Annahme von Viehverpfändungen (Art. 885 ZGB). 2 Das Betreibungsamt am Ort der Pfandsache führt das Verschreibungsprotokoll.

§ 78a

77 II. Pfandleihgewerbe 1. Bewilligungspflicht Wer das Pfandleihgewerbe im Sinne der Art. 907 ff. ZGB betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Regierungsrates.

§ 78b

78 2. Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller: a) Gewähr für eine ordnungsgemässe Geschäftstätigkeit bietet; b) über die erforderlichen kaufmännischen und fachlichen Kenntnisse verfügt; c) eine ausreichende Versicherungsdeckung für die Pfandgegenstände nachweist. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 78c

79 3. Bewilligungserteilung 1 Die Bewilligung wird in der Regel auf fünf Jahre befristet. Sie wird verlängert, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sind. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.80 3 Es wird eine Gebühr nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz81 erhoben.

§ 78d

82 4. Höchstzinssatz Der Regierungsrat legt den höchstens zulässigen Jahreszins fest. Er darf jedoch 12% nicht überschreiten.

§ 78e

83 5. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters 1 Ist der Verpfänder minderjährig, so bedarf der Abschluss des Pfandvertrages zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters. 2 Die Zustimmung muss spätestens beim Vertragsabschluss vorliegen.

§ 78f

84 6. Kosten 1 Die angemessenen Kosten der Aufbewahrung und Versicherung der Pfandgegenstände dürfen dem Verpfänder (Darlehensnehmer) in Rechnung gestellt werden. 2 Der Verpfänder ist davon beim Vertragsschluss in Kenntnis zu setzen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. 210.100SRSZ 1.2.2025 21

§ 78g

85 7. Amtlicher Verkauf 1 Der amtliche Verkauf (Art. 910 ZGB) erfolgt auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung (Art. 229 ff. OR) durch das Betreibungsamt am Sitz des Pfandleihers. 2 Ein Überschuss des Erlöses über die Pfandschuld (Darlehen, Zins), die aufgelaufenen Kosten gemäss § 78f sowie die Versteigerungskosten hat das Betreibungsamt dem Verpfänder herauszugeben oder für denselben auf einem Sperrkonto bei einer Bank zu hinterlegen, die über die Zulassung der zuständigen schweizerischen Aufsichtsbehörde verfügt. 3 Ist der Anspruch des Verpfänders auf den Überschuss infolge Verjährung erloschen (Art. 911 Abs. 3 ZGB), fällt der hinterlegte Betrag dem Pfandleiher zu. 4 Erfolgt an der öffentlichen Versteigerung kein Angebot, das die Forderungen gemäss Absatz 2 deckt, kann der Pfandleiher den Pfandgegenstand zu Eigentum beanspruchen. 5 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

§ 78h

86 8. Aufsicht 1 Der Pfandleiher hat dem zuständigen Departement auf Ersuchen Auskunft über die bewilligungspflichtige Tätigkeit zu erteilen sowie Einsicht in alle Dokumente und Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten zu gewähren. 2 Die Kosten der Aufsichtstätigkeit sind gemäss der Gebührenordnung über die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom Bewilligungsinhaber zu tragen.

§ 78i

87 9. Übergangsbestimmung 1 Bereits erteilte Bewilligungen fallen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der §§ 78a ff. dahin. 2 Die §§ 78f, 78g und 78h gelten auch für diese Bewilligungen. 3 § 78d gilt für alle nach dem Inkrafttreten der §§ 78a ff. gewährten Darlehen.

§ 79 i) Grundbuch

88 I. Allgemeines 1 Das Grundbuch wird nach politischen Gemeinden angelegt. 2 Der Notar ist der Grundbuchverwalter. Er führt das Grundbuchamt. 3 Das Grundbuch kann in elektronischer Form (informatisiertes Grundbuch) geführt werden. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb des informatisierten Grundbuches tragen die Bezirke nach verhältnismässigen Anteilen. 4 Der elektronische Geschäftsverkehr für die Grundbuchämter ist nach Massgabe des Bundesrechts zugelassen. 5 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 80

II. Aufnahme des öffentlichen Gutes 1 Das allgemeine öffentliche Gut ist entweder Eigentum des Kantons, des Bezirkes oder der Gemeinde und muss als solches in das Grundbuch aufgenommen werden. 210.10022 2 Der Kantonsrat ordnet das Verfahren.

