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Geschäftsreglement des Stadtparlaments

St. Gallen (city) · 151.1 · communal act

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Contents: 116 provisions
  1. Art. 1 Verfahren
  2. Art. 2 Zusammensetzung und Wahl
  3. Art. 3 Zuständigkeit
  4. Art. 4 Präsidentin / Präsident
  5. Art. 5 Stellvertretung
  6. Art. 6 Stimmbüro
  7. Art. 7 <strong>*</strong> Bestand
  8. Art. 8 Geschäftsprüfungskommission
  9. Art. 9 <strong>*</strong> Liegenschaften- und Baukommission
  10. Art. 10 <strong>*</strong> Werkkommission
  11. Art. 11 <strong>*</strong> Bildungskommission
  12. Art. 12 <strong>*</strong> Kommission Soziales und Sicherheit
  13. Art. 13 Grundsatz
  14. Art. 14 Vermeiden von Befangenheit
  15. Art. 14<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit
  16. Art. 14<sup>ter</sup> <strong>*</strong> Zirkulationsbeschluss
  17. Art. 14<sup>quater</sup> <strong>*</strong> Vertraulichkeit
  18. Art. 15 Befugnisse
  19. Art. 16 Mitwirkung des Stadtrats
  20. Art. 17 Mitwirkung der Ombudsperson
  21. Art. 18 Zuteilung der Geschäfte
  22. Art. 19 Sekretariat
  23. Art. 20 Quorum
  24. Art. 21 Berücksichtigung bei Wahlen
  25. Art. 22 Mitwirkungsrechte
  26. Art. 23 Anspruch auf Unterlagen und Auskünfte
  27. Art. 24 Präsenzpflicht
  28. Art. 25 Ausstand
  29. Art. 26 Mitwirkung
  30. Art. 27 Vollzug
  31. Art. 28 Sekretariat
  32. Art. 29 Kanzleiarbeiten
  33. Art. 30 Einberufung
  34. Art. 31 Sitzungstag und Dauer
  35. Art. 32 Einladung, Traktandenliste
  36. Art. 33 <strong>*</strong> Erstinformationsrecht
  37. Art. 34 Öffentlichkeit
  38. Art. 35 Publikum
  39. Art. 36 Medien
  40. Art. 37 Optische und akustische Aufnahmen
  41. Art. 38 Nachträge zur Traktandenliste
  42. Art. 39 Zusätzliche Unterlagen
  43. Art. 40 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit
  44. Art. 41 Zulassung zur Diskussion
  45. Art. 42 Form der Voten
  46. Art. 43 Beschränkung auf zwei Voten
  47. Art. 44 Schluss der Wortmeldungen
  48. Art. 45 Abweichen vom Beratungsgegenstand und Verletzung des parlamentarischen Anstandes
  49. Art. 46 Ordnungsantrag
  50. Art. 47 Form der Anträge
  51. Art. 48 Einmalige bzw. zweimalige Beratung
  52. Art. 49 Verschiebung
  53. Art. 50 Eintretensdiskussion bzw. allgemeine Diskussion
  54. Art. 51 Detailberatung
  55. Art. 52 Rückkommen
  56. Art. 53 Berichte über zurückgewiesene Punkte
  57. Art. 54 Gesamtabstimmung
  58. Art. 55 Legislaturziele
  59. Art. 56 Budget <strong>*</strong>
  60. Art. 57 Geschäftsbericht des Stadtrats und Rechnung
  61. Art. 58 Geschäftsbericht der Ombudsperson und Rechnung
  62. Art. 59 <strong>*</strong> Einbürgerungsgesuche
  63. Art. 60 Allgemeines a) Einreichung
  64. Art. 61 <strong>*</strong> b) Massgebender Auftrag
  65. Art. 62 <strong>*</strong> c) Zulässigkeit des Vorstosses
  66. Art. 63 <strong>*</strong> d) Beschränkung der Redezeit
  67. Art. 64 <strong>*</strong> e) Rückzug und Umwandlung
  68. Art. 65 <strong>*</strong> Motion und Postulat a) Motion
  69. Art. 66 <strong>*</strong> b) Postulat
  70. Art. 67 <strong>*</strong> c) Änderung des Geschäftsreglements
  71. Art. 68 <strong>*</strong> d) Erheblicherklärung; aa) Traktandierung
  72. Art. 69 <strong>*</strong> bb) Begründung
  73. Art. 70 <strong>*</strong> cc) Diskussion und Beschlussfassung
  74. Art. 71 <strong>*</strong> e) Weiterbehandlung; aa) Fristen für die Vorlage des Stadtrats
  75. Art. 72 <strong>*</strong> bb) Beratung der Vorlage aufgrund einer Motion
  76. Art. 73 <strong>*</strong> cc) Beratung des Berichts zu einem Postulat
  77. Art. 73a <strong>*</strong> dd) Beratung des Berichts zu einem Postulat bei gleichzeitiger Sachvorlage
  78. Art. 73b <strong>*</strong> f) Bericht über hängige Motionen und Postulate
  79. Art. 74 Interpellation a) Inhalt
  80. Art. 75 b) Traktandierung
  81. Art. 76 c) Dringlicherklärung
  82. Art. 77 d) mündliche Beantwortung
  83. Art. 78 e) schriftliche Beantwortung
  84. Art. 79 f) Erklärung und Diskussion
  85. Art. 80 g) Verschiebung
  86. Art. 81 Einfache Anfrage
  87. Art. 82 Petitionen
  88. Art. 83 Sonstige Eingaben
  89. Art. 84 Beschlussfassung ohne Antrag
  90. Art. 85 Abstimmungsplan
  91. Art. 86 Abstimmungsregeln a) Eintreten
  92. Art. 87 b) Detailberatung
  93. Art. 88 Erforderliche Mehrheit
  94. Art. 88<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Stimmabgabe
  95. Art. 88<sup>ter</sup> <strong>*</strong> Bekanntgabe des Ergebnisses a) Anzeige
  96. Art. 88<sup>quater</sup> <strong>*</strong> b) Namensliste
  97. Art. 88<sup>quinquies</sup> <strong>*</strong> Voraussetzungen
  98. Art. 89 Offene Abstimmung; a) Handmehr
  99. Art. 90 b) Wiederholung
  100. Art. 91 c) Abzählen
  101. Art. 92 d) Namensaufruf
  102. Art. 93 Geheime Abstimmung
  103. Art. 94 Doppelter Antrag
  104. Art. 95 Referendumsklausel
  105. Art. 96 Eröffnung
  106. Art. 97 Erforderliche Mehrheit
  107. Art. 98 Wahl von Abordnungen
  108. Art. 99 Offene Wahlen
  109. Art. 100 Geheime Wahlen a) Grundsatz
  110. Art. 101 b) Verfahren
  111. Art. 102 Beschluss-Protokoll a) Inhalt
  112. Art. 103 b) Genehmigung und Zustellung an das Stadtparlament
  113. Art. 104 c) Berichtigungen
  114. Art. 105 Audioaufnahmen <strong>*</strong>
  115. Art. 106 Sitzungsgelder
  116. Art. 107 <strong>*</strong> &hellip;

