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Wasserbaugesetz

St. Gallen · 734.1 · statute

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Contents: 79 provisions
  1. Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
  2. Art. 1a nGS 44–116
  3. Art. 2
  4. Art. 3
  5. Art. 4
  6. Art. 5 gilt, entscheidet das zuständige Departement.8
  7. Art. 6
  8. Art. 7
  9. Art. 8
  10. Art. 9 II. Gewässerunterhalt (2.)
  11. Art. 10 durchgeführt.*
  12. Art. 11
  13. Art. 12 III. Raumplanerische Massnahmen (3.)
  14. Art. 13
  15. Art. 14
  16. Art. 15
  17. Art. 16
  18. Art. 17 betroffenen Bevölkerung.*
  19. Art. 18
  20. Art. 19
  21. Art. 20
  22. Art. 21 a) Planverfahren* (4.2.1.)
  23. Art. 21a
  24. Art. 22
  25. Art. 23
  26. Art. 24
  27. Art. 25
  28. Art. 26
  29. Art. 27
  30. Art. 28
  31. Art. 29
  32. Art. 30 über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965.13
  33. Art. 31
  34. Art. 32
  35. Art. 33
  36. Art. 34 b) Landerwerb und Baubeginn* (4.2.2.)
  37. Art. 35
  38. Art. 36
  39. Art. 37
  40. Art. 37a c) vereinfachtes Baubewilligungsverfahren* (4.2.3.)
  41. Art. 37b
  42. Art. 38
  43. Art. 39
  44. Art. 40 kann der Beitrag der politischen Gemeinde verringert werden.*
  45. Art. 41 Für Revitalisierungsmassnahmen werden keine Beiträge erhoben.*
  46. Art. 42
  47. Art. 43
  48. Art. 44
  49. Art. 45
  50. Art. 46
  51. Art. 47
  52. Art. 48
  53. Art. 49
  54. Art. 50
  55. Art. 51
  56. Art. 52
  57. Art. 53
  58. Art. 54
  59. Art. 54b
  60. Art. 56
  61. Art. 57
  62. Art. 58
  63. Art. 59
  64. Art. 59a
  65. Art. 60
  66. Art. 61 VI. Schlussbestimmungen (6.)
  67. Art. 62
  68. Art. 63
  69. Art. 64
  70. Art. 65
  71. Art. 66
  72. Art. 67
  73. Art. 68
  74. Art. 69
  75. Art. 70
  76. Art. 71
  77. Art. 71a
  78. Art. 72
  79. Art. 73

79 provisions

Art. 37b

Zustimmung 1 Die Baubewilligung der zuständigen Gemeindebehörde bedarf der Zustimmung der zuständigen Stelle des Kantons. V. Finanzierung (5.) 1. Kostentragung (5.1.)

Art. 38

Grundsatz 1 Die Kosten für Bau und Unterhalt von Gewässern werden getragen von den Wasserbaupflichtigen, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen.

Art. 39

Kantonale Gewässer 1 Der Kanton trägt die Kosten für Bau und Unterhalt der kantonalen Gewässer, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen. 2 Die politische Gemeinde leistet an die Kosten für Bau und Unterhalt der kantonalen Gewässer Beiträge von 25 Prozent. 3 Für Baukosten von Revitalisierungen, die im übergeordneten Interesse liegen,

Art. 40 kann der Beitrag der politischen Gemeinde verringert werden.*

Gemeindegewässer 1 Die politische Gemeinde trägt die Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen. Besteht ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, trägt dieses die Kosten. 2 Die Höhe der Gemeindebeiträge richtet sich nach dem öffentlichen Interesse; sie beträgt für Bau und Unterhalt wenigstens 25 Prozent der Kosten, die nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und Dritten nach Art. 42 des Erlasses verbleiben. 18 sGS 731.1. 3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen leisten an die Kosten von Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer Beiträge. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Interesse des Grundeigentums am Schutz vor Hochwasser und Erosion sowie den Nutzungsmöglichkeiten19.

Art. 41 Für Revitalisierungsmassnahmen werden keine Beiträge erhoben.*

Übrige Gewässer 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen tragen die Kosten für Bau und Unterhalt der übrigen Gewässer, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen. Besteht ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, trägt dieses die Kosten. 2 Die politische Gemeinde kann Beiträge gewähren: a) an Unterhaltsmassnahmen, wenn diese finanziell sehr aufwändig sind; b) an wasserbauliche Massnahmen, wenn die Kosten das Interesse der Wasserbaupflichtigen wesentlich übersteigen und der Unterhalt nicht vernachlässigt wurde; c)* an Revitalisierungsmassnahmen.

