Basel-Stadt · 890.710 · ordinance
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Rückforderungsverfügung 1 Über den Umfang der Rückforderung wird vom zuständigen Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG eine Verfügung erlassen. 2 Das Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG verweist in der in Abs. 1 genannten Verfügung auf die Möglichkeit eines Erlasses. 3 Es verfügt den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind.
Rückerstattung und Erlass 1 Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. 2 Der gute Glaube wird vermutet, wenn sich die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat. 3 Das Vorliegen einer grossen Härte ist von den Durchführungsorganen von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG gestützt auf die Besonderheiten ihres Leistungsbereichs zu regeln. 4 Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist. 5 Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und bei dem zuständigen Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG einzureichen. 6 Wird in Bezug auf mehrere zu viel bezogene Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e SoHaG ein Erlassgesuch gestellt, koordinieren die zuständigen Durchführungsorgane ihr Vorgehen untereinander. 7 Über den Erlass wird eine Verfügung ausgestellt.
Gesuch 1 Das Gesuch um Akteneinsicht ist an das für das Verfahren zuständige Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a-e SoHaG zu richten. Dieses kann die Akteneinsicht von einem schrift - lichen Gesuch abhängig machen. * 2 Die Einsichtnahme wird am Sitz des zuständigen Durchführungsorgans gewährt. Auf Wunsch der gesuchstellenden Person können Kopien der Akten erstellt und dieser zugesendet werden. * 3 … *
Kosten 1 Die Akteneinsicht ist grundsätzlich kostenlos. 2 Ist die Gewährung der Akteneinsicht für das zuständige Durchführungsorgan von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a-e SoHaG mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden, kann es gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 eine Gebühr erheben. *
Fristen 1 Unterlagen in den Beständen der Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–e So- HaG sind von diesen mindestens bis zum Ablauf der in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Fristen aufzubewahren. Das Vorgehen nach Ablauf dieser Fristen richtet sich nach dem Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996 bzw. wo vorhanden nach den individuellen Vereinbarungen mit dem Staatsarchiv.
Statistische Auswertungen und Entscheidungszuständigkeiten * 1 Das statistische Amt des Kantons Basel-Stadt wird beauftragt, die Daten aus der Datenbank gemäss § 9 SoHaG regelmässig auszuwerten. Es spricht sich dabei mit dem gemäss § 35 dieser Verordnung für die Datenbank zuständigen Organ ab. 2 Der Entscheid über eine allfällige Bekanntgabe von Daten aus der zentralen Datenbank für statisti - sche und weitere nicht personenbezogene Zwecke gemäss § 25 SoHaG liegt in der ausschliesslichen Kompetenz des für die Datenbank zuständigen Organs. *
1 Die Durchführungsorgane von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f des Gesetzes werden mit dem Vollzug beauftragt.
Vorläufige teilweise Ausnahme der Ausbildungsbeiträge vom SoHaG 3) 1 Die Ausbildungsbeiträge gemäss § 1 Abs. 1 lit. b SoHaG werden mit Ausnahme folgender Paragraphen vorläufig vom SoHaG ausgenommen: § 5 Abs. 1, 2 und 4; § 10 Abs. 4; §§ 11, 12, 20, 21. 3) § 48: Mit Änderung vom 26. 2. 2012 des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen (SG 890.700) sind die Ausbildungsbeiträge definitiv vom Gesetz ausgenommen worden. Damit ist § 48 hinfällig geworden. 2 Der Regierungsrat überprüft die Sachlage jährlich und veranlasst eine vollständige Unterstellung der Ausbildungsbeiträge gemäss § 1 Abs. 1 lit. b SoHaG unter das SoHaG, sobald es die Umsetzung der Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge auf Bundesebene erlaubt.
Laufende Ansprüche auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a– f SoHaG im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gesetzes 1 Die Durchführungsorgane von Leistungen und Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG stellen in der von § 28 Abs. 2 SoHaG genannten Frist eine sach- und systemgerechte Anpassung der beim Wirksamwerden des SoHaG laufenden Ansprüche auf Leistungen und/oder Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a–f SoHaG an die Regelungen des SoHaG und der vorliegenden Verordnung sicher.
Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2009 wirksam. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.11.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung KB 29.11.2008 25.11.2008 26.02.2012 Anhang 890.710 Anhang 1 eingefügt KB 12.05.2012 25.11.2008 26.02.2012 Anhang 890.710 Anhang 2 eingefügt KB 12.05.2012 25.11.2008 26.02.2012 Anhang 890.710.1 aufgehoben KB 12.05.2012 25.11.2008 26.02.2012 Anhang 890.710.2 aufgehoben KB 12.05.2012 09.08.2011 01.01.2012 § 43 Abs. 1 geändert - 20.12.2011 26.02.2012 § 32 Abs. 1, lit. ebis) eingefügt - 20.12.2011 26.02.2012 § 36 Abs. 1 geändert - 12.05.2015 01.07.2015 § 35 Abs. 1, lit. g) geändert KB 23.05.2015 12.05.2015 01.07.2015 § 40 Abs. 1, lit. b) geändert KB 23.05.2015 12.05.2015 01.07.2015 § 43 Abs. 1 geändert KB 23.05.2015 12.05.2015 01.07.2015 § 43 Abs. 2 geändert KB 23.05.2015 12.05.2015 01.07.2015 § 43 Abs. 3 aufgehoben KB 23.05.2015 12.05.2015 01.07.2015 § 44 Abs. 2 geändert KB 23.05.2015 12.05.2015 01.07.2015 Titel Kapitel V: geändert KB 23.05.2015 12.05.2015 01.07.2015 § 46 Titel geändert KB 23.05.2015 12.05.2015 01.07.2015 § 46 Abs. 2 geändert KB 23.05.2015 05.07.2016 10.07.2016 § 11 Abs. 3 geändert KB 09.07.2016 05.07.2016 10.07.2016 § 17 Abs. 2 geändert KB 09.07.2016 13.12.2016 18.12.2016 § 33 Titel geändert KB 17.12.2016 13.12.2016 18.12.2016 § 33 Abs. 1 geändert KB 17.12.2016 27.04.2021 01.07.2021 § 16 Abs. 2 eingefügt KB 05.06.2021 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 25.11.2008 01.01.2009 Erstfassung KB 29.11.2008 § 11 Abs. 3 05.07.2016 10.07.2016 geändert KB 09.07.2016 § 16 Abs. 2 27.04.2021 01.07.2021 eingefügt KB 05.06.2021 § 17 Abs. 2 05.07.2016 10.07.2016 geändert KB 09.07.2016 § 32 Abs. 1, lit. ebis) 20.12.2011 26.02.2012 eingefügt - § 33 13.12.2016 18.12.2016 Titel geändert KB 17.12.2016 § 33 Abs. 1 13.12.2016 18.12.2016 geändert KB 17.12.2016 § 35 Abs. 1, lit. g) 12.05.2015 01.07.2015 geändert KB 23.05.2015 § 36 Abs. 1 20.12.2011 26.02.2012 geändert - § 40 Abs. 1, lit. b) 12.05.2015 01.07.2015 geändert KB 23.05.2015 § 43 Abs. 1 09.08.2011 01.01.2012 geändert - § 43 Abs. 1 12.05.2015 01.07.2015 geändert KB 23.05.2015 § 43 Abs. 2 12.05.2015 01.07.2015 geändert KB 23.05.2015 § 43 Abs. 3 12.05.2015 01.07.2015 aufgehoben KB 23.05.2015 § 44 Abs. 2 12.05.2015 01.07.2015 geändert KB 23.05.2015 Titel Kapitel V: 12.05.2015 01.07.2015 geändert KB 23.05.2015 § 46 12.05.2015 01.07.2015 Titel geändert KB 23.05.2015 § 46 Abs. 2 12.05.2015 01.07.2015 geändert KB 23.05.2015 Anhang 890.710 Anhang 1 25.11.2008 26.02.2012 eingefügt KB 12.05.2012 Anhang 890.710 Anhang 2 25.11.2008 26.02.2012 eingefügt KB 12.05.2012 Anhang 890.710.1 25.11.2008 26.02.2012 aufgehoben KB 12.05.2012 Anhang 890.710.2 25.11.2008 26.02.2012 aufgehoben KB 12.05.2012 Harmonisierung Sozialleistungen: Verordnung Anhang 1 890.710 Anhang I 1) Pflicht zur Datenlieferung gemäss § 32 und Zugriffsberechtigung gemäss den §§ 36 und 37 dieser Verordnung Behörde, Organ oder Dienststelle Datenlieferpflicht gemäss § 32 Zugriffsberechtigung gemäss §§ 36 und 37 Abfragerecht Bearbeitungsrecht Durchführungsorgane von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e des Gesetzes ja ja ja Durchführungsorgane von Verbilligungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. f des Gesetzes nein ja nein Durchführungsorgan der Mietzinsbeiträge gemäss § 32 lit. a dieser Verordnung ja ja nein Durchführungsorgane der Ergänzungsleistungen und Beihilfen gemäss § 32 lit. b dieser Verordnung ja ja nein Durchführungsorgan der Ausbildungsbeiträge gemäss § 32 lit. ebis dieser Verordnung ja ja nein Sozialhilfebehörden gemäss § 32 lit. c dieser Verordnung ja ja nein Steuerbehörden gemäss § 32 lit. d dieser Verordnung ja ja nein Durchführungsorgan der Arbeitslosenhilfe gemäss § 32 lit. e dieser Verordnung ja ja nein Einwohnerdienste/Einwohnerkontrollen gemäss § 32 lit. f dieser Verordnung ja nein nein Familienausgleichskasse Basel- Stadt gemäss § 36 Abs. 1 dieser Verordnung nein ja nein 1) Anhang I in der Fassung des RRB vom 20. 12. 2011 (wirksam seit 26. 3. 2012, publiziert am 12. 5. 2012). Harmonisierung Sozialleistungen: Verordnung Anhang 2 890.710 Anhang II Aufbewahrung von Akten Die nachfolgenden Aufbewahrungsfristen gelten sowohl für Dokumente in Papierform als auch elektronisch aufbewahrte Dokumente. Dokumentenart Aufbewahrungsdauer Anmeldung (sofern diese einen Anspruch auf Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a - e des Gesetzes auslöst) 5 Jahre ab letztmaliger Ausrichtung von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a - e des Gesetzes Grundakten (Ausbildungsnachweise, Trennungsvereinbarungen, Scheidungsurteile, massgebliche Verträge, Gutachten usw.) 5 Jahre ab letztmaliger Ausrichtung von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a - e des Gesetzes Berechnungsblätter und -unterlagen 5 Jahre ab letztmaliger Ausrichtung von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a - e des Gesetzes Verfügungen im Zusammenhang mit dem Bezug, der Rückerstattung oder der Ablehnung von Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a - e des Gesetzes 10 Jahre ab Rechtskraft Verfügungen über Gebühren gemäss § 39 dieser Verordnung 10 Jahre ab Rechtskraft Rechtsmittelakten 10 Jahre ab Rechtskraft