§ 81

89 III. Notariatskreise 1 Der Kanton ist in sieben Notariatskreise eingeteilt. 2 Die einzelnen Kreise umfassen das Gebiet folgender Gemeinden: Kreis 1: Gemeinden Schwyz, Ingenbohl, Muotathal, Oberiberg, Unteriberg, Morschach, Alpthal, Illgau und Riemenstalden Kreis 2: Gemeinden Arth, Steinen, Sattel, Rothenthurm, Lauerz und Steinerberg Kreis 3: Bezirk Gersau Kreis 4: Bezirk Küssnacht Kreis 5: Bezirk Einsiedeln Kreis 6: Bezirk Höfe Kreis 7: Bezirk March 3 Der Bezirk Schwyz kann durch Beschluss seiner Stimmberechtigten die Kreise 1 und 2 zusammenschliessen.

§ 81a

90 IV. Zusammenarbeit 1 Mehrere Bezirke können durch Beschluss ihrer Stimmberechtigten einen gemeinsamen Notariatskreis bilden. 2 Die Bezirksräte vereinbaren den Sitz des Grundbuchamtes, die anwendbare Dienst- und Gehaltsordnung, die Aufteilung der Kosten, die Haushaltsführung und die Kündigung sowie weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser hört vorgängig das Kantonsgericht an. 3 Die Bezirksräte üben ihre Kompetenzen gemeinsam aus.

§ 82

91 V. Notar 1 Als Notar ist wählbar, wer das schwyzerische Rechtsanwaltspatent besitzt oder die Prüfung für Notare bestanden hat. Das Kantonsgericht erlässt das Prüfungsreglement. 2 Die Anwaltsprüfungskommission unter Zuzug des Grundbuchinspektorats prüft den Kandidaten und stellt ihm ein Wahlfähigkeitszeugnis aus. 3 Der Bezirksrat wählt den Notar. Fehlt es an einer gesetzlichen Regelung des Bezirkes, so setzt der Bezirksrat die Art der Entlöhnung fest und regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Bezirk und Notar.

§ 83

92 VI. Stellvertretung 1 Der zuständige Bezirksrat bezeichnet für jeden Notariatskreis einen oder mehrere Stellvertreter. 2 Jeder Notar ist verpflichtet, die Wahl zum Stellvertreter für einen benachbarten Notariatskreis anzunehmen. 3 Ist auch der Stellvertreter verhindert, so bestimmt der Bezirksammann für besondere Fälle eine andere, als Notar wahlfähige Person. 210.100SRSZ 1.2.2025 23

§ 84

93 VII. Versicherung Der Bezirksrat hat für Schäden, die Dritte durch die Amtsausübung des Notars und seiner Hilfspersonen erleiden und für die der Bezirk einstehen muss, eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

§ 85

94 VIII. Aufsicht 1. Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht übt die Fach- und Dienstaufsicht über den Grundbuchinspektor und die Fachaufsicht über die Notare aus. 2 Es berichtet dem Kantonsrat über die Tätigkeit des Grundbuchinspektors und der Notare im Rechenschaftsbericht.

§ 86

95 2. Grundbuchinspektor 1 Das Kantonsgericht stellt den Grundbuchinspektor an. Es kann seine Aufgaben stattdessen einem Privaten übertragen. 2 Der Grundbuchinspektor prüft die von den Notaren geführten Bücher und Register und erstattet dem Kantonsgericht über das Ergebnis seiner Prüfung Bericht. 3 Er kann den Notaren fachliche Weisungen erteilen oder dem Kantonsgericht den Erlass von Weisungen beantragen.