Proposed changes to this act

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116 provisions

Art. 76 c) Dringlicherklärung

1 Das Präsidium kann eine Interpellation auf Antrag des Mitglieds, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat, dringlich erklären. In diesem Fall erfolgt die Antwort mündlich zu Beginn der nächsten Sitzung.

Propose a change

Art. 77 d) mündliche Beantwortung

1 Das Mitglied, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat, erhält Gelegenheit zur kurzen Ergänzung der Interpellationsbegründung. 2 Ist dieses Mitglied verhindert, so kann es die Begründung einem Mitglied überlassen, das den Vorstoss mitunterzeichnet hat, oder die Verschiebung auf die nächste Sitzung verlangen. 3 Der Stadtrat beantwortet die Interpellation in der Regel unmittelbar nach der Begründung in angemessener Kürze.

Propose a change

Art. 78 e) schriftliche Beantwortung

1 Das Mitglied, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat, kann schriftliche Beantwortung verlangen. 2 Bei schriftlicher Beantwortung entfällt die mündliche Begründung.

Propose a change

Art. 79 f) Erklärung und Diskussion

1 Das Mitglied, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat, kann nach der Beantwortung mit einer kurzen Begründung erklären, ob es von der Antwort befriedigt ist. 2 Ist dieses Mitglied verhindert, so kann es die Erklärung einem Mitglied überlassen, das den Vorstoss mitunterzeichnet hat, oder die Verschiebung auf die nächste Sitzung verlangen. 3 Eine Diskussion findet auf Antrag jedes Mitgliedes statt, wenn ein solcher von 15 Mitgliedern unterstützt wird. *

Propose a change

Art. 80 g) Verschiebung

1 Liegen triftige Gründe vor, so werden die Ergänzung der Interpellationsbegründung, die Antwort des Stadtrats oder die Diskussion auf Begehren des Stadtrats oder durch Beschluss des Stadtparlaments auf die nächste Sitzung verschoben.