Art. 42

Beiträge Dritter 1 Verursachen Werke Dritter höhere oder zusätzliche Bau- und Unterhaltskosten, die ohne das Werk nicht anfallen würden, tragen diese die Mehrkosten. 2. Kostenverlegung (5.2.)

Art. 43

Durchführung 1 Die Bau- und Unterhaltskosten werden durch Errichtung eines Perimeters20 aufgeteilt.* 1bis Auf die Erhebung von Perimeterbeiträgen kann verzichtet werden, wenn:* a) die Kostentragung durch Vereinbarung geregelt wird; b) die Gemeinde die Kosten trägt. 2 Das Kostenverlegungsverfahren wird für die nachträgliche Errichtung oder Änderung eines Unterhaltsperimeters sachgemäss durchgeführt, wenn insbesondere: a) die Belastung einzelner Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer in einem Missverhältnis zum zusätzlichen oder erneuerten Hochwasserschutz steht; b) Grundstücke, Bauten und Anlagen Dritter einen Mehrwert durch den zusätzlichen oder erneuerten Hochwasserschutz nachträglich erfahren; 19 Vgl. Art. 12 ff. PBG, sGS 731.1. 20 Vgl. Art. 1 ff. GGU, sGS 153.1. c) der zweckmässige Unterhalt es erfordert. 3 Bau- und Unterhaltspflicht der Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen werden als öffentlich-rechtliche Grundlast im Grundbuch angemerkt.21 4 Wird ein Grundstück geteilt, wird die Perimeterlast nach den Grundsätzen des Perimeters durch Verfügung der Aufsichtsbehörde auf die von der Teilung betroffenen Grundstücke verlegt.

Art. 44

Beitragsplan 1 Die zuständige kantonale Stelle erstellt für die kantonalen Gewässer einen Beitragsplan, die politische Gemeinde für die Gemeinde- und die übrigen Gewässer. 2 Der Beitragsplan enthält: a) Kostenvoranschlag; b) beitragspflichtige Grundstücke; c) Anteile der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer; d) Anteil der politischen Gemeinde; e) Anteil des Kantons; f) Anteile Dritter. 3 Die zuständige kantonale Stelle und die politische Gemeinde können für die Kostenverlegung eine Schätzungskommission einsetzen.

Art. 45

Anzeige 1 Die Beitragspflichtigen werden im Planverfahren mit eingeschriebenem Brief vom Beitragsplan in Kenntnis gesetzt.

Art. 46

Rechtsschutz 1 Gegen den Beitragsplan kann innert dreissig Tagen Einsprache erhoben werden. 2 Über Einsprachen entscheidet: a) bei kantonalen Gewässern die zuständige kantonale Stelle; b)* bei den anderen Gewässern die zuständige Gemeindebehörde oder die Schätzungskommission, wenn sie dazu ermächtigt ist.

Art. 47

Fälligkeit 1 Die Beiträge werden nach Massgabe der entstandenen Kosten in Raten oder nach Ausführung des Gewässerbaus gesamthaft erhoben. 21 Vom Eidg Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 4. September 2009; siehe Art. 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210. 2 Die zuständige kantonale Stelle verfügt Beiträge und Zahlungsfrist bei kantonalen Gewässern, die politische Gemeinde bei den Gemeinde- und den übrigen Gewässern. 3 Die Beiträge werden nach Ablauf der Zahlungsfrist verzinst. Die Erhebung eines Rechtsmittels hemmt den Zinsenlauf nicht.

Art. 48

Stundung 1 Beiträge können gegen angemessene Verzinsung bis zu zehn Jahren gestundet werden. Für eingezonte nicht überbaute Grundstücke ist dies nur aus wichtigen, das öffentliche Interesse an der Überbauung überwiegenden Gründen zulässig.

Art. 49

Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Für Beiträge besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das allen eingetragenen Grundpfandrechten im Rang vorgeht.22 2 …*

Art. 50

Nachträgliche Baubeiträge a) Grundsatz 1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, Bauten und Anlagen können nachträglich zu Baubeiträgen verpflichtet werden,wenn ihre Grundstücke, Bauten und Anlagen innert fünfzehn Jahren nach dem Gewässerbau durch den zusätzlichen oder erneuerten Hochwasserschutz einen Mehrwert erfahren.