§ 86a

96 3. Bezirksrat Der Bezirksrat übt die Dienstaufsicht über die Notare aus. III. Titel: Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 88 § 87 97

II. Vollzugsverordnung des Regierungsrates 1 Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Behörde bezeichnet, erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Vollzugsvorschriften. 2 Der Regierungsrat erlässt die Gebührenordnung.

§ 89

III. Abänderung geltender Erlasse 1 Geltende Erlasse werden gemäss Anhang, welcher Bestandteil dieses Gesetzes ist, abgeändert.98 2 Der Regierungsrat passt die von ihm erlassenen Vorschriften diesem Gesetze an.99 210.10024

§ 90

IV. Aufhebung geltenden Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben. 2 Insbesondere werden aufgehoben: a) das Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Schwyz, vom 29. November 1910,100 b) die Vollziehungsverordnung zum kantonalen Gesetz vom 29. November 1910 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches, vom 9. September 1911,101 c) die Verordnung betreffend die Viehverpfändung, vom 26. Oktober 1911,102 d) die Einführungsverordnung zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Adoptionsrecht und Kindesverhältnis), vom 2. Dezember 1977.103

§ 91

104 V. Beschränkte dingliche Rechte des bisherigen Privatrechtes 1. Zehnten, Grundzinse und Grunddienstbarkeiten 1 Zehnten und Grundzinse des kantonalen Privatrechtes bleiben bis zu ihrer Ablösung in Kraft. 2 Die Ablösung richtet sich nach den Bestimmungen über die Grundlast. 3 Der Kantonsrat regelt die Ablösung der Grunddienstbarkeiten alten Rechts.

§ 92

105 2. Grundpfandrechte 1 Grundversicherungen des kantonalen Privatrechtes, wie Versicherungen (Obligationen), Gülten und Schuldbriefe, Kautionsurkunden, Widerlagsbriefe, Ausrichtungs- oder Auskaufbriefe und Kaufschuldbriefe sind dem Schuldbrief des neuen Rechtes gleichgestellt. 2 Der Kreditschein des kantonalen Privatrechtes ist der Grundpfandverschreibung gleichgestellt.

§ 93

VI. Grundbuchrecht 1 Die bisherige Grundbuchordnung ist unter Vorbehalt von Art. 44 Abs. 1 Schlusstitel ZGB dem neuen Grundbuch gleichgestellt. 2 Das Konzeptprotokoll und das Handänderungsprotokoll für die Handänderungen und das Konzeptprotokoll sowie das Hypothekenprotokoll für das Hypothekarwesen der bisherigen Grundbuchordnung sind dem Tagebuch des neuen Rechtes gleichgestellt, ebenso das bisherige Grundbuch für die Handänderungen und für das Hypothekarwesen dem Hauptbuch des neuen Rechtes.

§ 94

106 VII. Eidgenössisches Grundbuch Mit der Einführung des Eidgenössischen Grundbuches in einer Gemeinde treten die in den §§ 91 bis 93 enthaltenen Übergangsbestimmungen ausser Kraft.

§ 95

107 VIII. Güterrechtsregister Das Güterrechtsregister wird beim Handelsregisteramt aufbewahrt. 210.100SRSZ 1.2.2025 25

§ 96

108 IX. Verfahrensregelung 1 Die nach bisherigem Recht zuständigen Instanzen führen jene Verfahren zu Ende, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei ihnen rechtshängig sind. Vorbehalten bleiben erstinstanzlich hängige Ungültigkeits-, Scheidungs- und Trennungsverfahren, die formlos und von Amtes wegen an die zuständige Instanz überwiesen werden; den Parteien wird Frist angesetzt, um neue Anträge, Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. 2 Verfügungen und Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet werden, können an die nach neuem Recht zuständige Rechtsmittelinstanz weitergezogen werden.