Propose a change

Art. 81 Einfache Anfrage

1 Jedes Mitglied kann mit einer Einfachen Anfrage vom Stadtrat eine schriftliche Auskunft über einen Gegenstand der Stadtverwaltung verlangen. 2 Die Antwort soll innert drei Monaten erfolgen. Die Frist kann mit Zustimmung des Mitglieds, das die Einfache Anfrage eingereicht hat, überschritten werden. 3 Die Antwort wird allen Mitgliedern zugestellt.

Propose a change

Art. 82 Petitionen

1 Petitionen, die das Stadtparlament betreffen und nicht offenkundig mutwillig sind, werden diesem mit einem Antrag des Präsidiums schriftlich oder mündlich zur Kenntnis gebracht. 2 Das Stadtparlament nimmt von der Petition Kenntnis und beschliesst, ob es ihr eine weitere Folge geben will. Es kann den Stadtrat oder eine Kommission beauftragen, Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Antrag zu stellen. 3 Die Person, welche die Eingabe erstunterzeichnet hat, wird darüber in geeigneter Weise informiert.

Propose a change

Art. 83 Sonstige Eingaben

1 Eingaben, die nicht Petitionen sind, werden von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten behandelt. 2 Betreffen sie nicht das Stadtparlament, werden sie der zuständigen Behörde überwiesen.

Propose a change

Art. 84 Beschlussfassung ohne Antrag

1 Steht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber, so kann der unbestrittene Antrag zum Beschluss des Stadtparlaments erklärt werden.

Propose a change

Art. 85 Abstimmungsplan

1 Vor der Abstimmung werden die Anträge und der Ablauf der Abstimmung bezeichnet. 2 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, so kann jedes Mitglied Teilung verlangen.

Propose a change

Art. 86 Abstimmungsregeln a) Eintreten

1 Wird Antrag auf Nichteintreten gestellt, so wird über Eintreten mit Ja oder Nein abgestimmt. 2 Wird Antrag auf Rückweisung gestellt, so wird über Rückweisung mit Ja oder Nein abgestimmt. Wenn die Rückweisung abgelehnt wird, wird Eintreten ohne weitere Abstimmung festgestellt. 3 Wird sowohl Antrag auf Nichteintreten als auch Antrag auf Rückweisung gestellt, wird zuerst über den Antrag auf Nichteintreten abgestimmt; wird dieser abgelehnt, wird über den Antrag auf Rückweisung abgestimmt. Wird auch dieser abgelehnt, wird Eintreten festgestellt. * 4 Wird kein Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung gestellt, so wird Eintreten ohne Abstimmung festgestellt.

Propose a change

Art. 87 b) Detailberatung

1 Sind zum gleichen Gegenstand mehrere Anträge gestellt worden, so wird wie folgt vorgegangen: a) liegen mehrere Abänderungsanträge vor, so werden diese einander paarweise in eventueller Abstimmung gegenübergestellt, bis der obsiegende Abänderungsantrag feststeht; b) anschliessend wird der obsiegende Abänderungsantrag dem Hauptantrag in eventueller Abstimmung gegenübergestellt; c) zuletzt wird über den obsiegenden Antrag mit Ja oder Nein abgestimmt. Auf diese Abstimmung kann verzichtet werden, wenn der obsiegende Antrag im Grundsatz als unbestritten erscheint und noch eine Gesamtabstimmung stattfindet. 2 Abweichungen sind zulässig, wenn sie einer klaren Willensbildung dienen.

Propose a change

Art. 88 Erforderliche Mehrheit

1 In der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der stimmenden Mitglieder. 2 Es sind jedoch erforderlich: a) 5 Stimmen: um Abstimmen mittels Abzählen zu beschliessen; b) 15 Stimmen: 1. um Diskussion über die Zulässigkeit eines parlamentarischen Vorstosses oder über eine Interpellation zu beschliessen; 2. um Nichtbehandlung eines Geschäfts zu beschliessen, das nicht auf der rechtzeitig versandten Traktandenliste steht. c) 21 Stimmen: 1. um Abstimmung mit Namensaufruf oder geheime Abstimmung oder Wahl zu beschliessen; 2. um einen Beschluss freiwillig dem fakultativen oder obligatorischen Referendum zu unterstellen. 3 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den die Präsidentin bzw. der Präsident gestimmt hat.