Art. 51

b) Verwendung 1 Nachträgliche Baubeiträge werden für Bau und Unterhalt am betreffenden Gewässer verwendet. 2 Sie werden von der politischen Gemeinde verwaltet, wenn der Unterhalt nicht gemeinschaftlich besorgt wird. 3. Kantonsbeiträge (5.3.)

Art. 52

Gegenstand 1 Der Kanton leistet an die anrechenbaren Kosten für Ausbauprojekte und Revitalisierungsmassnahmen an Gemeindegewässern und an den übrigen Gewässern Beiträge im Rahmen der gewährten Kredite und der zur Verfügung stehenden Bundesbeiträge.* 22 Art. 836 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210. 2 Bei Elementarereignissen kann die Regierung ausserordentliche Beiträge gewähren.

Art. 53

Voraussetzungen 1 An die anrechenbaren Kosten leistet der Kanton Beiträge, wenn das zuständige Departement23 a) vor Beginn der Projektierungsarbeiten die Beitragsberechtigung des Projekts anerkannt hat; b) den Kantonsbeitrag vor der Durchführung des Planverfahrens in Kenntnis des Projekts und der vorgesehenen Baukostenanteile der übrigen Beteiligten in Aussicht gestellt hat.

Art. 54

Höhe 1 Der Kantonsbeitrag beträgt zwischen 20 und 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. Soweit Bundesbeiträge zur Verfügung stehen, kann der Kanton Beiträge gewähren, die zusammen mit den Bundesbeiträgen höchstens 75 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen. Für die Kosten von Revitalisierungsmassnahmen, die im übergeordneten Interesse liegen, und bei Elementarereignissen kann ein höherer Beitrag gewährt werden.* 2 Die Höhe des Kantonsbeitrags wird bemessen nach: a) dem Interesse an der Ausführung des Projekts; b) dem ökologischen Wert der Massnahmen. 4. Bundesbeiträge (5.4.) Art. 55 Verwendung 1 Die globalen Bundesbeiträge an den Ausbau der Gewässer werden zur Aufstockung der Kantonsbeiträge verwendet.* 1bis Die globalen Bundesbeiträge an die Planung und Ausführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern24 werden anteilsmässig zur Aufstockung der Kantonsbeiträge für Revitalisierungsmassnahmen der politischen Gemeinden verwendet, die in der kantonalen Revitalisierungsplanung enthalten sind.* 2 Projektbezogene Bundesbeiträge für den Ausbau von Gewässern oder die Ausführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern25 werden den Kostenträgerinnen und Kostenträgern der beitragsberechtigten Vorhaben ausbezahlt.* 23 Bau- und Umweltdepartement; Art. 25 Bst. c GeschR, sGS 141.3.

Art. 54b

GSchV. 25 Art. 62b Abs. 2 GSchG, Art. 54b GSchV. 5. Besondere Bestimmungen* (5.5.)

Art. 56

Abfluss, Gerinne und Ufer 1 Verboten ist, im Gerinne oder am Ufer eines Gewässers Material abzulagern, in anderer Weise den freien Abfluss zu gefährden oder den Lebensraum von im Wasser lebenden Tieren zu beeinträchtigen.

Art. 57

Zutrittsrecht 1 Für Unterhalts- und Kontrollarbeiten ist die Benützung fremder Grundstücke zulässig.

Art. 58

Schadenwehr 1 Die Schadenwehr ist Aufgabe der politischen Gemeinde. 2 Die Gesetzgebung über den Feuerschutz26 und den Bevölkerungsschutz27 wird für die Schadenwehr sachgemäss angewendet, soweit die Regierung nicht durch Verordnung besondere Vorschriften erlässt.

Art. 59

Notentlastungsräume 1 Ist ein Notentlastungsraum ausgeschieden, besteht a)* für Schäden an Gebäuden der Versicherungsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Gebäudeversicherung28, wenn die verhältnismässigen und zumutbaren Massnahmen getroffen worden sind; b)* für übrige Schäden, soweit sie nicht durch Dritte gedeckt werden, ein Anspruch auf Entschädigung durch den Kanton bei Hochwasser eines kantonalen Gewässers und durch die politischen Gemeinden bei Hochwasser eines Gemeindegewässers insbesondere für: 1.* die Schadenbehebung; 2.* die Instandstellung und Rekultivierung der beanspruchten Flächen; 3.* aus dem Schadenfall resultierende Nutzungseinschränkungen. 2 Die Schätzungskommission nach dem Enteignungsgesetz vom 31. Mai 198429 entscheidet über Entschädigungen nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung, wenn sich die Wasserbaupflichtigen mit dem Geschädigten nicht einigen können. Die Bestimmungen des Enteignungsgesetzes vom 31. Mai 198430 werden sachgemäss angewendet.* 26 sGS 871.1. 27 sGS 421.1. 28 sGS 873.1. 29 sGS 735.1. 30 sGS 735.1.

