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Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne

Bern · 102.1 · statute

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Contents: 57 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11 einem Reglement fest. *
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 16
  16. Art. 18
  17. Art. 19
  18. Art. 20
  19. Art. 21 die Ausgabenbefugnis des Grossen Rates fallen. *
  20. Art. 22
  21. Art. 23 dem Kanton Jura
  22. Art. 24
  23. Art. 25 der Bildungs- und Kulturdirektion. *
  24. Art. 26
  25. Art. 27
  26. Art. 28
  27. Art. 29 verkehren. *
  28. Art. 30 darum ersucht. *
  29. Art. 31
  30. Art. 32
  31. Art. 33
  32. Art. 34
  33. Art. 35
  34. Art. 36 Pauschalbetrag für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen aus. *
  35. Art. 37
  36. Art. 38
  37. Art. 39
  38. Art. 40
  39. Art. 41 einem Reglement fest. *
  40. Art. 42
  41. Art. 43
  42. Art. 44
  43. Art. 45
  44. Art. 46 und Kulturdirektion. *
  45. Art. 47
  46. Art. 48 Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne *
  47. Art. 49
  48. Art. 50
  49. Art. 51
  50. Art. 52 Mémoires d’Ici»
  51. Art. 53
  52. Art. 54
  53. Art. 55 zur Anwendung. *
  54. Art. 56
  55. Art. 57
  56. Art. 58
  57. Art. 59

57 provisions

Art. 43

Finanzierung durch den Kanton 1 Der Kanton stellt dem RFB und dessen Generalsekretariat die für ihren Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. * 2 Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festgelegt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt. 102.1 14

Art. 44

Gemeindebeitrag * 1 Die einzelnen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne beteiligen sich an der Finanzierung des RFB und dessen Generalsekretariats, sofern sie diese mit Aufgaben betrauen. * 4.5 Befugnisse

Art. 45

Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura 1 In Bezug auf Geschäfte der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura verfügt der RFB über dieselben Befugnisse wie der BJR (Art. 23), mit dem er sie gemeinsam ausübt. * 2 Beschlüsse im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 werden von beiden Räten in gemeinsamer Sitzung gefasst und bedürfen der doppelten Mehrheit in beiden Räten. Können sich die beiden Räte nicht einigen, entscheidet die Bildungs-

Art. 46 und Kulturdirektion. *

Politische Mitwirkung auf Kantonsebene 1 Die politische Mitwirkung des RFB bezieht sich auf * a * die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis g genannten Gegenstände, sofern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen, b * Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Staatsbeiträgen an kulturelle Tätigkeiten im Verwaltungskreis Biel/Bienne, c * Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds, dem Sportfonds oder dem Kulturförderungsfonds, sofern sie den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen, d * Ernennungsverfügungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h, sofern die Hauptaufgabe der zu ernennenden Person darin besteht, auf Kaderstufe Geschäfte zu behandeln, die den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen, e * Ernennungen von Personen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne, die den Kanton in Organen gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, b, und f vertreten, f * Geschäfte im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)6). 6) SR 441.1 15 102.1 2 Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden. * 3 Artikel 32 und 33 gelten sinngemäss in Bezug auf den Inhalt und die Ausübung der politischen Mitwirkung durch den RFB. *

Art. 47

Politische Mitwirkung auf Gemeindeebene * 1 Die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne können den RFB als ihren Ansprechpartner bezeichnen, der im Rahmen ihrer Konsultationen und Vernehmlassungsverfahren die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne vertritt. * 5 Französischsprachige Organisationseinheiten für die

Art. 48 Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne *

1 Der Kanton unterhält dezentrale Organisationseinheiten mit Personal französischer Sprache zur Erfüllung von Aufgaben zugunsten der französischsprachigen Bevölkerung der Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne insbesondere in den folgenden Bereichen: * a * Gemeindewesen und Raumordnung, b * französischsprachige Koordination innerhalb der Bildungs- und Kulturdirektion, c * Denkmalpflege, d * Bevölkerungsschutz, Sport und Militär, e * Steuern, f * Wirtschaftsförderung. 2–3 … * 6 Zweisprachigkeit