Propose a change

Art. 88<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Stimmabgabe

1 Abgestimmt wird mit der elektronischen Abstimmungsanlage. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Abstimmung ohne elektronische Abstimmungsanlage.

Propose a change

Art. 88<sup>ter</sup> <strong>*</strong> Bekanntgabe des Ergebnisses a) Anzeige

1 Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden sichtbar gemacht. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident gibt das Abstimmungsergebnis bekannt.

Propose a change

Art. 88<sup>quater</sup> <strong>*</strong> b) Namensliste

1 Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden in Form einer Namensliste ausgedruckt. 2 Die Namensliste wird öffentlich zugänglich gemacht.

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Art. 88<sup>quinquies</sup> <strong>*</strong> Voraussetzungen

1 Ohne die elektronische Abstimmungsanlage wird abgestimmt: a) in besonderen Fällen auf Anordnung der Präsidentin bzw. des Präsidenten; b) wenn die Abstimmungsanlage ihren Dienst versagt.

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Art. 89 Offene Abstimmung; a) Handmehr

1 Das Stadtparlament nimmt die Abstimmungen durch Handerheben vor, soweit das Reglement nichts anderes vorsieht.

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Art. 90 b) Wiederholung

1 Die Abstimmung wird wiederholt, wenn das Stimmbüro nicht einstimmig feststellt, dass die Mehrheit unzweifelhaft ist.

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Art. 91 c) Abzählen

1 Durch Aufstehen zum Zweck des Abzählens wird abgestimmt, wenn nach Wiederholung der Abstimmung: a) das Stimmbüro nicht einstimmig feststellt, dass die Mehrheit unzweifelhaft ist; b) fünf Mitglieder Abzählung verlangen.

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Art. 92 d) Namensaufruf

1 21 Mitglieder können die Abstimmung mit Namensaufruf verlangen, wenn nicht vorher geheime Abstimmung beschlossen worden ist. 2 Bei Abstimmung mit Namensaufruf wird zu Protokoll genommen, wer zugestimmt, abgelehnt, sich der Stimme enthalten oder an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.

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Art. 93 Geheime Abstimmung

1 21 Mitglieder können eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln verlangen, wenn nicht vorher Abstimmung mit Namensaufruf beschlossen worden ist. 2 Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften, die für geheime Wahlen gelten.

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Art. 94 Doppelter Antrag

1 Wird nach dem Antrag auf Namensaufruf unmittelbar der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt oder umgekehrt, so wird für beide Anträge ermittelt, ob sie das erforderliche Quorum erreichen. Ist das der Fall, werden die beiden Anträge einander in offener Abstimmung gegenübergestellt. Angenommen ist der Antrag, auf den mehr Stimmen entfallen.

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Art. 95 Referendumsklausel

1 Das Stadtparlament stellt fest, ob ein Beschluss dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum untersteht. 2 21 Mitglieder können unmittelbar nach der Abstimmung verlangen, dass: a) Beschlüsse gemäss Art. 33 Ziff. 4 bis 9 der Gemeindeordnung[4], für die das Stadtparlament abschliessend zuständig ist, dem fakultativen Referendum unterstellt werden; b) Beschlüsse, die gemäss Art. 8 Ziff. 1 bis 13 der Gemeindeordnung[5] dem fakultativen Referendum unterstehen, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

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Art. 96 Eröffnung

1 Zu Beginn der Wahl wird auf die vorhandenen Wahlvorschläge verwiesen. 2 Es können weitere Wahlvorschläge gemacht sowie die Wahlvorschläge begründet und diskutiert werden. 3 Über Einwendungen gegen den Gang der Wahl wird unverzüglich entschieden.

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Art. 97 Erforderliche Mehrheit

1 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Leere Wahlzettel fallen nicht in Betracht. 2 Nach dem zweiten Wahlgang kann nur noch teilnehmen, wer bereits Stimmen erhalten hat. 3 Bei jedem weiteren Wahlgang scheidet aus, wer am wenigsten Stimmen erhalten hat.