Art. 59a

Rückhalteräume 1 Ist ein Rückhalteraum ausgeschieden, werden die dinglich und die obligatorisch Berechtigten entschädigt für finanzielle Einbussen und allenfalls erforderliche Objektschutzmassnahmen. Das Enteignungsgesetz vom 31. Mai 198431 wird im Übrigen sachgemäss angewendet. 2 Im Schadenfall obliegen dem Wasserbaupflichtigen insbesondere: a) Schadenbehebung, einschliesslich der Kostentragung; b) Instandstellung und Rekultivierung der beanspruchten Flächen, einschliesslich der Kostentragung; c) finanzielle Entschädigung für aus dem Schadenfall resultierende Nutzungseinschränkungen. 3 Die Schätzungskommission nach dem Enteignungsgesetz vom 31. Mai 198432 entscheidet über Entschädigungen, wenn sich die Wasserbaupflichtigen mit dem Geschädigten nicht einigen können. Die Bestimmungen des Enteignungsgesetzes vom 31. Mai 198433 werden sachgemäss angewendet. 4 Für Schäden an Gebäuden besteht der Versicherungsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Gebäudeversicherung34, wenn die verhältnismässigen und zumutbaren Massnahmen getroffen worden sind. 5 Die Rückhalteverpflichtung wird im Grundbuch angemerkt.

Art. 60

Behebung des rechtswidrigen Zustands 1 Wird mit der Ausführung baulicher Massnahmen unberechtigterweise begonnen,verfügt die zuständige Stelle die Einstellung der Arbeiten. 2 Wenn die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen nicht entspricht oder sonst ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird, verfügt die zuständige Stelle die Entfernung oder die Änderung der rechtswidrig ausgeführten Bauten und Anlagen oder anderweitigen Beeinträchtigungen sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. 31 sGS 735.1. 32 sGS 735.1. 33 sGS 735.1. 34 sGS 873.1.

Art. 61 VI. Schlussbestimmungen (6.)

Strafbestimmungen a) Übertretungen 1 Wenn die Widerhandlung nicht nach anderen Erlassen strafbar ist, wird mit Busse bis zu Fr. 30 000.– bestraft, wer: a) durch Materialablagerungen im Gerinne oder am Ufer eines Gewässers oder auf andere Weise den freien Abfluss gefährdet oder den Lebensraum von im Wasser lebenden Tieren beeinträchtigt; b) ohne Bewilligung im Gewässerbereich oder daran angrenzend bauliche Massnahmen trifft; c) ohne Bewilligung der zuständigen Stelle von bewilligten Projekten abweicht oder Bedingungen und Auflagen der Plangenehmigung verletzt. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 62

b) Mitteilung 1 Strafurteile, die sich auf die kantonale Wasserbaugesetzgebung stützen, werden der zuständigen Stelle des Kantons mitgeteilt.

Art. 63

35

Art. 64

36

Art. 65

37

Art. 66

38

Art. 67

39

Art. 68

40

Art. 69

41 35 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 36 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 37 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 38 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 39 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 40 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 41 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 70

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Wasserbaugesetz vom 23. März 196942 wird aufgehoben.

Art. 71

Übergangsbestimmung 1 Die nach bisherigem Recht zuständige Behörde oder Stelle schliesst bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängige Verfahren nach bisherigem Recht ab.

Art. 71a

Übergangsbestimmungen des Nachtrags vom 13. April 2021 a) ordentliches Planverfahren 1 Auf wasserbauliche Massnahmen, die bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags nach Art. 22 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 200943 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags bereits öffentlich aufgelegen sind, werden die Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechts angewendet. Art. 71b* b) vereinfachtes Planverfahren 1 Auf wasserbauliche Massnahmen, für die bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags das vereinfachte Planverfahren nach Art. 27 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 200944 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags bereits eingeleitet war, werden die Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechts angewendet.

Art. 72

Vollzug 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses. 2 Art. 67 wird rückwirkend ab 1. Januar 2008 angewendet.