Art. 49

Freie Wahl der Sprache 1 Jede Person kann sich in der Amtssprache ihrer Wahl an die für den Verwaltungskreis Biel/Bienne zuständigen Behörden wenden. *

Art. 50

Förderung der Zweisprachigkeit 1 Der Kanton kann Institutionen und Projekte unterstützen, die für den Schutz und für die Förderung der Zweisprachigkeit von besonderer Bedeutung sind. 102.1 16

Art. 51

Kommunale Zweisprachigkeit 1 Die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen tragen der Zweisprachigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechnung und können Massnahmen treffen, um den Schutz und die Förderung der Zweisprachigkeit sicherzustellen. * 7 Übertragung öffentlicher Aufgaben an die Stiftung «Fondation

Art. 52 Mémoires d’Ici»

1 Die Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici» trägt zur Bewahrung der bernjurassischen Identität bei, indem sie namentlich folgende Aufgaben erfüllt: a Konservierung und Klassifizierung aller Elemente des historischen und kulturellen Erbes des Berner Juras, b Führung eines Dokumentationszentrums über Geschichte und Kultur des Berner Juras, c Forschung und Unterstützung von Forschungsarbeiten in den Tätigkeitsbereichen der Stiftung, d Sammlung von Privat- und Vereinsarchivalien über den Berner Jura. 2 Die Einzelheiten bezüglich der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung, der Vertretung des Kantons in den Stiftungsorganen sowie der Aufsicht werden in einem Leistungsvertrag mit dem Regierungsrat geregelt. 8 Übertragung von Gemeindeaufgaben an den BJR *

Art. 53

1 Die Gemeinden des Berner Juras können die Erfüllung kommunaler Aufgaben an den BJR übertragen, um eine effiziente Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. * 2 Das Verfahren und die Form der Aufgabenübertragung bestimmen sich nach der Gemeindegesetzgebung. 9 Regionalinitiative

Art. 54

Anwendungsbereich 1 Die Regionalinitiative ist eine Volksinitiative, deren Begehren im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder der kulturellen Eigenart des Berner Juras stehen muss. 17 102.1 2 Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kommen bei den Regionalinitiativen die für die Volksinitiativen geltenden Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)7)

Art. 55 zur Anwendung. *

Gegenstand 1 Die Regionalinitiative betrifft dieselben Gegenstände, die für die Volksinitiative zugelassen sind (Art. 58 Abs.1 der Kantonsverfassung8)), mit Ausnahme von Begehren um Totalrevision der Kantonsverfassung.

Art. 56

Vorprüfung 1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung prüft die Staatskanzlei, ob die Regionalinitiative in Bezug auf deren Zusammenhang mit der Identität oder der sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras gültig ist, und gibt zuhanden des Initiativkomitees eine unverbindliche Stellungnahme ab.

Art. 57

Zustandekommen 1 Die Regionalinitiative kommt zu Stande, wenn das Begehren innerhalb von sechs Monaten von 2000 Stimmberechtigten aus dem Berner Jura unterzeichnet wird.