§ 97

109 X. Referendum, Publikation, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten und Genehmigung durch den Bundesrat110 in die Gesetzsammlung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.111 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Mai 2000 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson errichtete Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Voraussetzungen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Mai 2003 1 Die Bezirke führen gemeinsam und auf ihre Kosten, unter der Leitung des Kantons, das EDV-Grundbuch ein. 2 Der Regierungsrat erlässt weitere Regelungen. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. September 2011 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Verfahren zum Erbgang werden nach neuem Recht weitergeführt. 2 Die nach neuem Recht zuständige Behörde entscheidet darüber, in welchem Umfang das bisherige Verfahren ergänzt werden muss. Besondere Übergangsbestimmung zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung zur Änderung vom 14. September 2011 Das Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 wird wie folgt geändert: 210.10026 § 36a Abs. 3 (neu) 3 Kann die Vormundschaftsbehörde nicht rechtzeitig einberufen werden, so entscheidet der Vormundschaftspräsident oder bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung der Vizepräsident. Solche Verfügungen sind innert 20 Tagen der Vormundschaftsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten. Mit Inkrafttreten der vollständigen Änderung vom 14. September 2011 wird § 36a Abs. 3 aufgehoben. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Oktober 2017 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson errichtete Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Voraussetzungen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt. 1 GS 17-79 mit Änderungen vom 20. November 1980 (GS 17-272), vom 30. November 1983 (GS 17-459), vom 7. März 1985 (GS 17-538), vom 24. April 1985 (GS 17-553), vom 14. Mai 1987 (GS 17-662), vom 26. Oktober 1994 (GS 18-537), vom 26. Oktober 1994 (GS 19-10), vom 4. Februar 1998 (GS 19-372), vom 27. Oktober 1999 (GS 19-445), vom 24. Mai 2000 (GS 19-595), vom 28. Mai 2003 (GS 20-407), vom 17. Dezember 2003 (GS 20-478), vom 16. Februar 2005 (GS 21-7), vom 22. November 2006 (Umsetzung Partnerschaftsgesetz, GS 21-98b), vom 28. Juni 2007 (Polizeiverordnung, GS 21-131a) vom 28. Juni 2007 (GS 21-154), vom 18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22-82q), vom 14. September 2011 (GS 23-14), vom 23. November 2011 (GS 23-18a), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80i), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden, GS 25-9f), vom 14. März 2018 (KRB betr. die Zusammenarbeit der Gemeinden und Bezirke, GS 25-25d), vom 18. September 2019 (KRB betr. Organisation des Grundbuch- sowie des Betreibungs- und Konkursinspektorats, GS 25-61a), vom 27. Mai 2020 (PolG, GS 26-14b), vom 23. Juni 2021 (Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, GS 26-50a) ) und vom 27. April 2022 (KiBeG, GS 26-77c). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1978 mit 13 245 Ja gegen 8482 Nein (Abl 1978 1075); Änderungen vom 4. Februar 1998 in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 mit 18 117 Ja gegen 7100 Nein (Abl 1998 784), vom 28. Juni 2007 in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 mit 25 360 Ja gegen 7965 Nein (Abl 2008 485). 3 Fassung vom 18. November 2009. 4 Fassung vom 18. November 2009; Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom, Bst. c, Ziff. 2 und 3 neu eingefügt (bisherige Ziff. 2 bis 8 werden zu Ziff. 4 bis 10) am, Abs. 2 in der Fassung vom 14. September 2011; Abs. 1 Bst. d Ziff. 2, 6 und 7 in der Fassung vom sowie Ziff. 9 und 10 neu eingefügt am 23. November 2011; Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 27. Mai 2020. 5 SRSZ 520.110. 