Law

Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei

Valais · 550.100 · ordinance

Ask the law about thisMore laws of ValaisFor machines: Markdown

Open at the publisher →

The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.

Copy read on 2026-10-23. The page it was read from

sha256 a81a001e3f6279a5dfae1ca4eea0ad239538a348d0a3690ef4a31e5daf831e80

Contents: 56 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 18 Art. 17 * …
  18. Art. 19
  19. Art. 20
  20. Art. 21
  21. Art. 22
  22. Art. 23
  23. Art. 24
  24. Art. 25
  25. Art. 26
  26. Art. 27
  27. Art. 28
  28. Art. 29
  29. Art. 30
  30. Art. 31
  31. Art. 32
  32. Art. 33
  33. Art. 34
  34. Art. 35
  35. Art. 36
  36. Art. 37
  37. Art. 38
  38. Art. 39
  39. Art. 40
  40. Art. 41
  41. Art. 42 wird proportional zu den geleisteten Dienstjahren reduziert. *
  42. Art. 43
  43. Art. 44
  44. Art. 45
  45. Art. 46
  46. Art. 48 Art. 47 * …
  47. Art. 49
  48. Art. 50
  49. Art. 51
  50. Art. 52
  51. Art. 53
  52. Art. 54
  53. Art. 55
  54. Art. 56
  55. Art. 57
  56. Art. 58

56 provisions

Art. 42 wird proportional zu den geleisteten Dienstjahren reduziert. *

Urlaub, Ferien und Überstunden 1 Wenn aussergewöhnliche Umstände es erfordern, kann der Kommandant den Bezug von Ferien und Freitagen für eine begrenzte Zeit untersagen. Er kann zudem Ferien vorschreiben, sie verschieben oder sogar die Rückkehr der Polizisten aus ihren Ferien anordnen. In diesen Fällen übernimmt der Staat die den Polizisten gegebenenfalls entstandenen Kosten. 2 Die Polizisten sind verpflichtet, Überstunden zu leisten, wenn die Anforderungen des Dienstes dies erfordern.

Art. 43

Verhalten 1 Die Polizisten vermeiden - auch ausserhalb des Dienstes - jegliches Verhalten, das ihrer Stellung schadet.

Art. 44

Administrative Massnahmen * 1 Für die administrativen Massnahmen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis. * 4.2 Polizeihilfspersonal

Art. 45

Begriffsbestimmung 1 Zum Polizeihilfspersonal gehören: a) die zivilen Mitarbeiter; b) die öffentlichen Sicherheitsassistenten. 2 Die Assistenten für öffentliche Sicherheit werden vereidigt. Der Kommandant bezeichnet die zu vereidigenden zivilen Mitarbeiter. *

Art. 46

Anstellungsbedingungen 1 Um als Polizeihilfskraft angestellt zu werden, muss man: a) volljährig sein; b) ohne Vorstrafen sein und einen ausgezeichneten Leumund geniessen; c) und darf weder Gegenstand eines Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahrens noch Gegenstand eines Verlustscheins sein. 2 Die erforderliche berufliche Ausbildung hängt von dem vom Korps zugewiesenen Auftrag ab.

Art. 48 Art. 47 * …

Öffentliche Sicherheitsassistent a) Anstellungsbedingungen 1 Um als öffentlicher Sicherheitsassistent angestellt zu werden, muss man: a) die Anstellungsbedingungen für das Polizeihilfspersonal erfüllen; b) in bester körperlicher und gesundheitlicher Verfassung sein; c) in Besitz eines Führerausweises der für die Funktion notwendigen Kategorien sein; d) Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder einer gleichwertigen Bescheinigung sein; e) eine Ausbildung zum öffentlichen Sicherheitsassistenten absolviert und ein Diplom oder eine gleichwertige Bescheinigung erhalten haben.

Art. 49

b) Aufgaben 1 Die öffentlichen Sicherheitsassistenten übernehmen insbesondere die folgenden Aufgaben: a) Unterstützung der Agenten der Gendarmerie; b) Transport von Gefangenen; c) Arbeit als Operator in den Einsatzzentralen. 2 Je nach Funktion und Art des zugewiesenen Auftrags können sie für die Anwendung der in der Verordnung über die Anwendung von Zwangsmitteln durch die Kantonspolizei vorgesehenen Zwangsmittel, darunter die Feuerwaffe, geschult und dazu berechtigt werden. 3 Die Uniform der öffentlichen Sicherheitsassistenten unterscheidet sich von der Uniform der Polizisten und dient ihrer Legitimation.

Art. 50

c) Schiessen, persönliche Sicherheit und körperliche Verfassung 1 Die öffentlichen Sicherheitsassistenten müssen jederzeit in der Lage sein, ihren Auftrag auszuführen. Daher müssen sie stets in guter körperlicher Verfassung sein. 2 Der Kommandant schreibt über Dienstanweisungen und -befehle Pflichttrainings vor, insbesondere in den Bereichen persönliche Sicherheit und Sport sowie im Bereich Schiessen für bewaffnete Sicherheitsassistenten.