Art. 58

Gültigkeit 1 Im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit einer Initiative (Art. 59 der Kantonsverfassung9)) erklärt der Grosse Rat eine Regionalinitiative für ungültig, wenn das Begehren nicht im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras steht. 9a … * Art. 58a–58c * … 7) BSG 141.1 8) BSG 101.1 9) BSG 101.1 102.1 18 10 Gemeinden des Berner Juras, Biel/Bienne und Leubringen * Art. 59 * 1 Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden des Berner Juras sowie die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen können sich zusammenschliessen, um namentlich die Verbindung untereinander sowie die Verbindung zum BJR, zum RFB und zur Deputation der französischsprachigen Grossratsmitglieder sicherzustellen. * 2 Die gemäss Absatz 1 gegründete Organisation legt mit dem BJR und dem RFB die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit und die Koordination ihrer Aufgaben gegenüber den kantonalen Behörden fest. * Art. 60–62a * … 11 Finanzhilfen 11.1 Medienförderung * Art. 63 Begünstigte 1 Der Kanton kann folgenden Medien Finanzhilfen gewähren: * a * regionalen oder lokalen Medien im Berner Jura, b * regionalen oder lokalen französisch- oder zweisprachigen Medien im Verwaltungskreis Biel/Bienne. 2 Der Begriff der Medien richtet sich nach Artikel 2b des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information und die Medienförderung (IMG)10). * Art. 64 Voraussetzungen 1 Die Finanzhilfe kann nur gewährt werden, wenn a * ein gewichtiger Teil der im Versorgungsgebiet liegenden Gemeinden das betreffende Medienangebot ebenfalls finanziell unterstützt, b * die Medienangebote weitgehend der Information dienen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und c * der informative Inhalt der Medienangebote von allgemeinem Interesse ist und insbesondere öffentliche Angelegenheiten des Kantons und der Gemeinden betrifft. 2 Sie wird jährlich gewährt. * 3 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe. * 10) BSG 107.1 19 102.1 Art. 65 Höhe der Beiträge 1 Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe zugunsten eines Medienangebots darf weder die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates noch die Gesamtsumme der Beiträge übersteigen, welche die Gemeinden des betreffenden Versorgungsgebiets ausrichten. * Art. 66 Verfahren 1 Das Gesuch um Gewährung einer Finanzhilfe ist von der Medienanbieterin oder vom Medienanbieter bei der Staatskanzlei einzureichen. * 2 Dem Gesuch sind das Budget, die Betriebsrechnung sowie der Geschäftsplan der Medienanbieterin oder des Medienanbieters beizulegen. * 3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Finanzhilfe fest. 11.2 Statistikstelle des Berner Juras Art. 67 1 Der Kanton kann einer Statistikstelle des Berner Juras eine Finanzhilfe zur Erstellung von Statistiken über den Berner Jura gewähren. 11.3 In den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit tätige Dachorganisationen * Art. 67a * Beitrag 1 Der Kanton kann Dachorganisationen im Jurabogen, die in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit tätig sind, einen Beitrag in Form einer Abgeltung gewähren. 2 Der Beitrag wird jährlich als Pauschale gewährt. 3 Es besteht kein Anspruch auf einen Beitrag. Art. 67b * Höhe der Beiträge 1 Die Höhe des jährlichen Beitrags darf die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates nicht übersteigen. Art. 67c * Verfahren 1 Artikel 66 gilt sinngemäss. 102.1 20 11.4 In den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Förderung tätige Dachorganisationen * Art. 67d * Finanzhilfe 1 Der Kanton kann Dachorganisationen im Berner Jura, die in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Förderung des Berner Juras tätig sind, Beiträge in Form von Finanzhilfen gewähren. 2 Die Beiträge werden auf der Grundlage eines Leistungsvertrags gewährt und können verwendet werden a für Betriebsausgaben der Dachorganisation, b als Aufbauhilfen bei Projekten. 3 Sie sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren. 4 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe. Art. 67e * Voraussetzungen 1 Beiträge können nur gewährt werden, wenn mindestens drei Viertel der Gemeinden des Berner Juras ebenfalls eine Finanzhilfe leisten. 2 Beiträge gemäss Artikel 67d Absatz 2 Buchstabe b werden für eine Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt. 3 Die beitragsberechtigten Dachorganisationen müssen dafür sorgen, dass ihre Aktivitäten auch den Interessen der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne zugutekommen. Art. 67f * Verfahren 1 Artikel 66 Absatz 1 und 2 gilt sinngemäss. 12 Vollzug und Rechtspflege * Art. 68 Vollzug * 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Art. 68a * Rechtspflege 1 Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)11). 11) BSG 155.21 21 102.1 2 Abweichende Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)12) über die Rechtspflege sind nicht anwendbar. 13 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 69 Auflösung des Regionalrats 1 Der Regionalrat wird mit der Konstituierung des Bernjurassischen Rats aufgelöst. 2 Das Sekretariat des Regionalrats nimmt seine Aufgaben bis zur Einrichtung des Generalsekretariats des Bernjurassischen Rats wahr. Art. 70 Hängige Dossiers, Budget 1 Der Bernjurassische Rat übernimmt die hängigen Dossiers des Regionalrats. 2 Er übernimmt ebenfalls das Budget des Regionalrats bis zum Ende des laufenden Jahres. Art. 71 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)13): 2. Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG)14): 3. Gesetz vom 9. April 2003 über das Interregionale Fortbildungszentrum (IFZG)15): 4. Lotteriegesetz vom 4. Mai 199316): Art. 72 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 19. Januar 1994 über die Verstärkung der politischen Mitwirkung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Amtsbezirks Biel (Gesetz über die politische Mitwirkung, MBJG) (BSG 104.1) wird aufgehoben. Art. 73 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 12) BSG 641.1 13) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1 14) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21 15) BSG 435.311 16) BSG 935.52 102.1 22 Bern, 13. September 2004 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Dätwyler Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl 23 102.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.09.2004 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-43 27.03.2007 01.08.2008 Art. 26 Abs. 1, a geändert 08-7 17.06.2007 01.01.2008 Art. 62a eingefügt 07-103 05.06.2012 01.01.2014 Art. 54 Abs. 2 geändert 13-68 12.06.2012 01.01.2013 Titel 3.5 geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Art. 17 geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 1, b geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Titel 12 geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Art. 68 Titel geändert 12-91 12.06.2012 01.01.2013 Art. 68a eingefügt 12-91 23.09.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 1, e geändert 12-83 28.01.2013 01.08.2013 Art. 58a eingefügt 13-46 28.01.2013 01.08.2013 Art. 58b eingefügt 13-46 28.01.2013 01.08.2013 Art. 58c eingefügt 13-46 04.06.2013 01.06.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 13-86 04.06.2013 01.06.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert 13-86 11.12.2013 11.12.2013 Titel 9a aufgehoben FOJB no 50 | FO- 11.12.2013 11.12.2013 Art. 58a aufgehoben FOJB no 50 | FO- 11.12.2013 11.12.2013 Art. 58b aufgehoben FOJB no 50 | FO- 11.12.2013 11.12.2013 Art. 58c aufgehoben FOJB no 50 | FO- 10.06.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 1a eingefügt 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1a eingefügt 20-115 08.03.2021 01.12.2021 Erlasstitel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 2 Abs. 1, b geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 4 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-094 102.1 24 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2021 01.12.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 10 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 11 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 11 Abs. 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 12 Abs. 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 19 Abs. 1b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 20 Abs. 1a aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.2a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 21a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 21b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 21c eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 24 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 25 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 26 Abs. 1, g aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 27 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 27 Abs. 2 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 29 Titel geändert 21-094 25 102.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2021 01.12.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 32 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 33 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 33 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 3.5.8 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 33a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 33b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 34 Abs. 3 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 35 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 35 Abs. 3 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 35 Abs. 4 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 37 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 37 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 38 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 39 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 40 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 40 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 41 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 41 Abs. 4 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 42 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 43 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 44 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 45 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 45 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, a geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, b geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, c geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, d geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, e geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 1, f eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 46 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 47 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 47 Abs. 1 geändert 21-094 102.1 26 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2021 01.12.2021 Titel 5 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, c eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, d eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, e eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 1, f eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 2 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 48 Abs. 3 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 49 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 51 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 8 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 53 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 10 geändert 21-094