6 SR 211.231, Partnerschaftsgesetz, PartG. 7 Neu eingefügt am 14. September 2011. 8 SR 211.222.32. 9 Neu eingefügt am 14. September 2011. 10 SRSZ 234.110. 11 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011. 12 Fassung vom 23. November 2011. 13 Fassung vom 14. September 2011. 14 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 14. September 2011; Abs. 2 in der Fassung vom 27. April 2022. 15 Fassung vom 14. September 2011. 16 SR 211.221.31. 210.100SRSZ 1.2.2025 27 17 Abs. 3 Bst. b und c aufgehoben am 16. Februar 2005; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. September 2011. 18 Aufgehoben am 14. September 2011. 19 Neu eingefügt am 16. Februar 2005. 20 Fassung vom 24. Mai 2000. 21 Bst. a in der Fassung vom 24. Mai 2000; Bst. c in der Fassung vom 14. September 2011; Bst. b in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 22 Fassung vom 24. Mai 2000. 23 Fassung vom 25. Oktober 2017. 24 Abs. 2 aufgehoben am 25. Oktober 2017. 25 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017. 26 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 27 Neu eingefügt am 25. Oktober 2017. 28 Abs. 2 aufgehoben am 27. Oktober 1999. 29 Neu eingefügt am 14. September 2011. 30 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011. 31 Fassung vom 14. Mai 1987. 32 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011. 33 Fassung vom 27. Oktober 1999. 34 Aufgehoben am 14. September 2011. 35 Aufgehoben am 23. Juni 2021. 36 Fassung vom 14. Mai 1987 und Überschrift Fassung vom 27. Oktober 1999. 37 Überschrift in der Fassung vom 14. September 2011. 38 Fassung vom 14. September 2011. 39 Fassung vom 14. September 2011. 40 SRSZ 145.110. 41 Fassung vom 14. September 2011. 42 Fassung vom und Überschrift vor § 27 aufgehoben am 14. September 2011. 43 Fassung vom 14. September 2011; Abs. 2 Bst. b, d, f bis p in der Fassung vom 25. Oktober 2107, bisherige Bst. g bis i werden aufgehoben und bisherige Bst. j bis p zu Bst. i bis o. 44 Fassung vom 14. September 2011. 45 Fassung vom 14. September 2011. 46 Fassung vom 14. September 2011. 47 Fassung vom 14. September 2011. 48 Fassung vom 14. September 2011. 49 Fassung vom 14. September 2011. 50 Fassung vom 14. September 2011. 51 Neu eingefügt am 14. September 2011. 52 Neu eingefügt am 14. September 2011. 53 Fassung vom 14. September 2011. 54 SRSZ 140.100. 55 Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011. Überschrift vor § 36 a und Abs. 2 aufgehoben am 14. September 2011. Abs. 3 neu eingefügt am 14. September 2011 (in Kraft getreten am 1. November 2011) als besondere Übergangsbestimmung gemäss Ziff. IV und mit dem Inkrafttreten der vollständigen Änderung vom 14. September 2011 wieder aufgehoben. 56 Aufgehoben am 14. September 2011. 57 Aufgehoben am 14. September 2011. 58 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 14. März 2018. 59 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 14. März 2018. 60 Neu eingefügt am 14. März 2018 (ersetzt bisherigen § 38a). 61 Fassung vom und Abs. 2, 3 und 4 aufgehoben am 14. September 2011. 62 Fassung vom 14. September 2011. 63 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. September 2011. 64 Neu eingefügt am 14. September 2011. 65 Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018. 66 Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011. 67 Abs. 1 und 4 in der Fassung vom 14. September 2011. 68 Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018. 69 Abs. 1 in der Fassung vom 14. September 2011; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018. 210.10028 70 Fassung vom 25. September 2013. 71 Fassung vom 4. Februar 1998. 72 Fassung vom 4. Februar 1998; Abs. 3 neu. 73 Aufgehoben am 23. November 2011. 74 Überschrift in der Fassung vom 23. November 2011. 75 Überschrift, Abs. 1, 3 und 4 (neu) in der Fassung vom 23. November 2011. Bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4. 