Art. 51

Anwendbares Recht 1 Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen gelten die Artikel 34, 35 Absatz 3, 37 Absatz 1 und 3, 39 und 42 bis 44 analog für das Polizeihilfspersonal. 4.3 Polizeiaspiranten

Art. 52

Begriffsbestimmung 1 Der Aspirant ist Mitglied der Kantonspolizei in Ausbildung an einer Polizeischule oder in der praktischen Ausbildung mit dem Ziel des Erhalts des eidgenössischen Fachausweises Polizist unter Berücksichtigung der Richtlinien des schweizerischen Polizeiinstituts und des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation. 2 Der Aspirant zählt nicht zum Bestand des Polizeikorps.

Art. 53

Anstellungsbedingungen für die Aspirantenschule 1 Die Anstellungsbedingungen für die Aspirantenschule sind die Folgenden: a) Schweizerische Staatsbürgerschaft oder laufendes Einbürgerungsverfahren, das spätestens zum Ausbildungsende abgeschlossen sein muss; b) keine Vorstrafen und ausgezeichneter Leumund; c) beste körperliche und gesundheitliche Verfassung; d) Mindestalter 18 Jahre bei der Einreichung der Bewerbung; e) abgeschlossene Ausbildung gemäss den für das Erscheinen zu den Prüfungen für den eidgenössischen Fachausweis Polizist verlangten Anforderungen; f) darf weder Gegenstand eines Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahrens noch Gegenstand eines Verlustscheins sein; g) in der Regel Mindestgrösse von 160 Zentimetern bei Frauen und 170 Zentimetern bei Männern; h) Besitz des Führerausweises der Kategorie B. 2 Die vom Ausbildungszentrum vorgeschriebenen ergänzenden Anstellungsbedingungen sind vorbehalten.

Art. 54

Prüfung und Auswahl 1 Bewerber, welche die Anstellungsbedingungen erfüllen, nehmen am Auswahlverfahren teil, das unter anderem Sprach-, Sport- und psychometrische Tests, Gespräche, ein psychologisches Gutachten und eine medizinische Untersuchung umfasst. * 2 Die Auswahl erfolgt in Ausscheidungsphasen.

Art. 55

Anwendbares Recht 1 Die Aspiranten unterliegen denselben Vorschriften wie die Polizisten; diese gelten analog unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen. 2 Die Vorschriften des Ausbildungszentrums sind vorbehalten. 3 Die Organisation der praktischen Ausbildungsphase liegt in der Verantwortung der Kantonspolizei in Anwendung und unter Beachtung der diesbezüglichen eidgenössischen Richtlinien. * 4 Die Aspiranten verfügen über die Befugnisse der Kantonspolizei unter Vorbehalt der vom Kommandanten festgelegten Ausführungsbestimmungen. *

Art. 56

Überstunden und Entschädigungen 1 Während der Ausbildungszeit in der Schule müssen die Aspiranten ihre gesamte Zeit der Ausbildung widmen. Überstunden werden nicht vergütet; Nachtarbeit und Tätigkeiten, die nicht im Lehrplan enthalten sind, sind integrierender Bestandteil der Ausbildung. * 1bis Während der praktischen Ausbildungszeit im Korps gelten für die Aspiranten dieselben Regeln für die Arbeitszeiterfassung wie für Polizisten. * 2 Sofern der Kommandant keine besonderen Richtlinien festlegt, haben die Aspiranten keinen Anspruch auf Entschädigungen im Sinne der Verordnung über Besoldung, Spesen und Zulagen.

Art. 57

Dienstverhältnis * 1 Die Anstellung der Aspiranten dauert maximal bis zur Erlangung des eidgenössischen Fachausweises als Polizist. * 2 Die Probezeit beträgt sechs Monate. Nach dieser Zeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der Ausbildung. * 3 Die Aspiranten, die aus eigenem Verschulden während der Ausbildung kündigen oder entlassen werden, bezahlen eine Entschädigung von höchstens 50'000 Franken, die einem Beitrag an die vom Kanton getragenen Kosten der Grundausbildung entspricht und proportional zur Dauer der absolvierten Ausbildung festgelegt wird. * 4 Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildungszeit beziehungsweise das Erlangen des eidgenössischen Fachausweises gibt keinen Anspruch auf eine Anstellung. * 4.4 Aspiranten der Gemeindepolizeien, der Kantonspolizeien und der Bundespolizei * Art. 57a * 1 Die Kantonspolizei kann Aspiranten aus anderen Polizeikorps für Ausbildungen oder Praktika im Rahmen der Grundausbildung aufnehmen. 2 Wenn Aspiranten anderer Polizeikorps Praktika bei der Kantonspolizei absolvieren, sind sie in Bezug auf die Arbeitsorganisation und die polizeilichen Befugnisse den Aspiranten der Kantonspolizei gleichgestellt. In personal- und versicherungsrechtlichen Belangen sind sie ihrem Korps unterstellt. 5 Pauschalgebühren