Art. 73

Referendum 1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.45 42 nGS 18–58 (sGS 734.11). 43 sGS 734.1. 44 sGS 734.1. 45 Art. 6 RIG, sGS 125.1. * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 44–116 17.05.2009 01.01.2010 Art. 1, Abs. 1, d) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 1, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 1, Abs. 3 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 1a eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9 Artikeltitel geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 2, f) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 2, g) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 2, h) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 3 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10 Artikeltitel geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2, a) aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2, b) aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2, c) aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 3 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 3, 1. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 3, 2. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 3, 3. aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 4 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 12, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 12, Abs. 3 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 1, c) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 1, e) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, j) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, k) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, l) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, m) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, n) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, o) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 16, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 16, Abs. 3 eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 17, Abs. 2bis eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 18 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 19 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 20 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 4.2. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 4.2.1. eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 21, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 21a eingefügt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 23, Abs. 1, e) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 23, Abs. 1, ebis) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 23, Abs. 1, f) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 23, Abs. 1, g) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 24, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 24, Abs. 2 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 25, Abs. 1, b) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 25, Abs. 1, c) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 26, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 26, Abs. 1, a) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 26, Abs. 1, b) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 26, Abs. 1, c) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 26, Abs. 1, d) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 27 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 28, Abs. 1, c) aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 31, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 32, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 32, Abs. 1bis eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 32, Abs. 1ter eingefügt 2022-045 09.08.2022 01.10.2022 Art. 33, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 4.3. aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 4.2.2. eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 4.2.3. eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 37a eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 37b eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 39, Abs. 3 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 40, Abs. 3 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 41, Abs. 2, c) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 43, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 43, Abs. 1bis eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 46, Abs. 2, b) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 49, Abs. 2 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 52, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 54, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 55, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 55, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 55, Abs. 1bis eingefügt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 55, Abs. 2 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Gliederungstitel 5.5. eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 59, Abs. 1, a) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 59, Abs. 1, a) geändert 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 1, b) geändert 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 1, b), 1. eingefügt 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 1, b), 2. eingefügt 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 1, b), 3. eingefügt 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 2 eingefügt 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59a eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 71a eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 71b eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.05.2009 01.01.2010 Erlass Grunderlass 44–116 05.07.2016 01.10.2017 Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 21a eingefügt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 52, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 55, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 55, Abs. 1bis eingefügt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 55, Abs. 2 geändert 2017-049 13.04.2021 01.07.2021 Art. 1, Abs. 1, d) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 1, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 1, Abs. 3 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 1a eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9 Artikeltitel geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 2, f) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 2, g) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 2, h) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 9, Abs. 3 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10 Artikeltitel geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2, a) aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2, b) aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2, c) aufgehoben 2021-052 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 3 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 3, 1. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 3, 2. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 3, 3. aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 4 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 12, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 12, Abs. 3 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 1, c) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 1, e) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, j) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, k) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, l) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, m) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, n) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 14, Abs. 1, o) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 16, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 16, Abs. 3 eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 17, Abs. 2bis eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 18 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 19 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 20 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 4.2. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 4.2.1. eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 21, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 23, Abs. 1, e) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 23, Abs. 1, ebis) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 23, Abs. 1, f) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 23, Abs. 1, g) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 24, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 24, Abs. 2 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 25, Abs. 1, b) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 25, Abs. 1, c) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 26, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 26, Abs. 1, a) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 26, Abs. 1, b) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 26, Abs. 1, c) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 26, Abs. 1, d) eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 27 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 28, Abs. 1, c) aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 31, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 32, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 32, Abs. 1bis eingefügt 2021-052 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.04.2021 01.07.2021 Art. 33, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 4.3. aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 4.2.2. eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 4.2.3. eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 37a eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 37b eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 39, Abs. 3 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 40, Abs. 3 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 41, Abs. 2, c) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 43, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 43, Abs. 1bis eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 46, Abs. 2, b) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 49, Abs. 2 aufgehoben 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 54, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 55, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Gliederungstitel 5.5. eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 59, Abs. 1, a) geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 59a eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 71a eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 71b eingefügt 2021-052 09.08.2022 01.10.2022 Art. 32, Abs. 1ter eingefügt 2022-045 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 1, a) geändert 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 1, b) geändert 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 1, b), 1. eingefügt 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 1, b), 2. eingefügt 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 1, b), 3. eingefügt 2023-001 24.01.2023 01.01.2023 Art. 59, Abs. 2 eingefügt 2023-001

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