76 Randtitel in der Fassung vom 28. Juni 2007. 77 Neu eingefügt am 28. Juni 2007. 78 Neu eingefügt am 28. Juni 2007. 79 Neu eingefügt am 28. Juni 2007. 80 SRSZ 234.110. 81 SRSZ 173.111. 82 Neu eingefügt am 28. Juni 2007. 83 Neu eingefügt am 28. Juni 2007. 84 Neu eingefügt am 28. Juni 2007. 85 Neu eingefügt am 28. Juni 2007. 86 Neu eingefügt am 28. Juni 2007. 87 Neu eingefügt am 28. Juni 2007. 88 Abs. 3 in der Fassung vom und Abs. 4 und 5 neu eingefügt am 23. November 2011; Abs. 2 in der Fassung vom 18. September 2019. 89 Abs. 3 in der Fassung vom 14. März 2018. 90 Neu eingefügt am 14. März 2018. 91 Abs. 3 in der Fassung vom 24. Mai 2000; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018. 92 Abs. 1 in der Fassung vom 24. Mai 2000; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018. 93 Neu eingefügt am 24. Mai 2000; Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018. 94 Neu eingefügt am 18. September 2019. 95 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 18. September 2019. 96 Neu eingefügt am 18. September 2019. 97 Aufgehoben am 25. September 2013. 98 In der systematischen Sammlung nicht mehr aufgeführt, sondern durch Änderung der entsprechenden Erlasse berücksichtigt. 99 Abl 1979 741. 100 GS 7-16. 101 GS 7-160. 102 GS 7-203. 103 GS 16-871. 104 Abs. 3 in der Fassung vom 25. September 2013. 105 Abs. 1 in der Fassung vom 23. November 2011. 106 § 94 wurde vom Bundesrat nicht genehmigt, soweit er die Ausserkraftsetzung des § 92 betrifft. 107 § 95 neu, Fassung vom 14. Mai 1987. Bisherige §§ 95 und 96 werden zu §§ 96 und 97; ihre Randtitel VIII. und IX. zu IX. und X. 108 § 95 neu, Fassung vom 14. Mai 1987. Bisherige §§ 95 und 96 werden zu §§ 96 und 97; ihre Randtitel VIII. und IX. zu IX. und X; Abs. 1 Fassung vom 27. Oktober 1999. 109 § 95 neu, Fassung vom 14. Mai 1987. Bisherige §§ 95 und 96 werden zu §§ 96 und 97; ihre Randtitel VIII. und IX. zu IX. und X; Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 110 Vom Bundesrat genehmigt am 22. Februar 1979; Änderungen vom 24. Mai 2000 vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 11. September 2000 und vom 28. Mai 2003 am 17. Juli 2003. 111 Am 1. September 1979 in Kraft getreten (Abl 1979 740); Änderungen vom 20. November 1980 am 1. Januar 1981 (GS 17-273), vom 30. November 1983 am 1. Januar 1984 (Abl 1984 90), vom 7. März 1985 am 1. Juli 1985 (GS 17-539), vom 24. April 1985 am 1. Januar 1987 (GS 17-554), vom 14. Mai 1987 am 1. Januar 1988 (Abl 1987 1212), vom 26. Oktober 1994 am 1. Januar 1996 (GS 18-538) bzw. am 1. November 1995 (§ 77, Abl 1995 1525), vom 27. Oktober 1999 am 1. Januar 2000 (Abl 1999 1846), vom 4. Februar 1998 am 1. Juli 2000 (Abl 2000 1002), vom 24. Mai 2000 am 1. Januar 2001 (Abl 2000 1684), vom 28. Mai 2003 am 1. August 2003 (Abl 2003 1284), vom 17. Dezember 2003 am 1. März 2004 (Abl 2004 435), vom 16. Februar 2005 am 1. Juli 2005 (Abl 2005 1675), vom 22. November 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2007 51), vom 28. Juni 2007 am 1. September 2007 (Abl 2007 1569) sowie am 1. September 2008 (Abl 210.100SRSZ 1.2.2025 29 2008 1746), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), § 36a Abs. 3 vom 14. September 2011 am 1. November 2011 (Abl 2011 2236), vom 14. November 2011 (mit Ausnahme von § 36a Abs. 3) am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom 23. November 2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2012 238), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83), vom 14. März 2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2836), vom 18. September 2019 am 1. Juni 2020 (Abl 2020 1252), vom 27. Mai 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2835), vom 23. Juni 2021 am 1. Januar 2022 (Abl 2021 2579) und vom 27. April 2022 am 1. Juni 2024 (Abl 2023 2178) in Kraft getreten.

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