Art. 58

Ordnungsdienst bei Veranstaltungen 1 In folgenden Fällen wird eine Pauschalgebühr von 250 Franken pro Stunde und Agent erhoben: a) Einsatz des Ordnungsdienstes der Kantonspolizei bei einer nicht genehmigten Veranstaltung oder bei einer genehmigten Veranstaltung, bei der die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten wurden; b) * … c) Einsatz der Kantonspolizei, der in erster Linie durch das Verhalten eines Einzelnen oder durch von Veranstaltungsteilnehmern begangene Gewalttätigkeiten notwendig geworden ist. 2 Im Falle eines präventiven Einsatzes der Kantonspolizei bei Veranstaltungen mit wirtschaftlichen, sportlichen, kulturellen oder anderen Zwecken wird eine Tagespauschale von 200 Franken pro Agent erhoben. * 3 Alle von der Kantonspolizei in Rechnung gestellten Leistungen sind in einem vom Staatsrat genehmigten Reglement festgelegt. * T1 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. T1-1 Übergangsrecht 1 Die aktuelle Lohnsituation der Mitglieder der Kantonspolizei wird sich aufgrund der strukturellen Änderungen in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nicht verschlechtern. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 20.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2017 03.04.2019 01.01.2019 Art. 58 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 2019-040 03.04.2019 01.01.2019 Art. 58 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2019-040 18.12.2019 01.01.2020 Art. 44 Titel geändert RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 44 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-011 30.10.2024 01.11.2024 Art. 2 Abs. 4 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 2 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 4 Abs. 1, b), 2. geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 4 Abs. 1, b), 3. eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 4 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 4a eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 5 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 6 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 6 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 6 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 7 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 7a eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 8 Abs. 1, b), 6. geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 8 Abs. 1, b), 7. eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 8 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 8a eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 9 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 9 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 10 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 11 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 11 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 12 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 13 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 14 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 15 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 15 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 15 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 15a eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 17 aufgehoben RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 21 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 21 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 21 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 21 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 21a eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 21b eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 21c eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 22 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-118 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 30.10.2024 01.11.2024 Art. 22 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 22 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 22a eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 22b eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 23 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 23 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 23 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 23 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 23 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 23 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 23a eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 23b eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 23c eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 41 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 45 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 47 aufgehoben RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 54 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 55 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 55 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 56 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 56 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 57 Titel geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 57 Abs. 1 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 57 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 57 Abs. 3 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 57 Abs. 4 geändert RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Titel 4.4 eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 57a eingefügt RO/AGS 2024-118 30.10.2024 01.11.2024 Art. 58 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2024-118 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 20.12.2017 01.01.2018 Erstfassung BO/Abl. 52/2017 Art. 2 Abs. 4 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 2 Abs. 5 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 4 Abs. 1 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 4 Abs. 1, b), 2. 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 4 Abs. 1, b), 3. 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 4 Abs. 2 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 4a 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 5 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 6 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 6 Abs. 1, c) 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 6 Abs. 1, d) 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 6 Abs. 2 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 7 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 7 Abs. 1, b) 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 7a 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 8 Abs. 1 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 8 Abs. 1, b), 6. 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 8 Abs. 1, b), 7. 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 8 Abs. 2 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 8a 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 9 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 9 Abs. 3 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 10 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 11 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 11 Abs. 2 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 12 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 13 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 14 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 14 Abs. 3 30.10.2024 01.11.2024 aufgehoben RO/AGS 2024-118 Art. 15 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 15 Abs. 1, a) 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 15 Abs. 1, c) 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 15 Abs. 2 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 15a 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 17 30.10.2024 01.11.2024 aufgehoben RO/AGS 2024-118 Art. 19 Abs. 1 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 21 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 21 Abs. 1 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 21 Abs. 1, a) 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 21 Abs. 1, b) 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 21 Abs. 1, c) 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 21a 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 21b 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 21c 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 22 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 22 Abs. 1 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 22 Abs. 1, a) 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 22 Abs. 1, b) 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 22a 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 22b 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 23 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 23 Abs. 1 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 23 Abs. 1, a) 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 23 Abs. 1, b) 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 23 Abs. 1, c) 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 23 Abs. 2 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 23a 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 23b 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 23c 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 41 Abs. 1 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 44 18.12.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-011 Art. 44 Abs. 1 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011 Art. 45 Abs. 2 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 47 30.10.2024 01.11.2024 aufgehoben RO/AGS 2024-118 Art. 54 Abs. 1 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 55 Abs. 3 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 55 Abs. 4 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 56 Abs. 1 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 56 Abs. 1bis 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 57 30.10.2024 01.11.2024 Titel geändert RO/AGS 2024-118 Art. 57 Abs. 1 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 57 Abs. 2 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 57 Abs. 3 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Art. 57 Abs. 4 30.10.2024 01.11.2024 geändert RO/AGS 2024-118 Titel 4.4 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 57a 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118 Art. 58 Abs. 1, b) 03.04.2019 01.01.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-040 Art. 58 Abs. 2 03.04.2019 01.01.2019 eingefügt RO/AGS 2019-040 Art. 58 Abs. 3 30.10.2024 01.11.2024 eingefügt RO/AGS 2024-118

← Find another law