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Art. 98 Wahl von Abordnungen

1 Das Stadtparlament wählt die Abordnungen der Stadt in diejenigen staatlichen Kommissionen und privatrechtlichen Organisationen, die im Anhang zu diesem Geschäftsreglement aufgeführt sind. 2 Ein Mitglied der Abordnung wird auf Vorschlag des Stadtrats gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus dem Stadtparlament aus, scheidet es auch aus Abordnungen gemäss Abs. 1 aus. Der Wechsel findet spätestens an der nächsten General-, Haupt- oder Mitgliederversammlung der betreffenden Organisation statt.

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Art. 99 Offene Wahlen

1 Das Stadtparlament nimmt die Wahlen offen vor, wenn dieses Reglement nichts anderes bestimmt und nicht geheime Wahl verlangt wird. 2 Gesamthaft gewählt werden, sofern nicht mehr Wahlvorschläge als zu vergebende Sitze vorliegen: a) das Stimmbüro; b) Kommissionen; c) Abordnungen. 3 Für die Durchführung der offenen Wahlen gelten im Übrigen sachgemäss die Vorschriften über die Durchführung der offenen Abstimmungen.

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Art. 100 Geheime Wahlen a) Grundsatz

1 In geheimer Wahl werden gewählt: a) * die Leitung der Stadtkanzlei; Co-Leitungs-Modelle sind möglich; b) * Leiterin bzw. Leiter der Finanzkontrolle; Co-Leitungs-Modelle sind möglich; c) Ombudsperson; d) Stellvertretung der Ombudsperson. 2 Bei den Wahlen gemäss Bst. a und b wird mit Ja oder Nein abgestimmt. Wird der Vorschlag abgelehnt, so unterbreitet der Stadtrat einen neuen Vorschlag. 3 Die Geschäftsprüfungskommission unterbreitet dem Stadtparlament einen Vorschlag für die Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung der Ombudsperson. 4 Geheime Wahl erfolgt im Übrigen, wenn dies von 21 Mitgliedern verlangt wird.

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Art. 101 b) Verfahren

1 Die Mitglieder des Stimmbüros übergeben den an ihrem Platz anwesenden Mitgliedern des Stadtparlaments den Stimmzettel. 2 Der Weibeldienst sammelt die Stimmzettel ein. 3 Werden mehr Stimmzettel eingesammelt als ausgeteilt, so ist der Wahlgang ungültig.

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Art. 102 Beschluss-Protokoll a) Inhalt

1 Das Beschluss-Protokoll enthält: a) die Namen der abwesenden und der in Ausstand getretenen Mitglieder; b) Namen der Mitglieder, die während der Amtsdauer aus dem Stadtparlament austreten oder neu eintreten; c) das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände; d) Wortmeldungen; e) die Anträge; f) die Beschlüsse des Stadtparlaments; fbis) * die Namenslisten, wenn elektronisch abgestimmt wurde; g) die Stimmenzahlen, wenn abgezählt oder geheim gewählt wurde; h) die Namen der Stimmenden und die Stimmabgabe, wenn Namensaufruf beschlossen wurde; i) Berichtigungen zum vorangegangenen Protokoll; k) die eingereichten parlamentarischen Vorstösse; l) anhängige Geschäfte.

Propose a change

Art. 103 b) Genehmigung und Zustellung an das Stadtparlament

1 Das Beschluss-Protokoll wird vom Präsidium genehmigt und innert 14 Tagen öffentlich zugänglich gemacht. *

Propose a change

Art. 104 c) Berichtigungen

1 Einwendungen können innert einer Woche nach Zustellung zu Handen des Präsidiums eingereicht werden. 2 Dieses entscheidet über die Einwendungen. 3 Berichtigungen werden in das Beschluss-Protokoll der nächsten Sitzung genommen.

Propose a change

Art. 105 Audioaufnahmen <strong>*</strong>

1 Die Beratungen des Stadtparlaments werden aufgezeichnet. 2 Die Aufzeichnungen werden in der Stadtkanzlei aufbewahrt und können dort abgehört werden. Sie werden zudem öffentlich zugänglich gemacht. *

Propose a change

Art. 106 Sitzungsgelder

1 Das Stadtparlament legt die Sitzungsgelder und pauschalen Entschädigungen für parlamentarische Tätigkeiten in einem Reglement[6] fest. * 2–4 &hellip; *

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