Art. 59

Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 59 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 59 Abs. 2 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 60 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 61 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 62 aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 62a aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 63 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Titel 11.3 eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 67a eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 67b eingefügt 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 67c eingefügt 21-094 05.09.2022 01.01.2024 Titel 11.1 geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 63 Abs. 1 geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 63 Abs. 1, a eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 63 Abs. 1, b eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 63 Abs. 2 eingefügt 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 64 Abs. 1, a geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 64 Abs. 1, b geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 64 Abs. 1, c geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 64 Abs. 2 geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 64 Abs. 3 geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 65 Abs. 1 geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 66 Abs. 1 geändert 23-073 05.09.2022 01.01.2024 Art. 66 Abs. 2 geändert 23-073 03.09.2024 01.03.2025 Titel 11.4 eingefügt 25-014 03.09.2024 01.03.2025 Art. 67d eingefügt 25-014 03.09.2024 01.03.2025 Art. 67e eingefügt 25-014 03.09.2024 01.03.2025 Art. 67f eingefügt 25-014 27 102.1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.09.2004 01.01.2006 Erstfassung 05-43 Erlasstitel 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 1 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 2 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 3 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 4 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 4 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 4 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 5 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 5 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 5 Abs. 1, a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 5 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 5 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 6 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 7 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 8 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 9 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 10 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 10 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 11 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 11 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 11 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 12 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 12 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 12 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 13 Abs. 1 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86 Art. 13 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 14 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Titel 3.5 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 15 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Art. 15 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 15 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 15 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 16 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 16 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 17 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Art. 18 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5.2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 19 Abs. 1 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115 Art. 19 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 19 Abs. 1a 10.06.2020 01.01.2021 eingefügt 20-115 102.1 28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 19 Abs. 1b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 19 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 20 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 20 Abs. 1a 10.06.2020 01.01.2021 eingefügt 20-115 Art. 20 Abs. 1a 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 20 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5.2a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 21a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 21b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 21c 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 22 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 23 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 23 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 24 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 24 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 24 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 25 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 25 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 26 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 26 Abs. 1, a 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 26 Abs. 1, b 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Art. 26 Abs. 1, g 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 27 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 27 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 27 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 28 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 29 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 29 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 29 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 31 Abs. 1, e 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 32 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 32 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 33 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 33 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 3.5.8 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 33a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 33b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Titel 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 34 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 34 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 34 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 34 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 35 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 35 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 35 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 29 102.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 36 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 37 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 37 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 38 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 39 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 40 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 40 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 41 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 41 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 41 Abs. 4 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 42 Abs. 1 04.06.2013 01.06.2014 geändert 13-86 Art. 42 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 42 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 43 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 44 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 44 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 45 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 45 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, a 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, c 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, d 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, e 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 1, f 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 46 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 46 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 47 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 47 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 5 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 48 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 48 Abs. 1, a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 1, b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 1, c 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 1, d 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 1, e 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 1, f 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 48 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 48 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 49 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 51 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Titel 8 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 53 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 54 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-68 102.1 30 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 9a 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FO- Art. 58a 28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46 Art. 58a 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FO- Art. 58b 28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46 Art. 58b 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FO- Art. 58c 28.01.2013 01.08.2013 eingefügt 13-46 Art. 58c 11.12.2013 11.12.2013 aufgehoben FOJB no 50 | FO- Titel 10 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 59 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 59 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 59 Abs. 2 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 60 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 61 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 62 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Art. 62a 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 62a 08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094 Titel 11.1 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Art. 63 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 63 Abs. 1 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Art. 63 Abs. 1, a 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073 Art. 63 Abs. 1, b 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073 Art. 63 Abs. 2 05.09.2022 01.01.2024 eingefügt 23-073 Art. 64 Abs. 1, a 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Art. 64 Abs. 1, b 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Art. 64 Abs. 1, c 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Art. 64 Abs. 2 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Art. 64 Abs. 3 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Art. 65 Abs. 1 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Art. 66 Abs. 1 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Art. 66 Abs. 2 05.09.2022 01.01.2024 geändert 23-073 Titel 11.3 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 67a 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 67b 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Art. 67c 08.03.2021 01.12.2021 eingefügt 21-094 Titel 11.4 03.09.2024 01.03.2025 eingefügt 25-014 Art. 67d 03.09.2024 01.03.2025 eingefügt 25-014 Art. 67e 03.09.2024 01.03.2025 eingefügt 25-014 Art. 67f 03.09.2024 01.03.2025 eingefügt 25-014 Titel 12 12.06.2012 01.01.2013 geändert 12-91 Art. 68 12.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-91 Art. 68a 12.06.2012 01.01.2013 eingefügt 12-91 31 102.1

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